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Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat, so lautsprechert es von A wie Angela Merkel bis F wie Frank-Walter Steinmeier, ihnen einen “guten Tag für den Lissabonner Vertrag” beschert, der “eine weitere wichtige Hürde genommen” habe. Er kann “also ratifiziert werden”, wie der Deutschen Außenminister zufrieden sagte. Natürlich wären da noch ein paar “Hausaufgaben” zu erledigen und sie, die “Hausaufgaben” würden auch ernstgenommen, aber am Zeitplan ändere sich dadurch nichts.

Es spricht aus diesen Urteilen zum Urteil just die Arroganz, die es erst nötig machte – eine Arroganz, die demokratische Grundsätze als Ballast betrachtet. Denn in der Tat ist das Urteil eine Riesenohrfeige für all jene Mitglieder des Bundestags, die mit ihrer Zustimmung zum Gesetz sehenden Auges ihrer Selbstentmachtung zustimmten. Die “Volksvertreter” haben just in eigener Sache gründlich versagt und wurden nun in Karlsruhe ertappt – sie bekamen leider eine Chance zum “Nachbessern”.

Und dabei, aber nur dabei, ist bemerkenswerterweise möglich, was beispielsweise beim verfassungswidrigen Wahlrecht nicht möglich sein soll – schon im August will der Bundestag mit einer Sondersitzung die Parlamentsferien unterbrechen, um in erster Lesung seine Rechte stärken, wie es das Verfassungsgericht fordert. Im September könnte dann schon ein verfassungsgemäßes Gesetz zum Lissabonner Vertrag verabschiedet werden, ganz so, wie es Kanzlerin und Außenminister wünschen.

Vor der Peinlichkeit immerhin, daß erneut ausgerechnet Die Linke und ein (!) Unions-Politiker den Gesetzgeber durch eine Klage vorm Verfassungsgericht erfolgreich daran erinnern müssen, was seine Rechte – und damit notwendigerweise auch Pflichten – sind, können die meisten Abgeordneten bewahrt werden. Haben sie nicht den Anstand, beschämt nicht mehr anzutreten, darf und sollte der Souverän ihnen am 27. September die weitere Mitgliedschaft im Bundestag ersparen.

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Am Wochenende übte Franz Müntefering, Ex- und Wiedervorsitzender der sogenannten SPD, sich in der zweifellos hohen Kunst des Beschimpfens von Bürgern. “Es ist schon so”, empörte der Große Vorsitzende sich, “dass in Deutschland viele auf der Tribüne sitzen und behaupten, es besser machen zu können, aber nicht bereit sind, einen Teil ihrer Zeit zu investieren”.

Werfen wir einen Blick auf die Bühne und einen Auftritt des Franz Müntefering:

“Man stelle sich doch nur einmal vor: Wir haben im nächsten Bundestag eine Situation, in der nur durch die verfassungswidrigen Überhangmandate eine bestimmte Regierungsbildung ermöglicht oder verhindert wird: ob nun Schwarz-Gelb, Rot-Grün, Jamaika oder Ampel. Wir sollten uns das Risiko einer Regierungsbildung unter verfassungswidrigen Bedingungen in Deutschland nicht leisten.”

Das war im Februar. Vier Monate später hat sich, was die geschilderte “Situation” betrifft, nicht viel geändert, sie scheint vielmehr sogar noch wahrscheinlicher. Franz Müntefering schrieb wohl deshalb einen Brief, in dem es heißt, “es wäre unerträglich und für das Ansehen unserer Demokratie schädlich, wenn die möglicherweise knappe Mehrheitsbildung im kommenden Bundestag sich auf ein solches verfassungswidriges Wahlrecht stützen würde”.

Doch der Streiter gegen das “Unerträgliche” ist offenbar kaum mehr als ein Maulheld, ein Sozialdemokrat eben, wie ihn seine Partei, aber nicht Deutschland verdient haben mag. Das “Risiko einer Regierungsbildung unter verfassungswidrigen Bedingungen” ist urplötzlich nämlich gar keins mehr, der SPD des Großen Vorsitzenden ist ein Vertrag, den sie relativ folgenlos aufkündigen könnte, wichtiger als die mögliche Herstellung verfassungsgemäßer Zustände:

“Am Montagvormittag, kurz vor Beginn der Präsidiumssitzung, ließ die SPD-Spitze verlauten, dass man sich ’selbstverständlich vertrags- und koalitionstreu’ verhalten werde. Man werde die von ihr geforderte Wahlrechtsreform nicht im Alleingang mit der Opposition gegen den Koalitionspartner durchsetzen.”

So wird es der SPD gewiß gelingen, die Politikbegeisterung des Souveräns signifikant zu steigern.

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Was geschieht, fragt man – und dies war die einzige Kommunikation – bei einem Unternehmen nach, ob und welche Daten es denn über den Fragenden gespeichert habe? Dies:

Von: Franzis Kundensupport
Erstellt: 11:21 Uhr

“Sehr geehrte Kundin,
Sehr geehrter Kunde,

Sie sind in den Kundenstammdaten von franzis.de nicht aufzufinden. Bitte teilen Sie uns Ihre korrekte E-Mail-Adresse mit.

Mit freundlichen Grüßen,

G**** K********
SoftBay GmbH

Carlstraße 50

D-52531 Übach-Palenberg”

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Die Europäische Union macht Scherzegreift durch. Wer Inhalte im Internet blockieren will oder filtern, handelt nach ihrer Ansicht “inakzeptabel”, strebe nämlich “Zensur” an.

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Vom Ausgang der Bundespräsidentenwahl twitterten – Steht das schon im Duden? – ein paar schwatzhafte Abgeordnete zu einem Zeitpunkt, als das Wissen um die Wiederwahl Horst Köhlers noch Herrschaftswissen war. Solches Verhalten soll nun zur Bundestagswahl mit Blick nicht etwa auf reale Auszählungsergebnisse, sondern Wählerbefragungen oder Hochrechnungen unterbunden werden.

“Es wäre der GAU, wenn die Wählerbefragungen vor Schließung der Wahllokale öffentlich bekannt würden”, wird Bundeswahlleiter Roderich Egeler zitiert. Solche Mitteilungen, fürchtet er, könnten “Unentschlossene mobilisieren”, doch noch ihre Stimme abzugeben, und so das Wahlergebnis schlimm “manipulieren”. Dieter Wiefelspütz, SPD, hat prompt schon eine Lösung parat: Er empfiehlt, über “ein Verbot der Wählerbefragungen nachzudenken”.

Besser freilich wäre es, die Bundestagswahl gleich ganz zu verbieten. Darüber, daß die FDGO trotzdem nicht gefährdet wäre, würden so unzweifelhaft demokratische Persönlichkeiten wachen wie Lale Akgün. “Manipulationen” eines Wahlergebnisses wären, gäbe es gar keins, völlig unmöglich. Und Möglichkeiten zur “Manipulation” gibt es gewiß viele – nicht nur im KinderpornonetzInternet. Man denke nur an das Wahlwetter.

Soll etwa ein verregneter Sonntag entscheiden, wie vier Jahre lang Deutschland regiert wird? Eben. Da mögen manche “Manipulations”-Möglichkeiten noch mit einem Verbot beherrschbar sein, völlig ausschließen lassen sich “Manipulationen” wie etwa eine muntere Diskussionsrunde mit Bekannten am Wahltag überhaupt nicht. Also muß alles unternommen werden, das Übel schon an seiner Wurzel zu bekämpfen. Eben durch ein konsequentes Verbot der Wahl als Ursache der “Manipulation”.

Wie wenig von der “Manipulations”-Möglichkeit Stimmabgabe, denn um nichts anderes handelt es sich, zu halten ist, erklärte nicht zuletzt jüngst eine andere große Demokratin: “[E]ine Onlinepetition ist mit einem Klick unterschrieben …” Und das gilt erst recht für ein paar Kreuze auf einem Wahlzettel, die noch der Dümmste machen kann, der deshalb anfällig ist für Manipulation jeder Art. Und selbst Klugen kann man schließlich nicht ansehen, ob sie auch wirklich unbeeinflußt wählen.

Davor gilt es die Demokratie zu retten. Ein Wahlverbot, das zudem Nichtwähler vor einer Kriminalisierung rettet, muß her!

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Hat Mahmoud Ahmadinejad der Welt gestanden, einen Mann zu lieben? Ist der Geliebte Führer als erster Nordkoreaner auf dem Mars gelandet? Hat Barack Hussein Obama den Islam zur Staatsreligion der USA ausgerufen? Nein.

“N24 berichtet live aus aller Welt über die aktuellen Entwicklungen zum Tod von Michael Jackson.”

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird – ebenso wie der Deutsche Bundestag – noch heute zusammentreten, um darüber zu beraten, ob und wie der Untergang des Planeten abzuwenden ist.

tw_24 Dummheiten Boulevard, Michael Jackson, Trottel

Die Deutschen, die von ihren TV-Sendern gefühlt 48 Stunden täglich bekocht werden, nehmen, weil solcherlei Programm eben nicht folgenlos bleibt, zu. Schon seit Jahren kann deshalb ihr Statistisches Bundesamt den Deutschen bescheinigen, daß sie immer mehr Fett mit sich herumschleppen, was natürlich alles andere sein soll als gesund.

Die Unionsparteien machen sich deshalb schon seit langem Sorgen um die Volksgesundheit, und nun sehen sie die Gelegenheit gekommen, das, was gesund ist, mit dem zu verbinden, was auch nützlich ist. Endlich wollen sie die viel zu billigen Lebensmittel in Deutschland wieder teurer machen und so – natürlich – die Lebensqualität erhöhen.

“Wie BILD aus Parteikreisen erfuhr, ist eine Erhöhung des niedrigen Steuersatzes von derzeit sieben Prozent auf 19 Prozent im Gespräch. Dieser Satz gilt derzeit unter anderem für Lebensmittel und Schnittblumen. Nach Berechnungen aus der Fraktion könnte diese Anhebung rund 14 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen für die Staatskasse bringen.”

Gesunden würden also nicht nur die Deutschen und endlich wieder anschaubarer, als Kollateralnutzen gesundete auch ihr durch Ausgaben für Bankenrettungen und Quelle-Kataloge arg belasteter Staatshaushalt. Ein Gewinn also für alle. Nur wer demnächst nicht mithungertabnimmt, macht sich verdächtig wenn nicht gar schuldig.

Und wer braucht schon Schnittblumen?

tw_24 Gesellschaft CDU, CSU, Mehrwertsteuer, Übergewicht

Ein Ministerium gibt eine Studie in Auftrag, für die es 39.000 Euro bezahlt. Der zuständige Minister stellt das Papier vor und ins Internet, aus dem es kurz darauf wieder verschwindet, denn das Papier paßt dem Minister offenbar nicht. Nun ist sie zwar wieder da – nebst der gewundenen Erklärung, das Gutachten “war und ist nicht gedacht als ein vom Ministerium akzeptierter Leitfaden für politische Handlungen, sondern als kritische wissenschaftliche Position zu Fragen, denen die Politik sich zu stellen hat” -, aber man fragt sich doch, weshalb es eigentlich kein Stop(p)schild gab, die von der Bundesregierung ja in anderer Angelegenheit bevorzugte Methode der Unsichtbarmachung …

tw_24 ForenNews, Gesellschaft Internet, Internetausdrucker, Zugangserschwerung

“[I]n den letzten Tagen und Stunden haben sich etliche Internetnutzer bei mir gemeldet, die mich mehrheitlich dazu bewegen wollten, dem Zugangserschwerungsgesetz nicht zuzustimmen. Ich habe sehr ernsthaft über die Argumente nachgedacht und die Befürchtungen einer Zensur gehört. Letztendlich bin ich in meiner Abwägung allerdings zum Schluss gekommen, dem Gesetz unter Vorbehalten zuzustimmen. [..]

Das Gesetz, das ohnehin Ende 2012 von alleine ausläuft, ist meiner festen Überzeugung nach kein Einstieg in eine Zensur, wenn das Parlament auch in Zukunft über Missbrauch wacht. Und dafür stehe ich ein.”

tw_24 Gesellschaft Kinderpornographie, Realsatire, SPD, Zensur

Die Europäische Union hat mit Javier Solana einen “Außenminister”, der seine Befähigung zu diesem Amt eindrucksvoll unter Beweis stellte, als er in Beirut Mahmoud Ahmadinejad zur gewonnenen (Wieder-)Wahl zum Präsidenten der Ilsamischen Republik Iran gratulierte.

“Der Beauftragte für Außenpolitik der EU, Javier Solana, äußerte die Ansicht, dass alles, was er zu diesem Zeitpunkt sagen könne, sei, dass die Wahlbeteiligung sehr hoch gewesen sei, und dass man die Entscheidung des iranischen Volkes respektieren werde.”

Wie dazu paßt, daß die EU nun sich “besorgt” zeigt über die “Lage im Iran”, bleibt freilich rätselhaft. Das “iranische Volk”, Javier Solana stellte es fest, hat sich doch entschieden – für den Amtsinhaber, der in Moskau weilt. Da gilt es eigentlich doch, jene scharf zu verurteilen, die mit der Akzeptanz dieser Entscheidung des “iranischen Volks” offenkundig Probleme haben.

Doch immerhin, der “Dialog” mit dem Mullahregime soll – wie übrigens auch Barack Hussein Obama es sich wünscht – unbeeindruckt fortgesetzt werden, wobei “Dialog” in diesem Zusammenhang vor allem bedeutet, daß Deutschland weiterhin ungestört von Bedenken Geschäfte mit Teheran fördert. Bei soviel “Dialog” können Menschenrechte in der Tat nur stören.

tw_24 Gesellschaft EU, Iran

Man möchte, hört man europäische Politiker vom Schlage eines Wolfgang Schäuble über internationalen Terrorismus einer- und die Notwendigkeit der Einschränkung von Bürgerrechten, um diesen besser bekämpfen zu können, andererseits reden, durchaus gelegentlich glauben, daß sie es ernst meinen. Doch immer weniger scheint es um Terrorismus zu gehen, sondern vielmehr in der Tat primär darum, Bürgerrechte abzubauen, die Freiheit des Bürgers zu beschränken. Terrorismus, den es sehr wohl gibt, wird da zum Scheinargument, bekämpft wird nicht er, sondern der Bürger.

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tw_24 Gesellschaft, me, myself and i Bürgerrechte, Freiheit, Terrorismus

“Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass Anbieter und Interessenten von Kinderpornographie die Sperren für sich ausnutzen, um zu ermitteln, ob sie sich bereits im Fokus von Ermittlungen befinden [..]?”

“Die Bundesregierung sieht hierin keine Gefahr. [..] Die Anzeige einer Stoppmeldung in Deutschland gibt keine unmittelbaren Hinweise auf mögliche Ermittlungen.”

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Pastor Jörn Thießen, “Sektenbeauftragter” der Politsekte SPD im Bundestag, hat dortselbst und sowieso schwer zu leiden. “Politiker”, klagt der arme Mann nämlich, “Politiker müssen im Parlament abstimmen”. Müssen.

Es soll Politiker geben, die es als ein Ehre empfinden, manchmal auch als patriotische Pflicht, über Gesetze abzustimmen, andere zu vertreten. Jörn Thießen ist keiner von ihnen, Abgeordneter ist er offenbar nur widerwillig und unter äußerem Zwang geworden. Ein schweres, unentrinnbares Schicksal.

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tw_24 Gesellschaft

Zumindest unterhaltsam ist das, wenn Ex-Ministerinnen mutmaßlich ihren Regierungschef so bezeichnen. Und wenn wir viel Glück haben, prügeln die sich bald im englischen Unter- oder Oberhaus. *g*

Die zurückgetretene Europa-Ministerin Caroline Flint (47) soll ihn gegenüber Mitarbeitern als „fucking bastard“ bezeichnet haben. Das berichtet die englische Zeitung „Daily Mail“. Angeblich wollte sie den angeschlagenen Premierminister im ihren Rücktritts-Statement sogar als „sexistisches Schwein“ beschimpfen, konnte davon gerade noch abgehalten werden.

Quelle: Bild.de

Rene Gesellschaft Bild, Boulevard, Sex

Selbstverständlich sollen Internet-Sperren, so erzählen jene, die sie als genau solche einsetzen wollen, ausschließlich schlimmer Kinderpornographie gelten. Was solcherlei Geschwätz, das beruhigend wirken soll, wert ist, erklärt Dieter Wiefelspütz, “Innenexperte” der deutschen Sozialdemokratie und Befreier der i>Unschuldigen von Gitmo, gegenüber der Berliner Zeitung:

“Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden [..]. Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt. [..] Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen.”

Das Internet des Dieter Wiefelspütz ist ein wahrlich schlimmer Ort. Überall Kinderpornographie, Raubkopiermassenmörder mit ihren Mordaufrufen, Killer”spieler”, die sich auf Amokläufe vorbereiten, Terroristen – und nur ganz, ganz selten mal ein Lichtblick. Darf es, kann es eigentlich sein, daß solch schwache Leuchten der Rechtschaffenheit straflos eine “Welt ohne Recht und Gesetz” aufwerten dürfen?

Update: Dieter Wiefelspütz, der es nach eigener Auskunft mag, sich “klar, allgemeinverständlich und deutlich” zu äußern, wurde, sagt er, vom “Bericht der Berliner Zeitung überrascht”. Und nicht nur das:

“Ich halte den Artikel für eine bösartige Fälschung meiner Auffassungen. So etwas ist mir bislang nicht untergekommen. Der Bericht gibt an keiner Stelle meine Meinung wieder, schon gar nicht die Auffassung der SPD. [..] Zu dem groben politischen Unfug, den die Berliner Zeitung mir andichtet, bin ich nicht fähig.”

Es wird deshalb mittel- und längerfristig darüber nachzudenken sein, ob Internet-Sperren nicht auch auf solche “bösartigen Fälschungen” angewendet werden sollten.

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Die NPD, eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Verfassungsschützer, die immerhin so erfolgreich ist, daß die “Partei” nicht verboten wird, werden kann oder soll, hat bekanntermaßen das eine oder andere Finanzproblem. Sie wirbt daher nicht nur um Spenden, sondern macht mit beim Partnerprogramm von Amazon.

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Aber bemüht hat sie sich doch wirklich …

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