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Billig, billiger, kostenlos: Als günstige Marketingmaßnahme müssen die momentan noch herrschenden Zustände in Bombay bereits jetzt herhalten. Nach dem klaren Veto des Bundesrates gegen das BKA Gesetz – in dem im Kern die Onlinedurchsuchung ohne richterliche Anweisung in der Kritik steht - schürt die Kanzelerin nun schon mal die Angst, damit der Freifahrtschein für für Erkundungstouren auf Privatrechnern doch noch durch geht:

“ Ich möchte, dass wir in der Lage sind, es mit terroristischen Kräften aufzunehmen und solche Angriffe oder Anschläge zu verhindern. Dafür müssen wir gewappnet sein. Wir brauchen das BKA-Gesetz.“

Da möchte man als aufrechter Bürger fast selbst seine Platte zum Durchsuchen freigeben. *narf*

Rene Frechheiten, Weltpolitik

Er hat die Parasiten unter den Erwerbslosen gejagt – und wurde nicht aus der Partei ausgeschlossen -, er hat, indirekt wie indirekt, aufgerufen, seine Partei nicht zu wählen – und wurde gerügt.

Die Partei enttäuschte ihn; nun verläßt Wolfgang Clement die SPD.

“Clement teilte mit, Grund dafür sei unter anderem die Rüge der Bundesschiedskommission, ‘die meint, die Wahrnehmung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit mit einer öffentlichen Rüge drangsalieren zu sollen’. Das legte Clement in einem Brief an Parteichef Franz Müntefering dar.”

Ein Märtyrer, wirklich.

tw_24 Gesellschaft

In den Reichstag zu Berlin delegierte Abgeordnete haben es schwer. Immer mal wieder wird ihnen erzählt, wann sie denn ein Gewissen haben dürfen und wann die Entscheidung der Parteiführung gilt, daneben haben sie noch allerlei Ausschuß- und möglicherweise noch nebentätige Arbeit zu erledigen und dann ist da noch das Wesen Wähler, das, kaum zu glauben, auch noch das eine oder andere Anliegen hat.

Doch gerade an dieser Stelle scheint die Kommunikation zwischen Souverän und Repräsentanten nicht selten gestört. Der öffentlich-rechtliche Kultkanal Phoenix hat das Problem erkannt und den “MdB 2.0″ erfunden. Oder ist es vielleicht der “MdB 2.0 Beta”?

“Viele – gerade jüngere – Menschen finden nicht mehr den Weg zur Urne, boykottieren wichtige Wahlen durch Nichtteilnahme und sorgen so dafür, dass der Rückhalt für unsere Parlamentarier geringer wird. Ein Grund mag das vermeintliche oder tatsächliche Gefühl Einzelner sein, mit dem persönlichen Anliegen nicht mehr zu ’seinem’ Abgeordneten.”

Ja – was? Vorzudringen und eine fähige Redaktion zu empfehlen, die vollständige Sätze schreiben kann? Nein. Es soll “MdB 2.0″ der “Versuch” sein, “die tatsächlichen Kommunikationsmöglichkeiten eines Bundestagsabgeordneten um die Realität neuer, interaktiver Kommunikationsformen vor allem jüngerer Menschen zu erweitern”, denn ältere Menschen sind ja bekanntlich zumeist das Problem, wenn es mit dem Computer Probleme gibt.

“Wir wollen junge Bürger dort abholen, wo sie sich heutzutage vor allem aufhalten: im Internet. Fünf junge Abgeordnete, alle unter 35, aus jeder im Bundestag vorhandenen Fraktion eine/r, haben sich bereit erklärt, zunächst bis zu den nächsten Bundestagswahlen eine Art Tagebuch zu führen [..].”

Der Abholservice scheint indes trotz Redaktion nicht recht zu funktionieren. “Fünf unterschiedliche Blickwinkel von fünf unterschiedlichen Charakteren, die aus fünf ganz unterschiedlichen Lebensverhältnissen heraus bereits in jungen Jahren eine erstaunliche Karriere in ihren Parteien gemacht haben” – und nicht da, wo “junge Bürger” sich aufhalten, halten sie sich nicht im Internet auf – sorgten für exakt – keine Kommentare.

Und das nimmt nicht wunder. “MdB 2.0″ ist nämlich so konfiguriert, daß ein Kommentar ungefähr gar nicht möglich ist – weder für “junge Bürger” noch für andere. Was also gemeint sein mag mit diesen, dem Original unverändert entnommenen schönen UnsäSätzen, das bleibt rätselhaft:

“Natürlich kann man ihnen Fragen stellen du Ihre Beiträge kommentieren und so mit ihnen – wie im Web 2.0 üblich – in direkten Kontakt treten. [..] Dabei wertet PHOENIX nicht, sondern begreift den User – und auch die Autoren – als mündige Bürger in einem gegenseitigen Dialog.”

Ist’s gar ein Scherz?

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Das nach Angaben seiner Verfechter verfassungskonforme BKA-Gesetz, das eigentlich völlig harmlos sei, gehe es – mit Ausnahme der sogenannten Online-Durchsuchung – nicht über bestehende Polizeigesetze der Länder hinaus, könnte, nachdem es im Bundestag von der Großen Koalition beschlossen wurde, nun am Widerstand der Länder scheitern, von denen einige sich ihre Kompetenzen nicht nehmen lassen wollen, während andere in der Tat verfassungsrechtliche Probleme sehen.

Wolfgang Schäuble, Bundesminister des Innern, hat im Tagesspiegel das BKA-Gesetz noch einmal verteidigt und zum Ausdruck gebracht, daß es im Grunde doch nur die Wünsche prominenter Kämpfer für Friede, Freude & Eierkuchen erfülle:

“Herr Ströbele ist für den Einsatz von Videokameras gegen Fahrraddiebstähle. Ich kann dem Bundeskriminalamt nicht die Verantwortung für die Abwehr der Gefahren aus dem internationalen Terrorismus übertragen, ohne ihm die Kompetenz zu geben, die Herr Ströbele schon gegen Fahrraddiebstähle nutzen möchte.”

So ist das.

tw_24 Gesellschaft

… hat die angeber.in entdeckt, wir haben den zugehörigen Baum gefunden ;-):

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Es gibt eine Partei in Deutschland, der man nicht einmal mehr angehören wollte, würden Mitgliedschaft und die damit mittlerweile offenbar vorausgesetzte Abschaltung eigener Gedanken mit regelmäßigen Überweisungen in vier- oder mehrstelliger Höhe versüßt. In der deutschen Sozialdemokratie, so scheint’s nicht mehr nur, greifen Methoden um sich, die zwar noch steigerbar sind, von demokratischen Prinzipien meilenweit aber schon entfernt sind.

Mehr…

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Es gibt viele Gründe, Barack Hussein Obama nicht zu mögen. Kommen allerdings die Rassekundler der Deutschnazionalen daher, die es leider auch in Länderparlamente schaffen, muß der nächste US-Präsident einfach dafür gefeiert werden, daß es ihn gibt:

“Schon das weiße Amerika war eine kulturelle Zumutung für die Welt und zwang freien Völkern mit Waffengewalt ihr [sic!] multirassisches und damit rassenvernichtendes Gesellschaftsmodell auf; ein nicht-weißes Amerika ist jedoch eine Kriegserklärung an alle Menschen, die eine organisch gewachsene Gemeinschaftsordnung aus Sprache und Kultur, Geschichte und Abstammung für die Essenz des Menschlichen halten. Barack Obama verbirgt diese Kriegserklärung nur hinter seinem penetranten Sonnenschein-Lächeln.”

Wo die Sonne nicht scheint, ist Zone, und wo Obama regieren wird, blüht die Kritik. Das gefällt.

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