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Archiv für die Kategorie ‘Gesellschaft’

Ein Opfer

10. März 2010

Kardinal Georg Ratzinger, Bruder des Sektenführers Benedikt XVI., “räumt ein”, ein ganz normaler Stellvertreter gewesen zu sein:

“Der frühere Leiter der Domspatzen gab auch zu, selbst bis zum Ende der 1970er-Jahre in den Chorproben wiederholt Ohrfeigen bei Verfehlungen oder Leistungsverweigerung erteilt zu haben. Er habe aber niemanden grün und blau geschlagen. Zudem habe er dabei aber immer ein schlechtes Gewissen gehabt.”

Genau, das wahre Opfer heißt Georg Ratzinger.

“Ich war dann froh, als 1980 körperliche Züchtigungen vom Gesetzgeber ganz verboten wurden.”

Nicht auszudenken, hätte das prügelnde Opfer Georg Ratzinger noch weitere dreißig Jahre unter seinem schlechten Gewissen leiden müssen …

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Ein guter Tag

2. März 2010

Man weiß das Gesetz in den wirklich allerbesten Händen, wenn noch am Tag, an dem das BVerfG erklärte, was Recht ist und was Unrecht, ein Polizeifunktionär das Urteil mit den Worten kommentiert, dies sei ein “guten Tag für alle Kriminellen”, und am Abend eben dieses Tags noch im Amt ist.

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Das war Käß(mann)

24. Februar 2010

Viel wurde geschrieben, als bekannt wurde, das die weibliche Papstvariante der evangelischen Kirche bei einer Sufffahrt mit dem Dienstwagen erwischt wurde. “Sie ist keine Heilige” lässt sich beispielsweilse Günther Beckstein (CSU) in der NOZ zitieren. Von anderen Trotteln, die sich demonstrativ hinter sie stellten mit der Forderung, sie möge Ratsvorsitzende bleiben, seh ich dabei mal völlig ab. Glücklicherweise trat sie grad selbst zurück. Die richtigen Worte fand sie auch, aber; Richtige Worte fand sie immer, auch zum Thema Alkohol am Steuer. Bewiesen hat dies nur eines, richtige Worte finden und sich selbst danach zu richten sind zwei verschiedene paar Schuhe.

Was aber bei der ganzen Thematik völlig aussen vor blieb ist, dass Frau Käßmann ein weitaus größeres Problem zu haben scheint, als Ämter und Moral, und das ist der Alkohol.

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Guido Westerwelle: Ein Kaiser ohne Kleider

20. Februar 2010

Blamage für den FDP-Chef Guido Westerwelle. Da hat er mit seinem demagogischen Geschrei als ein, wie Andrea Seibel für Die Welt schreibt, “vom enormen Zugewinn der Bundestagswahlen tatsächlich beflügelter, ja berauschter Parteichef “ zwar mit Erfolg “rebelliert”:

“Wer hätte noch vor einer Woche gedacht, dass all die Häme, die sich nach Westerwelles Äußerung über ihn in der Öffentlichkeit ergoss, einer mählichen Nachdenklichkeit weicht, die man in öffentlichen Debatten nur selten erlebt. [..]

Gerade weil derzeit alle Wege nur noch nach Nordrhein-Westfalen führen und alles wie unter Watte liegt, war Westerwelles Volte wagemutig. Er hat auf Sieg gesetzt und scheint erfolgreich damit.”

Doch jetzt ist andererseits guter Rat teuer: “Nun müssen konkrete Verbesserungsvorschläge folgen.” Der FDP-Chef hat, heißt das, außer heißer Luft doch nichts geboten, und selbst mit dieser vermutlich nicht einmal einen nennenswerten Beitrag zum Klimawandel geleistet. Der Kaiser ist nackt. “Es wird sich zeigen, was die FDP an konkreten Verbesserungsvorschlägen hat”. Und das ist derzeit – nichts. Traurig aber FDP.

Wir allerdings hätten da einen Vorschlag: Der Chef der Bürgerrechtspartei könnte, nachdem das BVerfG urteilen mußte, “dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen”, stellvertretend für die Regierung, der er angehört, und all jene Parteien, die in Bundestag und -rat für einen seit fünf Jahren andauernden Verfassungsbruch stimmten, für die daraus folgende millionenfache Verletzung des Grundrechts auf Menschenwürde, die ja wohl ein Bürgerrecht ist, um Entschuldigung bitten.

Vielleicht würde sie ihm sogar gewährt.

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Amnesty International: Wenn “Menschenrechtsaktivisten” zornig werden

16. Februar 2010

Gita Sahgal hat ein zweifellos schlimmes Verbrechen begangen: Sie kritisierte als Mitarbeiterin die “Menschenrechtsaktivisten” von Amnesty International für ihre Zusammenarbeit mit dem Islamisten Moazzam Begg, der als ehemaliger Gitmo-Insasse von der in aller Welt operierenden “NGO” natürlich gehätschelt wurde. Daß Mozzam Begg mit seiner Organisation Cageprisoners Werbung machte und macht für die Taliban und deren Verständnis von Menschenrechten, fand bei Amnesty International lange niemand auch nur anstößig.

Für ihre Kritik an der Kumpanei zwischen AI und Mozzam Begg wurde Gita Sahgal von den “Menschenrechtsaktivisten” gefeuert, die dafür aber immerhin weiter mit den Cageprisoners zusammenarbeiten. Auf deren Website werden antisemitische Verschwörungstheorien ebenso gesponnen wie die Befreiung des Irak vom Terror des Baath-Regimes als Verbrechen angeprangert. Uneingeschränkt gefeiert wird der Islam der Taliban; und nur folgerichtig wird in einem Beitrag unter dem Titel Jihad – The Solution? aus dem Terroristen Faruk Abdulmutallab ein unschuldiges Opfer.

Daß AI sich nicht von Moazzam Begg distanzierte, sondern von Gita Sahgal trennte, legt nahe, wie die “Menschenrechtsaktivisten” reagiert hätten, wäre der “Unterwäschebomber” von Flug 253 erfolgreich gewesen: mit mindestens klammheimlicher Freude. Gita Sahgal, die mit ihrer Kritik genau auf solche Verwicklungen aufmerksam machte, fürchtet nach ihrer Entlassung durch die “NGO” um ihre Sicherheit – und kann nicht auf die Empathie ihre ehemaligen Kollegen hoffen:

“Zu sagen, die vergangene Woche sei für Sahgal schwierig gewesen, wäre eine Untertreibung. Sie fürchtet um ihre eigene und die Sicherheit ihrer Familie. Sie hat – zumindest vorübergehend – ihren Arbeitsplatz verloren, und es war schier unmöglich, jemanden zu finden, der sie in einer möglichen arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung vertreten würde. Alle ihr bekannten Menschenrechtsanwälte, die sie anrief, lehnten es mit Hinweis auf einen Interessenkonflikt ab, sie zu unterstützen. ‘Auch wenn gesagt wird, jeder Mensch müsse unabhängig davon verteidigt werden, was er getan hat, so scheint es, daß eine säkulare Atheistin und asiatisch-britische Frau eine Verteidigung ihrer bürgerlichen Rechte durch Anwälte nicht verdient.’ erklärt sie ironisch.”

“Menschenrechtsaktivisten” mögen eben Terroristen und die Taliban-Barbarei mehr als in der Tat aufrechte Menschenrechtsaktivisten, die ja schließlich wirklich dafür sorgen könnten, daß dereinst Banden“NGOs” wie Amnesty International einfach nicht mehr gebraucht werden.

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Mehr Sozialismus wagen: Guido Westerwelle entdeckt die DDR

13. Februar 2010

Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe der deutschen Politik einmal mehr das deutsche Grundgesetz erklären müssen. Bezieher von Unterstützungleistungen, die deshalb eigentlich ganz passend nach einem rechtskräftig Verurteilten benannt wurden, haben einen “dem Grunde nach unverfügbar[en] [..] verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums”, das den Betroffenen, Kindern wie Erwachsenen, mit den gegenwärtigen Regeln nicht zugebilligt wird.

Nachdem ihnen so höchstrichterlich erneut bescheinigt wurde, daß ihr “Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt” mit der deutschen Verfassung nicht vereinbar war und ist, wollten dessen maßgebliche Befürworter aus der Sozialdemokratie und der Partei “Bündnis 90/Die Grünen” nichts mehr davon wissen, daß sie im Bund regierten als Hartz IV eingeführt wurde, während die anderen Parteien, die im Bundesrat zugestimmt hatten, ihre Unschuld beteuerten und schließlich alle mutig schnelle Entscheidungen forderten oder ankündigten.

Politisches Handeln scheint auch dringend geboten, denn zu den wohl eher zweifelhaften Erfolgen von Hartz IV gehört eine Ausbreitung von Armut in Deutschland. Unter dem Motto: “Jede Arbeit ist besser als keine” wurde mit Hartz IV ein Arbeitszwang eingeführt, der für die weite Etablierung von Löhnen sorgte, die ein menschenwürdiges Leben unmöglich machen – wer hier zur Arbeitsaufnahme gezwungen wird, muß niedrigste Entlohnung akzeptieren, der Arbeitsmarkt funktioniert nicht mehr.

Nur wer zu niedrige Löhne ablehnen kann, ohne dafür sogleich existenzbedrohend sanktioniert zu werden, kann so zu einer menschenwürdigen Bezahlung beitragen; werden Tätigkeiten nicht ausreichend entlohnt, müssen sie durch höhere Löhne attraktiver gemacht werden – ein Zusammenhang, den Anhänger der Marktwirtschaft nicht leugnen können sollten. Eigentlich. Denn seltsamerweise wittern gerade sie nun überall Gefahr, die ausgehen soll von einer “unverfügbar” gewährleisteten menschenwürdigen Existenz, oder gar Sozialismus.

“Für ihn [Guido Westerwelle] trägt die Debatte um eine mögliche Anhebung der Hartz-IV-Sätze ’sozialistische Züge’. Wörtlich fasst der Vizekanzler zusammen: ‘Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.’”

Nun bleibt zwar rätselhaft, was “spätrömische Dekadenz” mit “sozialistischen Zügen” zu tun haben soll, doch gerade letztere sollten sogar einem Guido Westerwelle, der immerhin alt genug ist, die DDR und andere sozialistische Staaten nicht nur aus dem Geschichtsbuch zu kennen, nicht unbekannt sein. Das Strafgesetzbuch der sozialistischen DDR hält unter der Überschrift “Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten” dies fest:

“Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigt, indem er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist, wird mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.”

Mehrmals nach der “Wende” aufgehoben, scheint es, als entdecke nach manchem “Christdemokraten” ausgerechnet der Vorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, daß an der DDR nicht alles schlecht war. Denn wenn er vor “sozialistischen Zügen” warnt, meint er doch gewiß nicht den § 249 des StGB der DDR. Oder etwa doch?

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Bombardiert Bern!

3. Februar 2010

Claudia Roth ist einmal mehr betroffen und weiß vor allem schon alles ganz genau:

“Grünen-Chefin Claudia Roth schlüpfte in die Rolle des früheren Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und attackierte die Schweiz: ‘Wer ist denn der Hehler in dieser Geschichte? Das ist nun einmal so, dass die Schweizer Banken mit flüchtigem Geld, mit Diebesgut, de facto Hehlerei betreiben.’”

Wer bisher annahm, die Schweiz sei ein so souveräner wie demokratischer Rechtsstaat, der kann in diesen Tagen wahrlich nur staunen. Denn offenbar ist weder das eine noch das andere der Fall.

Deutsche Politiker, die einer Vermögenssteuer sich mit dem Hinweis verweigern, Betroffene würden im Falle ihrer (Wieder-)Einführung das Land verlassen, blasen nun zur Jagd auf die Schweiz.

Daß in diesem Staat manche Dinge anders gehandhabt werden als anderswo, Bürgerrechte wie etwa der Schutz privater Daten mehr gelten als beispielsweise in Deutschland, macht die Schweiz zum Verbrecher.

Mit nicht wenig Geld soll das illegale Ausspähen von Daten in der Schweiz belohnt werden, der Zweck heiligt das Mittel:

“Scharf kritisierte Roth die teils zögerliche Haltung der Bundesregierung gegenüber einem Daten-Kauf. ‘Das riecht schon wieder nach Klientelpolitik’, sagte sie. Es scheine so, als wollten Teile der Union und der FDP ihre ’schützende Hand’ über Steuersünder halten.”

“Datenschutz darf aber nicht zum Täterschutz werden”, forderten die dafür berechtigt heftig kritisierten Unionsparteien in ihrem Wahlprogramm 2009. Heute, scheint’s, genießt die Schweiz zunächst nicht einmal mehr staatliche Souveränität.

Und noch weniger gilt das gerade auch gegen die Union betonte Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das in der Schweiz verletzt wurde, etwas. Schweizer Banken sind ausnahms- und beleglos “Hehler”.

Es muß ja aber auch keine reaktionäre “Kultur”, die Kopftuchmädchen hervorbringt und nichts als Repression, gegen die Zumutungen von Aufklärung und Freiheit verteidigt werden …

tw_24 Gesellschaft ,

Ramsauer sagt dem Englisch den Kampf an

31. Januar 2010

So so, also mir gefällt das grundlegend, aber was passiert dann damit?

http://www.bmvbs.de/en

Und mal so gefragt, wieso muss man sich erst deutsche Namen für Sachen ausdenken? Deutsche Worte gibts doch schon genug,oder? *g*

Rene Gesellschaft ,

Tschekisten-Bilanz

30. Januar 2010

“Betrachtet man die Zahl der Anmeldungen pro Beauftragten (Hauptbeauftragte und Einzelbeauftragte) lag der RBB im Jahr 2008 mit 73,63 Anmeldungen (Hörfunk und Fernsehen) je 100.000 Haushalte im vorderen Bereich der Landesrundfunkanstalten. Im direkten Vergleich erzielten beispielsweise der BR nur 53,85 Anmeldungen und der NDR/RB lediglich 49,63 Anmeldungen pro Beauftragten. Bezieht man in diese Betrachtung auch die Unterbeauftragten ein, deren Tätigkeit sich gleichfalls in der Zahl der Anmeldungen niederschlägt, meldete jeder Beauftragte des RBB 21,2 Geräte und des HR 21,11 Geräte an, während jeder Beauftragte des SWR/SR nur 8,17 und jeder WDR-Beauftragte lediglich 5,55 Geräte anzumelden vermochte. [..]
Während die Beauftragten des WDR in einem Turnus von 6 bis 24 Monaten erneute Prüfungen vornehmen, beträgt der Turnus beim BR 20 bis 48 Monate. Beim RBB liegt dieser zwischen 12 bis 24 Monaten.”

(17. KEF-Bericht, Mainz 2009, S. 229f.)

tw_24 Gesellschaft ,

1.000 Jahre Roland Koch: Zwang macht glücklich

16. Januar 2010

Roland Koch will eine Arbeitspflicht einführen. Nur durch Arbeit, und gemeint ist hier konkret die ‘unselbständige’, so die Überzeugung des “brutalstmöglichen Aufklärers” “jüdischer Nachlässe”, könne der Mensch sich verwirklichen, sich ‘integrieren’, ja, erst durch das Gefühl, ‘gebraucht zu werden’, und zwar zu explizit so bezeichneter “niederwertige[r] Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung”, dürfe er glücklich sein. “In Deutschland gibt es Leistungen für jeden, notfalls lebenslang. Deshalb müssen wir Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht.” meint Roland Koch in einem Interview mit der Wirtschaftswoche.

Ob Hartz IV, benannt nach einem rechtskräftig verurteilten Freund eines ehemaligen deutschen Kanzlers, der gern sich ablichten läßt mit Despoten, die ihre eigene Bevölkerung zusammenknüppeln und -schießen lassen, “angenehm” ist, muß hier nicht weiter interessieren. Für Roland Koch macht offenbar Arbeit glücklich, die nicht etwa Verpflichtung ist, sondern Pflicht. Zwang ist “angenehm” auf dem Planeten Koch, Zwang nachzugeben wohl höchste Erfüllung. Wie weit entfernt ist Roland Koch von Zynismus und Menschenverachtung jener, die “Arbeit macht frei” zur Begrüßung zur Vernichtung durch “niederwertige Arbeit” bestimmter Menschen erdachten? Hat er vielleicht jene schon überholt?

tw_24 Gesellschaft ,

Bildungsstreik 2009: Das subjektive Individuum, der autoritäre Druck und die Entfaltung in Liebe

11. Dezember 2009

GEZ für alle: Auch Fernsehverweigerer müssen das Staats-TV unterstützen

8. Dezember 2009

Deutsche Ministerpräsidenten lieben ihr Staatsfernsehen. Jene, die sie regieren unterdessen, lieben das Staatsfernsehen immer weniger, das böse Internet mit all seinen Angeboten hingegen offenbar immer mehr. Diese Aufmüpfigkeit muß, logisch, bestraft werden, weshalb unter fernsehverliebten Ministerpräsidenten nun Pläne geschmiedet werden, internetfähige Geräte zu verteuern.

“Besitzer von internetfähigen PCs oder Handys sollen künftig höhere GEZ-Gebühren zahlen. Das sehen Pläne der Ministerpräsidenten vor, wie das Online-Magazin ‘Carta’ berichtet. Wer bislang einen internetfähigen PC aber keinen Fernseher hatte, musste monatlich 5,76 Euro zahlen. Demnächst sollen 17,98 Euro fällig werden – also gut das Dreifache.”

Es geht – wohlgemerkt – nicht um Geräte, die etwa vermittels TV-Karte die Programme der zahlreichen deutschen Staatssender empfangen können, sondern eben gerade auch um das Smartphone, mit dem irgendwie auf das Internet zugegriffen werden kann, bei dem aber allein schon der Display-Größe wegen der Genuß eines Spielfilms unmöglich scheint.

“Die neue Regelung soll den Wegfall von Gebühreneinnahmen durch Fernsehabstinenz kompensieren.”

Die staatlichen Fernsehfunker produzieren ein Programm, das sich immer weniger Menschen weder auf dem TV-Empfänger noch auf dem Handy-Display antun wollen, bezahlt werden muß es trotzdem auch bei Nichtkonsum. Und entgehen können soll dieser Strafzahlung nur, wer nachweist, daß er überhaupt kein Empfangsgerät, also auch kein “neuartiges”, bereithält.

Da fabulieren die deutsche und Länder-Regierungen auf einem IT-Gipfel über wunderbare vernetzte Kommuikationswelten, die mit Fernsehen ungefähr so viel zu tun haben wie das ZDF mit Staatsferne oder die tagesthemen mit Nachrichten, während sie, da die vielfältige private Kommunikation ihr Staatsfernsehen überflüssig macht, diese mit monatlich zu entrichtenden zweistelligen Strafgebühren belasten wollen – das ist wahrlich Politik aus einem Guß.

Angesichts solcher Pläne müssen, scheint’s, gerade deutsche Verleger über Micropayment für ihre Artikel gar nicht mehr nachdenken. Wer 18 Euro im Monat zusätzlich berappen muß, weil er auf das Staatsfernsehen verzichtet, nicht aber auf, sagen wir, Twitter, hat bestimmt auch noch etwas Geld übrig für ein paar Archiv-Artikel. Bestimmt? Ganz bestimmt.

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Kai, der Blogger

7. Dezember 2009

Guten Tag, meine Damen und Herren. Das Ende einer Epoche. Heute morgen fand ich auf meinem Schreibtisch wieder einen Brief der Genossen. Leider wurde mein Antrag auf außerordentliche Mitgliederversammlung (muhhaaahh) Genossenschaftssitzung abschlägig beschieden. Was ich verkraften kann. Denn nach allem was ich höre, hat die Freiheit der Kunst und Satire obsiegt.

Die taz darf ihren Pimmel behalten – die Mehrheit der Redaktion hat sich standhaft (hihihi) gegen die Amputation (lol) gewehrt. Ich gehe also davon aus, dass der Vorstand demnächst auch förmlich den Schwanz einzieht (hahahaha) den Beschluss zur Beschneidung (pruuuuust) des öffentlichen Raumes zurücknimmt. Oder?

Okay. Das waren dann auch genug Lacher zum Thema. Betrachten wir die Diskussion als erledigt.

Ich fang eigentlich ungern mit Zitaten an, aber das da, also das blödsinnige Gefasel mit viel Muhahaha, prust und hihihi kommt nicht aus irgend einen l33t3n Chan, oder aus irgeneinem Forum wo sich die vornehmlich hormongesteuerte Jugend über erste Fummelversuche unterhalten.

Nein, das hab ich grad im Blog des Herrn Kai  Diekmann ausgebudelt. Also ich war immer weit davon weg, die Bild als ansatzweise seriös anzusehen, aber das der Vorturner so weit aus der Spur läuft erstaunt selbst mich.

http://www.kaidiekmann.de/category/meine-taz/

Aber immerhin ergänzt er sich damit wunderbar mit seinen Kommentatoren.

http://www.kaidiekmann.de/idiot-groskotz-nicht-der-aller-klugste/2009/10/27/#more-2572

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Landesverteidigung: CDU hungert Hungerkatastrophe an deutschen Schulen aus

21. November 2009

An deutschen Schulen spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab. Aber wenigstens die CDU im offenbar besonders betroffenen Baden-Württemberg will nun endlich handeln:

“Man wolle nicht länger akzeptieren, dass halbverhungerte Kinder in den Schulen säßen, sagte Generalsekretär Strobl auf dem Landesparteitag in Friedrichshafen. Seine Partei werde deshalb nach Wegen suchen, Eltern zu sanktionieren. [..] [W]enn Eltern ihrem Erziehungsauftrag nicht nachkämen und selbst für einfachste Dinge keine Sorge trügen, müsse das Konsequenzen haben. Im Gespräch sind unter anderem die Einbehaltung des Kinderzuschlags beim Arbeitslosengeld II oder die Kürzung des Kindergelds.”

Das ist nur logisch, denn vom gekürzten Geld wird dann von den so sanktionierten Eltern mit Sicherheit das gesunde Essen gekauft, das nach Angaben einiger Experten ohnehin schon nicht mit Regelleistungen bezahlbar ist.

Für Schüler wie Eltern kostenloses an Schulen verteiltes Obst lehnen tapfere Christenmenschen allerdings auch ab.

“Jedem Grundschüler täglich kostenlos einen Apfel oder ein anderes Stück Obst reichen, das will die EU mit ihrem Schulobstprogramm. Sachsen wird sich daran aber nicht beteiligen, beschloss das Kabinett.”

“Das EU-Schulobstprogramm, mit dem Brüssel die Bundesländer zur kostenlosen Verteilung von Äpfeln, Birnen und anderem gesundem Grünzeug an Schulen ermuntern wollte, hat in Hessen offenbar keine Chance. [..]

Nein zum Schulobstprogramm sagen Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern – weil’s zu kompliziert sei. Außerdem Niedersachsen – weil’s zu teuer sei. Einen niedersächsischen CDU-Abgeordneten zitierte das Hamburger Abendblatt Ende Oktober sogar mit der Warnung: ‘Wenn der Apfel gratis ist, wird er bald als Wurfgeschoss von Schülern benutzt!’”

Auch das ist eine in der Tat überaus reale Gefahr, denn besonders Halbverhungerte neigen dazu, mit Schulobst um sich zu werfen, das sie eben deshalb nicht bekommen werden, während daheim vom wegsanktionierten Geld endlich reichlich aufgetischt wird. Und so wird niemand mehr hungern müssen.

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Deutsche Qualitätsmedien: Dümmer als “Palästinenser”

21. November 2009

Am 19. November tickerte Associated Press (AP) über Pläne der Stadtverwaltung Jerusalems, für arabische Bewohner der israelischen Hauptstadt 5.000 Wohnungen zu errichten.

“The Jerusalem municipality on Thursday issued a statement detailing plans to build 5,000 new housing units for Palestinians in three neighborhoods in the eastern sector.”

Die “palästinensische” Maan News Agency berichtete am gleichen Tag Einzelheiten:

“Israel’s Jerusalem Municipality on Thursday publicized plans to build 5,000 housing units for Palestinians.

The construction proposals, which had yet to be approved by any local or district community, were aimed to build houses for Palestinians largely in Tel Edassa ad As-Sawarha.

Smaller plans were being considered for Deir Al-Amud and Al-Muntar in Beit Safafa, near the Gilo settlement, according to news release circulated by the municipality. Between 50 to 72 houses were being planned for construction in Abu Tor and Tzur Bahker, both in East Jerusalem, the release stated.”

In deutschsprachigen Qualitäts- und sonstigen Medien beschäftigte man sich am Donnerstag und Freitag auch mit dem Thema Wohnungsbau, hatten doch der US-Präsident Barack Hussein Obama, der UN-Chefsekretär Ban Ki Moon und die EU zuvor dargetan, daß die Errichtung von 900 Wohnungen in der Hauptstadt Israels wahlweise “illegal” sei, “sehr gefährlich” oder mißbilligt werde, sollen in sie doch jüdische Bürger einziehen.

Der Tagesspiegel aus Berlin etwa bot ein gewiß hochkarätiges “Expertenteam” auf, das unter der Überschrift “Was bedeutet Israels Schritt für den Frieden?” nicht darlegte, daß es um Pläne der Stadtverwaltung Jerusalem geht, aber durch seine Befassung mit dem Thema immerhin deutlich machte, daß Wohnungen für den Weltfrieden wohl so gefährlich sein können wie Atomwaffen in der Hand von Mullahs.

Wer so sensibel reagiert auf das Risiko, das 900 Wohneinheiten sind, sollte man meinen, wird die Gefahr, die von 5.000 Wohnungen ausgehen kann, erst recht angemessen würdigen wollen – allein schon aus Gründen der Ausgewogenheit in der Berichterstattung. Befragen wir mal die Suchmaschinen ausgewählter Exemplare der deutschen “Qualitätspresse”, die es doch bestimmt mindestens aufnehmen kann mit den Maan News:
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Aufklärung: Weshalb lieben Genossen die Taliban?

15. November 2009

Es war, es ist nicht alles schlecht an den Taliban, meint Sven Dietrich, SPD-Parteirat, auf dem Parteitag seiner Partei in Dresden. Und gewiß kennt der Genosse Sven Dietrich die wahren Hintergründe von 9/11 und hätte sie gern mitgeteilt. Doch die Redezeit, sie war zu knapp bemessen …

Gut, daß es die deutsche Sozialdemokratie noch gibt.

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SPIEGEL online schaut fern

13. November 2009

SPIEGEL online, das Boulevard-Portal des “deutschen Nachrichten-Magazins”, berichtete kürzlich über eine amerikanische Talkshow und das Ende eines dort geführten Gesprächs, das gewiß ungemein wichtig war für die gesamte Welt:

“Schließlich wurde das Gespräch fortgesetzt. King fragte Prejean, ob sie ihre Teilnahme am Schönheitswettbewerb bedaure. Prejean schilderte, wie erhebend es gewesen sei, im Rahmen ihrer ‘Miss’-Verpflichtungen ein Kinderkrankenhaus zu besuchen. Das schildere sie übrigens auch in ihrem Buch.

King: ‘Wir haben keine Zeit mehr. Danke, Carrie!’”

“Schließlich” also “wurde das Gespräch fortgesetzt” und von Gastgeber Larry King beendet: “Wir haben keine Zeit mehr. Danke, Carrie!”

Und was mitteilt SPIEGEL online einen Tag nach der zweifellos packenden Schilderung eines Gesprächsendes unter ausdrücklichem Hinweis auf eben jene? Dies:

“Schließlich brach sie das Gespräch vorzeitig ab. [..] Der Besitzer des ‘Miss Universe’-Organisation, Donald Trump, sagte CNN nach der Sendung: ‘[Sie] stürmte [..] aus dem Studio.’”

“Sie” brach “vorzeitig” ab, “stürmte” davon. Ja, wie war es denn nun, SPIEGEL online?

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20 Jahre ‘Wende’: Was sich geändert hat

5. November 2009

Das deutsche öffentlich-rechtliche Frühstücksfernsehen ist doch besser als sein Ruf. Es kann sogar richtig gute RealSatire. Da präsentiert es etwa, der ‘Mauerfall’ muß ja gefeiert werden, einen Photographen, der, als es die Zone noch gab, Bilder machte, die er offenbar nur erfolgreich im deutschen Westen veröffentlichen durfte, um so wenigstens noch dazu beizutragen, Devisen für das zerfallende Land zu erwirtschaften.

Und dieser Photograph erklärt, daß mit dem ‘Mauerfall’ vor 20 Jahren endlich Reise- und vor allem Gedanken- und Meinungsfreiheit ausgebrochen seien, der diktatorische Staat Geschichte sei.

Im nächsten Beitrag befaßt das Aufsteh-TV dann sich mit Dienstleistern, die versuchen, private Spuren vom letzten Party-Photo (!) bis hin zur politischen Meinungsäußerung (!) aus dem Internet zu tilgen, damit der neugierige Personalverantwortliche des künftigen Chefs nichts zu sehen bekommt, was diesem vielleicht nicht passen könnte. Geraten wird, man solle das Netz doch mit positiven Mitteilungen füttern.

Wenn das nicht Kabarett auf allerhöchstem Niveau schon zu früher Stunde ist …

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Bastion des Schweigens

27. Oktober 2009

Während im staatlichten Pay-TV lief, was immer läuft, konstituierte in Berlin sich der am 27. September neu gewählte Bundestag und wählte u.a. den neuen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. In seiner ersten Rede dachte der Wiedergewählte auch an ARD und ZDF:

“Lammert übte gleichzeitg harte Kritik an der Programmgestaltung der öffentlich-rechtlichen Sender. Ihm fehle jedes Verständnis dafür, dass die konstituierende Sitzung des 17. Deutschen Bundestages weder vom ersten noch vom zweiten Programm direkt übertragen werde, sagte er nach seiner Wiederwahl.

Stattdessen liefen an diesem Vormittag in ARD und ZDF Unterhaltungssendungen. Lammert verwies darauf, dass das gebührenpflichtige Fernsehen sein ‘üppiges Privileg’ dem Parlament verdanke.”

Die gebührenfinanzierte tagesschau demonstriert, was sie unter seriösen Nachrichten versteht:

“Lammert nahm die Wahl an. Sie sei eine hohe Auszeichnung und eine große Verpflichtung, sagte er. Er freue sich, dass sein Bemühen anerkannt worden sei, das Amt so überparteilich wie nur eben möglich zu führen. Gleichzeitig bat Lammert um Unterstützung bei den Bemühungen ‘für eine weitere Verbesserung der parlamentarische Arbeit’.”

Haben die heute-”Nachrichten” gehört, was Norbert Lammert den Applaus des gesamten Bundestags einbrachte?

“Norbert Lammer ist der neue alte Bundestagspräsident. Bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages wählten die Abgeordneten den CDU-Politiker mit großer Mehrheit. [..]

Der 60-jährige Lammert übt das Amt bereits seit 2005 aus. Protokollarisch übt er nach dem Bundespräsidenten das zweithöchste Staatsamt aus – vor der Kanzlerin und dem Bundesratspräsidenten. In seiner Antritts rede sprach er den Abgeordneten ins Gewissen: ‘Wir sind nur gewählt, nicht gesalbt.’”

Gut, daß es ARD und ZDF gibt: “Die Gesellschaft braucht einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk als unabhängige publizistische Bastion in der Medienlandschaft.”

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Versprochen: Horst Köhlers Geschichten

10. Oktober 2009

Horst Köhler hat sich mal wieder “geirrt”. Nach einem Bundesverdienstkreuz, das er der Antisemit“Israelkritikerin” Felicia Langer verlieh, und einer Lobrede auf den Antisemiten Henning Mankell mit anschließender Übergabe eines “Friedenspreises” entdeckte der deutsche Bundespräsident nun rückblickend auf anscheinend historische Ereignisse Panzer und Leichensäcke, wo es wohl gar keine gab:

“In seiner Rede zum 20. Jahrestag der friedlichen Revolution soll Bundespräsident Horst Köhler teils falsche historische Details genannt haben. [..] Historiker und Zeitzeugen widersprachen vor allem bei zwei Angaben: Es würde nicht stimmen, dass damals Panzer vor der Stadt standen und schon Leichensäcke bereit lagen.”

Es soll nun geprüft werden, ob sich vielleicht doch noch irgendwo Panzer finden lassen und Leichensäcke, welche die kühnen Thesen des deutschen Staatsoberhaupts belegen könnten:

“Vor der Stadt standen Panzer, die Bezirkspolizei hatte Anweisung, auf Befehl ohne Rücksicht zu schießen. Die Herzchirurgen der Karl-Marx-Universität wurden in der Behandlung von Schusswunden unterwiesen, und in der Leipziger Stadthalle wurden Blutplasma und Leichensäcke bereitgelegt.”

Gerüchte, wonach in den nächsten Wochen die Zurechnungsfähigkeit des Bundespräsidenten untersucht werden soll, wurden offiziell bisher nicht bestätigt.

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