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Die Bundesregierung hat vor, den Zugriff auf kinderpornographische Angebote im World Wide Web nur noch ausgewählten Kreisen – darunter Bildungseinrichtungen, Behörden, aber auch Kunden kleinerer Zugangsanbieter – zu ermöglichen und all jene zu kriminalisieren, die als Kunde anderer Anbieter auf von denen eingerichteten Stop(p)seiten landen.

Dazu, daß Entstehen von Kinderpornographie zu verunmöglichen oder diese aus dem Netz zu entfernen, trägt das Gesetz nichts bei, das von dubiosen Lobby-Vereinen wie der Deutschen Kinderhilfe e.V., die sich offenbar professioneller Unterschriftensammler bedient, lautstark unterstützt wird. Am Mittwoch sollen im Bundestag Sachverständige angehört werden.

Gegen die Regierungspläne und für wirksame Schritte gegen Kinderpornographie setzten sich bisher über 97.000 Bürger ein, indem sie eine entsprechende Petition zeichneten. Sicher ganz zufällig wird der Server, der für die elektronischen Petitionen zuständig ist, am Mittwoch wegen Wartungsarbeiten abgeschaltet:

“Sehr geehrte Nutzerinnen und Nutzer,
aufgrund von Wartungsarbeiten steht Ihnen das E-Petitionssystem am Mittwoch, den 27.05.2009 ab 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr leider nicht zur Verfügung.”

Es wäre ja auch wirklich unpassend, erreichte die Petition für wirksamen Kinderschutz just dann 100.000 Unterstützer, wenn, durchaus nicht unmöglich, Sachverständige den Regierungsplänen geringstmögliche Erfolgsaussichten bescheinigen sollten.

tw_24 Technik Kinderpornographie

tw_24 ForenNews

Wer es trinkt, kann die Schwerkraft besiegen. Doch nun werden die Flügel, ohnehin nur verliehen, gestutzt:

“Das Erfrischungsgetränk ‘Red Bull Cola’ darf in Hessen nicht mehr verkauft werden. [..] Offenbar enthalte das Getränk ‘Red Bull Cola’ durch Kokablattextrakte geringe Spuren von Kokain, hieß es. Es falle darum unter das Betäubungsmittelgesetz und brauche eine gesonderte Zulassung. Bei Kokain-Spuren gebe es ‘eine Null-Toleranz’, erklärte der Sprecher, warum es seit Dienstag einen Rückruf gebe.”

Hunderte geflügelte Getränkedosen auf dem Heimflug – mit Staus auf den Luftwegen muß wohl gerechnet werden.

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Verwunderliches lasen wir vor einem Jahr:

“Porsche-Chef Wendelin Wiedeking wird wohl ein einmaliges Kunststück gelingen: Nach SPIEGEL-Informationen wird die Porsche Automobil Holding SE in dem am 31. Juli endenden Geschäftsjahr voraussichtlich mehr Gewinn als Umsatz erzielen. Davon gehen Porsche-Manager und ein Analyst aus. Erwartet wird demnach ein Umsatz von 8,6 Milliarden und ein Gewinn von mehr als 11 Milliarden Euro.”

Und nun, wo sind sie nur hin die Gewinne, die den Umsatz übersteigen, muß und will Günther Oettinger von der Panzerjäger-Union einspringen:

“Die Übernahme des VW-Konzerns hat den Sportwagenhersteller in akute Finanznöte gebracht. Nur mühsam können die Zinsen für einen Zehn-Milliarden-Kredits bezahlt werden, mit dem Porsche VW-Aktien gekauft hat. Darüber hinaus besteht ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf von 2,5 Milliarden Euro. [..]
Ministerpräsident Günther Oettinger hat dem Sportwagenhersteller deshalb bei einem Krisentreffen in der Villa Reitzenstein staatliche Hilfen in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt.” [sic!]

tw_24 Gesellschaft, me, myself and i

Greifen arabische“palästinensische” Terroristen aus Gaza Israel mit Raketen an, die Zivilisten treffen sollen, so opfern deutsche Online-Medien dafür keine Zeile. Auch israelische Opfer solcher Angriffe finden mit bezeichnender Regelmäßigkeit in deutschen Medien keine Erwähnung.

Dies kann – muß aber nicht – sich erst dann ändern, sollte Israel auf die Raketen aus Gaza reagieren. Dann nämlich lauten die Überschriften, wie sie immer lauten: “Israel bombardiert Ziele im Gaza-Streifen”, “Israel fliegt Luftangriffe im Gazastreifen” oder auch “Israelische Luftwaffe bombardiert Schmugglertunnel im Gazastreifen”.

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tw_24 Admin's Diary, Gesellschaft

Hatten wir jüngst noch der Deutschen Kinderhilfe e.V., die in ihrem Impressum ein Gerichtsurteil zitiert, das es gar nicht gibt, noch mangelnde moralische Glaubwürdigkeit unterstellt, mit der doch nur Profitstreben camoufliert werden soll, können wir heute erfreut feststellen, daß der gemeinnützige Verein sich zu beeindruckender Offenheit durchgerungen hat. So lesen wir auf der Homepage nun etwa diese erfrischenden Worte:

“Eines der Hauptanliegen der Deutschen Kinderhilfe ist die Unterstützung von Politikern, die aktiv sinnlose Symbolpolitik im Kampf gegen Kinderpornografie betreiben. Dies begünstigt eine schleichende Zensur des Internets und führt nicht zum Schutz von Kindern vor Ausbeutung und Vergewaltigung. Die logische Schlussfolgerung ist demnach, dass sich die Deutsche Kinderhilfe einem aktiveren Kinderschutz und der wirklichen Löschung kinderpornografischer Inhalte auf ausländischen Servern in den Weg stellt.”

tw_24 Gesellschaft

“Sicherheit und Schutz der Bürgerinnen und Bürger sind Hauptanliegen” des Bundesministeriums des Innern (BMI). Und dazu gehört ganz ohne Frage auch der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Subdomains, in denen die drei Buchstaben B, M und I in dieser Reihenfolge auftauchen, könnten die Bürgerinnen und Bürger, die auf der Homepage des Ministeriums verkörpert werden durch zwei recht minderjährige Mädchen, denen erwachsene Uniformierte die Hände reichen, um sie sicher durchs Leben zu geleiten, aus deren Auftauchen doch schließen, auf Webseiten des Innenministeriums sich zu befinden.

Vor solcherlei Etikettenschwindel aber müssen die infantilen Bürgerinnen und Bürger bewahrt werden, weshalb das Bundespolizeiministerium es gar nicht gern sah, daß da etwa ein Blogger sich erdreistete, unschuldigen Bürgerinnen und Bürgern unter der URL bmi.pifo.biz seine Meinung zum Zeitgeschehen kundzutun. Und um also Verwechslungen in der Zukunft auszuschließen, wurde “mein Hoster vom BMI ‘gebeten’, mir diese Domain unverzüglich ‘freiwillig’ zu kündigen”, wie der Betroffene berichtet. Und der Hoster reagierte – sicher sehr zur Freude des einzig wahren BMI – schnell.

Es habe die Verwendung des Logos des Bundesministeriums des Innern eben diesem nicht gepaßt, weshalb es sich beim Hoster meldete. Dieser andererseits ‘entkündigte’ die Domain, nachdem “ich bei Schäuble geschworen schriftlich versichert habe, die beanstandeten Inhalte vom Netz zu nehmen”. Kunst ist, was ihr Erfinder dafür hält. Dies gilt offenbar nicht für Satire, die ministerielles Handeln aufgreift. Und deshalb wird – ohne ihn wenigstens vorab zu informieren – auch einem Bürger einfach mal unter Zuhilfenahme eines Hosters die Plattform entzogen. Das Vorgehen paßt zum und verrät das Menschenbild des BMI – Bürger sind Kinder, müssen an die Hand genommen werden.

Die gelungene Vorstellung des Bundesministeriums des Innern belegt – möglicherweise ein Kollateralschaden in den Augen von ‘Stop(p)schild-Errichtern -, wie einfach es doch ist, unerwünschte Inhalte zu entfernen, selbst wenn diese im konkreten Fall aller Wahrscheinlichkeit nach noch nicht einmal auch nur ansatzweise illegal waren und damit vom Ministerium des Verfassungsministers eigentlich hätten geschützt werden müssen.

Ob die Bayerische Maßindustrie A.Keller GmbH, sie residiert immerhin unter www.bmi.de im InterNet, demnächst ins Visier des Innenministeriums gerät, bleibt abzuwarten.

Update: Der Hoster schildert in einer Stellungnahme mittlerweile seine Sicht der Dinge.

“Die auf der betreffenden Domain bis zum 12.05.2009 einsehbare Webseite ahmte den Internetauftritt des Bundesministeriums des Innern nach. Die Art und Weise der Gestaltung der Webseite, insbesondere unter Verwendung des Logos des Ministeriums und des Bundesadlers, führten zu einer auf den ersten Blick für Besucher der betreffenden Webseite nicht zwangsläufig als Satire zu identifizierenden Darstellung. Daneben waren auch die Verlinkungen der Webseite so gestaltet, dass sie auf die Seiten des ‘echten’ Internetauftritts des Bundesministeriums des Innern verwiesen. Die sich damit insgesamt ergebende Gefahr der Herkunftstäuschung muss die Bundesrepublik ebenso wenig hinnehmen wie jede andere Person. Aufgrund des damit einhergehenden offensichtlichen Rechtsverstoßes, der sich in diesem Fall insbesondere auch auf das mit Bußgeld bedrohte Verbot der Verwendung von Abzeichen des Bundes (§ 124 Abs. 1 Nr. 1 OWiG) stützt, waren wir als Provider nach Kenntniserlangung durch die schriftlich erfolgte Aufforderung des Bundesverwaltungsamtes gezwungen, den betreffenden Internetauftritt umgehend zu sperren und vorübergehend aus dem Netz zu nehmen.”

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Es gibt in Deutschland Vereine, die ihre “Gemeinnützigkeit” unter Beweis stellen, indem sie durch “unklare Finanzstrukturen” auffallen und dadurch, daß sie als “selbsternannte” Lobby auftreten, die “von Anfang an darauf ausgerichtet war, kommerziell zu wirtschaften”. Die Deutsche Kinderhilfe e.V., so ist mit diesem Wissen zweifellos anzunehmen, ist ein Verein, dem die Rechte von Kindern ganz besonders wichtig sind.

Und wenn nun der Vorsitzende dieses Vereins, ein Georg Ehrmann, all jene beschimpft, die in den vergangenen Tagen eine Petition unterzeichneten, in der ausdrücklich eine wirksame Bekämpfung des Mißbrauchs von Kindern gefordert wird sowie ein Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie mit dazu auch geeigneten Mitteln, so muß ihm, Georg Ehrmann, mit Sicherheit zugestimmt werden. Der Mann kämpft schließlich um seine Daseinsberechtigung.

Nichts nämlich muß eine “selbsternannten Kinderlobby” mehr fürchten als tatsächliche Erfolge im Kampf um Kinderrechte. Gibt es keine mißbrauchten Kinder mehr, werden keine Aufzeichnungen vom Mißbrauch mehr gehandelt oder unentgeltlich verbreitet, fließt schließlich kein Geld mehr in die Kassen der vermeintlichen Kinderschützer, die doch die wahren Profiteure des Leids sind, das sie so lautstark beklagen.

So ist denn auch mehr als verständlich, daß die Deutsche Kinderhilfe e.V. Unterstützern wirksamer Maßnahmen zum Schutz von Kindern unterstellt, diese stritten für ein “Grundrecht auf Verbreitung kinder’pornographischer’ Seiten” im InterNet. Der verleumderische Vorwurf soll ablenken von den eigenen finanziellen Interessen und der Untauglichkeit jeglicher demokratischer Kontrolle entzogener ‘Stop(p)schilder’, die zudem nicht für alle aufgestellt werden sollen, was die Deutsche Kinderhilfe e.V. ausdrücklich unterstützt.

Die Deutsche Kinderhelfer sind, und das zeigen ihre Taten wie ihre “Argumente”, damit ungefähr so glaubwürdig wie der Chemnitzer Anbieter eines T-Shirts “Todesstrafe für Kinderschänder” selbstlos.

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Das deutsche öffentlich-rechtliche Qualidedsfernsehigung braucht Geld. Und zwar dringend für kwallivizierdes Personal.

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