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Blamage für den FDP-Chef Guido Westerwelle. Da hat er mit seinem demagogischen Geschrei als ein, wie Andrea Seibel für Die Welt schreibt, “vom enormen Zugewinn der Bundestagswahlen tatsächlich beflügelter, ja berauschter Parteichef “ zwar mit Erfolg “rebelliert”:

“Wer hätte noch vor einer Woche gedacht, dass all die Häme, die sich nach Westerwelles Äußerung über ihn in der Öffentlichkeit ergoss, einer mählichen Nachdenklichkeit weicht, die man in öffentlichen Debatten nur selten erlebt. [..]

Gerade weil derzeit alle Wege nur noch nach Nordrhein-Westfalen führen und alles wie unter Watte liegt, war Westerwelles Volte wagemutig. Er hat auf Sieg gesetzt und scheint erfolgreich damit.”

Doch jetzt ist andererseits guter Rat teuer: “Nun müssen konkrete Verbesserungsvorschläge folgen.” Der FDP-Chef hat, heißt das, außer heißer Luft doch nichts geboten, und selbst mit dieser vermutlich nicht einmal einen nennenswerten Beitrag zum Klimawandel geleistet. Der Kaiser ist nackt. “Es wird sich zeigen, was die FDP an konkreten Verbesserungsvorschlägen hat”. Und das ist derzeit – nichts. Traurig aber FDP.

Wir allerdings hätten da einen Vorschlag: Der Chef der Bürgerrechtspartei könnte, nachdem das BVerfG urteilen mußte, “dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen”, stellvertretend für die Regierung, der er angehört, und all jene Parteien, die in Bundestag und -rat für einen seit fünf Jahren andauernden Verfassungsbruch stimmten, für die daraus folgende millionenfache Verletzung des Grundrechts auf Menschenwürde, die ja wohl ein Bürgerrecht ist, um Entschuldigung bitten.

Vielleicht würde sie ihm sogar gewährt.