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tw_24 Gesellschaft Bundestagswahl, SPD

Beim “Duell” zwischen Amtsinhaberin Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, ihrem Außenminister, fand Außenpolitik nicht statt. Und auch der restliche Wahlkampf, so diese Bezeichnung denn angebracht ist, ignorierte Deutschlands Beziehungen zur Außenwelt, die ja nicht nur aus Afghanistan bestehen, weitgehend.

Wer sich informieren wollte darüber, was Parteien und deren Kandidaten über die deutsch-israelischen Beziehungen denken, welche Haltung sie zur atomaren Aufrüstung der Islamischen Republik oder zur Terroristenbande Hamas vertreten, fand vor gut drei Wochen noch wenige Antworten auf vom Christlichen Forum für Israel (CFFI) gestellte Fragen.

Das hat sich mittlerweile geändert. Wenngleich es durchaus noch ganze Wahlkreise gibt, in denen kein einziger Bewerber um ein Direktmandat im Bundestag sich herabließ, die an ihn gerichteten Fragen zu beantworten, liegen doch immerhin rund 400 Antworten vor – von Vertretern aller maßgeblichen Parteien.

Wo ein Lichtschein ist, gibt es indes auch Schatten. Viel Schatten. So firmiert etwa Rolf Mützenich als “Nahost-Experte” seiner SPD, hat aber, obgleich er sonst sich nicht zurückhält mit Vorwürfen in Richtung Israel, hier offenbar nichts mitzuteilen. Ruprecht Polenz, CDU, immerhin fiel ein, was auch beispielsweise Anette Hübinger, CDU, antwortete.

Sich buchstäblich gleichende Aussagen, es gibt sie bei Kandidaten aller Parteien, zeigen nach wie vor, daß die in den Fragen angesprochenen Themen auch den meisten derer, die denn so “antworteten”, alles andere sind als wichtig. Möglicherweise waren in dieser Hinsicht sogar die ehrlicher, die einfach schwiegen. Für sie spricht das freilich auch nicht.

Dennoch und gerade deshalb ist dem CFFI zuzustimmen, das von einer “erfreulichen Resonanz” spricht. Denn dafür, Unterschiede zwischen den Parteien herauszufinden, taugen die gesammelten Antworten allemal. Und auch dazu, Bewerber zu entdecken, die im Bundestag kompetent abstimmen wollen über außenpolitische Fragen, es in drei Wochen aber nicht schaffen, wenigstens die Stellungnahme eines Parteifreunds zu übernehmen:

“Leider sehe ich mich nicht mehr in der Lage, Ihre Fragen so zeitnah zu beantworten, dass Sie die Antworten rechtzeitig vor der Bundestagswahl am 27. September für Ihre Zwecke einsetzen können.”

Gott bewahre uns vor Überraschungen …

tw_24 Gesellschaft Antisemitismus, Bundestagswahl, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, CSU, Die Linke, FDP, Israel, SPD

Deutschland vor der Bundestagswahl, das ist beinahe Afghanistan vor der Präsidentschaftswahl. Volker Bouffier, CDU, warnt als hessischer Innnminister vor “Massengeiselnahmen”:

“Bouffier, der Sprecher der Innenminister von CDU und CSU ist, sagte der ‘Bild’-Zeitung (Samstag): ‘Wir müssen jedes Szenario in Betracht ziehen und uns entsprechend vorbereiten. Es hat nichts mit Panikmache, aber sehr viel mit Vorsorge zu tun, wenn sich die Polizeien von Bund und Ländern auch auf die Möglichkeit einer Massengeiselnahme vorbereiten.’”

Das Bundeskriminalamt hat genau gelauscht und läßt Jörg Ziercke, SPD, verkünden:

“‘Wir stellen deutliche Parallelen zur Situation in Spanien fest’, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke (61) in einem Interview des Nachrichtenmagazins ‘Focus’. [..]

Der BKA-Chef: ‘Die jüngsten Video-Botschaften zeigen deutlich, dass Deutschland und deutsche Interessen im Ausland bedroht werden.’”

Wolfgang Schäuble, CDU, wußte zu berichten, “Deutschland ist unter den Zielländern der Terroristen weiter nach vorn gerückt”, und der Bundesnachrichtendienst konnte auch nicht schweigen:

“Die Gefahr terroristischer Anschläge radikaler Islamisten auf Deutsche wird nach BND-Einschätzung vor der Bundestagswahl wachsen. Darauf hat der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, im Interview mit dem ‘Handelsblatt’ (Dienstagausgabe) hingewiesen. ‘Al-Qaida, aber auch Taliban haben immer sehr sorgfältig darauf geachtet, Einfluss auf nationale Entscheidungsprozesse zu nehmen’, sagte Uhrlau.”

Was tun?

“Die Bedrohung eines Terroranschlags in der Bundesrepublik im Vorfeld der Bundestagswahl ist eventuell akuter als bislang bekannt. Die Polizei habe gemäß ‘Bild-Zeitung’ nach der Ausweitung ihrer Präsenz auf Bahnhöfen auch die Vorfeld-Überwachung aller großen deutschen Flughäfen ausgeweitet und ihre Maßnahmen für gefährdete Einrichtungen entsprechend angepasst. Hintergrund seien neue Geheimdienst-Warnungen eines Terror-Anschlags eventuell auf eine Passagier-Maschine.”

Da zeigt, wen wundert es, die gescheitertste US-Regierung seit langem Nerven:

“Die Regierung der Vereinigten Staaten hat ihre Bürger vor möglichen Terroranschlägen in Deutschland vor und nach der Bundestagswahl gewarnt. In einem Reisehinweis des Außenministeriums in Washington wurden die Bürger angesichts der jüngsten Terrordrohungen von El Kaida zu besonderer Vorsicht aufgefordert.”

Doch das, findet die amtierende deutsche Regierung, sei nun doch ein wenig übertrieben:

“Die Bundesregierung hat sich gegen überzogene Darstellungen der Terrorgefahr in Deutschland gewandt. Zwar belegten die jüngsten Drohbotschaften des Netzwerks al-Kaida eine abstrakte Gefährdung, die ernst genommen werde, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin. Doch gebe es keinen Grund zur Panik. Außenminister Steinmeier meinte, für Reisewarnungen bestehe kein Anlass.”

Die Obama-Amis sind aber auch Feiglinge …

tw_24 Gesellschaft Bundestagswahl, Terrorismus

Die deutsche Sozialdemokratie befürchtet, nach der Bundestagswahl nichtmal mehr als Mehrheitsbeschafferin der Union gebraucht zu werden, nachdem KaffeesatzleserWahlforscher errechneten, eine Koalition aus CDU/CSU und FDP könne unter Nutzung von Überhangmandaten eine “illegitime Mehrheit” behaupten und mit dieser eine zukünftige Regierung bilden. Und daß sie selbst als Mehrheitsbeschaffer nicht mehr gebraucht werden könnten, mißfällt den Genossen der SPD nun gar sehr.

Ihre Krokodilstränen freilich sind so lächerlich wie ihre neu entdeckte Sorge um die Demokratie. Ein Beitrag vom 29. Juni:

Am Wochenende übte Franz Müntefering, Ex- und Wiedervorsitzender der sogenannten SPD, sich in der zweifellos hohen Kunst des Beschimpfens von Bürgern. “Es ist schon so”, empörte der Große Vorsitzende sich, “dass in Deutschland viele auf der Tribüne sitzen und behaupten, es besser machen zu können, aber nicht bereit sind, einen Teil ihrer Zeit zu investieren”.

Werfen wir einen Blick auf die Bühne und einen Auftritt des Franz Müntefering:

“Man stelle sich doch nur einmal vor: Wir haben im nächsten Bundestag eine Situation, in der nur durch die verfassungswidrigen Überhangmandate eine bestimmte Regierungsbildung ermöglicht oder verhindert wird: ob nun Schwarz-Gelb, Rot-Grün, Jamaika oder Ampel. Wir sollten uns das Risiko einer Regierungsbildung unter verfassungswidrigen Bedingungen in Deutschland nicht leisten.”

Das war im Februar. Vier Monate später hat sich, was die geschilderte “Situation” betrifft, nicht viel geändert, sie scheint vielmehr sogar noch wahrscheinlicher. Franz Müntefering schrieb wohl deshalb einen Brief, in dem es heißt, “es wäre unerträglich und für das Ansehen unserer Demokratie schädlich, wenn die möglicherweise knappe Mehrheitsbildung im kommenden Bundestag sich auf ein solches verfassungswidriges Wahlrecht stützen würde”.

Doch der Streiter gegen das “Unerträgliche” ist offenbar kaum mehr als ein Maulheld, ein Sozialdemokrat eben, wie ihn seine Partei, aber nicht Deutschland verdient haben mag. Das “Risiko einer Regierungsbildung unter verfassungswidrigen Bedingungen” ist urplötzlich nämlich gar keins mehr, der SPD des Großen Vorsitzenden ist ein Vertrag, den sie relativ folgenlos aufkündigen könnte, wichtiger als die mögliche Herstellung verfassungsgemäßer Zustände:

“Am Montagvormittag, kurz vor Beginn der Präsidiumssitzung, ließ die SPD-Spitze verlauten, dass man sich ’selbstverständlich vertrags- und koalitionstreu’ verhalten werde. Man werde die von ihr geforderte Wahlrechtsreform nicht im Alleingang mit der Opposition gegen den Koalitionspartner durchsetzen.”

So wird es der SPD gewiß gelingen, die Politikbegeisterung des Souveräns signifikant zu steigern.

tw_24 Gesellschaft Heuchler, Kompetenzsimulanten, SPD

Das Bundeskriminalamt (BKA) und die ihm angeschlossenen medialen Erfüllungsgehilfen fahndeten seit gestern erfolgreich nach einem Verdächtigen, der für die ihm vorgeworfenen Taten schon längst verurteilt worden war. Deshalb bittet das internetkompetente BKA erneut um Mithilfe:

“Da mit der Identifizierung der Grund für die Öffentlichkeitsfahndung entfällt, werden die Medien gebeten, die veröffentlichten Videos, Bilder und Stimmproben nicht weiter zu verwenden und aus den Internetportalen zu entfernen.”

Wird sich ein ambitionierter Jurist finden, der dem Bundesprangeramt Bundeskriminalamt und dessen Helfern beibringt, daß das Internet nur schwer vergißt und was Persönlichkeitsrechte sind?

tw_24 Gesellschaft Internetausdrucker, Menschenwürde

Eine ungültige Fälschung?

tw_24 Gesellschaft SPD

Was fällt einer Nichtregierungsorganisation ein, die die Menschenrechte in ihrem Namen führt, wenn ihr Personal durch seltsame Gefühle beim Tragen von SS-Jacken oder noch seltsamere Äußerungen über gar nicht gewaltfreie Terroristen sich blamiert? Sie ernennt sich zum Opfer einer “Kampagne” der israelischen Regierung:

“‘Die israelische Regierung versucht, der legitimen Kritik am Verhalten der IDF den Raum zu nehmen, und dies ist nur die neueste Salve in dieser Kampagne’, erklärte Iain Levine, Programmdirektor der Organisation.”

Daß nicht Saudi-Arabien hinter dieser “Kampagne” vermutet wird, ist wenig verwunderlich. Doch weshalb ausgerechnet Israel? Gibt es nicht Staaten und Regimes, die ein möglicherweise sogar noch größeres Interesse haben könnten, Human Rights Watch an den immerhin ja eigenen Mitarbeitern zu messen? Für Iain Levine scheint ausschließlich die israelische Regierung nicht nur gewillt, sondern auch fähig zu sein zu einer solchen “Kampagne”.

Das verrät, wie die “Menschenrechtsaktivisten” ticken. Sie gebrauchen Menschenrechte einzig als Waffe gegen Israel, Arbeiten über andere Regionen dienen ihnen nur der Camouflage der betriebenen Delegitimation Israels. Daß HRW nicht in den Sinn kommt, an sich in zwielichtigem Personal ein Problem für die behauptete moralische Integrität zu sehen, spricht eine deutliche Sprache über diese Verschwörungsdeppen“NGO”.

tw_24 Gesellschaft, Weltpolitik Antisemitismus, HRW, Human Rights Watch

Paprika gibt es neuerdings im Kühlregal. Das ist die eine Nachricht. Eine andere geht so:

“Die Verbraucherzentrale Hamburg warnt vor versteckten Preiserhöhungen im Supermarktregal. Seit dem Wegfall fast aller verbindlichen Mengenvorgaben bei Lebensmittelpackungen im Frühjahr beobachten die Verbraucherschützer immer mehr Tricksereien mit veränderten Packungsgrößen, wie Handelsexperte Armin Valet am Mittwoch mitteilte. Die Masche sei immer dieselbe: weniger Inhalt zum gleichen Preis.”

Und dann haben die Statistiker nachgerechnet:

“Vorläufige Zahlen haben es bereits angedeutet, jetzt ist es amtlich: Das Preisniveau in Deutschland ist im August stabil geblieben. Die jährliche Inflationsrate lag bei null Prozent, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit und bestätigte damit eine vorläufige Schätzung.”

Hat jemand sich verrechnet? Hat niemand nachgewogen?

tw_24 me, myself and i Rätsel, SPIEGEL Online

Es ist schon wieder vergleichsweise still geworden um die in den vergangenen Jahren entdeckten ‘Pannen’ im betrieblichen Datenschutz. Manch Unternehmen meint möglicherweise noch immer, Beschäftigte seien Leibeigene. Die Politik jedenfalls war, wurde öffentlich, wie einfallsreich die bis in die Privatsphäre reichende Spitzelei organisiert war, betroffen, empört und sah manchmal gar Handlungsbedarf. Doch dann gab es anscheinend immer wieder wichtigere Dinge zu organisieren.

Doch nun endlich möchte Olaf Scholz, SPD, durch die Vorlage eines Gesetzentwurfs glänzen:

“Darin sind nach Informationen der ‘Süddeutschen Zeitung’ enge Grenzen für die Videoüberwachung und die Kontrolle von E-Mail und Telefonverkehr vorgesehen. Bei Verstößen soll der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Schadenersatz haben. Scholz sagte dem Blatt, der Datenschutz sei eines der drängendsten Bürgerrechtsthemen unserer Zeit. Dies gelte besonders für das Arbeitsverhältnis.”

Wird nun allesvieles gut? Meint der Genosse Arbeitsminister es gar ernst?

“Der Gesetzentwurf kann vor der Bundestagswahl nicht mehr beraten werden. Er müsste in der nächsten Legislaturperiode erneut vorgelegt werden.”

Olaf Scholz könnte also auch Löcher in die Luft starren. Oder Wahlkampf betreiben.

tw_24 Frechheiten, Gesellschaft Bundestagswahl, Kompetenzsimulanten, SPD

Zur Bundestagswahl in Deutschland hat das Christliche Forum für Israel (CFFI) Bewerbern in 299 Wahlkreisen und den Spitzenkandidaten der Parteien fünf Fragen gestellt, die sich um das Verhältnis der Befragten zu Israel drehen. Geantwortet haben bisher erstaunlich wenige Kandidaten. Von Bündnis 90/DieGrünen antwortete derzeit nur Katrin Göring-Eckardt auf vier von fünf Fragen, CSU- und SPD-Bewerber noch gar nicht.

Die Antworten der Vertreter der anderen Parteien unterdessen verraten, daß das jeweilige Bekenntnis zu Israel alles andere ist als ein ernstzunehmendes. Petra Sitte (Die Linke) antwortet gleichlautend wie Gregor Gysi und Katja Kipping, Cornelia Pieper (FDP) schickte die gleichen Antworten wie Markus Michael Maria Löning und Gudrun Kopp, Martina Krogmann (CDU) fiel das ein, was Karl-Georg Wellmann sich ausdachte oder umgekehrt.

Es handelt sich damit um nichts als wertlose Lippenbekenntnisse, die doch nur verraten, daß diesen deutschen Politikern Israel gleichgültig ist; und denen, die noch nicht antworteten, ist es offenbar völlig egal. Wer so überaus kreativ ist, Antworten einfach vom Parteifreund zu übernehmen, zeigt aber immerhin schon jetzt, weshalb er oder sie sich besonders gut eignet als Abgeordneter: Wer keine eigenen Ideen hat, wird sich der Fraktionsdisziplin bereitwillig unterwerfen.

tw_24 Gesellschaft Antisemitismus, Bundestagswahl, Disziplin, Israel

Twitter, im Bösen das derzeit wohl Böseste, ist eine Gefahr für die deutsche Demokratie, weil, wie alle möglichen und unmöglichen Politiker und sonstige “Experten” behaupten, dortselbst Wahlprognosen frühzeitig veröffentlicht worden sein sollen, deren frühe Publikation verboten ist. Das spricht Günter Krombholz, der Landeswahlleiter in Thüringen, dazu:

“Nach Mitteilung des Landeswahlleiters weist die ‘Twitter Prognose’ kaum Ähnlichkeit zu den Ergebnissen der Nachwahlbefragungen durch die Forschungsinstitute am Wahltag auf, welche als erste Prognose von ARD (Infratest dimap) und ZDF (Forschungsgruppe Wahlen) für Thüringen ab 18 Uhr veröffentlicht wurden.

Allerdings ist eine große Übereinstimmung der ‘Twitter Prognose’ des Bürgers aus Radebeul mit der letzten regulär und zulässig veröffentlichten Infratest dimap-Umfrage (‘Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahlen wären, …’) im Auftrag des MDR vom 12. August 2009 festzustellen.”

Es scheint so, als hätte tatsächlich nichts stattgefunden, was nicht erlaubt war. Was ist von jenen zu halten, die ein Ereignis, das nicht stattfand, nun breit und langweilig debattieren und dabei nebenbei ein ganz besonderes Verständnis von Dialog offenbaren wie etwa Carl-Christian Dressel, SPD?

tw_24 Gesellschaft Das Böse, Deppen, Internetausdrucker, web 2.0