EU und Hisbollah: Schmeicheleien für Terroristen
Man möchte, hört man europäische Politiker vom Schlage eines Wolfgang Schäuble über internationalen Terrorismus einer- und die Notwendigkeit der Einschränkung von Bürgerrechten, um diesen besser bekämpfen zu können, andererseits reden, durchaus gelegentlich glauben, daß sie es ernst meinen. Doch immer weniger scheint es um Terrorismus zu gehen, sondern vielmehr in der Tat primär darum, Bürgerrechte abzubauen, die Freiheit des Bürgers zu beschränken. Terrorismus, den es sehr wohl gibt, wird da zum Scheinargument, bekämpft wird nicht er, sondern der Bürger.
Anders scheint es jedenfalls kaum zu deuten, wenn die EU munter den Dialog mit antisemitischen Banden wie etwa der Hisbollah sucht, die – in jeder Hinsicht unterstützt und ausgehalten vom Iran – nicht nur für Israel eine Bedrohung darstellt, sondern die Souveränität des libanesischen Staats über sein eigenes Territorium schon überaus erfolgreich zur Farce machte.
“A senior European Union diplomat’s meeting with a Hizbullah legislator in Beirut drew harsh condemnation from Israel on Saturday.
‘This is unprecedented and demands clarification,’ Foreign Ministry spokesman Yigal [Palmor] said, of the meeting between EU foreign policy chief Javier Solana and Hizbullah lawmaker Hussein Hajj Hassan. [..]
Palmor pointed to a 2005 European Parliament resolution that noted that ‘clear evidence exists of terrorist activities by Hizbullah’ and calls on the EU Council to ‘take all necessary steps to curtail them.’ [..]
The meeting between Solana and Hassan was part of an outreach by European powers to Hizbullah. Britain has also had contacts in recent months with Hizbullah’s political wing, in what it has described as an attempt to encourage the group to abandon violence and play a constructive political role in the deeply divided country.”
Eine Terroristentruppe, die verantwortlich ist für Anschläge nicht nur im Nahen Osten und deren zweifelhafter Rückhalt selbst im Libanon schwindet, wird just in diesem Moment von EUropa hofiert, aufgewertet und gestärkt, statt ihr und ihren Vertretern wenigstens aus dem Weg zu gehen. Und zugleich warnen Politiker vor terroristischen Gefahren, wollen damit für eine ganz spezielle Bürgernähe aller möglichen Behörden werben.
Letzteres wirkt immer weniger glaubwürdig.
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