Enemy from within: Plant Bundesverfassungsgericht Putsch gegen Grundgesetz?
10. August 2009
Norbert Geis, Mitglied nicht nur des Deutschen Bundestags, sondern auch im Rechtsausschuß des Parlaments für seine CSU tätig, zweifelt am BVerfG:
“Das heißt ja nicht, daß jedes verfassungsgerichtliche Urteil auch der Verfassung wirklich entspricht. Da gibt es ja auch verschiedene Meinungen.”
Schockschwerenot, sollte das Bundesverfassungsgericht ob seiner wohl klandestin grundgesetzwidrigen Umtriebe vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden?
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