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Im Bundestag stimmte die SPD Mitte Juni 2007 gegen einen Antrag der Fraktion Die Linke, der beinahe wortgleich dem Aufruf “Politik für Gute Arbeit – Deutschland braucht Mindestlöhne” entsprach. In Hessen sammelt die dortige SPD derzeit mal wieder Unterschriften für einen flächendeckenden Mindestlohn, der freilich eher eine mindestens bedarfsdeckende Angelegenheit sein sollte, sie “unterstützt damit die Initiative des Arbeitsministers Olaf Scholz”.

Was der von seiner Initiative hält, weiß der Deutschlandfunk:

“Bundesarbeitsminister Scholz hat klargestellt, dass er derzeit kein Gesetz zur Einführung eines Mindestlohns vorbereitet. Obwohl Bundeskanzlerin Merkel sehr präzise davon spreche, wolle man das in der Koalition gegenwärtig gar nicht verwirklichen”.

Wo die einen für von ihnen gar nicht geplante Mindestlöhne streiten, unterläßt der Amtsinhaber nichts, sich lächerlich zu machen. Erst überkam Roland Koch, der, besäße er Anstand, nach seiner Schwarzgeldaffäre zumindest politisch eigentlich in der Bedeutungslosigkeit hätte verschwinden müssen, die Angst vor ausländischen Jugendlichen, dann waren es nur noch Jugendliche, und schließlich liebäugelte er damit, auch Kinder mit Scheinhinrich“Warnschußarrest” zu disziplinieren.

Die Schuldigen an dem ganzen Ärger hatte er auch schon ausgemacht:

“Die Sozialdemokraten tragen die Verantwortung dafür, dass in den achtziger Jahren nicht konsequent gegen jugendliche ausländische Kriminelle vorgegangen wurde.”

Das ärgerte Otto Schily, für die SPD der Vorgänger Wolfgang Schäubles als Innenminister, sehr, via SPIEGEL online ließ er verlautbaren. Was Roland Koch sich wünsche, “das ist doch alles längst möglich.” Das sollte den einen oder anderen Genossen nachdenklich stimmen. Zudem kam unterdessen heraus, daß ausgerechnet während der Amtszeit Roland Kochs als Ministerpräsident die Jugendkriminalität in Hessen nachgerade rekordverdächtig anstieg.

Kam es seit 1999 bei schwerer und gefährlicher Körperverletzung durch 14- bis 18jährige Täter im Bundesdurchschnitt zu einer Steigerung um 28 Prozent, waren es in Hessen 66 Prozent. Bei Gewaltkriminalität insgesamt kam es im Bundesdurchschnitt zu einer Zunahme um 12 Prozent, setzt sich Hessen mit satten 35 Prozent klar an die Spitze. Roland Koch hat, so scheint’s, das Problem gerade noch rechtzeitig erkannt, doch andererseits seine Inkompetenz in zwei Amtszeiten deutlich bewiesen. Wann wird er es merken?

Und dann war da noch Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende hatte überraschend ihren Auftritt vor der Bundespressekonferenz angekündigt, um zu aktuellen Fragen Auskünfte zu geben. Renate Künast von “Bündnis 90/Die Grünen” witterte Wahlkampf und warf der Kanzlerin vor, ihr Amt “in letzter Minute noch im Wahlkampf zu instrumentalisieren”. Nichts mit Wahlkampf zu tun hat dagegen die Reaktivierung Joseph Fischers.

Zudem scheint es durchaus sinnvoll, daß Angela Merkel kurzfristig zu einer ihrer seltenen Fragestunden rief. Denn nach allem, was in den vergangenen Tagen innerhalb ihrer Partei, aber auch innerhalb der Großen Koalition, geschah, wäre es nicht nur politisch unklug, der interessierten Öffentlichkeit ihre Ansichten nicht mitzuteilen. Hätte sie geschwiegen, wären ihr Vorwürfe, sie hätte ihr Amt nicht im Griff, sicher gewesen. So konnte sie aber wenigsten deutlich machen, daß sie hinter Roland Koch steht. Ihr Satz zum Thema: “Jede Art von Gewalt ist verurteilungswürdig.” Staatliche “Warnschüsse” meinte sie damit wohl nicht.