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Eigentlich schon recht früh wußte es sogar Brigitte Zypries. “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.” erklärte sie schon vor sechs Jahren. Und davon, daß daran sich seitdem herzlich wenig geändert hat, zeugt nicht zuletzt der wachsende Umfang des jüngst in einer aktualisierten Fassung vorgelegten Skriptum Internet-Recht von Prof. Dr. Hoeren.

Das bestätigte – auf ihre Weise – auch wieder Brigitte Zypries, als sie auf abgeordnetenwatch.de über Unterschiede zwischen Off- und Online-Welt erklärte, “eine vergleichbare ‘Überwachung’ kann es offline m.E. garnicht geben.” Es ist also, was gesetzliche Regelungen angeht, online schon weniger möglich als offline. Darüber hinaus hat das Internet bisher wohl auch noch keinen Völkermord begangen. Es gibt mithin also Dinge, die sind online systemimmanent schlicht unmöglich.

Umgekehrt gehen online nun auch einige Dinge, die offline zwar auch möglich sind, oft aber nur mit einigem Aufwand – und daher unterbleiben. Ein Blog mit, sagen wir mal, Katzenbildern zu füllen und damit sich an ein möglicherweise trotzdem reichlich desinteressiertes Millionenpublikum zu wenden, ist ungefähr kein Problem, eine Postwurfsendung in entsprechender Auflage dürfte einige Monatsgehälter kosten.

Die ‘klassische’ Presse- oder vielleicht besser Publikationsfreiheit sorgt(e) bei gegebener Meinungsfreiheit eben noch lange nicht dafür, daß jeder mögliche Rezipient auch die Möglichkeit hat, jede Meinung zur Kenntnis zu nehmen, weil die Hürde zwischen Meinung und veröffentlichter (und damit, nun ja, konsumierbarer) Meinung doch recht hoch war bzw. ist.

Online entfällt diese Hürde, die eventuell auch für eine gewisse Qualität sorgt(e); es ist auch eine ganz andere Art von Kommunikation über alle möglichen Grenzen hinweg erst online möglich – wenn auch echte ‘Revolutionen’ noch nicht vermittels Twitter gewonnen oder verloren werden, dafür gibt es noch immer die Offline-Welt ;-).

Wenn nun Politiker, die auch noch Demokraten sein wollen, immer wieder neue Regeln für ein ohnehin schon teils auch widersprüchlich überreguliertes Internet sich ausdenken oder fordern, dann greifen sie letztlich die beschriebene Hürdenlosigkeit an, die eben auch ein Katzenbilder-Blog möglich macht oder einen Aufstand gegen ein Mullah-Regime zumindest nicht behindert.

Online fand oder findet – auch in der auseinandersetzung mit anderen Inhalten – eine Emanzipation des Individuums statt, Informations- und Meinungsmonopole fallen, zumal beim Verbreitungsweg Internet sogar noch der Begriff Netzneutralität einige Bedeutung hat. Diese Emanzipation macht auch strukturkonservativen “Demokraten” nahezu aller Parteien gewiß Angst.

Deshalb greifen sie sie an, wollen sie kontrollieren. Die Vorwände, unter denen sie das versuchen, zeugen dabei von erstaunlicher Einfallslosigkeit – es müssen ohnehin schon unumstrittene Dinge sein wie Kinderpornographie -, die sich auch in einer nicht weniger bemerkenswerten Resistenz, ja herrschaftlichen Arroganz gegenüber Fakten und damit dem souveränen Bürger spiegelt.

Und daher ist die Auseinandersetzung auch noch mit der kleinsten von “Zensursulas Peinlichkeiten” jedenfalls nicht überflüssig. Denn am Ende geht es ja gerade darum, daß eben “das Totalversagen des geliebten Wirtschaftssystems” nicht nur von und in ein paar ‘klassischen’ Medien diskutiert werden kann, daß die Hürde, auch dies zu tun, das Funktionieren des Internetzugangs und nicht mehr ist.

Es geht eben gerade darum, die sicher nicht ungeliebte Selbstherrlichkeit nicht weniger Volksvertreter, die, so scheint’s, noch nichtmal alle vier Jahre daran sich erinnern können oder wollen, im Rahmen gesellschaftlicher Arbeitsteilung doch auch und ‘nur’ Repräsentanten zu sein, die rechenschaftspflichtig sind, einzugrenzen – sie zu kontrollieren. Das nämlich macht Demokratie aus.

Dazu gehört, das zum vorläufigen Ende, eben wieder und immer wieder nicht nur inhaltliche, sondern auch Kritik an der Form. Immerhin scheint die ‘Community’ hier auch zu mehr Selbstreflexion fähig zu sein als jene, die da den Anlaß lieferte …