Verletzte Unschuld: Lobbyist bestraft SPD
25. November 2008
Er hat die Parasiten unter den Erwerbslosen gejagt – und wurde nicht aus der Partei ausgeschlossen -, er hat, indirekt wie indirekt, aufgerufen, seine Partei nicht zu wählen – und wurde gerügt.
Die Partei enttäuschte ihn; nun verläßt Wolfgang Clement die SPD.
“Clement teilte mit, Grund dafür sei unter anderem die Rüge der Bundesschiedskommission, ‘die meint, die Wahrnehmung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit mit einer öffentlichen Rüge drangsalieren zu sollen’. Das legte Clement in einem Brief an Parteichef Franz Müntefering dar.”
Ein Märtyrer, wirklich.
“Dann muss es halt ohne ihn gehen” hab ich aus der Münte Ecke gehört. Ich vermute das Märtyrertum ist auch nicht mehr das, was es mal mwar. g
Ein Freund von Clement bin ich wirklich nicht! Allerdings geht es nicht an, dass eine Partei einem Mitglied das Maul verbieten will. Selbst eine Rüge ist ein Grundrechtsverstoss.
Das gilt auch für die unsäglichen Parteiausschlussverfahren in Hessen. “Der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet” besagt ja schon, dass es auch die Partei nichts angeht, was das Gewissen sagt. Leider ist Gewissen in der Politik schon lange auf der “Roten Liste” und kommt nur noch in Reservaten vor.
Es würde uns besser gehen, würden Abgeordnete nur nach ihrem Gewissen abstimmen und sich endlich nicht mehr dem Fraktionszwang beugen.
Die SPD sollte lieber die SPD-Mitglieder ausschliessen, die gegen die Gewissensbesitzer pöbeln oder welche Ausschlussanträge gestellt haben.
Naja, das mit dem jeweiligen Gewissen ist schon so eine Sache. Die Sache nämlich, dass es leicht als Universalausrede angewand werden kann.
Wer wie Clement sich während einer Wahlkampfphase eines Landesverbandes und persönlichem Engagement in der Energieerzeuger-Industrie so gegen “seine” Partei stellt, sollte Gewissen besser nicht in seine Argumentationskette aufnehmen. Man wird es nicht glauben, selbst wenn es wirklich so sein sollte. Dies hingegen wird sich nie belegen lassen, denn funktionstüchtige Gedankenscanner gibt es
nochnicht.Und wo wir bei Gewissen sind, und deren Träger bepöbelt sehen; Einer Frau Metzger, die schon frühzeitig ihre Position offenlegte und selbige vertreten konnte, der kann ich nur Respekt zollen. Den anderen Hilfkräften, die Frau Ypsilanti – der ich die Niederlage aber durchaus gönne – stürzten, hingegen mag ich die vorgebliche Gewissensentscheidung nicht glauben. Dafür kam die einfach zu spät und sieht danach aus, was sie vermutlich auch ist, in innerparteiliches Attentat.