Bürgernähe 2.0: Freiheit wird immer sicherer
Wenn bei Unternehmen Mitarbeiter, oft aber auch Kunden offen oder klandestin mit allem überwacht werden, was findige Tüftler sich an Sicherheitsmaßnahmen nur ausdenken können, findet das sogar manch CDU-Landesverband wenig lustig. “Für viel wichtiger als den Ruf nach einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz halte ich eine gesamtgesellschaftliche Diskussion zum Umgang mit sensiblen Daten”, stellte etwa Norbert Post fest, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen.
Anders ist es, geht es darum, staatlichen Organen die Benutzung eines mittlerweile gewaltigen Arsenals von Überwachungsmaßnahmen zu gestatten. Hier herrscht unter von CDU, SPD und FDP gestellten Innenministern weitgehend Konsens; und ihre Entscheidungen werden von ihren Parteien auch mitgetragen, allenfalls in der FDP regen sich noch ein paar Gemüter. Die jüngste Einigung zwischen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) machen das so deutlich wie die letzte Innenministerkonferenz.
Gänzlich unter Ausschluß selbst der parlamentarischen Öffentlichkeit hatten die beidenBundesminister sich nach mehrere Monate andauerndem Streit auf einen Entwurf eines BKA-Gesetzes sich geeinigt, der, wie beispielsweise die Süddeutsche Zeitung festhielt, “tiefgehende Eingriffe in die Unverletzlichkeit der Wohnung und die Vertraulichkeit privater Gespräche” erlaubt, “die bisher als politisch undurchsetzbar galten”, darunter das klandestine Ausspähen von Wohnungen persönlich Unverdächtiger mit Kameras, sollte der Verdacht bestehen, sie könnte ein Terrorismus-Verdächtiger besuchen.
Und – anders als bisher jedenfalls in der Theorie – fallen soll auch, was das Bundesverfassungsgericht als “Kernbereich privater Lebensgestaltung” definierte, der unbedingt zu beachten sei. Mußten Ermittler, die Verdächtige, wohlgemerkt: Verdächtige, belauschten, abschalten, sollten sich deren Gespräche oder Handlungen um private Dinge drehen, sollen nun weder Ton- noch Kameraaufzeichnungen gestoppt werden müssen; ein Richter soll erst hinterher entscheiden, was privat ist und was nicht. Und das gilt auch für bespitzelte unbeteiligte Dritte.
Die SPD zeigt sich nun besonders darob zwar überrascht, gar geschockt von einem “Sammelsurium der Grausamkeiten”; ihr Wehklagen wird aber schon aus den eigenen Reihen als Heuchelei entlarvt. So erklärte dem “überraschten” Sebastian Edathy, Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses, sein Parteifreund Dieter Wiefelspütz, daß gerade die Möglichkeit zum heimlichen Spähangriff – Wie kommen Kameras in Wohnungen? – schon seit Monaten nicht mehr umstritten war. In der ihm eigenen Arroganz, die in diesem Fall die Qualifiziertheit des anderen trefflich vorführt, drückte er es so aus: “Insoweit hat vielleicht der eine oder andere nicht richtig gelesen. Wer es wissen wollte, konnte es wissen.”
Groß hingegen und von keinen Gewissensbissen getrübt ist die Freude bei den Unionsparteien, auf deren Wunschzettel höchstens noch mehr Bürgernähe steht, für die unterdessen Brigitte Zypries schon sorgen will. Es fällt allerdings schwer, nach Online- und Rundum-Wohnungsüberwachung auch Unverdächtiger, dazu kommen ja noch beispielsweise die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung, Biometriedaten in Ausweisen oder Rasterfahndung, sich noch weitergehende Maßnahmen vorzustellen, scheint die Privatsphäre doch ohnehin schon abgeschafft, die Unschuldsvermutung, die es einstmals tatsächlich gegeben haben soll, längst einem allgegenwärtigen Verdacht gewichen.
Im Bundestag haben Unionsparteien und SPD eine Mehrheit, gegen die die Oppositionsparteien keine Chance haben. Deren Proteste können die Regierungsparteien also getrost ignorieren, zumal diese zunehmend unglaubwürdig wirken. In Berlin regiert Die Linke mit der SPD, die den dortigen Innensenator, Ehrhart Körting, stellt, in Hamburg hat die Grüne Alternative Liste (GAL) gerade eine Koalition mit der CDU vereinbart und in Nordrhein-Westfalen schließlich stellt die FDP mit Ingo Wolf selbst den Innenminister, der natürlich alle Beschlüsse der Innenministerkonferenz trägt.
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