Man weiß das Gesetz in den wirklich allerbesten Händen, wenn noch am Tag, an dem das BVerfG erklärte, was Recht ist und was Unrecht, ein Polizeifunktionär das Urteil mit den Worten kommentiert, dies sei ein “guten Tag für alle Kriminellen”, und am Abend eben dieses Tags noch im Amt ist.
Anfang Februar erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Gesetze schon zum zweiten Mal für verfassungswidrig, nun bescheinigt das höchste deutsche Gericht einem anderen Gesetzespaket eine solch schlimme Verfassungswidrigkeit, daß es diese Regelungen sofort für nichtig erklärte. Zwei mehr als schallende Ohrfeigen für Gesetze, für die zwar viele mitverantwortlich sind, aber, und das fällt doch auf, an denen immer die SPD als Regierungspartei maßgeblich beteiligt war.
Was hat die deutsche Sozialdemokratie gegen das Grundgesetz?
Die Zeit, behauptet deren “Leserservice” in einer E-Mail, will mir “eines von 500 Gratisabos” schenken und drängt zu Eile: “Bestellen Sie schnell, um sich Ihr persönliches Gratisabo zu sichern.” Das “Gratisabo” wird dann näher so beschrieben:
“Ich genieße 4 Wochen lang DIE ZEIT gratis und erhalte wenn ich danach weiterlese mein Wunschgeschenk. Wenn ich mich nach der 3. Ausgabe nicht melde, erhalte ich DIE ZEIT für zzt. EUR 3,40 pro Ausgabe statt EUR 3,80 im Einzelkauf und kann jederzeit kündigen.”
Sowas nennt man in seriöseren Gefilden wohl Abofalle.
Viel wurde geschrieben, als bekannt wurde, das die weibliche Papstvariante der evangelischen Kirche bei einer Sufffahrt mit dem Dienstwagen erwischt wurde. “Sie ist keine Heilige” lässt sich beispielsweilse Günther Beckstein (CSU) in der NOZ zitieren. Von anderen Trotteln, die sich demonstrativ hinter sie stellten mit der Forderung, sie möge Ratsvorsitzende bleiben, seh ich dabei mal völlig ab. Glücklicherweise trat sie grad selbst zurück. Die richtigen Worte fand sie auch, aber; Richtige Worte fand sie immer, auch zum Thema Alkohol am Steuer. Bewiesen hat dies nur eines, richtige Worte finden und sich selbst danach zu richten sind zwei verschiedene paar Schuhe.
Was aber bei der ganzen Thematik völlig aussen vor blieb ist, dass Frau Käßmann ein weitaus größeres Problem zu haben scheint, als Ämter und Moral, und das ist der Alkohol.
Nachdem ruchbar wurde, daß die CDU in Nordrhein-Westfalen ihren Landeschef in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident für mehr oder weniger große Spenden an Interessenten für vertrauliche Gespräche ‘vermieten’ wollte, reagiert die Unionspartei nun auf natürlich völlig haltlose Korruptions-Vorwürfe mit dem Rücktritt ihres Generalsekretärs Hendrik Wüst.
Zuletzt hatte Hendrik Wüst zum Ende des vergangenen Jahrzehnts für Schlagzeilen gesorgt:
“In Erklärungsnöte geriet Wüst auch im Dezember 2009, weil er monatelang von der CDU und vom Landtag in Düsseldorf gleichzeitig Zuschüsse für seine private Krankenversicherung kassiert hatte. Nachdem Medienrecherchen den Fall ans Licht gebracht hatten, zahlte er rund 6000 Euro zurück.”
Lustigerweise kam seinerzeit offenbar kein Parteifreund des Hendrik Wüst auf die Idee, ihm Sozialmißbrauch vorzuhalten und scharfe Sanktionen zu fordern. Was sind denn aber auch lächerliche 6.000 Euro gegen den tagtäglichen Hartz IV-Luxus eines echten Sozialschmarotzers?
Blamage für den FDP-Chef Guido Westerwelle. Da hat er mit seinem demagogischen Geschrei als ein, wie Andrea Seibel für Die Welt schreibt, “vom enormen Zugewinn der Bundestagswahlen tatsächlich beflügelter, ja berauschter Parteichef “ zwar mit Erfolg “rebelliert”:
“Wer hätte noch vor einer Woche gedacht, dass all die Häme, die sich nach Westerwelles Äußerung über ihn in der Öffentlichkeit ergoss, einer mählichen Nachdenklichkeit weicht, die man in öffentlichen Debatten nur selten erlebt. [..]
Gerade weil derzeit alle Wege nur noch nach Nordrhein-Westfalen führen und alles wie unter Watte liegt, war Westerwelles Volte wagemutig. Er hat auf Sieg gesetzt und scheint erfolgreich damit.”
Doch jetzt ist andererseits guter Rat teuer: “Nun müssen konkrete Verbesserungsvorschläge folgen.” Der FDP-Chef hat, heißt das, außer heißer Luft doch nichts geboten, und selbst mit dieser vermutlich nicht einmal einen nennenswerten Beitrag zum Klimawandel geleistet. Der Kaiser ist nackt. “Es wird sich zeigen, was die FDP an konkreten Verbesserungsvorschlägen hat”. Und das ist derzeit – nichts. Traurig aber FDP.
Wir allerdings hätten da einen Vorschlag: Der Chef der Bürgerrechtspartei könnte, nachdem das BVerfG urteilen mußte, “dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen”, stellvertretend für die Regierung, der er angehört, und all jene Parteien, die in Bundestag und -rat für einen seit fünf Jahren andauernden Verfassungsbruch stimmten, für die daraus folgende millionenfache Verletzung des Grundrechts auf Menschenwürde, die ja wohl ein Bürgerrecht ist, um Entschuldigung bitten.
Vielleicht würde sie ihm sogar gewährt.
Gita Sahgal hat ein zweifellos schlimmes Verbrechen begangen: Sie kritisierte als Mitarbeiterin die “Menschenrechtsaktivisten” von Amnesty International für ihre Zusammenarbeit mit dem Islamisten Moazzam Begg, der als ehemaliger Gitmo-Insasse von der in aller Welt operierenden “NGO” natürlich gehätschelt wurde. Daß Mozzam Begg mit seiner Organisation Cageprisoners Werbung machte und macht für die Taliban und deren Verständnis von Menschenrechten, fand bei Amnesty International lange niemand auch nur anstößig.
Für ihre Kritik an der Kumpanei zwischen AI und Mozzam Begg wurde Gita Sahgal von den “Menschenrechtsaktivisten” gefeuert, die dafür aber immerhin weiter mit den Cageprisoners zusammenarbeiten. Auf deren Website werden antisemitische Verschwörungstheorien ebenso gesponnen wie die Befreiung des Irak vom Terror des Baath-Regimes als Verbrechen angeprangert. Uneingeschränkt gefeiert wird der Islam der Taliban; und nur folgerichtig wird in einem Beitrag unter dem Titel Jihad – The Solution? aus dem Terroristen Faruk Abdulmutallab ein unschuldiges Opfer.
Daß AI sich nicht von Moazzam Begg distanzierte, sondern von Gita Sahgal trennte, legt nahe, wie die “Menschenrechtsaktivisten” reagiert hätten, wäre der “Unterwäschebomber” von Flug 253 erfolgreich gewesen: mit mindestens klammheimlicher Freude. Gita Sahgal, die mit ihrer Kritik genau auf solche Verwicklungen aufmerksam machte, fürchtet nach ihrer Entlassung durch die “NGO” um ihre Sicherheit – und kann nicht auf die Empathie ihre ehemaligen Kollegen hoffen:
“Zu sagen, die vergangene Woche sei für Sahgal schwierig gewesen, wäre eine Untertreibung. Sie fürchtet um ihre eigene und die Sicherheit ihrer Familie. Sie hat – zumindest vorübergehend – ihren Arbeitsplatz verloren, und es war schier unmöglich, jemanden zu finden, der sie in einer möglichen arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung vertreten würde. Alle ihr bekannten Menschenrechtsanwälte, die sie anrief, lehnten es mit Hinweis auf einen Interessenkonflikt ab, sie zu unterstützen. ‘Auch wenn gesagt wird, jeder Mensch müsse unabhängig davon verteidigt werden, was er getan hat, so scheint es, daß eine säkulare Atheistin und asiatisch-britische Frau eine Verteidigung ihrer bürgerlichen Rechte durch Anwälte nicht verdient.’ erklärt sie ironisch.”
“Menschenrechtsaktivisten” mögen eben Terroristen und die Taliban-Barbarei mehr als in der Tat aufrechte Menschenrechtsaktivisten, die ja schließlich wirklich dafür sorgen könnten, daß dereinst Banden“NGOs” wie Amnesty International einfach nicht mehr gebraucht werden.
Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe der deutschen Politik einmal mehr das deutsche Grundgesetz erklären müssen. Bezieher von Unterstützungleistungen, die deshalb eigentlich ganz passend nach einem rechtskräftig Verurteilten benannt wurden, haben einen “dem Grunde nach unverfügbar[en] [..] verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums”, das den Betroffenen, Kindern wie Erwachsenen, mit den gegenwärtigen Regeln nicht zugebilligt wird.
Nachdem ihnen so höchstrichterlich erneut bescheinigt wurde, daß ihr “Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt” mit der deutschen Verfassung nicht vereinbar war und ist, wollten dessen maßgebliche Befürworter aus der Sozialdemokratie und der Partei “Bündnis 90/Die Grünen” nichts mehr davon wissen, daß sie im Bund regierten als Hartz IV eingeführt wurde, während die anderen Parteien, die im Bundesrat zugestimmt hatten, ihre Unschuld beteuerten und schließlich alle mutig schnelle Entscheidungen forderten oder ankündigten.
Politisches Handeln scheint auch dringend geboten, denn zu den wohl eher zweifelhaften Erfolgen von Hartz IV gehört eine Ausbreitung von Armut in Deutschland. Unter dem Motto: “Jede Arbeit ist besser als keine” wurde mit Hartz IV ein Arbeitszwang eingeführt, der für die weite Etablierung von Löhnen sorgte, die ein menschenwürdiges Leben unmöglich machen – wer hier zur Arbeitsaufnahme gezwungen wird, muß niedrigste Entlohnung akzeptieren, der Arbeitsmarkt funktioniert nicht mehr.
Nur wer zu niedrige Löhne ablehnen kann, ohne dafür sogleich existenzbedrohend sanktioniert zu werden, kann so zu einer menschenwürdigen Bezahlung beitragen; werden Tätigkeiten nicht ausreichend entlohnt, müssen sie durch höhere Löhne attraktiver gemacht werden – ein Zusammenhang, den Anhänger der Marktwirtschaft nicht leugnen können sollten. Eigentlich. Denn seltsamerweise wittern gerade sie nun überall Gefahr, die ausgehen soll von einer “unverfügbar” gewährleisteten menschenwürdigen Existenz, oder gar Sozialismus.
“Für ihn [Guido Westerwelle] trägt die Debatte um eine mögliche Anhebung der Hartz-IV-Sätze ’sozialistische Züge’. Wörtlich fasst der Vizekanzler zusammen: ‘Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.’”
Nun bleibt zwar rätselhaft, was “spätrömische Dekadenz” mit “sozialistischen Zügen” zu tun haben soll, doch gerade letztere sollten sogar einem Guido Westerwelle, der immerhin alt genug ist, die DDR und andere sozialistische Staaten nicht nur aus dem Geschichtsbuch zu kennen, nicht unbekannt sein. Das Strafgesetzbuch der sozialistischen DDR hält unter der Überschrift “Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten” dies fest:
“Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigt, indem er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist, wird mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.”
Mehrmals nach der “Wende” aufgehoben, scheint es, als entdecke nach manchem “Christdemokraten” ausgerechnet der Vorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, daß an der DDR nicht alles schlecht war. Denn wenn er vor “sozialistischen Zügen” warnt, meint er doch gewiß nicht den § 249 des StGB der DDR. Oder etwa doch?
Claudia Roth ist einmal mehr betroffen und weiß vor allem schon alles ganz genau:
“Grünen-Chefin Claudia Roth schlüpfte in die Rolle des früheren Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und attackierte die Schweiz: ‘Wer ist denn der Hehler in dieser Geschichte? Das ist nun einmal so, dass die Schweizer Banken mit flüchtigem Geld, mit Diebesgut, de facto Hehlerei betreiben.’”
Wer bisher annahm, die Schweiz sei ein so souveräner wie demokratischer Rechtsstaat, der kann in diesen Tagen wahrlich nur staunen. Denn offenbar ist weder das eine noch das andere der Fall.
Deutsche Politiker, die einer Vermögenssteuer sich mit dem Hinweis verweigern, Betroffene würden im Falle ihrer (Wieder-)Einführung das Land verlassen, blasen nun zur Jagd auf die Schweiz.
Daß in diesem Staat manche Dinge anders gehandhabt werden als anderswo, Bürgerrechte wie etwa der Schutz privater Daten mehr gelten als beispielsweise in Deutschland, macht die Schweiz zum Verbrecher.
Mit nicht wenig Geld soll das illegale Ausspähen von Daten in der Schweiz belohnt werden, der Zweck heiligt das Mittel:
“Scharf kritisierte Roth die teils zögerliche Haltung der Bundesregierung gegenüber einem Daten-Kauf. ‘Das riecht schon wieder nach Klientelpolitik’, sagte sie. Es scheine so, als wollten Teile der Union und der FDP ihre ’schützende Hand’ über Steuersünder halten.”
“Datenschutz darf aber nicht zum Täterschutz werden”, forderten die dafür berechtigt heftig kritisierten Unionsparteien in ihrem Wahlprogramm 2009. Heute, scheint’s, genießt die Schweiz zunächst nicht einmal mehr staatliche Souveränität.
Und noch weniger gilt das gerade auch gegen die Union betonte Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das in der Schweiz verletzt wurde, etwas. Schweizer Banken sind ausnahms- und beleglos “Hehler”.
Es muß ja aber auch keine reaktionäre “Kultur”, die Kopftuchmädchen hervorbringt und nichts als Repression, gegen die Zumutungen von Aufklärung und Freiheit verteidigt werden …
So so, also mir gefällt das grundlegend, aber was passiert dann damit?
Und mal so gefragt, wieso muss man sich erst deutsche Namen für Sachen ausdenken? Deutsche Worte gibts doch schon genug,oder? *g*
“Betrachtet man die Zahl der Anmeldungen pro Beauftragten (Hauptbeauftragte und Einzelbeauftragte) lag der RBB im Jahr 2008 mit 73,63 Anmeldungen (Hörfunk und Fernsehen) je 100.000 Haushalte im vorderen Bereich der Landesrundfunkanstalten. Im direkten Vergleich erzielten beispielsweise der BR nur 53,85 Anmeldungen und der NDR/RB lediglich 49,63 Anmeldungen pro Beauftragten. Bezieht man in diese Betrachtung auch die Unterbeauftragten ein, deren Tätigkeit sich gleichfalls in der Zahl der Anmeldungen niederschlägt, meldete jeder Beauftragte des RBB 21,2 Geräte und des HR 21,11 Geräte an, während jeder Beauftragte des SWR/SR nur 8,17 und jeder WDR-Beauftragte lediglich 5,55 Geräte anzumelden vermochte. [..]
Während die Beauftragten des WDR in einem Turnus von 6 bis 24 Monaten erneute Prüfungen vornehmen, beträgt der Turnus beim BR 20 bis 48 Monate. Beim RBB liegt dieser zwischen 12 bis 24 Monaten.”(17. KEF-Bericht, Mainz 2009, S. 229f.)
Überraschung bei den Freunden der offenen Gesellschaft (FdoG): Am 5. Tag des noch jungen Jahres fanden zunächst die aktiven Mitglieder des Blogs beim Blick auf ihren Nutzerstatus von gleichberechtigten Administratoren sich degradiert zu Autoren, und nun sind sie nicht einmal mehr das – das Blog, das lange Zeit erreichbar war unter FdoG.org bzw. fdog.wordpress.org, ist mit seinen Inhalten verschwunden.
Ein früheres Mitglied, so die Vermutung, hat, da es seine administrativen Rechte behielt, diese ohne Ankündigung oder Begründung genutzt und damit durchaus auch kontroverse Beiträge zum Zeitgeschehen der vergangenen rund viereinhalb Jahre nicht nur ihren Autoren entzogen, sondern auch den Lesern, die nun wohl auch sich wundern, weshalb der ‘aktuellste’ Beitrag vom 18. Mai 2005 stammt.
Daß bloggende Zeitgenossen mehr oder weniger lange Auszeiten nahmen und nehmen werden, ist nachvollziehbar, daß es Boardbetreiber gibt, die überraschend dazu neigen, ganze Diskussionsforen verschwinden zu lassen, erlebten wir schon. Nun trifft es die (verbliebenen) Freunde der offenen Gesellschaft, doch verständlicher wird uns das nicht.
Gerade in einem Umfeld, das sich dem offenen Diskurs verschrieben hat, sollten Meinungsverschiedenheiten eben offen ausgetragen werden können, jedenfalls aber mit- statt gegeneinander oder durch schlichtes Abschalten. Gerade letzteres ist einfach schlechter Stil, besonders gegenüber den (ehemaligen) Mitstreitern, die so kalt enteignet werden, ihres Gedächtnisses beraubt.
Die (verbliebenen) Freunde der offenen Gesellschaft wollen durch diese Mißachtung und Vernichtung ihrer Arbeit in den vergangenen Jahren sich nicht einschüchtern lassen und machen – vorerst – unter neuer Adresse weiter:
Einen Rest von Anstand könnte der machtbewußte adminfdog zeigen durch die Bereitstellung einer Kopie der Beitragsdatenbank, wenn es schon nicht zur Wiederherstellung des alten Zustands reicht.
Nachtrag:
In einem, nun ja, “Bekennerschreiben” erklärt ein _datenkollektiv|taskforce_pswd*, es habe sich Zugang zum Blog der Freunde der offenen Gesellschaft verschafft und den “hier versammelten kapitalismus apolegeten den zugang gesperrt. bald werden wir dies blog und den hellbraunen inhalt entsorgen.”
Als Grund gibt das _datenkollektiv|taskforce_pswd* an, die Freunde der offenen Gesellschaft hätten vorgegeben “, gegen antisemitismus zu sein”. Dies allerdings werde “durch ihre unterstützung für den kapitalismus widerlegt [..], der den antisemitismus notwendig hervorbringt.”
Linken Antisemitismus, soll das wohl heißen, kann es nicht geben, und er darf deshalb nicht thematisiert werden, selbst wenn linke Schläger etwa ankündigen, in Berlin “in neuer Frische am alten Platz” bereitstehen zu wollen, um daselbst die israelische Regierung zu empfangen und ihr “klarzumachen, dass der Spaß in Deutschland vorbei ist”.
Roland Koch will eine Arbeitspflicht einführen. Nur durch Arbeit, und gemeint ist hier konkret die ‘unselbständige’, so die Überzeugung des “brutalstmöglichen Aufklärers” “jüdischer Nachlässe”, könne der Mensch sich verwirklichen, sich ‘integrieren’, ja, erst durch das Gefühl, ‘gebraucht zu werden’, und zwar zu explizit so bezeichneter “niederwertige[r] Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung”, dürfe er glücklich sein. “In Deutschland gibt es Leistungen für jeden, notfalls lebenslang. Deshalb müssen wir Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht.” meint Roland Koch in einem Interview mit der Wirtschaftswoche.
Ob Hartz IV, benannt nach einem rechtskräftig verurteilten Freund eines ehemaligen deutschen Kanzlers, der gern sich ablichten läßt mit Despoten, die ihre eigene Bevölkerung zusammenknüppeln und -schießen lassen, “angenehm” ist, muß hier nicht weiter interessieren. Für Roland Koch macht offenbar Arbeit glücklich, die nicht etwa Verpflichtung ist, sondern Pflicht. Zwang ist “angenehm” auf dem Planeten Koch, Zwang nachzugeben wohl höchste Erfüllung. Wie weit entfernt ist Roland Koch von Zynismus und Menschenverachtung jener, die “Arbeit macht frei” zur Begrüßung zur Vernichtung durch “niederwertige Arbeit” bestimmter Menschen erdachten? Hat er vielleicht jene schon überholt?
Was steckt dahinter, wenn SPIEGEL online titelt: “Bundesagentur muss jeden dritten Hartz-Bescheid nachbessern”? Sind dann von drei Hartz-Bescheiden ganze zwei korrekt? Nein. Es sind mehr. SPIEGEL online kann nur keine korrekten Überschriften formulieren.
“Hartz-IV-Empfänger haben in den ersten elf Monaten des Jahres 2009 in über 267.000 Fällen fehlerhafte Bescheide erhalten. Nach Angaben des ARD-Magazins ‘Report Mainz’ war damit mehr als jedes dritte Widerspruchsverfahren gegen die zuständigen Jobcenter erfolgreich.”
Im Sommer sind die Tage lang und die Nächte kurz; und wenn etwas von oben nach unten fällt, so wird es dabei schneller. Im Winter dagegen ist das anders: Die Tage sind kurz und die Nächte lang; und was herunterfällt, wird dabei immer langsamer. Physik mit dem Hessischen Rundfunk.
Und in der nächsten Woche erklären wir, wie groß die Fallhöhe im Winter mindestens sein muß, damit ein fallender Ast oder eine Baumkrone zwei Meter vor dem Boden aufhört herunterzufallen.
Es gibt nicht wenige, die ernsthaft daran glauben, daß es eine Erderwärmung gibt, für die der Mensch verantwortlich sein soll. Die Deutsche Bahn, die unter “sibirischen Temperaturen” leidet, scheint sie zu widerlegen:
“Der Bahn-Sprecher für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Jörg Böhnisch, räumte dagegen ein grundsätzliches Problem mit den sogenannten ICE-T ein: ‘Die Fahrzeuge sind nicht so gebaut, dass sie diesen sibirischen Temperaturen standhalten’, sagte er im Mitteldeutschen Rundfunk. Sie seien auf einen normalen mitteleuropäischen Winter ausgelegt.”
Prima Klima also nicht für die Bahn und deren Kunden; dafür aber wohl für’s Klima, das so gar nicht sich verhalten will, wie es die “Wissenschaft” vorhersagt.
SPIEGEL online hat eine neue Top-Story: “Weltumseglerin Laura Dekker verschwunden”. Was macht für SPIEGEL online einen Teenager zur Weltumseglerin? Das:
“Laura Dekker wollte partout allein rund um den Globus segeln. Doch niederländische Familienrichter durchkreuzten ihren Rekordversuch. Frühestens im Sommer 2010 dürfe die erst 14-Jährige in See stechen, entschieden sie.”
Aber nun ist die Weltumseglerin ja vielleicht unterwegs, den Titel sich zu verdienen – und SPIEGEL online fiebert mit:
“Machte sich die Schülerin etwa verbotenerweise mit ihrem Segelboot auf den Weg?”
Früher hieß es wohl, “SPIEGEL-Leser wissen mehr”. Heute sind sie nur noch zu bedauern, werden ihnen doch Fragen vorgesetzt, die – anderswo – schon beantwortet scheinen:
“Nach Aussage eines Seemanns soll sich das Segelschiff des Mädchens aber noch im Heimathafen befinden.”
Deutsche Ministerpräsidenten lieben ihr Staatsfernsehen. Jene, die sie regieren unterdessen, lieben das Staatsfernsehen immer weniger, das böse Internet mit all seinen Angeboten hingegen offenbar immer mehr. Diese Aufmüpfigkeit muß, logisch, bestraft werden, weshalb unter fernsehverliebten Ministerpräsidenten nun Pläne geschmiedet werden, internetfähige Geräte zu verteuern.
“Besitzer von internetfähigen PCs oder Handys sollen künftig höhere GEZ-Gebühren zahlen. Das sehen Pläne der Ministerpräsidenten vor, wie das Online-Magazin ‘Carta’ berichtet. Wer bislang einen internetfähigen PC aber keinen Fernseher hatte, musste monatlich 5,76 Euro zahlen. Demnächst sollen 17,98 Euro fällig werden – also gut das Dreifache.”
Es geht – wohlgemerkt – nicht um Geräte, die etwa vermittels TV-Karte die Programme der zahlreichen deutschen Staatssender empfangen können, sondern eben gerade auch um das Smartphone, mit dem irgendwie auf das Internet zugegriffen werden kann, bei dem aber allein schon der Display-Größe wegen der Genuß eines Spielfilms unmöglich scheint.
“Die neue Regelung soll den Wegfall von Gebühreneinnahmen durch Fernsehabstinenz kompensieren.”
Die staatlichen Fernsehfunker produzieren ein Programm, das sich immer weniger Menschen weder auf dem TV-Empfänger noch auf dem Handy-Display antun wollen, bezahlt werden muß es trotzdem auch bei Nichtkonsum. Und entgehen können soll dieser Strafzahlung nur, wer nachweist, daß er überhaupt kein Empfangsgerät, also auch kein “neuartiges”, bereithält.
Da fabulieren die deutsche und Länder-Regierungen auf einem IT-Gipfel über wunderbare vernetzte Kommuikationswelten, die mit Fernsehen ungefähr so viel zu tun haben wie das ZDF mit Staatsferne oder die tagesthemen mit Nachrichten, während sie, da die vielfältige private Kommunikation ihr Staatsfernsehen überflüssig macht, diese mit monatlich zu entrichtenden zweistelligen Strafgebühren belasten wollen – das ist wahrlich Politik aus einem Guß.
Angesichts solcher Pläne müssen, scheint’s, gerade deutsche Verleger über Micropayment für ihre Artikel gar nicht mehr nachdenken. Wer 18 Euro im Monat zusätzlich berappen muß, weil er auf das Staatsfernsehen verzichtet, nicht aber auf, sagen wir, Twitter, hat bestimmt auch noch etwas Geld übrig für ein paar Archiv-Artikel. Bestimmt? Ganz bestimmt.
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