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In der gestrigen Aktuellen Stunde unter dem natürlich irreführenden Titel “Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet” sprach Wolfgang Bosbach im Bundestag für die Unionsfraktion über die Bereitwilligkeit verschiedener Provider, mitzumachen beim ausgerufenen Kampf, der tatsächlich keiner ist, soll doch nur verborgen werden, was nicht gefällt:

“Es geht nicht nur, aber zunächst darum, dass wir mit den Providern Verträge abschließen. Das soll in den nächsten Tagen geschehen. Deswegen sollte man noch einmal die benennen, die bereit sind, eine solche Unterzeichnung zu leisten: Bis zur Stunde sind das Telekom, Vodafone/Arcor, Telefónica und O₂. Daneben gibt es noch zwei Provider, die auf dem Wege sind und sich ein bisschen beeilen sollten: Das sind Kabel Deutschland und Hansenet/Alice. [..]
Bis zur Stunde sind United Internet/1&1, Freenet AG und Versatel nicht dazu bereit. Wir sollten sie dringend darum bitten, sich einer Vereinbarung nicht zu verschließen.”

Dazu (und zu anderen Äußerungen) sprach der Pressesprecher von United Internet/1&1 gegenüber der tagesschau Worte, die zu denen des MdB Bosbach so gar nicht passen wollen:

“Wir haben angeboten, eine Vereinbarung zu unterschreiben, auf freiwilliger Basis den Zugang zu kinderpornografischen Seiten zu sperren. Allerdings erst dann, wenn die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen geschaffen worden sind. Gleichzeitig aber haben wir auch angeboten, schon vorab mit den Vorbereitungsmaßnahmen zu beginnen. Darauf haben wir bis heute keine Antwort erhalten. Im Gegenteil werden wir sogar öffentlich angeprangert. Die Aussage der Ministerin, dass wir uns einer Sperrung widersetzen, stimmt einfach nicht.”

Könnte es sein, daß auch im Reichstag zu Berlin gelogen wird durch Mitglieder des Bundestags?