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Deutsche Ministerpräsidenten lieben ihr Staatsfernsehen. Jene, die sie regieren unterdessen, lieben das Staatsfernsehen immer weniger, das böse Internet mit all seinen Angeboten hingegen offenbar immer mehr. Diese Aufmüpfigkeit muß, logisch, bestraft werden, weshalb unter fernsehverliebten Ministerpräsidenten nun Pläne geschmiedet werden, internetfähige Geräte zu verteuern.

“Besitzer von internetfähigen PCs oder Handys sollen künftig höhere GEZ-Gebühren zahlen. Das sehen Pläne der Ministerpräsidenten vor, wie das Online-Magazin ‘Carta’ berichtet. Wer bislang einen internetfähigen PC aber keinen Fernseher hatte, musste monatlich 5,76 Euro zahlen. Demnächst sollen 17,98 Euro fällig werden – also gut das Dreifache.”

Es geht – wohlgemerkt – nicht um Geräte, die etwa vermittels TV-Karte die Programme der zahlreichen deutschen Staatssender empfangen können, sondern eben gerade auch um das Smartphone, mit dem irgendwie auf das Internet zugegriffen werden kann, bei dem aber allein schon der Display-Größe wegen der Genuß eines Spielfilms unmöglich scheint.

“Die neue Regelung soll den Wegfall von Gebühreneinnahmen durch Fernsehabstinenz kompensieren.”

Die staatlichen Fernsehfunker produzieren ein Programm, das sich immer weniger Menschen weder auf dem TV-Empfänger noch auf dem Handy-Display antun wollen, bezahlt werden muß es trotzdem auch bei Nichtkonsum. Und entgehen können soll dieser Strafzahlung nur, wer nachweist, daß er überhaupt kein Empfangsgerät, also auch kein “neuartiges”, bereithält.

Da fabulieren die deutsche und Länder-Regierungen auf einem IT-Gipfel über wunderbare vernetzte Kommuikationswelten, die mit Fernsehen ungefähr so viel zu tun haben wie das ZDF mit Staatsferne oder die tagesthemen mit Nachrichten, während sie, da die vielfältige private Kommunikation ihr Staatsfernsehen überflüssig macht, diese mit monatlich zu entrichtenden zweistelligen Strafgebühren belasten wollen – das ist wahrlich Politik aus einem Guß.

Angesichts solcher Pläne müssen, scheint’s, gerade deutsche Verleger über Micropayment für ihre Artikel gar nicht mehr nachdenken. Wer 18 Euro im Monat zusätzlich berappen muß, weil er auf das Staatsfernsehen verzichtet, nicht aber auf, sagen wir, Twitter, hat bestimmt auch noch etwas Geld übrig für ein paar Archiv-Artikel. Bestimmt? Ganz bestimmt.

Das Unternehmen Linux ist schon fantastisch. Es hat eine schier unüberschaubare Zahl von Betriebssystemen von A wie Alt Linux bis Z wie ZevenOS im Angebot, insgesamt bestimmt 6329, und dennoch kann Linux offenbar jedes dieser Betriebssysteme noch aktualisieren – der Konkurrent Microsoft pflegt hingegen ein weit weniger umfangreiches Produktportfolio.

Umso mehr wissen wir zu schätzen, daß die Fachkräfte der Freien Presse den umfangreichen Linux-Katalog noch durchschauen:

So sieht es aus, wenn ein Bündnis aus Industrie und Politik mit Silverlight – Microsoft zeichnet für die Gestaltung mitverantwortlich – und Google Analytics (!) ein “Bündnis gegen Kinderpornographie” sein will. Echt stark.

Wer schon immer wissen wollte, wie die Polizei vorgeht in ihrem Kampf gegen Kinderpornographie, muß SPIEGEL online, das Portal des Klatschheftchens Der SPIEGEL, visitieren, das Beamten exklusiv bei der Dateiensichtung über die Schulter blickt:

Leider verraten die investigativen Aufklärer nicht, ob die Farbe der “Dateien” etwas zu tun hat mit dem Geschlecht möglicherweise Abgebildeter …

An deutschen Schulen spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab. Aber wenigstens die CDU im offenbar besonders betroffenen Baden-Württemberg will nun endlich handeln:

“Man wolle nicht länger akzeptieren, dass halbverhungerte Kinder in den Schulen säßen, sagte Generalsekretär Strobl auf dem Landesparteitag in Friedrichshafen. Seine Partei werde deshalb nach Wegen suchen, Eltern zu sanktionieren. [..] [W]enn Eltern ihrem Erziehungsauftrag nicht nachkämen und selbst für einfachste Dinge keine Sorge trügen, müsse das Konsequenzen haben. Im Gespräch sind unter anderem die Einbehaltung des Kinderzuschlags beim Arbeitslosengeld II oder die Kürzung des Kindergelds.”

Das ist nur logisch, denn vom gekürzten Geld wird dann von den so sanktionierten Eltern mit Sicherheit das gesunde Essen gekauft, das nach Angaben einiger Experten ohnehin schon nicht mit Regelleistungen bezahlbar ist.

Für Schüler wie Eltern kostenloses an Schulen verteiltes Obst lehnen tapfere Christenmenschen allerdings auch ab.

“Jedem Grundschüler täglich kostenlos einen Apfel oder ein anderes Stück Obst reichen, das will die EU mit ihrem Schulobstprogramm. Sachsen wird sich daran aber nicht beteiligen, beschloss das Kabinett.”

“Das EU-Schulobstprogramm, mit dem Brüssel die Bundesländer zur kostenlosen Verteilung von Äpfeln, Birnen und anderem gesundem Grünzeug an Schulen ermuntern wollte, hat in Hessen offenbar keine Chance. [..]

Nein zum Schulobstprogramm sagen Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern – weil’s zu kompliziert sei. Außerdem Niedersachsen – weil’s zu teuer sei. Einen niedersächsischen CDU-Abgeordneten zitierte das Hamburger Abendblatt Ende Oktober sogar mit der Warnung: ‘Wenn der Apfel gratis ist, wird er bald als Wurfgeschoss von Schülern benutzt!’”

Auch das ist eine in der Tat überaus reale Gefahr, denn besonders Halbverhungerte neigen dazu, mit Schulobst um sich zu werfen, das sie eben deshalb nicht bekommen werden, während daheim vom wegsanktionierten Geld endlich reichlich aufgetischt wird. Und so wird niemand mehr hungern müssen.

Am 19. November tickerte Associated Press (AP) über Pläne der Stadtverwaltung Jerusalems, für arabische Bewohner der israelischen Hauptstadt 5.000 Wohnungen zu errichten.

“The Jerusalem municipality on Thursday issued a statement detailing plans to build 5,000 new housing units for Palestinians in three neighborhoods in the eastern sector.”

Die “palästinensische” Maan News Agency berichtete am gleichen Tag Einzelheiten:

“Israel’s Jerusalem Municipality on Thursday publicized plans to build 5,000 housing units for Palestinians.

The construction proposals, which had yet to be approved by any local or district community, were aimed to build houses for Palestinians largely in Tel Edassa ad As-Sawarha.

Smaller plans were being considered for Deir Al-Amud and Al-Muntar in Beit Safafa, near the Gilo settlement, according to news release circulated by the municipality. Between 50 to 72 houses were being planned for construction in Abu Tor and Tzur Bahker, both in East Jerusalem, the release stated.”

In deutschsprachigen Qualitäts- und sonstigen Medien beschäftigte man sich am Donnerstag und Freitag auch mit dem Thema Wohnungsbau, hatten doch der US-Präsident Barack Hussein Obama, der UN-Chefsekretär Ban Ki Moon und die EU zuvor dargetan, daß die Errichtung von 900 Wohnungen in der Hauptstadt Israels wahlweise “illegal” sei, “sehr gefährlich” oder mißbilligt werde, sollen in sie doch jüdische Bürger einziehen.

Der Tagesspiegel aus Berlin etwa bot ein gewiß hochkarätiges “Expertenteam” auf, das unter der Überschrift “Was bedeutet Israels Schritt für den Frieden?” nicht darlegte, daß es um Pläne der Stadtverwaltung Jerusalem geht, aber durch seine Befassung mit dem Thema immerhin deutlich machte, daß Wohnungen für den Weltfrieden wohl so gefährlich sein können wie Atomwaffen in der Hand von Mullahs.

Wer so sensibel reagiert auf das Risiko, das 900 Wohneinheiten sind, sollte man meinen, wird die Gefahr, die von 5.000 Wohnungen ausgehen kann, erst recht angemessen würdigen wollen – allein schon aus Gründen der Ausgewogenheit in der Berichterstattung. Befragen wir mal die Suchmaschinen ausgewählter Exemplare der deutschen “Qualitätspresse”, die es doch bestimmt mindestens aufnehmen kann mit den Maan News:
Mehr…

Es war, es ist nicht alles schlecht an den Taliban, meint Sven Dietrich, SPD-Parteirat, auf dem Parteitag seiner Partei in Dresden. Und gewiß kennt der Genosse Sven Dietrich die wahren Hintergründe von 9/11 und hätte sie gern mitgeteilt. Doch die Redezeit, sie war zu knapp bemessen …

Gut, daß es die deutsche Sozialdemokratie noch gibt.

SPIEGEL online, das Boulevard-Portal des “deutschen Nachrichten-Magazins”, berichtete kürzlich über eine amerikanische Talkshow und das Ende eines dort geführten Gesprächs, das gewiß ungemein wichtig war für die gesamte Welt:

“Schließlich wurde das Gespräch fortgesetzt. King fragte Prejean, ob sie ihre Teilnahme am Schönheitswettbewerb bedaure. Prejean schilderte, wie erhebend es gewesen sei, im Rahmen ihrer ‘Miss’-Verpflichtungen ein Kinderkrankenhaus zu besuchen. Das schildere sie übrigens auch in ihrem Buch.

King: ‘Wir haben keine Zeit mehr. Danke, Carrie!’”

“Schließlich” also “wurde das Gespräch fortgesetzt” und von Gastgeber Larry King beendet: “Wir haben keine Zeit mehr. Danke, Carrie!”

Und was mitteilt SPIEGEL online einen Tag nach der zweifellos packenden Schilderung eines Gesprächsendes unter ausdrücklichem Hinweis auf eben jene? Dies:

“Schließlich brach sie das Gespräch vorzeitig ab. [..] Der Besitzer des ‘Miss Universe’-Organisation, Donald Trump, sagte CNN nach der Sendung: ‘[Sie] stürmte [..] aus dem Studio.’”

“Sie” brach “vorzeitig” ab, “stürmte” davon. Ja, wie war es denn nun, SPIEGEL online?

der Frankfurter Rundschau entnehme ich, daß Sie und Ihr Amt für psychische Erkrankungen, behandelnde Ärzte, die Einnahme von Medikamenten und verwendete Verhütungsmittel Ihrer Angestellten sich interessieren.

Als Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz sind Sie im Auftrag der Bürger Berlins tätig und deshalb doch sicher bereit, ihnen – ganz im Sinne einer transparenten Verwaltung – Auskunft zu geben über Ihre medizinische Vorgeschichte, über behandelnde Ärzte, darüber, welche Medikamente Sie in welchen Mengen nehmen, und genutzte Verhütungsmittel, oder?

MfG

Während der Demonstration ‘Freiheit statt Angst’, die am 12. September in Berlin stattfand, wurde, wie Videoaufnahmen zeigen, Teilnehmern übel mitgespielt. Wenigstens manche der eingesetzten Polizisten bemühten redlich sich darum, das Ansehen der deutschen Polizei zu verbessern:

“Die Perspektiven der Polizeikameras sind in den Videos daran zu erkennen, daß sie bei den gewalttätigen Ausschreitungen der Polizisten systematisch vom Geschehen weggedreht werden.”

Das deutsche öffentlich-rechtliche Frühstücksfernsehen ist doch besser als sein Ruf. Es kann sogar richtig gute RealSatire. Da präsentiert es etwa, der ‘Mauerfall’ muß ja gefeiert werden, einen Photographen, der, als es die Zone noch gab, Bilder machte, die er offenbar nur erfolgreich im deutschen Westen veröffentlichen durfte, um so wenigstens noch dazu beizutragen, Devisen für das zerfallende Land zu erwirtschaften.

Und dieser Photograph erklärt, daß mit dem ‘Mauerfall’ vor 20 Jahren endlich Reise- und vor allem Gedanken- und Meinungsfreiheit ausgebrochen seien, der diktatorische Staat Geschichte sei.

Im nächsten Beitrag befaßt das Aufsteh-TV dann sich mit Dienstleistern, die versuchen, private Spuren vom letzten Party-Photo (!) bis hin zur politischen Meinungsäußerung (!) aus dem Internet zu tilgen, damit der neugierige Personalverantwortliche des künftigen Chefs nichts zu sehen bekommt, was diesem vielleicht nicht passen könnte. Geraten wird, man solle das Netz doch mit positiven Mitteilungen füttern.

Wenn das nicht Kabarett auf allerhöchstem Niveau schon zu früher Stunde ist …

Während im staatlichten Pay-TV lief, was immer läuft, konstituierte in Berlin sich der am 27. September neu gewählte Bundestag und wählte u.a. den neuen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. In seiner ersten Rede dachte der Wiedergewählte auch an ARD und ZDF:

“Lammert übte gleichzeitg harte Kritik an der Programmgestaltung der öffentlich-rechtlichen Sender. Ihm fehle jedes Verständnis dafür, dass die konstituierende Sitzung des 17. Deutschen Bundestages weder vom ersten noch vom zweiten Programm direkt übertragen werde, sagte er nach seiner Wiederwahl.

Stattdessen liefen an diesem Vormittag in ARD und ZDF Unterhaltungssendungen. Lammert verwies darauf, dass das gebührenpflichtige Fernsehen sein ‘üppiges Privileg’ dem Parlament verdanke.”

Die gebührenfinanzierte tagesschau demonstriert, was sie unter seriösen Nachrichten versteht:

“Lammert nahm die Wahl an. Sie sei eine hohe Auszeichnung und eine große Verpflichtung, sagte er. Er freue sich, dass sein Bemühen anerkannt worden sei, das Amt so überparteilich wie nur eben möglich zu führen. Gleichzeitig bat Lammert um Unterstützung bei den Bemühungen ‘für eine weitere Verbesserung der parlamentarische Arbeit’.”

Haben die heute-”Nachrichten” gehört, was Norbert Lammert den Applaus des gesamten Bundestags einbrachte?

“Norbert Lammer ist der neue alte Bundestagspräsident. Bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages wählten die Abgeordneten den CDU-Politiker mit großer Mehrheit. [..]

Der 60-jährige Lammert übt das Amt bereits seit 2005 aus. Protokollarisch übt er nach dem Bundespräsidenten das zweithöchste Staatsamt aus – vor der Kanzlerin und dem Bundesratspräsidenten. In seiner Antritts rede sprach er den Abgeordneten ins Gewissen: ‘Wir sind nur gewählt, nicht gesalbt.’”

Gut, daß es ARD und ZDF gibt: “Die Gesellschaft braucht einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk als unabhängige publizistische Bastion in der Medienlandschaft.”

Horst Köhler hat sich mal wieder “geirrt”. Nach einem Bundesverdienstkreuz, das er der Antisemit“Israelkritikerin” Felicia Langer verlieh, und einer Lobrede auf den Antisemiten Henning Mankell mit anschließender Übergabe eines “Friedenspreises” entdeckte der deutsche Bundespräsident nun rückblickend auf anscheinend historische Ereignisse Panzer und Leichensäcke, wo es wohl gar keine gab:

“In seiner Rede zum 20. Jahrestag der friedlichen Revolution soll Bundespräsident Horst Köhler teils falsche historische Details genannt haben. [..] Historiker und Zeitzeugen widersprachen vor allem bei zwei Angaben: Es würde nicht stimmen, dass damals Panzer vor der Stadt standen und schon Leichensäcke bereit lagen.”

Es soll nun geprüft werden, ob sich vielleicht doch noch irgendwo Panzer finden lassen und Leichensäcke, welche die kühnen Thesen des deutschen Staatsoberhaupts belegen könnten:

“Vor der Stadt standen Panzer, die Bezirkspolizei hatte Anweisung, auf Befehl ohne Rücksicht zu schießen. Die Herzchirurgen der Karl-Marx-Universität wurden in der Behandlung von Schusswunden unterwiesen, und in der Leipziger Stadthalle wurden Blutplasma und Leichensäcke bereitgelegt.”

Gerüchte, wonach in den nächsten Wochen die Zurechnungsfähigkeit des Bundespräsidenten untersucht werden soll, wurden offiziell bisher nicht bestätigt.

Es scheint nicht alles schlecht zu sein, was in Saudi-Arabien geschieht. In dem islamischen Königreich wurde ein Mann, der im Fernsehen über sein Sexualleben plauderte, zu einer Haftstrafe von 5 Jahren verurteilt.

Der libanesische Sender LBC habe, so erklärt Sulaiman al-Jumeii, der Anwalt des Verurteilten, der gegen das Urteil allerdings Berufung einlegte, seinen gesprächsbereiten Mandanten getäuscht. Dieser habe nicht gewußt, was alles aufgezeichnet wurde.

Abzuwarten bleibt zwar, wie eine Berufungsverhandlung ausgeht, dennoch aber könnten ähnliche Urteile gewiß auch in Deutschland einen Beitrag dazu leisten, zumindest Vor- und Nachmittagsprogramm angenehmer zu gestalten.

Und da Religionsfreiheit neuerdings auch an deutschen staatlichen Schulen ganz besondere Achtung erfährt, scheinen sie nichtmal ganz ausgeschlossen …

Beim “Duell” zwischen Amtsinhaberin Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, ihrem Außenminister, fand Außenpolitik nicht statt. Und auch der restliche Wahlkampf, so diese Bezeichnung denn angebracht ist, ignorierte Deutschlands Beziehungen zur Außenwelt, die ja nicht nur aus Afghanistan bestehen, weitgehend.

Wer sich informieren wollte darüber, was Parteien und deren Kandidaten über die deutsch-israelischen Beziehungen denken, welche Haltung sie zur atomaren Aufrüstung der Islamischen Republik oder zur Terroristenbande Hamas vertreten, fand vor gut drei Wochen noch wenige Antworten auf vom Christlichen Forum für Israel (CFFI) gestellte Fragen.

Das hat sich mittlerweile geändert. Wenngleich es durchaus noch ganze Wahlkreise gibt, in denen kein einziger Bewerber um ein Direktmandat im Bundestag sich herabließ, die an ihn gerichteten Fragen zu beantworten, liegen doch immerhin rund 400 Antworten vor – von Vertretern aller maßgeblichen Parteien.

Wo ein Lichtschein ist, gibt es indes auch Schatten. Viel Schatten. So firmiert etwa Rolf Mützenich als “Nahost-Experte” seiner SPD, hat aber, obgleich er sonst sich nicht zurückhält mit Vorwürfen in Richtung Israel, hier offenbar nichts mitzuteilen. Ruprecht Polenz, CDU, immerhin fiel ein, was auch beispielsweise Anette Hübinger, CDU, antwortete.

Sich buchstäblich gleichende Aussagen, es gibt sie bei Kandidaten aller Parteien, zeigen nach wie vor, daß die in den Fragen angesprochenen Themen auch den meisten derer, die denn so “antworteten”, alles andere sind als wichtig. Möglicherweise waren in dieser Hinsicht sogar die ehrlicher, die einfach schwiegen. Für sie spricht das freilich auch nicht.

Dennoch und gerade deshalb ist dem CFFI zuzustimmen, das von einer “erfreulichen Resonanz” spricht. Denn dafür, Unterschiede zwischen den Parteien herauszufinden, taugen die gesammelten Antworten allemal. Und auch dazu, Bewerber zu entdecken, die im Bundestag kompetent abstimmen wollen über außenpolitische Fragen, es in drei Wochen aber nicht schaffen, wenigstens die Stellungnahme eines Parteifreunds zu übernehmen:

“Leider sehe ich mich nicht mehr in der Lage, Ihre Fragen so zeitnah zu beantworten, dass Sie die Antworten rechtzeitig vor der Bundestagswahl am 27. September für Ihre Zwecke einsetzen können.”

Gott bewahre uns vor Überraschungen …

Deutschland vor der Bundestagswahl, das ist beinahe Afghanistan vor der Präsidentschaftswahl. Volker Bouffier, CDU, warnt als hessischer Innnminister vor “Massengeiselnahmen”:

“Bouffier, der Sprecher der Innenminister von CDU und CSU ist, sagte der ‘Bild’-Zeitung (Samstag): ‘Wir müssen jedes Szenario in Betracht ziehen und uns entsprechend vorbereiten. Es hat nichts mit Panikmache, aber sehr viel mit Vorsorge zu tun, wenn sich die Polizeien von Bund und Ländern auch auf die Möglichkeit einer Massengeiselnahme vorbereiten.’”

Das Bundeskriminalamt hat genau gelauscht und läßt Jörg Ziercke, SPD, verkünden:

“‘Wir stellen deutliche Parallelen zur Situation in Spanien fest’, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke (61) in einem Interview des Nachrichtenmagazins ‘Focus’. [..]

Der BKA-Chef: ‘Die jüngsten Video-Botschaften zeigen deutlich, dass Deutschland und deutsche Interessen im Ausland bedroht werden.’”

Wolfgang Schäuble, CDU, wußte zu berichten, “Deutschland ist unter den Zielländern der Terroristen weiter nach vorn gerückt”, und der Bundesnachrichtendienst konnte auch nicht schweigen:

“Die Gefahr terroristischer Anschläge radikaler Islamisten auf Deutsche wird nach BND-Einschätzung vor der Bundestagswahl wachsen. Darauf hat der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, im Interview mit dem ‘Handelsblatt’ (Dienstagausgabe) hingewiesen. ‘Al-Qaida, aber auch Taliban haben immer sehr sorgfältig darauf geachtet, Einfluss auf nationale Entscheidungsprozesse zu nehmen’, sagte Uhrlau.”

Was tun?

“Die Bedrohung eines Terroranschlags in der Bundesrepublik im Vorfeld der Bundestagswahl ist eventuell akuter als bislang bekannt. Die Polizei habe gemäß ‘Bild-Zeitung’ nach der Ausweitung ihrer Präsenz auf Bahnhöfen auch die Vorfeld-Überwachung aller großen deutschen Flughäfen ausgeweitet und ihre Maßnahmen für gefährdete Einrichtungen entsprechend angepasst. Hintergrund seien neue Geheimdienst-Warnungen eines Terror-Anschlags eventuell auf eine Passagier-Maschine.”

Da zeigt, wen wundert es, die gescheitertste US-Regierung seit langem Nerven:

“Die Regierung der Vereinigten Staaten hat ihre Bürger vor möglichen Terroranschlägen in Deutschland vor und nach der Bundestagswahl gewarnt. In einem Reisehinweis des Außenministeriums in Washington wurden die Bürger angesichts der jüngsten Terrordrohungen von El Kaida zu besonderer Vorsicht aufgefordert.”

Doch das, findet die amtierende deutsche Regierung, sei nun doch ein wenig übertrieben:

“Die Bundesregierung hat sich gegen überzogene Darstellungen der Terrorgefahr in Deutschland gewandt. Zwar belegten die jüngsten Drohbotschaften des Netzwerks al-Kaida eine abstrakte Gefährdung, die ernst genommen werde, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin. Doch gebe es keinen Grund zur Panik. Außenminister Steinmeier meinte, für Reisewarnungen bestehe kein Anlass.”

Die Obama-Amis sind aber auch Feiglinge …

Die deutsche Sozialdemokratie befürchtet, nach der Bundestagswahl nichtmal mehr als Mehrheitsbeschafferin der Union gebraucht zu werden, nachdem KaffeesatzleserWahlforscher errechneten, eine Koalition aus CDU/CSU und FDP könne unter Nutzung von Überhangmandaten eine “illegitime Mehrheit” behaupten und mit dieser eine zukünftige Regierung bilden. Und daß sie selbst als Mehrheitsbeschaffer nicht mehr gebraucht werden könnten, mißfällt den Genossen der SPD nun gar sehr.

Ihre Krokodilstränen freilich sind so lächerlich wie ihre neu entdeckte Sorge um die Demokratie. Ein Beitrag vom 29. Juni:

Am Wochenende übte Franz Müntefering, Ex- und Wiedervorsitzender der sogenannten SPD, sich in der zweifellos hohen Kunst des Beschimpfens von Bürgern. “Es ist schon so”, empörte der Große Vorsitzende sich, “dass in Deutschland viele auf der Tribüne sitzen und behaupten, es besser machen zu können, aber nicht bereit sind, einen Teil ihrer Zeit zu investieren”.

Werfen wir einen Blick auf die Bühne und einen Auftritt des Franz Müntefering:

“Man stelle sich doch nur einmal vor: Wir haben im nächsten Bundestag eine Situation, in der nur durch die verfassungswidrigen Überhangmandate eine bestimmte Regierungsbildung ermöglicht oder verhindert wird: ob nun Schwarz-Gelb, Rot-Grün, Jamaika oder Ampel. Wir sollten uns das Risiko einer Regierungsbildung unter verfassungswidrigen Bedingungen in Deutschland nicht leisten.”

Das war im Februar. Vier Monate später hat sich, was die geschilderte “Situation” betrifft, nicht viel geändert, sie scheint vielmehr sogar noch wahrscheinlicher. Franz Müntefering schrieb wohl deshalb einen Brief, in dem es heißt, “es wäre unerträglich und für das Ansehen unserer Demokratie schädlich, wenn die möglicherweise knappe Mehrheitsbildung im kommenden Bundestag sich auf ein solches verfassungswidriges Wahlrecht stützen würde”.

Doch der Streiter gegen das “Unerträgliche” ist offenbar kaum mehr als ein Maulheld, ein Sozialdemokrat eben, wie ihn seine Partei, aber nicht Deutschland verdient haben mag. Das “Risiko einer Regierungsbildung unter verfassungswidrigen Bedingungen” ist urplötzlich nämlich gar keins mehr, der SPD des Großen Vorsitzenden ist ein Vertrag, den sie relativ folgenlos aufkündigen könnte, wichtiger als die mögliche Herstellung verfassungsgemäßer Zustände:

“Am Montagvormittag, kurz vor Beginn der Präsidiumssitzung, ließ die SPD-Spitze verlauten, dass man sich ‘selbstverständlich vertrags- und koalitionstreu’ verhalten werde. Man werde die von ihr geforderte Wahlrechtsreform nicht im Alleingang mit der Opposition gegen den Koalitionspartner durchsetzen.”

So wird es der SPD gewiß gelingen, die Politikbegeisterung des Souveräns signifikant zu steigern.

Das Bundeskriminalamt (BKA) und die ihm angeschlossenen medialen Erfüllungsgehilfen fahndeten seit gestern erfolgreich nach einem Verdächtigen, der für die ihm vorgeworfenen Taten schon längst verurteilt worden war. Deshalb bittet das internetkompetente BKA erneut um Mithilfe:

“Da mit der Identifizierung der Grund für die Öffentlichkeitsfahndung entfällt, werden die Medien gebeten, die veröffentlichten Videos, Bilder und Stimmproben nicht weiter zu verwenden und aus den Internetportalen zu entfernen.”

Wird sich ein ambitionierter Jurist finden, der dem Bundesprangeramt Bundeskriminalamt und dessen Helfern beibringt, daß das Internet nur schwer vergißt und was Persönlichkeitsrechte sind?