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Das deutsche öffentlich-rechtliche Frühstücksfernsehen ist doch besser als sein Ruf. Es kann sogar richtig gute RealSatire. Da präsentiert es etwa, der ‘Mauerfall’ muß ja gefeiert werden, einen Photographen, der, als es die Zone noch gab, Bilder machte, die er offenbar nur erfolgreich im deutschen Westen veröffentlichen durfte, um so wenigstens noch dazu beizutragen, Devisen für das zerfallende Land zu erwirtschaften.

Und dieser Photograph erklärt, daß mit dem ‘Mauerfall’ vor 20 Jahren endlich Reise- und vor allem Gedanken- und Meinungsfreiheit ausgebrochen seien, der diktatorische Staat Geschichte sei.

Im nächsten Beitrag befaßt das Aufsteh-TV dann sich mit Dienstleistern, die versuchen, private Spuren vom letzten Party-Photo (!) bis hin zur politischen Meinungsäußerung (!) aus dem Internet zu tilgen, damit der neugierige Personalverantwortliche des künftigen Chefs nichts zu sehen bekommt, was diesem vielleicht nicht passen könnte. Geraten wird, man solle das Netz doch mit positiven Mitteilungen füttern.

Wenn das nicht Kabarett auf allerhöchstem Niveau schon zu früher Stunde ist …

Während im staatlichten Pay-TV lief, was immer läuft, konstituierte in Berlin sich der am 27. September neu gewählte Bundestag und wählte u.a. den neuen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. In seiner ersten Rede dachte der Wiedergewählte auch an ARD und ZDF:

“Lammert übte gleichzeitg harte Kritik an der Programmgestaltung der öffentlich-rechtlichen Sender. Ihm fehle jedes Verständnis dafür, dass die konstituierende Sitzung des 17. Deutschen Bundestages weder vom ersten noch vom zweiten Programm direkt übertragen werde, sagte er nach seiner Wiederwahl.

Stattdessen liefen an diesem Vormittag in ARD und ZDF Unterhaltungssendungen. Lammert verwies darauf, dass das gebührenpflichtige Fernsehen sein ‘üppiges Privileg’ dem Parlament verdanke.”

Die gebührenfinanzierte tagesschau demonstriert, was sie unter seriösen Nachrichten versteht:

“Lammert nahm die Wahl an. Sie sei eine hohe Auszeichnung und eine große Verpflichtung, sagte er. Er freue sich, dass sein Bemühen anerkannt worden sei, das Amt so überparteilich wie nur eben möglich zu führen. Gleichzeitig bat Lammert um Unterstützung bei den Bemühungen ‘für eine weitere Verbesserung der parlamentarische Arbeit’.”

Haben die heute-”Nachrichten” gehört, was Norbert Lammert den Applaus des gesamten Bundestags einbrachte?

“Norbert Lammer ist der neue alte Bundestagspräsident. Bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages wählten die Abgeordneten den CDU-Politiker mit großer Mehrheit. [..]

Der 60-jährige Lammert übt das Amt bereits seit 2005 aus. Protokollarisch übt er nach dem Bundespräsidenten das zweithöchste Staatsamt aus – vor der Kanzlerin und dem Bundesratspräsidenten. In seiner Antritts rede sprach er den Abgeordneten ins Gewissen: ‘Wir sind nur gewählt, nicht gesalbt.’”

Gut, daß es ARD und ZDF gibt: “Die Gesellschaft braucht einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk als unabhängige publizistische Bastion in der Medienlandschaft.”

Horst Köhler hat sich mal wieder “geirrt”. Nach einem Bundesverdienstkreuz, das er der Antisemit“Israelkritikerin” Felicia Langer verlieh, und einer Lobrede auf den Antisemiten Henning Mankell mit anschließender Übergabe eines “Friedenspreises” entdeckte der deutsche Bundespräsident nun rückblickend auf anscheinend historische Ereignisse Panzer und Leichensäcke, wo es wohl gar keine gab:

“In seiner Rede zum 20. Jahrestag der friedlichen Revolution soll Bundespräsident Horst Köhler teils falsche historische Details genannt haben. [..] Historiker und Zeitzeugen widersprachen vor allem bei zwei Angaben: Es würde nicht stimmen, dass damals Panzer vor der Stadt standen und schon Leichensäcke bereit lagen.”

Es soll nun geprüft werden, ob sich vielleicht doch noch irgendwo Panzer finden lassen und Leichensäcke, welche die kühnen Thesen des deutschen Staatsoberhaupts belegen könnten:

“Vor der Stadt standen Panzer, die Bezirkspolizei hatte Anweisung, auf Befehl ohne Rücksicht zu schießen. Die Herzchirurgen der Karl-Marx-Universität wurden in der Behandlung von Schusswunden unterwiesen, und in der Leipziger Stadthalle wurden Blutplasma und Leichensäcke bereitgelegt.”

Gerüchte, wonach in den nächsten Wochen die Zurechnungsfähigkeit des Bundespräsidenten untersucht werden soll, wurden offiziell bisher nicht bestätigt.

Es scheint nicht alles schlecht zu sein, was in Saudi-Arabien geschieht. In dem islamischen Königreich wurde ein Mann, der im Fernsehen über sein Sexualleben plauderte, zu einer Haftstrafe von 5 Jahren verurteilt.

Der libanesische Sender LBC habe, so erklärt Sulaiman al-Jumeii, der Anwalt des Verurteilten, der gegen das Urteil allerdings Berufung einlegte, seinen gesprächsbereiten Mandanten getäuscht. Dieser habe nicht gewußt, was alles aufgezeichnet wurde.

Abzuwarten bleibt zwar, wie eine Berufungsverhandlung ausgeht, dennoch aber könnten ähnliche Urteile gewiß auch in Deutschland einen Beitrag dazu leisten, zumindest Vor- und Nachmittagsprogramm angenehmer zu gestalten.

Und da Religionsfreiheit neuerdings auch an deutschen staatlichen Schulen ganz besondere Achtung erfährt, scheinen sie nichtmal ganz ausgeschlossen …

Beim “Duell” zwischen Amtsinhaberin Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, ihrem Außenminister, fand Außenpolitik nicht statt. Und auch der restliche Wahlkampf, so diese Bezeichnung denn angebracht ist, ignorierte Deutschlands Beziehungen zur Außenwelt, die ja nicht nur aus Afghanistan bestehen, weitgehend.

Wer sich informieren wollte darüber, was Parteien und deren Kandidaten über die deutsch-israelischen Beziehungen denken, welche Haltung sie zur atomaren Aufrüstung der Islamischen Republik oder zur Terroristenbande Hamas vertreten, fand vor gut drei Wochen noch wenige Antworten auf vom Christlichen Forum für Israel (CFFI) gestellte Fragen.

Das hat sich mittlerweile geändert. Wenngleich es durchaus noch ganze Wahlkreise gibt, in denen kein einziger Bewerber um ein Direktmandat im Bundestag sich herabließ, die an ihn gerichteten Fragen zu beantworten, liegen doch immerhin rund 400 Antworten vor – von Vertretern aller maßgeblichen Parteien.

Wo ein Lichtschein ist, gibt es indes auch Schatten. Viel Schatten. So firmiert etwa Rolf Mützenich als “Nahost-Experte” seiner SPD, hat aber, obgleich er sonst sich nicht zurückhält mit Vorwürfen in Richtung Israel, hier offenbar nichts mitzuteilen. Ruprecht Polenz, CDU, immerhin fiel ein, was auch beispielsweise Anette Hübinger, CDU, antwortete.

Sich buchstäblich gleichende Aussagen, es gibt sie bei Kandidaten aller Parteien, zeigen nach wie vor, daß die in den Fragen angesprochenen Themen auch den meisten derer, die denn so “antworteten”, alles andere sind als wichtig. Möglicherweise waren in dieser Hinsicht sogar die ehrlicher, die einfach schwiegen. Für sie spricht das freilich auch nicht.

Dennoch und gerade deshalb ist dem CFFI zuzustimmen, das von einer “erfreulichen Resonanz” spricht. Denn dafür, Unterschiede zwischen den Parteien herauszufinden, taugen die gesammelten Antworten allemal. Und auch dazu, Bewerber zu entdecken, die im Bundestag kompetent abstimmen wollen über außenpolitische Fragen, es in drei Wochen aber nicht schaffen, wenigstens die Stellungnahme eines Parteifreunds zu übernehmen:

“Leider sehe ich mich nicht mehr in der Lage, Ihre Fragen so zeitnah zu beantworten, dass Sie die Antworten rechtzeitig vor der Bundestagswahl am 27. September für Ihre Zwecke einsetzen können.”

Gott bewahre uns vor Überraschungen …

Deutschland vor der Bundestagswahl, das ist beinahe Afghanistan vor der Präsidentschaftswahl. Volker Bouffier, CDU, warnt als hessischer Innnminister vor “Massengeiselnahmen”:

“Bouffier, der Sprecher der Innenminister von CDU und CSU ist, sagte der ‘Bild’-Zeitung (Samstag): ‘Wir müssen jedes Szenario in Betracht ziehen und uns entsprechend vorbereiten. Es hat nichts mit Panikmache, aber sehr viel mit Vorsorge zu tun, wenn sich die Polizeien von Bund und Ländern auch auf die Möglichkeit einer Massengeiselnahme vorbereiten.’”

Das Bundeskriminalamt hat genau gelauscht und läßt Jörg Ziercke, SPD, verkünden:

“‘Wir stellen deutliche Parallelen zur Situation in Spanien fest’, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke (61) in einem Interview des Nachrichtenmagazins ‘Focus’. [..]

Der BKA-Chef: ‘Die jüngsten Video-Botschaften zeigen deutlich, dass Deutschland und deutsche Interessen im Ausland bedroht werden.’”

Wolfgang Schäuble, CDU, wußte zu berichten, “Deutschland ist unter den Zielländern der Terroristen weiter nach vorn gerückt”, und der Bundesnachrichtendienst konnte auch nicht schweigen:

“Die Gefahr terroristischer Anschläge radikaler Islamisten auf Deutsche wird nach BND-Einschätzung vor der Bundestagswahl wachsen. Darauf hat der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, im Interview mit dem ‘Handelsblatt’ (Dienstagausgabe) hingewiesen. ‘Al-Qaida, aber auch Taliban haben immer sehr sorgfältig darauf geachtet, Einfluss auf nationale Entscheidungsprozesse zu nehmen’, sagte Uhrlau.”

Was tun?

“Die Bedrohung eines Terroranschlags in der Bundesrepublik im Vorfeld der Bundestagswahl ist eventuell akuter als bislang bekannt. Die Polizei habe gemäß ‘Bild-Zeitung’ nach der Ausweitung ihrer Präsenz auf Bahnhöfen auch die Vorfeld-Überwachung aller großen deutschen Flughäfen ausgeweitet und ihre Maßnahmen für gefährdete Einrichtungen entsprechend angepasst. Hintergrund seien neue Geheimdienst-Warnungen eines Terror-Anschlags eventuell auf eine Passagier-Maschine.”

Da zeigt, wen wundert es, die gescheitertste US-Regierung seit langem Nerven:

“Die Regierung der Vereinigten Staaten hat ihre Bürger vor möglichen Terroranschlägen in Deutschland vor und nach der Bundestagswahl gewarnt. In einem Reisehinweis des Außenministeriums in Washington wurden die Bürger angesichts der jüngsten Terrordrohungen von El Kaida zu besonderer Vorsicht aufgefordert.”

Doch das, findet die amtierende deutsche Regierung, sei nun doch ein wenig übertrieben:

“Die Bundesregierung hat sich gegen überzogene Darstellungen der Terrorgefahr in Deutschland gewandt. Zwar belegten die jüngsten Drohbotschaften des Netzwerks al-Kaida eine abstrakte Gefährdung, die ernst genommen werde, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin. Doch gebe es keinen Grund zur Panik. Außenminister Steinmeier meinte, für Reisewarnungen bestehe kein Anlass.”

Die Obama-Amis sind aber auch Feiglinge …

Die deutsche Sozialdemokratie befürchtet, nach der Bundestagswahl nichtmal mehr als Mehrheitsbeschafferin der Union gebraucht zu werden, nachdem KaffeesatzleserWahlforscher errechneten, eine Koalition aus CDU/CSU und FDP könne unter Nutzung von Überhangmandaten eine “illegitime Mehrheit” behaupten und mit dieser eine zukünftige Regierung bilden. Und daß sie selbst als Mehrheitsbeschaffer nicht mehr gebraucht werden könnten, mißfällt den Genossen der SPD nun gar sehr.

Ihre Krokodilstränen freilich sind so lächerlich wie ihre neu entdeckte Sorge um die Demokratie. Ein Beitrag vom 29. Juni:

Am Wochenende übte Franz Müntefering, Ex- und Wiedervorsitzender der sogenannten SPD, sich in der zweifellos hohen Kunst des Beschimpfens von Bürgern. “Es ist schon so”, empörte der Große Vorsitzende sich, “dass in Deutschland viele auf der Tribüne sitzen und behaupten, es besser machen zu können, aber nicht bereit sind, einen Teil ihrer Zeit zu investieren”.

Werfen wir einen Blick auf die Bühne und einen Auftritt des Franz Müntefering:

“Man stelle sich doch nur einmal vor: Wir haben im nächsten Bundestag eine Situation, in der nur durch die verfassungswidrigen Überhangmandate eine bestimmte Regierungsbildung ermöglicht oder verhindert wird: ob nun Schwarz-Gelb, Rot-Grün, Jamaika oder Ampel. Wir sollten uns das Risiko einer Regierungsbildung unter verfassungswidrigen Bedingungen in Deutschland nicht leisten.”

Das war im Februar. Vier Monate später hat sich, was die geschilderte “Situation” betrifft, nicht viel geändert, sie scheint vielmehr sogar noch wahrscheinlicher. Franz Müntefering schrieb wohl deshalb einen Brief, in dem es heißt, “es wäre unerträglich und für das Ansehen unserer Demokratie schädlich, wenn die möglicherweise knappe Mehrheitsbildung im kommenden Bundestag sich auf ein solches verfassungswidriges Wahlrecht stützen würde”.

Doch der Streiter gegen das “Unerträgliche” ist offenbar kaum mehr als ein Maulheld, ein Sozialdemokrat eben, wie ihn seine Partei, aber nicht Deutschland verdient haben mag. Das “Risiko einer Regierungsbildung unter verfassungswidrigen Bedingungen” ist urplötzlich nämlich gar keins mehr, der SPD des Großen Vorsitzenden ist ein Vertrag, den sie relativ folgenlos aufkündigen könnte, wichtiger als die mögliche Herstellung verfassungsgemäßer Zustände:

“Am Montagvormittag, kurz vor Beginn der Präsidiumssitzung, ließ die SPD-Spitze verlauten, dass man sich ‘selbstverständlich vertrags- und koalitionstreu’ verhalten werde. Man werde die von ihr geforderte Wahlrechtsreform nicht im Alleingang mit der Opposition gegen den Koalitionspartner durchsetzen.”

So wird es der SPD gewiß gelingen, die Politikbegeisterung des Souveräns signifikant zu steigern.

Das Bundeskriminalamt (BKA) und die ihm angeschlossenen medialen Erfüllungsgehilfen fahndeten seit gestern erfolgreich nach einem Verdächtigen, der für die ihm vorgeworfenen Taten schon längst verurteilt worden war. Deshalb bittet das internetkompetente BKA erneut um Mithilfe:

“Da mit der Identifizierung der Grund für die Öffentlichkeitsfahndung entfällt, werden die Medien gebeten, die veröffentlichten Videos, Bilder und Stimmproben nicht weiter zu verwenden und aus den Internetportalen zu entfernen.”

Wird sich ein ambitionierter Jurist finden, der dem Bundesprangeramt Bundeskriminalamt und dessen Helfern beibringt, daß das Internet nur schwer vergißt und was Persönlichkeitsrechte sind?

Eine ungültige Fälschung?

Was fällt einer Nichtregierungsorganisation ein, die die Menschenrechte in ihrem Namen führt, wenn ihr Personal durch seltsame Gefühle beim Tragen von SS-Jacken oder noch seltsamere Äußerungen über gar nicht gewaltfreie Terroristen sich blamiert? Sie ernennt sich zum Opfer einer “Kampagne” der israelischen Regierung:

“‘Die israelische Regierung versucht, der legitimen Kritik am Verhalten der IDF den Raum zu nehmen, und dies ist nur die neueste Salve in dieser Kampagne’, erklärte Iain Levine, Programmdirektor der Organisation.”

Daß nicht Saudi-Arabien hinter dieser “Kampagne” vermutet wird, ist wenig verwunderlich. Doch weshalb ausgerechnet Israel? Gibt es nicht Staaten und Regimes, die ein möglicherweise sogar noch größeres Interesse haben könnten, Human Rights Watch an den immerhin ja eigenen Mitarbeitern zu messen? Für Iain Levine scheint ausschließlich die israelische Regierung nicht nur gewillt, sondern auch fähig zu sein zu einer solchen “Kampagne”.

Das verrät, wie die “Menschenrechtsaktivisten” ticken. Sie gebrauchen Menschenrechte einzig als Waffe gegen Israel, Arbeiten über andere Regionen dienen ihnen nur der Camouflage der betriebenen Delegitimation Israels. Daß HRW nicht in den Sinn kommt, an sich in zwielichtigem Personal ein Problem für die behauptete moralische Integrität zu sehen, spricht eine deutliche Sprache über diese Verschwörungsdeppen“NGO”.

Es ist schon wieder vergleichsweise still geworden um die in den vergangenen Jahren entdeckten ‘Pannen’ im betrieblichen Datenschutz. Manch Unternehmen meint möglicherweise noch immer, Beschäftigte seien Leibeigene. Die Politik jedenfalls war, wurde öffentlich, wie einfallsreich die bis in die Privatsphäre reichende Spitzelei organisiert war, betroffen, empört und sah manchmal gar Handlungsbedarf. Doch dann gab es anscheinend immer wieder wichtigere Dinge zu organisieren.

Doch nun endlich möchte Olaf Scholz, SPD, durch die Vorlage eines Gesetzentwurfs glänzen:

“Darin sind nach Informationen der ‘Süddeutschen Zeitung’ enge Grenzen für die Videoüberwachung und die Kontrolle von E-Mail und Telefonverkehr vorgesehen. Bei Verstößen soll der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Schadenersatz haben. Scholz sagte dem Blatt, der Datenschutz sei eines der drängendsten Bürgerrechtsthemen unserer Zeit. Dies gelte besonders für das Arbeitsverhältnis.”

Wird nun allesvieles gut? Meint der Genosse Arbeitsminister es gar ernst?

“Der Gesetzentwurf kann vor der Bundestagswahl nicht mehr beraten werden. Er müsste in der nächsten Legislaturperiode erneut vorgelegt werden.”

Olaf Scholz könnte also auch Löcher in die Luft starren. Oder Wahlkampf betreiben.

Zur Bundestagswahl in Deutschland hat das Christliche Forum für Israel (CFFI) Bewerbern in 299 Wahlkreisen und den Spitzenkandidaten der Parteien fünf Fragen gestellt, die sich um das Verhältnis der Befragten zu Israel drehen. Geantwortet haben bisher erstaunlich wenige Kandidaten. Von Bündnis 90/DieGrünen antwortete derzeit nur Katrin Göring-Eckardt auf vier von fünf Fragen, CSU- und SPD-Bewerber noch gar nicht.

Die Antworten der Vertreter der anderen Parteien unterdessen verraten, daß das jeweilige Bekenntnis zu Israel alles andere ist als ein ernstzunehmendes. Petra Sitte (Die Linke) antwortet gleichlautend wie Gregor Gysi und Katja Kipping, Cornelia Pieper (FDP) schickte die gleichen Antworten wie Markus Michael Maria Löning und Gudrun Kopp, Martina Krogmann (CDU) fiel das ein, was Karl-Georg Wellmann sich ausdachte oder umgekehrt.

Es handelt sich damit um nichts als wertlose Lippenbekenntnisse, die doch nur verraten, daß diesen deutschen Politikern Israel gleichgültig ist; und denen, die noch nicht antworteten, ist es offenbar völlig egal. Wer so überaus kreativ ist, Antworten einfach vom Parteifreund zu übernehmen, zeigt aber immerhin schon jetzt, weshalb er oder sie sich besonders gut eignet als Abgeordneter: Wer keine eigenen Ideen hat, wird sich der Fraktionsdisziplin bereitwillig unterwerfen.

Twitter, im Bösen das derzeit wohl Böseste, ist eine Gefahr für die deutsche Demokratie, weil, wie alle möglichen und unmöglichen Politiker und sonstige “Experten” behaupten, dortselbst Wahlprognosen frühzeitig veröffentlicht worden sein sollen, deren frühe Publikation verboten ist. Das spricht Günter Krombholz, der Landeswahlleiter in Thüringen, dazu:

“Nach Mitteilung des Landeswahlleiters weist die ‘Twitter Prognose’ kaum Ähnlichkeit zu den Ergebnissen der Nachwahlbefragungen durch die Forschungsinstitute am Wahltag auf, welche als erste Prognose von ARD (Infratest dimap) und ZDF (Forschungsgruppe Wahlen) für Thüringen ab 18 Uhr veröffentlicht wurden.

Allerdings ist eine große Übereinstimmung der ‘Twitter Prognose’ des Bürgers aus Radebeul mit der letzten regulär und zulässig veröffentlichten Infratest dimap-Umfrage (‘Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahlen wären, …’) im Auftrag des MDR vom 12. August 2009 festzustellen.”

Es scheint so, als hätte tatsächlich nichts stattgefunden, was nicht erlaubt war. Was ist von jenen zu halten, die ein Ereignis, das nicht stattfand, nun breit und langweilig debattieren und dabei nebenbei ein ganz besonderes Verständnis von Dialog offenbaren wie etwa Carl-Christian Dressel, SPD?

Ein Gesetz, das es gar nicht gibt, wurde in Großbritannien 25 Jahre lang durchgesetzt. Wurde gegen das Nicht-Gesetz verstoßen, so wurde ermittelt und gegebenenfalls bestraft. Und da es um nichts geringeres geht als um Jugendschutz, entwickelte sich um das 1984 eben nicht in Kraft getretene Gesetz herum die zugehörige “Industrie” aus Organisationen und Kommissionen, die für dessen Einhaltung sorgten.

Die Unterhaltungsindustrie grübelte, welche Filme für welche Altersgruppen geeignet sein könnten, während Polizei und bürgerschaftliche Tugendwächter jene streng verfolgten, die beispielsweise Pornographie an Minderjährige vertrieben. Und niemandem fiel – auch 1993 und 1994, als das vermeintliche Gesetz aktualisiert werden sollte – auf, daß für all dies eine gültige gesetzliche Grundlage fehlte.

Erst jetzt, da das Gesetz auch auf Computer-Spiele ausgeweitet werden sollte, wurde klar, daß die großbritische Jugend in der Tat schutzlos den Versuchungen für Erwachsene bestimmter Produkte ausgesetzt ist. Polizei und Zoll wurden angewiesen, die Verfolgung von Verstößen gegen den Video Recordings Act einzustellen, wegen Verstößen Verurteilte können auf Entschädigungen hoffen.

Ursache dafür, daß im Königreich nun bis zum Beschluß neuer Regelungen Unmoral und Gewaltphantasien ungefiltert auf Kinder und Jugendliche einwirken und nicht mehr rückgängig zu machende Schäden anrichten, ist – die EU. Vor 25 Jahren nämlich wurde vergessen, Brüssel über das anstehende Gesetz zu unterrichten, die entsprechende EU-Richtlinie war seinerzeit noch neu und schlicht übersehen worden.

Schnellstmöglich soll nun nachgebessert werden. Bis es soweit ist, raten vor allem auch deutsche Wächter von Anstand und Moral von unnötigen Reisen ins Vereinigte Königreich ab.

Daß das Internet – wurde es nicht ausgerechnet vom amerikanischen [!] Militär [!] erfunden? – böse ist, kann gar nicht oft genug wiederholt werden. Besondere Gefahr geht dabei – gerade für Demokratien – offenbar vom Web 2.0 aus, also Twitter, Facebook und ähnlichen sinnfreien Spielereien. Schön in einem Satz formuliert hat diese seltsame Angst mancher Demokraten für Welt online die Autorin Antonia Beckermann:

“Grund ist die Angst, dass Unentschlossene noch mobilisiert, das Wahlergebnis so verfälscht und der Bundestag am Ende nicht mehr demokratisch legitimiert sein könnte.”

Wie es freilich gehen soll, durch die Ausübung des aktiven Wahlrechts ein Wahlergebnis so zu verfälschen, daß der Bundestag “nicht mehr demokratisch legitimiert sein könnte”, das bleibt ein Rätsel, das die Internet-Ausdrucker lösen müssen. Ist es denn nicht so, daß – auch am Wahltag und noch danach – allerorten seltsam einfallslos aussehende Plakate just dazu auffordern, doch ins Wahllokal zu eilen und Einfluß auszuüben auf das Wahlergebnis sowie damit die Legitimation des Land- oder Bundestags zu stärken?
(Bild: © B.O.f.H.)

“Bündnis 90/Die Grünen”, deutsche Regierungspartei von 1998 bis 2005, entdecken “Bürgerrechte” als Wahlkampfthema. Unter dem schönen Motto Deine Daten gehören Dir haben sie sich eine “Auskunftsaktion gegen die Mobilfunkanbieter” ausgedacht, die mit Auskunftsersuchen dazu gebracht werden sollen, über Daten, die sie über ihre Kunden und – im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung wohl auch jene Nichtkunden, die Kunden kontaktieren – zu berichten.

“Mach mit!” befehlen die lustigen Datenschützer. “Denn: DEINE DATEN GEHÖREN DIR!” Vor das Mitmachen setzen sie – sehr passend – ein Anmeldeformular, laden dazu einverlangen so zwingend, “ein persönliches Interessenprofil [zu] erstellen”, und versprechen “aktuelle Meldungen über ihre angegebenen Interessen”.

“Alle Nutzerinnen und Nutzer garantieren, dass die von ihnen im Rahmen der Registrierung angegebenen persönlichen Daten der Wahrheit entsprechen.”

“DEINE DATEN GEHÖREN DIR!” Und Bündnis 90/Die Grünen. Wenn Du mitmachst. Die Datensammler helfen Dir dann aber bestimmt auch dabei, Dich bei Bündnis 90/Die Grünen zu erkundigen, welche Daten sie von Dir gespeichert haben.

Eigentlich schon recht früh wußte es sogar Brigitte Zypries. “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.” erklärte sie schon vor sechs Jahren. Und davon, daß daran sich seitdem herzlich wenig geändert hat, zeugt nicht zuletzt der wachsende Umfang des jüngst in einer aktualisierten Fassung vorgelegten Skriptum Internet-Recht von Prof. Dr. Hoeren.

Das bestätigte – auf ihre Weise – auch wieder Brigitte Zypries, als sie auf abgeordnetenwatch.de über Unterschiede zwischen Off- und Online-Welt erklärte, “eine vergleichbare ‘Überwachung’ kann es offline m.E. garnicht geben.” Es ist also, was gesetzliche Regelungen angeht, online schon weniger möglich als offline. Darüber hinaus hat das Internet bisher wohl auch noch keinen Völkermord begangen. Es gibt mithin also Dinge, die sind online systemimmanent schlicht unmöglich.

Mehr…

Das Internet, das er als “größten Tatort der Welt” ausgemacht hat, kann, so Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, schon durch den Einsatz von 2.000 “Cyber-Cops” beherrscht werden. Für die Offline-Welt, den kleineren Tatort, werden entsprechend weniger Cops benötigt. Die deutschen Innenminister äußerten in ersten Stellungnahmen sich erfreut darüber, daß die DPoIG ihnen gerade in Krisenzeiten noch umfangreiche Einsparpotentiale aufzeige.

Je Bundesland sollen in Zukunft nur noch durchschnittlich 125 Polizisten Dienst tun, einige der folgerichtig überflüssigen und daher vor der Entlassung stehenden Beamten könnten allerdings zu Cyber-Cops umgeschult werden, was noch einmal Kosten verursachen würde. Insgesamt aber wiegen die eingesparten Personalkosten diese Ausgabe “doppelt und dreifach auf”, wie ein Sprecher der Innenministerkonferenz am frühen Nachmittag mitteilte. Es gibt doch noch gute Nachrichten.

Daß die Nationalen, deren sächsischer Arm derzeit sich bemüht, alle Vorurteile, die man über hirnlose “Patrioten” haben könnte, durch das Verteilen von Alkohol – “Saurer Apfel” – zu bestätigen, daß also dieses besoffene Trotteltum, einfach nur unappetitlich ist und geschmacklos, bestätigt Frank Schwerdt, “Spitzenkandidat” der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für unterforderte Verfassungsschützer im Freistaat Thüringen, mit einem Fundamentalismus der nationalen Art:

“Das Wort ‘Neger’ beschreibt lediglich einen biologisch determinierten und damit natürlichen Zustand. Die Verwendung des Wortes ‘Neger’ zur Beschreibung der natürlichen Wirklichkeit ist ein fundamentales Menschenrecht.”

Andere Sorgen haben die Helden der Dumpfheit nicht als dieses “fundamentale Menschenrecht”. Andere Sorgen freilich, so ist zu vermuten, würden die Nationalen in der Zone auch überfordern. Sie sind nämlich, wenn überhaupt, zu mehr schlicht nicht fähig. Biologisch determiniert, wie ein echter Muttersprachler es zweifellos ausdrücken würde. Anders dagegen der “Neger” Zeca Schall von der CDU, ein “Quotenneger” seiner Partei.

Der, und das macht die deklassierten Deutschglatzen neidisch, kann Multitasking. Geboren und sozialisiert in Angola, “Negerland”, schaffte er es nach Deutschland, lebt seit 1988 in Hildburghausen – und wurde von der CDU akzeptiert, machte Karriere in einer Partei, der man – berechtigt – vieles vorwerfen kann, aber ganz bestimmt keine überbordenden antideutschen Gedanken. Kurzum: Der “Neger” ist mindestens so intelligent wie ein beliebiger Nazional-Depp.

Und darüber hinaus kennt er Angola, spricht wohl auch Portugiesisch und hat ganz grundsätzlich einen weiteren Horizont als der biologisch determinierte Autochthone, der solcherlei Kompetenz und Lebenserfahrung ihm durch eine Umerziehung austreiben würde, wenn er nur könnte. “[D]aß Neger trotz jahrelanger Umerziehung”, stellt der Nationale deshalb fest, “im Freistaat noch immer nicht als Dauergäste akzeptiert werden”.

Und da ist ihm zuzustimmen. Wer möchte schon gern die eigene Impotenz, die eigene Beschränktheit, die eigene unentrinnbare Unfähigkeit vorgeführt bekommen durch einen “Quotenneger” Zeca Schall, der etwas ist, was ein Nazi nie sein kann – ein selbstbestimmtes menschliches Individuum. Den Fehler, für die Partei des Dieter Althaus zu werben, können wir an dieser Stelle als Ausdruck eben dieser Individualität entschuldigen. Sie unterscheidet den Menschen vom Nazi.