Staatliche Internet-Whitelist muß her!
Es ist wohl Zeit, als Souverän, der natürlich nicht daran interessiert ist, mit Gesetzen in Konflikt zu geraten, eine von einer Behörde täglich aktualisierte Liste all der Internet-Angebote einzufordern, deren Besuch für jedenfalls einige Stunden – eben bis zum Erscheinen der nächsten Liste – möglich ist, ohne eine Gesetzesverletzung zu begehen.
Ein Staat, der hier seine Bürger im Stich läßt, Abgeordnete, die sich diesem Ansinnen um Hilfe zu einem gesetzestreuen Verhalten entgegenstellen sollten, begeht bzw. begehen selbst ein Verbrechen, verweigert er/verweigern sie doch einen Schutz vor Gesetzesverstößen. Das Internet darf schließlich kein rechtsfreier Raum sein und der Staat sich nicht durch Unterlassen zum Helfershelfer des Verbrechens machen.
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