Die beim öffentlich-rechtlichen Sender ZDF beheimatete Redaktion der heute-”Nachrichten” kam zum Monatsanfang auf die Idee, vermittels einer Online-Umfrage herauszufinden, ob denn die von den deutschen Regierungsparteien CDU und SPD jüngst eingeführten Netzsperren als ein wirksames Mittel zur Bekämpfung von Kinderpornographie angesehen werden. Das Interesse des Bezahlsenders an der eigenen Frage ließ aber offenbar sehr schnell nach und die Umfrage verschwand kommentarlos.
Markus Majowski engagiert sich im Wahlkampf, “weil ich Stellung beziehen möchte”. “In den letzten Jahren”, hat der “Schauspieler, Autor und Regisseur” irgendwann “festgestellt, daß während der Regierungszeit von Andrea Merkel Deutschland einfach schöner geworden ist.” Die Freude über soviel Freude muß bei der CDU riesengroß gewesen sein, hat, 15 Jahre ist es her, Markus Majowski doch auch schon einmal für die “Kommunisten”geworben. Er war jünger, vermutlich brauchte er das Geld.
Doch seit Angela Merkel die Herrin ist im Bundeskanzlerinnenamt, ist nicht nur sie, sondern ja auch Deutschland schöner geworden – und Markus Majowski ist damit eine echte Erfolgsstory für die Partei, deren teAM durchaus sich nicht scheut, den Versuch zu unternehmen, die Menschen dort abzuholen, wo sie sie vermutet – im InterNet, jenem rechtsfreien Raum, in dem neben Abzockern aller Art sich noch jede Menge Extremisten, Bombenbastler, Raubmordkopierer und Kinderpornographen tummeln.
Solch schlimme Nähe zu wahrlich ganz ybler Nachbarschaft scheint Folgen zu haben. Wie einst von Bildern, welche den allseits beliebten Vorsitzenden Josef Wissarionowitsch Stalin im Kreise seiner leider immer weniger werdenden zeigten, letztere durch geschickte Retusche verschwanden, verschwand aus dem Angebot des Internet-Fernsehens der CDU Deutschlands auch Markus Majowskis Loblied auf sein politisches Idol, die Bundeskanzlerin, die “ihr Handwerk versteht” und ihrem Fan “aus dem Herzen [..] spricht”: “Dieses Video wurde vom Nutzer entfernt.”
Was ist geschehen, teAM? Stimmt etwa nicht, was Markus Majowski spricht? Sind der Union Menschen, deren Lebenslauf die eine oder andere sicher unschöne Wendung nahm, die aber schließlich auf den richtigen Pfad, nämlich jenen zum teAM, fanden, etwa so peinlich, daß ihre Botschaften gelöscht werden müssen? Ist der Union die Nutzung des Mediums der Terroristen und Kinderpornographen weniger peinlich als das Lob eines engagierten Menschen, der sich durch und durch gebessert hat?
Nachdem sie durch ihre kluge Nichteinmischungspolitik die Mullahs in der Islamischen Republik Iran das Fürchten lehrte, die darob einknickten und prompt Bürgerrechte einführten, plant die Europäische Union nun weitere Aktionen, um noch ein, zwei Gefangene, die nicht von der durch die demokratisierten Mullahs ausgerufenen Generalamnestie profitieren konnten, wieder in Freiheit zu sehen:
“Die Europäische Gemeinschaft will Geschlossenheit demonstrieren: Alle 27 Mitgliedstaaten haben sich auf ein Stufenmodell geeinigt, mit dem Iran bewegt werden soll, Mitarbeiter der britischen Vertretung freizulassen. [..]
Zunächst wurden am Freitag die iranischen Botschafter in die Außenministerien der EU-Mitglieder einbestellt. Iran wurde aufgefordert, sofort zwei inhaftierte Mitarbeiter der britischen Botschaft freizulassen. Wenn der diplomatische Appell nicht fruchtet, will die EU ab nächster Woche Reisebeschränkungen vorbereiten.
Dazu würden die EU-Staaten Listen mit Namen wichtiger Regimevertreter erstellen, die dann keine Visa für die Einreise in die EU erhielten. [..]
Erst in der dritten Stufe wollen sich die EU-Außenminister wieder mit der Frage befassen, ob sie ihre Botschafter geschlossen abziehen wollen. Deutsche Diplomaten warnten jedoch vorige Woche, dass Europa mit dieser Methode keine guten Erfahrungen gemacht habe [..].
1989 hatten die EG-Staaten ihre Botschafter aus Teheran abgerufen [..] 1997 riefen die EU-Staaten wiederum ihre Missionschefs zurück [..]. In beiden Fällen schickten einzelne EU-Staaten ihre Botschafter jedoch schon nach wenigen Wochen ohne Absprachen zurück, um ihre Beziehungen zu Teheran nicht zu beschädigen.”
Im Deutschen Bundestag gelten Natur- und Menschengesetze anders als in der realen, der Außenwelt. Hat dort der Tag nicht mehr als 24 Stunden, so kann er da, wo Gesetze in öffentlicher Beratung beschlossen werden, etwas länger sein. Die 230. Sitzung des 16. Bundestags kommt so laut Tagesordnung auf eine geplante Länge von mindestens 37 Stunden und 35 Minuten, wird ein abgesetzterTagesordnungspunkt hinzugezählt, sind es gar mehr als 38 Stunden.
Wie werden nun 37.5 Stunden für die öffentliche Beratung, welche auch die Demokratie ausmacht, mit der für Normalsterbliche geltenden Tageslänge von 24 Stunden in Einklang gebracht? Die öffentliche Beratung findet ganz einfach nicht statt, Reden werden zu Protokoll gegeben. Das Parlament, das in dieser Woche vom Bundesverfassungsgericht nachgerade dazu gezwungen werden mußte, das zu tun, wofür es doch existieren will, “erledigt”, wie Heribert Prantl nicht ganz unpassend feststellt, “sich selbst”, es macht so bewußt sich zur Farce:
“Ist ein Gesetz, das in aller Heimlichkeit, mitten in der Nacht und nur zu Protokoll verabschiedet wird, verfassungswidrig? Laut Verfassungsgericht ist ein Gesetz auch nach fehlerhafter Beratung gültig, wenn der Bundespräsident es ausfertigt. Er wird sich weigern müssen, nicht beratene Gesetze auszufertigen. Ansonsten kriegt der unselige Staatsrechtler Carl Schmitt, der Kronjurist des Dritten Reiches, noch spät recht; er hat einst dem Parlament den Wegfall seiner ideellen Voraussetzungen attestiert: ‘Die Diskussion entfällt’, ‘die Öffentlichkeit entfällt’.
Wie soll ein Parlament genannt werden, das eigentlich kein Parlament mehr ist: Monumentum? Das heißt Grabmal. Dormitorium? Dormitare heißt einschlafen. Vielleicht sollte man das Wort Martyrium gebrauchen: Es ist nämlich eine Qual, feststellen zu müssen, wie das Parlament sich selbst erledigt.”
Deutsch soll sein echt schweres Sprache. Deshalb wegen auch nur die Beste können werden Minister. Wie Sigmar Gabriel von das SPD. Der Lehrer gewesen ist und jetzt Minister ist für das Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Ein gutes Minister. Sprechen bestes Deutsch.
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