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Die Bundesregierung hat vor, den Zugriff auf kinderpornographische Angebote im World Wide Web nur noch ausgewählten Kreisen – darunter Bildungseinrichtungen, Behörden, aber auch Kunden kleinerer Zugangsanbieter – zu ermöglichen und all jene zu kriminalisieren, die als Kunde anderer Anbieter auf von denen eingerichteten Stop(p)seiten landen.

Dazu, daß Entstehen von Kinderpornographie zu verunmöglichen oder diese aus dem Netz zu entfernen, trägt das Gesetz nichts bei, das von dubiosen Lobby-Vereinen wie der Deutschen Kinderhilfe e.V., die sich offenbar professioneller Unterschriftensammler bedient, lautstark unterstützt wird. Am Mittwoch sollen im Bundestag Sachverständige angehört werden.

Gegen die Regierungspläne und für wirksame Schritte gegen Kinderpornographie setzten sich bisher über 97.000 Bürger ein, indem sie eine entsprechende Petition zeichneten. Sicher ganz zufällig wird der Server, der für die elektronischen Petitionen zuständig ist, am Mittwoch wegen Wartungsarbeiten abgeschaltet:

“Sehr geehrte Nutzerinnen und Nutzer,
aufgrund von Wartungsarbeiten steht Ihnen das E-Petitionssystem am Mittwoch, den 27.05.2009 ab 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr leider nicht zur Verfügung.”

Es wäre ja auch wirklich unpassend, erreichte die Petition für wirksamen Kinderschutz just dann 100.000 Unterstützer, wenn, durchaus nicht unmöglich, Sachverständige den Regierungsplänen geringstmögliche Erfolgsaussichten bescheinigen sollten.

tw_24 Technik Kinderpornographie