ForenNews.de

Es sprach Wolfgang Schäuble im Interview mit dem Tagesspiegel Sätze, die er vermutlich nicht so gemeint hat, aber jedenfalls doch die Deutung zulassen, daß auch ohne BKA-Gesetz & klandestine Festplatten-Spionage die bösen Terroristen in Deutschland noch beherrschbar sind.

“Das BKA ist ohne das Gesetz nicht für die Gefahrenabwehr zuständig. Wenn die Länder das BKA-Gesetz jetzt verhindern, dann bleiben sie eben für die Abwehr der Gefahren aus dem internationalen Terrorismus verantwortlich. [..] Bisher hat es gut geklappt.”

Bedenkt man dann noch, daß Deutschland tatsächliche Terroristen, nämlich offene Sympathisanten der Hisbollah, steuerlich fördert, richtet sich das, was Angela Merkel da fordert, eben gerade nicht gegen Banditen, die mindestens geteert und gefedert gehören, sondern gegen den Bürger, der – sicher nicht grundlos – meint, er habe nichts zu verbergen. Nur geht genau das niemanden etwas an.

“Deutschen Behörden, wie zum Beispiel dem Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, ist bekannt, wie die Hisbollah hier arbeitet. Unternommen dagegen wird nichts.”

Noch vor Weihnachten soll das BKA-Gesetz verabschiedet werden. “Beim nächsten Versuch wird es keine Blockade durch die SPD mehr geben!”

Das Veto des Bundesrates hat noch lange nicht das Gesetz verhindert. Das BKA-Gesetz reiht sich ein in eine unsäglich lange Liste von Gesetzen und Verordnungen, die deutsche Innenminister in den letzten 10 Jahren auf den Weg gebracht haben.

Meistens waren Sie ausschließlich gegen den Bürger gerichtet und haben bei der Bekämpfung von Terrorismus und Bandenkriminalität nur sehr wenig gebracht. Die größten Feinde des Grundgesetzes und der Grundrechte findet man im Innenministerium und nicht bei der Hisbollah oder Al Quaida!

So fragt man sich, warum seit Jahren das sächsische Inneministerium sich nicht um die mafiösen Zustände in Erfurt oder Leipzig kümmert oder gar gegen die rechtsextremen Entgleisungen vorgeht. Da bekämpft man lieber Journalisten, die derartiges anmahnen.

Warum bekämpft man nicht den illegalen Mülltourismus von Italien nach Sachsen-Anhalt? Wer klärt die Korruption rund um das neue Kölner Messegelände auf?

Da in all diesen Skandalen Politiker der SPD und CDU verwickelt sind, möchte man offensichtlich keine Strafverfolgung und Aufklärung. Da spioniert man lieber hinter Journalisten her, die aufklären wollen.

In Berlin wurde gerade einem Journalisten sein Büro durchsucht und der Rechner beschlagnahmt, da er gegen das Waffengesetz verstossen haben soll. Dabei hatte er nur einen uralten Text aus dem Usenet von 1996 zur Sprengstoffchemie auf seiner Website. Das wäre eine Bombenbauanleitung und das ist seit April verboten. http://www.burks.de

Glaubt irgendwer, dass ein Terrorist auf einen Text aus einem Schulbuch angewiesen ist? Werden jetzt alle Chemiebücher verboten? In meinem Chemiebuch (ja ist schon älter) steht die Anleitung für Nitroglycerin und Dynamit.

Der Informantenschutz wird ausgehebelt und Hournalisten sollen künftig zur Herausgabe von Informationen gezwungen werden können. Klar – damit kann man verhindern, dass Journalisten über Korruption in der Verwaltung und Politik informiert werden, da der Informant ja nicht mehr sicher ist.

Durch die Vorratsdatenspeicherung will der Staat ebenfalls erfahren, welcher Beamte oder Politiker petzt. Terroristen oder Mafia nutzen doch schon lange Handys mit Verschlüsselung und gesicherte Datenverbindungen. Übrigens bekommen alle Beamte und Politiker demnächst verschlüsselte Mobiltelefone. http://www.djv-bb.de

Übrigens hebt das BKA-Gesetz den besonderen Schutz der meisten Berufsgeheimnisträger auf, nimmt davon aber Politiker und Strafverteidiger aus. Normale Rechtsanwälte, Ärzte und Journalisten dürfen dann bespitzelt und zur Aussage gezwungen werden.

Warum fängt das Innenministerium mit der Kriminalitätsbekämpfung nich einfach in den Ministerien und Rathäusern an. Dort wird man nicht lange auf Erfolge warten müssen