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Manche Journalisten sind eine regelrechte Zumutung. Einige, denen es wohl nicht reicht, einer Ministerin den verdienten Spanien-Urlaub zu vermiesen, erdreisten sich nun, wissen zu wollen, wie eine so tadellose Ministerin wie Ursula von der Leyen, CDU, die Mutter der Nation immerhin, mit ihrem Dienstwagen umgeht.

Dabei hat die Retterin zahlloser Kinder doch nie auch nur den kleinsten Anlaß für Unterstellungen jedweder Art geliefert! Und nun wollen diese Schmierfinken ihr Fahrtenbuch sehen! Haben diese Schreibtischhelden und dieser Bundesdatenschutzbeauftragte denn keine Achtung von der Ministerin Privatsphäre?

“Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) verweigert mit rechtlich zweifelhaften Argumenten die Einsicht in die Fahrtenbücher ihrer Dienstwagen. Wie der stern in seiner neuen Ausgabe berichtet, kritisierten Mitarbeiter des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit dieser Tage das Familienministerium, weil es den Zugang der Öffentlichkeit zu den Fahrtenbüchern abgelehnt hatte. Unter anderem wegen der ‘Vielzahl von personenbezogenen Daten’ in diesen Fahrtenbüchern, hatte das Ministerium argumentiert, sei eine Einsicht nicht möglich.”

“Gegen normale Bordelle”, spricht Ulrich Goll, FDP, habe er nichts. Aber dagegen, daß Mann zum Einheitspreis kann, so oft er eben mag und kann. Das sei, fürchtet der Justizminister Baden-Württembergs, Prostituierten nicht zuzumuten, es würde sie erniedrigen. Deshalb wurden vier sogenannte Flatrate-Bordelle mit polizeilichem Großaufgebot besucht.

Gefunden wurden zwar hygienische Mängel und in einem Fall ungewöhnlich viel Geld, aber nichts, was auf Menschenhandel oder Zwangsprostitution in nennenswertem Umfang schließen läßt. Die Menschenwürde, die Ulrich Goll verteidigen will, scheint gewahrt, die Sexarbeiterinnen verbitten sich gar “Hilfsaktionen” des liberalen TalibJustizministers.

Eine Folge des grandiosen Einsatzes zur Rettung “normaler Bordelle” wird so beschrieben:

“In Fellbach bei Stuttgart haben 80 Huren die Nacht zu Dienstag – in Decken gehüllt – im Freien verbracht. Sie mussten auf der Straße übernachten, eine entwürdigende Situation für die Frauen. Ein Polizeisprecher sagte, vermutlich hätten die Frauen sonst in dem Großbordell übernachtet.”

Aber wenigstens vor “menschenverachtendem Denken”, wie Christoph Palm, CDU, der Bürgermeister Fellbachs, es ausdrückt, wurden die auf der Straße Entwürdigten wohl gerettet. Ein großartiger Erfolg für alle ehrlich Rechtschaffenen. Für die gibt es im “normalen Bordell” die Mehrfach-Entspannung weiterhin gegen geringen Aufpreis …

Brigitte Zypries, von der Sozialdemokratie gestellte Justizministerin, findet, die Vorratsdatenspeicherung, also das verdachtsunabhängige Aufzeichnen von Kommunikationsdaten, sei gar nicht so schlimm. Deshalb nennt sie diese Überwachung auch nur “Überwachung”. Und ein wenig traurig scheint sie zu sein, die Ministerin:

“Eine vergleichbare ‘Überwachung’ kann es offline m.E. garnicht geben.”

Hoffentlich erzählt sie das nicht ihren Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen. Die Offline-Welt, werden die sich dann nämlich denken, kann doch kein Raum sein, in dem es rechtsfreier zugeht als in der Online-Welt. Und was dabei herauskommen kann … nun, darüber wollen wir besser gar nicht nachdenken.

Es gibt Vertreter des Vereins Bündnis 90/Die Grünen, die haben sich “das Hirn herausgetwittert”. Leider nennt Matthias Güldner, als Fraktionsvorsitzender in Bremen zweifellos ein kompetenter Insider, keine Namen.

Befürchtet werden muß daher, daß schon maßgebliche Teile von “Bündnis 90/Die Grünen” jenem unheimlichen Twitter-Dienst zum Opfer gefallen sind, nutzen sie ihn doch ausgiebig, entledigen also folgerichtig und mit einigem Vorsatz sich auch noch letzter Hirnreste.

Als Regierungspartei empfehlen sich Hirnlose so wenig wie für eine Oppositionsrolle. Netterweise gibt es in Deutschland noch eine Fünf-Prozent-Hürde, an der Dumme scheitern können und sollten.

Das Demokratieverständnis der Ursula von der Leyen, CDU, die verantwortlich sein will für den Kampf gegen Kinderpornographie, es tatsächlich aber offenbar gar nicht ist – das Zugangserschwerungsgesetz fällt in die Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums -, geht so:

“[W]ir haben 40 Millionen Internetnutzer in Deutschland. Die zeitlich befristete Petition gegen den Vorschlag ist von rund 134.000 Nutzern unterzeichnet worden. Diese Relation muss man sehen.”

Die Ministerin, die zuletzt dadurch auffiel, daß sie Indien, einem Staat mit sehr weit reichenden Zensurregelungen unterstellte, ausgerechnet Kinderpornographie noch nicht einmal zu ächten, unterliegt mit ihrer Relationentheorie einem Irrtum – oder sie verbiegt die Realität ganz bewußt.

Es gab eine Petition, mit welcher vom “deutschen Bundestag” gefordert wurde, “angesichts der ausufernden Problematik der Kinderpornographie im Internet eine sofortige und klare gesetzliche Grundlage um Sperrmaßnahmen durchzusetzen” zu schaffen. Diese Petition fand sagenhafte 328 Mitzeichner.

Eine andere Petition, sie hat den Titel Internationale Vereinbarungen zum Kinder- und Jugendschutz, fand 522 Mitzeichner. Die Petition Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten zeichneten 134015 Menschen, die in den Augen der Ministerin offenbar nicht zählen.

Was andererseits sind aber nicht einmal 1.000 Unterzeichner von Petitionen, die – gewiß mal mehr, mal weniger – vermutlich hinter den Ideen Ursula von der Leyens stehen? Unter gleichen Umständen konnten sie ‘ihre’ Petitionen zeichnen, doch verglichen mit mehr als 134.000 Menschen sind sie kein Prozent.

Diese Relation sollte man sehen, wenn Ursula von der Leyen Millionen vereinnahmt.

Ulla Schmidt, von der SPD gestellt Gesundheitsministerin in Deutschland, ist immer im Dienst. Auch im Urlaub und sowieso in Spanien. Die Urlauvielbeschäftigte Teilzeiturlauberin muß zu ihren “zahlreichen dienstlichen Terminen” nun wohl laufen.

“Der Dienstwagen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist in dieser Woche während ihres Spanien-Urlaubs nahe Alicante gestohlen worden. [..] Die Politikerin nimmt in Spanien nach Angaben des Ministeriums zahlreiche dienstliche Termine wahr, dafür habe sie den Dienstwagen genutzt. [..] Wie jedes Jahr verbringt die SPD-Politikerin ihren Urlaub nahe der spanischen Stadt Alicante.”

Lügen sollen kurze Beine haben. Hoffentlich schaden die noch bis August anstehenden vielen dienstlichen Fußmärsche nicht der Ministerin Gesundheit. Vielleicht nimmt sie aber auch ihren Zweitwaprivaten Mietwagen …

Britney Spears tritt am Wochenende in Berlin auf. Der Sängerin Management hat, so heißt es, für freie und Agentur-Photgraphen ein Bilderverbot erlassen, was diese gar nicht erbaulich finden. Sie hätten nämlich nur allzu gern in Wort und eben auch Bild über den Auftritt berichtetgeworben.

“Wenn das Management so ein Tamtam mache, müssten sie halt auf Werbung verzichten.”

Wo Werbung mit Bildern nicht gemacht werden darf, ist, logisch, die Pressefreiheit in höchster Gefahr, wie der Deutsche Werberverb Journalistenverband warnt. “Das kann nicht sein. Da ist ein Boykott die einzige und richtige Lösung”.

Wenn in den nächsten Tagen Zeitungen erscheinen mit leeren Spalten oder gar Seiten, wo berichWerbung gemacht werden sollte, glauben wir, daß wir etwas vermissen.

Was ist ein Politiker wert, der nicht bereit ist, sich selbst das Vertrauen auszusprechen? Harry Peter Castensen, CDU, hat als Ministerpräsident Schleswig-Holsteins die “Vertrauensfrage” gestellt – und auch beantwortet: Mit seiner Enthaltung. Er scheint sich nicht zu vertrauen, weiß es aber offenbar nicht genau.

Selbstbewußtsein? Selbstvertrauen? Keine Ahnung.

Ein echtes Vorbild. Eine Partei mit solchen Köpfen verdient es, gewählt zu werden.

Studenten rund um Regensburg dürfen wieder hoffen. Wie laut TAZ ein in Teilen von der Staatsanwaltschaft München veröffentlichtes ballistisches Gutachten belegen soll, sind Treffer aus bayrischen Schusswaffen mehr Zufall als Ergebnis einer gezielten Handlung.

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Vergangenes Jahr stieß ich bei Caschy auf eine kleine große Software Perle. Wer schon mal versucht hat Filme, Musik oder Bilder umzuwandeln der kennt die Qual der Wahl, welches spezialisierte Programm nimmt man nun? Da gibts nun satt und reichlich Software, manche sind gut, manche weniger. 

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Erkenntnisse brauchen manchmal etwas länger, und so fällt schließlich auch bei Peter Altmaier, er spricht hier für die gesamte Union, ein Groschen:

“Die CDU/CSU hält es nämlich für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken.”

Was mag nun wohl aus der zahlreich irgendwo im Internet vorhandenen Kinderpornographie werden? Schade jedenfalls ist’s um die ganzen Stop(p)-Schilder.

Hundertausende gingen, so wird aus der Islamischen Republik Iran berichtet, am Freitag in Teheran auf die Straße, um gegen das für eine Wahlfarce, die nicht erst mit der Stimmen-”Auszählung” begann, verantwortliche Mullah-Regime zu protestieren. Mit ungehemmter Gewalt ging das Regime wie auch schon in den Wochen zuvor gegen die auch und vor allem von Frauen getragenen Proteste vor, von denen der Ruf “Nieder mit Ahmadinejad!” ausgeht.

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20 Jahre nach der “Wende” in der Zone meldet aus der wiedervereinten Hauptstadt der Tagesspiegel:

“Ost-West-Verkehr der S-Bahn wird eingestellt”.

Ende Oktober soll mit Windows 7 ein weiteres supertolles Betriebssystem aus dem Hause Microsoft ausgeliefert werden können. Vorbestellbar für rund 50 Euro sollte eine Home Premium getaufte Variante auch bei Amazon sein – in begrenzter Stückzahl. Es dürften ungefähr 5 Lizenzen gewesen sein, vielleicht waren es auch sieben.

Aber die genügten, um wackeren Early Adopters heute einige Erlebnisse mit dem Versender Amazon zu bescheren, der munter die Werbetrommel gerührt hatte für das Schnäppchen. Server waren nicht erreichbar, Artikel verschwanden, ging denn die Technik mal, aus dem Warenkorb – und trotzdem war nach fünf Minuten kein Windows 7 Home Premium mehr vorbestellbar.

Zum Bestseller schaffte Windows 7 es so nicht. Derzeit belegt es bei Amazon einen abgeschlagenen Platz 78. Es gibt also offenbar Programme, von denen mehr als zehn Kopien gekauft werden (können).

Aber auch anderswo geschahen seltsame Dinge. Der Microsoft Store erfreute mit der Mitteilung, “versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal”, während bei Conrad, Neckermann und Otto zwar auf der jeweiligen Startseite die bunte Einkaufswelt sich noch in schönster Vielfalt präsentierte, um dann zu klagen, den gewünschten Artikel nicht finden zu können.

(Nicht-)Kunden können wirklich grausam sein.

Nachtrag: Wer bei Amazon es schaffte, Windows 7 in seinem Warenkorb abzulegen, dann aber an der Kasse scheiterte, sollte noch einmal sich bei Amazon anmelden und im Warenkorb nachschauen. Möglicherweise (!) ist dort nun doch noch ein erfolgreich (vor-)bestellbares Windows 7 Home Premium zum ‘Schnäppchenpreis’ von 49.97 Euro zu finden.

Überraschung:

“Auch nach dem Gipfeltreffen des neuen Bahnchefs Grube mit Berlins Bürgermeister Wowereit ist kein Termin für ein Normalbetrieb der S-Bahn in Sicht. Das Chaos hält an.”

So, wie es noch keinem Appeaser gelungen ist, in “kritischem Dialog” auch nur ein Regime ganz friedlich wegzuquatschen, dürfte ein “Gipfeltreffen” für Bewegung sorgen, wenn die Verkehrsmittel schlicht nicht eingesetzt werden dürfen. Worte sind manchmal einfach überflüssig …

Die sogenannte SPD hat vertreten durch Eckhard Fischer, Wirtschaftsreferent ihrer Bundestagsfraktion, einen bemerkenswerten Gedankenaustausch im Namen der von ihr gestellten Reichstags-Abgeordneten Ute Berg mit einem Bürger bestätigt und bekräftigt, der ihr mitgeteilt hatte, “eigene bzw. freie DNS-Server” zu benutzen:

“Mit der neuen gesetzlichen Regelung bekämpfen wir nicht nur die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet, sondern schützen zugleich Internetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsätze und ermöglichen ein transparentes Verfahren. Sie hingegen haben für sich die technischen Voraussetzungen geschaffen, damit sie sich weiterhin unbeschränkt, wenn Sie denn die Absicht hätten, die Vergewaltigung von Kindern betrachten können und dies auch im Bekanntenkreis weiter empfohlen. Die Kinderschänder in dieser Welt werden es Ihnen danken. Hingegen die Pädophilen, die um ihre Neigung wissen und diese bekämpfen, danken uns, da sie nun nicht mehr Gefahr laufen, versehentlich auf entsprechende Seiten zu stoßen.”

Für die SPD, erklärt also Eckhard Fischer, ist ein Bürger, der nichts unternimmt, was irgendwie verboten wäre, jemand, dem “die Kinderschänder in dieser Welt” zu Dank verpflichtet sind, und, mehr noch, offenbar selbst hochgradig verdächtig, habe er doch “für sich” und durch entsprechende Empfehlungen im Bekanntenkreis “die technischen Voraussetzungen geschaffen, damit sie sich weiterhin unbeschränkt, wenn Sie denn die Absicht hätten, die Vergewaltigung von Kindern betrachten [zu] können”.

Eckhard Fischer, dem wohl nicht mehr zu helfen ist, wittert er doch schon in gesetzeskonformem Verhalten das Verbrechen, meint, das, was er schrieb, sei eben (s)eine “persönliche Note”, und klagt über eine “politischen Streitkultur, die neu ist”. Neu scheint daran in der Tat, daß noch jemand sich überhaupt herabläßt, den Kontakt mit sozialdemokratischen Vernunftallegikern seines Schlags zu suchen, die doch nur Bürger zu beleidigen vermögen und ihnen kriminelle Machenschaften unterstellen.

Man sollte schon um des eigenen Seelenfriedens willen davon absehen, die SPD noch wahrzunehmen. Die Politsekte kann sich ja noch von den ihr dankbaren “Pädophilen, die um ihre Neigung wissen und diese bekämpfen”, wählen lassen.

Nicht nur in Deutschland gibt es Politiker, die beim Gedanken an das ihnen weitgehend unbekannte Internet einerseits ob der Inhalte, von denen ihnen ihre farbige Phantasie kündet, in Panik geraten und andererseits wegen der technischen Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten in eine Begeisterung verfallen, die sie demokratische Grundsätze, Gewaltenteilung etwa oder Transparenz, vergessen läßt.

Bleiben solche Politiker, deren Mißtrauen gegenüber jenen, denen sie Amt und Mandat verdanken, grenzenlos scheint, eine Minderheit, sind sie allenfalls ärgerlich, befällt ihre Hysterie hingegen eine Mehrheit, droht in der Tat die Demokratie Schaden zu nehmen, wird der Bürger doch mehr und mehr als Verdächtiger wahrgenommen, der wiederum sich glücklich schätzen muß, wird ihm überhaupt noch eingeräumt, seine Unschuld zu beweisen.

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Ich kann nicht mal sagen, warum ich heute Morgen darauf kam im Bereich Kraftfahrtbundesamt und ähnlichen Info-Seiten rumzuwühlen, weist mein Punkte-Konto in Flensburg seit ca. 1,5 Jahren ein einsames Pünktchen auf und gemeinhin verhalte ich mich im (Strassen-) Verkehr seit Jahren so, dass das Risiko möglichst gering ist eine größere Anzahl anzusammeln. Mehr…