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Viel wurde geschrieben, als bekannt wurde, das die weibliche Papstvariante der evangelischen Kirche bei einer Sufffahrt mit dem Dienstwagen erwischt wurde. “Sie ist keine Heilige” lässt sich beispielsweilse Günther Beckstein (CSU) in der NOZ zitieren. Von anderen Trotteln, die sich demonstrativ hinter sie stellten mit der Forderung, sie möge Ratsvorsitzende bleiben, seh ich dabei mal völlig ab. Glücklicherweise trat sie grad selbst zurück. Die richtigen Worte fand sie auch, aber; Richtige Worte fand sie immer, auch zum Thema Alkohol am Steuer. Bewiesen hat dies nur eines, richtige Worte finden und sich selbst danach zu richten sind zwei verschiedene paar Schuhe.

Was aber bei der ganzen Thematik völlig aussen vor blieb ist, dass Frau Käßmann ein weitaus größeres Problem zu haben scheint, als Ämter und Moral, und das ist der Alkohol.

Nachdem ruchbar wurde, daß die CDU in Nordrhein-Westfalen ihren Landeschef in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident für mehr oder weniger große Spenden an Interessenten für vertrauliche Gespräche ‘vermieten’ wollte, reagiert die Unionspartei nun auf natürlich völlig haltlose Korruptions-Vorwürfe mit dem Rücktritt ihres Generalsekretärs Hendrik Wüst.

Zuletzt hatte Hendrik Wüst zum Ende des vergangenen Jahrzehnts für Schlagzeilen gesorgt:

“In Erklärungsnöte geriet Wüst auch im Dezember 2009, weil er monatelang von der CDU und vom Landtag in Düsseldorf gleichzeitig Zuschüsse für seine private Krankenversicherung kassiert hatte. Nachdem Medienrecherchen den Fall ans Licht gebracht hatten, zahlte er rund 6000 Euro zurück.”

Lustigerweise kam seinerzeit offenbar kein Parteifreund des Hendrik Wüst auf die Idee, ihm Sozialmißbrauch vorzuhalten und scharfe Sanktionen zu fordern. Was sind denn aber auch lächerliche 6.000 Euro gegen den tagtäglichen Hartz IV-Luxus eines echten Sozialschmarotzers?

Blamage für den FDP-Chef Guido Westerwelle. Da hat er mit seinem demagogischen Geschrei als ein, wie Andrea Seibel für Die Welt schreibt, “vom enormen Zugewinn der Bundestagswahlen tatsächlich beflügelter, ja berauschter Parteichef “ zwar mit Erfolg “rebelliert”:

“Wer hätte noch vor einer Woche gedacht, dass all die Häme, die sich nach Westerwelles Äußerung über ihn in der Öffentlichkeit ergoss, einer mählichen Nachdenklichkeit weicht, die man in öffentlichen Debatten nur selten erlebt. [..]

Gerade weil derzeit alle Wege nur noch nach Nordrhein-Westfalen führen und alles wie unter Watte liegt, war Westerwelles Volte wagemutig. Er hat auf Sieg gesetzt und scheint erfolgreich damit.”

Doch jetzt ist andererseits guter Rat teuer: “Nun müssen konkrete Verbesserungsvorschläge folgen.” Der FDP-Chef hat, heißt das, außer heißer Luft doch nichts geboten, und selbst mit dieser vermutlich nicht einmal einen nennenswerten Beitrag zum Klimawandel geleistet. Der Kaiser ist nackt. “Es wird sich zeigen, was die FDP an konkreten Verbesserungsvorschlägen hat”. Und das ist derzeit – nichts. Traurig aber FDP.

Wir allerdings hätten da einen Vorschlag: Der Chef der Bürgerrechtspartei könnte, nachdem das BVerfG urteilen mußte, “dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen”, stellvertretend für die Regierung, der er angehört, und all jene Parteien, die in Bundestag und -rat für einen seit fünf Jahren andauernden Verfassungsbruch stimmten, für die daraus folgende millionenfache Verletzung des Grundrechts auf Menschenwürde, die ja wohl ein Bürgerrecht ist, um Entschuldigung bitten.

Vielleicht würde sie ihm sogar gewährt.

Gita Sahgal hat ein zweifellos schlimmes Verbrechen begangen: Sie kritisierte als Mitarbeiterin die “Menschenrechtsaktivisten” von Amnesty International für ihre Zusammenarbeit mit dem Islamisten Moazzam Begg, der als ehemaliger Gitmo-Insasse von der in aller Welt operierenden “NGO” natürlich gehätschelt wurde. Daß Mozzam Begg mit seiner Organisation Cageprisoners Werbung machte und macht für die Taliban und deren Verständnis von Menschenrechten, fand bei Amnesty International lange niemand auch nur anstößig.

Für ihre Kritik an der Kumpanei zwischen AI und Mozzam Begg wurde Gita Sahgal von den “Menschenrechtsaktivisten” gefeuert, die dafür aber immerhin weiter mit den Cageprisoners zusammenarbeiten. Auf deren Website werden antisemitische Verschwörungstheorien ebenso gesponnen wie die Befreiung des Irak vom Terror des Baath-Regimes als Verbrechen angeprangert. Uneingeschränkt gefeiert wird der Islam der Taliban; und nur folgerichtig wird in einem Beitrag unter dem Titel Jihad – The Solution? aus dem Terroristen Faruk Abdulmutallab ein unschuldiges Opfer.

Daß AI sich nicht von Moazzam Begg distanzierte, sondern von Gita Sahgal trennte, legt nahe, wie die “Menschenrechtsaktivisten” reagiert hätten, wäre der “Unterwäschebomber” von Flug 253 erfolgreich gewesen: mit mindestens klammheimlicher Freude. Gita Sahgal, die mit ihrer Kritik genau auf solche Verwicklungen aufmerksam machte, fürchtet nach ihrer Entlassung durch die “NGO” um ihre Sicherheit – und kann nicht auf die Empathie ihre ehemaligen Kollegen hoffen:

“Zu sagen, die vergangene Woche sei für Sahgal schwierig gewesen, wäre eine Untertreibung. Sie fürchtet um ihre eigene und die Sicherheit ihrer Familie. Sie hat – zumindest vorübergehend – ihren Arbeitsplatz verloren, und es war schier unmöglich, jemanden zu finden, der sie in einer möglichen arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung vertreten würde. Alle ihr bekannten Menschenrechtsanwälte, die sie anrief, lehnten es mit Hinweis auf einen Interessenkonflikt ab, sie zu unterstützen. ‘Auch wenn gesagt wird, jeder Mensch müsse unabhängig davon verteidigt werden, was er getan hat, so scheint es, daß eine säkulare Atheistin und asiatisch-britische Frau eine Verteidigung ihrer bürgerlichen Rechte durch Anwälte nicht verdient.’ erklärt sie ironisch.”

“Menschenrechtsaktivisten” mögen eben Terroristen und die Taliban-Barbarei mehr als in der Tat aufrechte Menschenrechtsaktivisten, die ja schließlich wirklich dafür sorgen könnten, daß dereinst Banden“NGOs” wie Amnesty International einfach nicht mehr gebraucht werden.

Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe der deutschen Politik einmal mehr das deutsche Grundgesetz erklären müssen. Bezieher von Unterstützungleistungen, die deshalb eigentlich ganz passend nach einem rechtskräftig Verurteilten benannt wurden, haben einen “dem Grunde nach unverfügbar[en] [..] verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums”, das den Betroffenen, Kindern wie Erwachsenen, mit den gegenwärtigen Regeln nicht zugebilligt wird.

Nachdem ihnen so höchstrichterlich erneut bescheinigt wurde, daß ihr “Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt” mit der deutschen Verfassung nicht vereinbar war und ist, wollten dessen maßgebliche Befürworter aus der Sozialdemokratie und der Partei “Bündnis 90/Die Grünen” nichts mehr davon wissen, daß sie im Bund regierten als Hartz IV eingeführt wurde, während die anderen Parteien, die im Bundesrat zugestimmt hatten, ihre Unschuld beteuerten und schließlich alle mutig schnelle Entscheidungen forderten oder ankündigten.

Politisches Handeln scheint auch dringend geboten, denn zu den wohl eher zweifelhaften Erfolgen von Hartz IV gehört eine Ausbreitung von Armut in Deutschland. Unter dem Motto: “Jede Arbeit ist besser als keine” wurde mit Hartz IV ein Arbeitszwang eingeführt, der für die weite Etablierung von Löhnen sorgte, die ein menschenwürdiges Leben unmöglich machen – wer hier zur Arbeitsaufnahme gezwungen wird, muß niedrigste Entlohnung akzeptieren, der Arbeitsmarkt funktioniert nicht mehr.

Nur wer zu niedrige Löhne ablehnen kann, ohne dafür sogleich existenzbedrohend sanktioniert zu werden, kann so zu einer menschenwürdigen Bezahlung beitragen; werden Tätigkeiten nicht ausreichend entlohnt, müssen sie durch höhere Löhne attraktiver gemacht werden – ein Zusammenhang, den Anhänger der Marktwirtschaft nicht leugnen können sollten. Eigentlich. Denn seltsamerweise wittern gerade sie nun überall Gefahr, die ausgehen soll von einer “unverfügbar” gewährleisteten menschenwürdigen Existenz, oder gar Sozialismus.

“Für ihn [Guido Westerwelle] trägt die Debatte um eine mögliche Anhebung der Hartz-IV-Sätze ‘sozialistische Züge’. Wörtlich fasst der Vizekanzler zusammen: ‘Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.’”

Nun bleibt zwar rätselhaft, was “spätrömische Dekadenz” mit “sozialistischen Zügen” zu tun haben soll, doch gerade letztere sollten sogar einem Guido Westerwelle, der immerhin alt genug ist, die DDR und andere sozialistische Staaten nicht nur aus dem Geschichtsbuch zu kennen, nicht unbekannt sein. Das Strafgesetzbuch der sozialistischen DDR hält unter der Überschrift “Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten” dies fest:

“Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigt, indem er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist, wird mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.”

Mehrmals nach der “Wende” aufgehoben, scheint es, als entdecke nach manchem “Christdemokraten” ausgerechnet der Vorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, daß an der DDR nicht alles schlecht war. Denn wenn er vor “sozialistischen Zügen” warnt, meint er doch gewiß nicht den § 249 des StGB der DDR. Oder etwa doch?

Claudia Roth ist einmal mehr betroffen und weiß vor allem schon alles ganz genau:

“Grünen-Chefin Claudia Roth schlüpfte in die Rolle des früheren Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und attackierte die Schweiz: ‘Wer ist denn der Hehler in dieser Geschichte? Das ist nun einmal so, dass die Schweizer Banken mit flüchtigem Geld, mit Diebesgut, de facto Hehlerei betreiben.’”

Wer bisher annahm, die Schweiz sei ein so souveräner wie demokratischer Rechtsstaat, der kann in diesen Tagen wahrlich nur staunen. Denn offenbar ist weder das eine noch das andere der Fall.

Deutsche Politiker, die einer Vermögenssteuer sich mit dem Hinweis verweigern, Betroffene würden im Falle ihrer (Wieder-)Einführung das Land verlassen, blasen nun zur Jagd auf die Schweiz.

Daß in diesem Staat manche Dinge anders gehandhabt werden als anderswo, Bürgerrechte wie etwa der Schutz privater Daten mehr gelten als beispielsweise in Deutschland, macht die Schweiz zum Verbrecher.

Mit nicht wenig Geld soll das illegale Ausspähen von Daten in der Schweiz belohnt werden, der Zweck heiligt das Mittel:

“Scharf kritisierte Roth die teils zögerliche Haltung der Bundesregierung gegenüber einem Daten-Kauf. ‘Das riecht schon wieder nach Klientelpolitik’, sagte sie. Es scheine so, als wollten Teile der Union und der FDP ihre ‘schützende Hand’ über Steuersünder halten.”

“Datenschutz darf aber nicht zum Täterschutz werden”, forderten die dafür berechtigt heftig kritisierten Unionsparteien in ihrem Wahlprogramm 2009. Heute, scheint’s, genießt die Schweiz zunächst nicht einmal mehr staatliche Souveränität.

Und noch weniger gilt das gerade auch gegen die Union betonte Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das in der Schweiz verletzt wurde, etwas. Schweizer Banken sind ausnahms- und beleglos “Hehler”.

Es muß ja aber auch keine reaktionäre “Kultur”, die Kopftuchmädchen hervorbringt und nichts als Repression, gegen die Zumutungen von Aufklärung und Freiheit verteidigt werden …