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Es gibt eine Partei in Deutschland, der man nicht einmal mehr angehören wollte, würden Mitgliedschaft und die damit mittlerweile offenbar vorausgesetzte Abschaltung eigener Gedanken mit regelmäßigen Überweisungen in vier- oder mehrstelliger Höhe versüßt. In der deutschen Sozialdemokratie, so scheint’s nicht mehr nur, greifen Methoden um sich, die zwar noch steigerbar sind, von demokratischen Prinzipien meilenweit aber schon entfernt sind.

Ein paar hessische Landtagsabgeordnete der SPD, die in der Theorie ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet sind, sorgten in der Praxis das um, was auf Bundesebene Vertreter ihrer Partei und nicht zuletzt ja ihre Landesvorsitzende höchstselbst jedem versprachen und versprechen, der das hören will – und sollen dafür, daß sie nicht mit der Partei Die Linke paktieren wollen, aus der SPD ausgeschlossen werden.

Was ein Müntefering spricht, wenn es um Die Linke geht, ist, glauben einige Genossen in Hessen ernsthaft, “parteischädigend”, wenn es eine Dagmar Metzger erklärt, eine Carmen Everts, eine Silke Tesch oder ein Jürgen Walter und entsprechend handelt. Gegen Franz Müntefering andererseits wird, auch wenn ihm die Probe auf das Versprechen bisher erspart blieb, kein Parteiausschluß in Anschlag gebracht.

Die “Abweichler”, die in einer Frage doch nur dem Parteichef folgten und nicht einer Vorsitzenden, von der vor allem in Erinnerung bleiben wird, daß ihre Versprechen, zu denen sie niemand zwang, nicht viel wert sind, werden beschimpft als “Verräter”, “Heckenschützen”, gar als “Schande für die Demokratie”; Dagmar Metzger verzichtete auf eine Kandidatur für die SPD, Carmen Everts wurden die Mitgliedsrechte aberkannt.

In Andrea Ypsilantis Provinzwelt und jener ihrer wahrhaft treuen Anhänger wird nicht politische Verläßlichkeit belohnt, sondern mit zumindest stillschweigender Billigung der Bundespartei Duckmäusertum zum neuen Ideal, ein nachgerade bedingungsloser Untertanengeist, der sich nicht daran zu stören hat, daß, je nach Verwaltungsebene, falsch sein kann, was anderen – und sehr wohl prominenten – als richtig gilt.

Die SPD setzt damit auf Willkühr, was heute gilt, muß morgen – und zwar auch in Grundsatzfragen – nicht mehr gelten, was da gilt, kann dort, nur ein paar Kilometer weiter, schon nicht mehr gültig sein. Das ideale Mitglied, und das demonstriert die SPD unter ihrem alten neuen Chef sehr anschaulich, ist ein fremdbestimmtes, das dazu noch durch eine grandiose Vergeßlichkeit sich qualifiziert.

Dem Wähler bleibt – außer der Erkenntnis, daß es natürlich kein imperatives Mandat gibt in Deutschland – angesichts solcher “Disziplinierungsversuche” durch abgehobene Parteigremien wohl nur die Gewißheit, daß bei der SPD nichts gewiß ist und dem Streben nach wohlbezahlter Ohnmacht als biegsamer Mandatsträger Grundsätze schnellstmöglich geopfert werden. Die Lüge ist damit Programm der SPD.