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Am 29. November klagte Wolfgang Schäuble im Reichstag zu Berlin über einen oder mehrere Richter am Bundesverfassungsgericht, der wegen seiner/die ob ihrer Äußerungen eigentlich aus dem Amt entfernt hätten werden müssen:

“Ich halte nichts, aber auch gar nichts davon, dass uns Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts raten, wir sollten uns im Zweifel nicht an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts halten.”

Wolfgang Wieland, Abgeordneter für “Bündnis 90/Die Grünen”, wollte in der gestrigen Fragestunde im Bundestag wissen, welcher oder welche Verfassungsrichter Wolfgang Schäuble denn zum Verfassungsbruch aufforderten, sollte er zweifeln. Wolfgang Schäuble schickte Peter Altmaier als Parlamentarischen Staatssekretär in die Quasselbude:

“Herr Kollege Wieland, ich fürchte, ich werde Ihre Neugier nicht ganz befriedigen können. Der Bundesminister des Innern hat sich, ebenso wie verschiedentlich auch Richter am Bundesverfassungsgericht es getan haben, an der gegenwärtigen öffentlichen Debatte über Sicherheit und Freiheit beteiligt, indem er in den Haushaltsberatungen seinen Standpunkt zu den verfassungs-rechtlichen Voraussetzungen für das Handeln der Sicherheitsbehörden wiederholt hat.”

Diese Antwort, die keine ist, erforderte eine Nachfrage:

“Sie haben, mit Verlaub, eben gar nichts geantwortet. Aber dennoch ist es formal eine Nachfrage, die ich stelle. Der Herr Bundesminister des Innern ist, wie wir wissen, ein besonders scharfzüngiger Formulierer, der uns aber des Öfteren rätseln lässt, was der Dichter uns damit eigentlich sagen wollte. [..] Der Minister hat [..] eine Tatsache berichtet, nämlich dass er von – sogar mehreren – Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts den Rat erhalten habe, sich nicht an das zu halten, was sie judiziert haben. Im Grunde steht dahinter die Aussage: Die dritte Gewalt rät mir als Exekutive, einfach über ihre Urteile hinwegzugehen und sie nicht zu beachten. Das ist ja nun kein Allerweltsvorgang, mein lieber Herr Staatssekretär, sondern eine schwerwiegende Behauptung, die der Bundesinnenminister in den Raum gestellt hat. Ich frage deshalb: Welcher oder welche Bundesverfassungsrichter haben ihm denn diesen Rat gegeben?”

Detaillierter läßt sich eine Fragestellung kaum formulieren, der Parlamentarische Staatssekretär übte darauf ganz erstaunliche Transparenz:

“Wenn der Bundesinnenminister vorgehabt hätte, über das Gesagte hinaus konkreter zu werden, hätte er dies sicherlich in der von Ihnen angesprochenen Bundestagsdebatte getan.”

Wolfgang Wieland war damit nicht zufrieden, ein der Verfassung ganz besonders verpflichtetes Ministerium sollte es ja auch besser wissen können.

“Der Presse nach war der geschätzte Herr Bundesinnenminister höchstselbst in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht und hat dort versucht – ich sage es jetzt einmal mit meinen Worten -, den Richterinnen und Richtern klarzumachen, welche Auswirkungen deren Rechtsprechung auf die innere Sicherheit in diesem Land habe. Ist im Rahmen dieser Besprechung der Ratschlag ‘Dann halten Sie sich doch einfach nicht an das, was wir in unsere Urteile schreiben’ erfolgt? Wo kommt der Ratschlag her? Wenn er es gesagt hätte, hätte ich es gehört. Er hat es aber nicht gesagt. Sie sind sein Interpret und sozusagen sein berufener Sprecher. Nun sagen Sie es uns doch! Woher und von wem kommt dieser Ratschlag?”

Das Publikum hielt den Atem an. Würde Peter Altmaier nun enthüllen, welche(r) Verfassungsrichter dem eigenen Urteil nicht traut?

“Herr Kollege Wieland, Sie beziehen sich auf die Unterredung, die Mitglieder der Bundesregierung mit Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts vor einigen Wochen in Karlsruhe geführt haben. Sie wissen so gut wie ich, dass der Charakter dieser Unterredung vertraulich war. Deshalb werden Sie verstehen, dass ich nicht vorhabe, aus dieser Unterredung zu zitieren.”

Leider konnte Wolfgang Wieland nicht mehr fragen, ob der Minister Wolfgang Schäuble es mit seinem reinen Gewissen vereinbaren kann, gegebenenfalls verfassungsfeindlicheskeptische Verfassungsrichter zu dulden …