Überraschung im Verkehrsministerium: Zensur geht auch ohne Stop(p)schilder
Ein Ministerium gibt eine Studie in Auftrag, für die es 39.000 Euro bezahlt. Der zuständige Minister stellt das Papier vor und ins Internet, aus dem es kurz darauf wieder verschwindet, denn das Papier paßt dem Minister offenbar nicht. Nun ist sie zwar wieder da – nebst der gewundenen Erklärung, das Gutachten “war und ist nicht gedacht als ein vom Ministerium akzeptierter Leitfaden für politische Handlungen, sondern als kritische wissenschaftliche Position zu Fragen, denen die Politik sich zu stellen hat” -, aber man fragt sich doch, weshalb es eigentlich kein Stop(p)schild gab, die von der Bundesregierung ja in anderer Angelegenheit bevorzugte Methode der Unsichtbarmachung …

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