Ein Minister, ein Zitat und das Grundgesetz
Es war einmal ein Minister eines Bundeslandes, der wurde im Rahmen eines von einem Lokalblatt veranstalteten Chats mit dieser Frage konfrontiert:
“Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetzt!” [sic!]
Er antwortete und tippte die Antwort vermutlich selbst:
“Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.”
So steht es in seiner ganzen schönen Pracht (noch) da – und wirft einige Fragen auf. Diese beispielsweise:
“Kann es denn wirklich sein, dass deutsche Politiker einer verfassungskonformen Partei für puren Aktionismus unser GG in Gefahr bringen?”
Im Eifer des Gefechts, antwortete der Minister nicht, waren meine Finger schneller als meine Gedanken. Meine Äußerung war mißverständlich, das bedaure ich sehr. Vielmehr teilte er mit:
“Meine komplette Antwort darauf war: ‘Wenn Sie denn Recht hätten und wir gegen das Grundgesetz verstoßen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderponografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderponografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornografischen Bildern missbraucht wird, hat die Aktion das gelohnt.’
Sie werden mir wohl Recht geben, dass das einen ganz anderen Zusammenhang hat, als den den Sie mir unterstellen.” [sic!]
Dürfen wir unterstellen, daß der Minister sich falsch zitiert? Und dürfen wir ebenso unterstellen, daß selbst die “komplette Antwort” Zweifel aufgibt, wie denn der Genosse Thomas Jurk von der SPD zum Grundgesetz steht, auf das er als Minister vereidigt wurde?
Am 30. August wird ein neuer Sächsischer Landtag gewählt. Des Ministers Partei hat gute Chancen, von einer anderen Volkspartei, der NPD, deklassiert zu werden. Letztere plädiert für eine Wiedereinführung der Todesstrafe.
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