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Bündnis 90/Die Grünen, in Hamburg nennen sie sich GAL und koalieren mit der CDU, wollen die Kinderpornographie im Internet “wirksam und nachhaltig” bekämpfen; sie halten für “verfassungsrechtlich bedenklich”, was Ursula von der Leyen zum Thema verschwebt, und bescheinigen ihren Ideen “geringe Wirksamkeit”. Wie es richtig gehen soll, weiß der Hamburger Justizsenator Till Steffen von der GAL, der eine “Strafbarkeitslücke” ausgemacht und daher einen Brief geschrieben hat an Ursula von der Leyen und Brigitte Zypries:

“‘In der heutigen Zeit stellt aber die elektronische Verbreitung über das Internet den Hauptverbreitungsweg für Kinderpornografie dar. Für diesen Verbreitungsweg ist die Anknüpfung an den Besitz nicht mehr zeitgemäß’, schreibt Steffen an die beiden Bundesministerinnen. Im Klartext: Um diejenigen, die kinderpornografische Angebote im Internet nutzen, juristisch belangen zu können, muss die Strafnorm erweitert werden. Dazu schlägt Steffen eine Ergänzung des Strafgesetzbuchs (§184 b) vor: ‘Ebenso wird bestraft, wer … derartige Schriften im Internet mit der Absicht aufruft, sich von deren Inhalt Kenntnis zu verschaffen.’ [..]

‘Das Strafgesetz ist noch nicht im Internet-Zeitalter angekommen. Was Besitz im Internet bedeutet, ist umstritten’, sagte Steffen dem Abendblatt. ‘Besitzt schon der Konsument, der sich den Film nur im Internet ansieht, weil der Film in den Arbeitsspeicher oder Cache-Speicher wandert?’ [..] Steffen schlägt deswegen vor, allein schon den Abruf von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten unter Strafe zu stellen.”

Wie wird wohl die noch ausstehende Antwort der angeschriebenen Ministerinnen ausfallen?

*Riiiinggggg* Türklingel

Zwei mäsig gepflegte Herren Anfang 20 stehen vor der Tür und fragen freundlich, nach den szeneüblichen überschwenglichen Begrüßen, ob man an einer Umfrage teilnehmen würde, es wären nur 4 kurze Fragen. Das Protokoll:

Frage 1: Würden Sie an einer Umfrage teilnehmen zum Thema integration von ehemaligen Dogenabhängigen.

Antwort 1: Ja

Frage 2: Sind Sie dafür, dass Drogenabhängige mit Methaon therapiert werden?

Anwort 2: Ja

Die eine Person fuchtelt komisch mit seinem Schmierzettel, der den Fragebogen darstellen soll, rum.

Frage 3: Haben Sie einen Tisch für uns?

Antwort 3: Nein!

Frage 4: Wegen dem Datenschutz dürfen wir nicht im Hausflur fragen, können wir nicht rein gehen? Wir sind auch Stubenrein und beissen nicht. (Das hat der wirklich gesagt!)

Antwort 4: NEIN, Du Spacken!

Unglaublich, was sich so mit Zeitung drücken sein Geld verdienen muss. *g*

Grad bei Randolf gelesen. GeoCities macht die Tür zu. Über die Gründe werden Veteranen grübeln mögen, mich interessiert in dem Zusammenhang nur eines; Wer hatte freiwillig länger als 4 Wochen einen GeoCities Account. *augenverdreh*

Es ist wohl Zeit, als Souverän, der natürlich nicht daran interessiert ist, mit Gesetzen in Konflikt zu geraten, eine von einer Behörde täglich aktualisierte Liste all der Internet-Angebote einzufordern, deren Besuch für jedenfalls einige Stunden – eben bis zum Erscheinen der nächsten Liste – möglich ist, ohne eine Gesetzesverletzung zu begehen.

Ein Staat, der hier seine Bürger im Stich läßt, Abgeordnete, die sich diesem Ansinnen um Hilfe zu einem gesetzestreuen Verhalten entgegenstellen sollten, begeht bzw. begehen selbst ein Verbrechen, verweigert er/verweigern sie doch einen Schutz vor Gesetzesverstößen. Das Internet darf schließlich kein rechtsfreier Raum sein und der Staat sich nicht durch Unterlassen zum Helfershelfer des Verbrechens machen.

Über das gleiche Erfolgsrezept ebenso unverzichtbarer wie verschleiernder Art klären ein kompetenter Genosse und eine zweifellos nicht weniger kompetente Christdemokratin – in der Reihenfolge ihres Auftretens – auf.

Jörg Ziercke, SPD, BKA-Chef:

“Also, ich halte das für eine unverzichtbare Maßnahme, zumal viele Länder der Welt, 15, 20 insgesamt schon in Europa, Norwegen, Schweden, Dänemark, England, dieses ‘Access Blocking’ bereits betreiben.”

Dr. Ursula von der Leyen, CDU, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

“Inzwischen gibt es auf europäischer Ebene neun Länder und auf internationaler Ebene weitere Länder, die bereits vor einigen Jahren Zugangssperren eingerichtet haben [..].”

Das Betrachten von im Auftrage von Behörden aufgestellten Stop(p)schildern soll zweifellos deren Betrachter vor vermuteten oder auch tatsächlichen Gefahren warnen. Der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, er gehört übrigens der SPD an, beschrieb die präventive Wirkung von Stop(p)schildern im InterNet jüngst noch so:

“Jeder, der trotz des Stopp-Schildes versuche, eine entsprechende Seite anzusteuern, werde wissen, dass er sich damit strafbar macht. Es werde dann keine Ausreden mehr geben, so Ziercke.”

Der BKA-Chef freilich ist auch nur ein Mensch und kann sich daher offenbar irren. Denn wie seine Justizministerin, die Genossin Brigitte Zypries, heute feststellte, ist nicht etwa nur das Nichtbeachten eines Stop(p)schildes strafbar, sondern schon das bloße Anschauen eben solcher behördlich aufgestellter oder verordneter Warnungen:

“Der Rechtsstaat verlangt laut der SPD-Politikerin [..], dass die über die Stopp-Seite ausfindig gemachten Straftäter verfolgt und anklagt werden. Der Entwurf sehe daher vor, dass es für die Strafverfolger möglich sei, ‘in Echtzeit’ direkt beim Provider auf die IP-Adressen der ‘Nutzer’ des virtuellen Warnschilds zuzugreifen. Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.”

Man darf gespannt sein, wann jene, die die also offensichtlich illegalen Stop(p)schilder aufstellen (lassen), denn um solche muß es sich ja handeln, wenn schon deren Betrachten eine Straftat darstellt, wann also jene Stop(p)schild-Aufsteller von Strafverfolgern neutralisiert werden und welche Auswirkungen der Ministerin Ausführungen auf den Straßenverkehr haben werden.

Auf Jörg Ziercke, der das Anschauen und Beachten von Stop(p)schildern als nicht bestrafenswert erachtete, wartet übrigens ein Verfahren wegen fahrlässiger Strafvereitelung im Amt.

Bestimmt können die Vorratsdatenspeicherungs-Speicher nichts mehr speichern:

“Kunden des Mobilfunkanbieter T-Mobile können seit etwa 15.45 Uhr nicht mehr mit ihrem Handy telefonieren. In Deutschland sind 39 Millionen Mobilfunkkunden betroffen, sagte ein Telekom-Sprecher auf Anfrage unserer Redaktion. Betroffen sind auch Kunden anderer Anbieter, die auf das D1-Netz zurückgreifen.”

Hmm, ich dachte das wär die Antirassismus-Konferenz, aber nein, wenn der Europäische Regierungs-Adel und der Schwarze Mann aus D.C. selbiger fernbleiben verkauft man das dem dummen Leser als Tribunal gegen Israel? Kein Wort mehr von Annäherung und Gesprächen, sondern eine stumpfe wie auch dümmliche Absage. Das Thema Rassismus ist momentan eh über, nach dem selbst Rütlischüler schon auf der Bühne stehen. Hier zeigen Regierende mal wieder, wie wenig das geschwätz von gestern wert ist. Dass auf der gleichen Bild-Seite auch noch Steini ein “Yes, i will Präsident Kanzler werden” zugeschrieben wird, ist gerade zu erschreckend. Besonders wenn man sich seine letzten zwei innenpolitischen Knieschüsse zum Thema Steuern und Steuererklärungsabwrackpräme anschaut.

Ich bin grad ganz schön Politikgefrustet.

*Update*

Nun, es hat ja hervoragend geklappt in der neutralen Schweiz. Einer redet, alles rennt weg. Und die ganze Welt schaut zu und hört, was die Abgesanten der sogenannten zivilisierten Welt nicht hören wollte. Anstatt sich dem zu stellen, verdrückt man sich lieber “um ein Zeichen zu setzen”. Der einzige, der in Ruhe ein Zeichen setzen konnte war aber Ahmadinedschad. *kopfschüttel*

Alles für Bier.

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Der Osterreiseverkehr nimmt völlig neue Ausmaße an.

Ein “Sportschütze” verwechselte heute Gericht mit Schießstand und Menschen mit Zielscheiben. Aber es war “kein Amoklauf”:

Welch ein Glück.

“Killerspiele”, erfuhren wir jüngst, seien ganz, ganz fürchterbar, sie förderten Gewaltbereichtschaft und ließen jede Fähigkeit zu Empathie zumindest bei fortgesetztem aktiven Gebrauch verkümmern. “Killerspiele” gefährdeten auf diese Weise den “Wertekonsens unserer auf einem friedlichen Miteinander beruhenden Gesellschaft”, was nun wirklich alles andere wäre als schön in einer Gesellschaft, die gerade ihre Liebe zur Umwelt entdeckt hat und daher massenhaft uralte Klapperkisten verschrottet.

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Bayrisches Staatsminiterium des Inneren
Pressemitteilung Nr. 127/09

Innenminister Joachim Herrmann: Keine Geschäfte mit Tötungstrainingssoftware

Innenminister Joachim Herrmann begrüßt, dass sich die deutsche Medienwirtschaft bei der erstmaligen Verleihung des deutschen Computerspielpreises heute in München für die Entwicklung kulturell und pädagogisch wertvoller Spielekonzepte und -inhalte ausgesprochen hat. Er will die Absichtserklärungen, für Qualität bei Computerspielen zu sorgen, beim Wort nehmen: “Ich fordere die Computerspielbranche auf, den schönen Worten endlich Taten folgen zu lassen und auf Herstellung und Vertrieb von Killerspielen in Deutschland freiwillig zu verzichten. Killerspiele gehören bislang zu den intensiv beworbenen Hauptumsatzträgern der Branche. Mit derartiger Tötungstrainingssoftware, die zum Beispiel von der US-Army zur Vorbereitung von Soldaten auf Kampfeinsätze verwendet wird, dürfen in Deutschland keine Geschäfte mehr gemacht werden.”

Für Herrmann ist es wissenschaftlich klar erwiesen, dass der andauernde Konsum derartiger Spiele, in denen Gewalt und Brutalität anders als bei Filmen aktiv ausgeübt und gesteuert wird, die Gewaltbereitschaft fördert und die Fähigkeit, Mitleid zu empfinden, verkümmern lässt. “Damit sind derartige Spiele eine der Ursachen für die erschreckende Jugendgewalt und auch für Amokläufe, in den Szenen aus Killerspielen in die Realität übertragen werden.” Mit großer Sorge sieht Innenminister Herrmann auch die Suchtgefahr, die von derartigen Spielen ausgeht. “Immer mehr Kinder und Jugendliche versinken täglich stundenlang in dieser virtuellen Gewaltwelt. Für Schule und Ausbildung haben sie keine Zeit mehr und drohen, so für unsere Gesellschaft verloren zu gehen. Leider habe viele Eltern überhaupt keine Vorstellungen davon, welchen dauerhaften Schaden ihre Kinder hier nehmen.” Killerspiele widersprechen dem Wertekonsens unserer auf einem friedlichen Miteinander beruhenden Gesellschaft und gehören geächtet. In ihren schädlichen Auswirkungen stehen sie auf einer Stufe mit Drogen und Kinderpornografie, deren Verbot zurecht niemand in Frage stellt.

Quelle

Im original Wortlaut. Das zu kommentieren verbietet sich, den Hermann zu verbieten nicht.