Wählt SPD!
“[I]n den letzten Tagen und Stunden haben sich etliche Internetnutzer bei mir gemeldet, die mich mehrheitlich dazu bewegen wollten, dem Zugangserschwerungsgesetz nicht zuzustimmen. Ich habe sehr ernsthaft über die Argumente nachgedacht und die Befürchtungen einer Zensur gehört. Letztendlich bin ich in meiner Abwägung allerdings zum Schluss gekommen, dem Gesetz unter Vorbehalten zuzustimmen. [..]
Das Gesetz, das ohnehin Ende 2012 von alleine ausläuft, ist meiner festen Überzeugung nach kein Einstieg in eine Zensur, wenn das Parlament auch in Zukunft über Missbrauch wacht. Und dafür stehe ich ein.”
“wenn das Parlament auch in Zukunft über Missbrauch wacht”
1) das tut das parlament gar nicht
2) das Parlament stellt ein Teil des problems da also macht man den Bock zum gärtner
hmm, wenn 1 zutrifft, ist 2 ausgeschlossen, ne? *g*