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Am 19. November tickerte Associated Press (AP) über Pläne der Stadtverwaltung Jerusalems, für arabische Bewohner der israelischen Hauptstadt 5.000 Wohnungen zu errichten.

“The Jerusalem municipality on Thursday issued a statement detailing plans to build 5,000 new housing units for Palestinians in three neighborhoods in the eastern sector.”

Die “palästinensische” Maan News Agency berichtete am gleichen Tag Einzelheiten:

“Israel’s Jerusalem Municipality on Thursday publicized plans to build 5,000 housing units for Palestinians.

The construction proposals, which had yet to be approved by any local or district community, were aimed to build houses for Palestinians largely in Tel Edassa ad As-Sawarha.

Smaller plans were being considered for Deir Al-Amud and Al-Muntar in Beit Safafa, near the Gilo settlement, according to news release circulated by the municipality. Between 50 to 72 houses were being planned for construction in Abu Tor and Tzur Bahker, both in East Jerusalem, the release stated.”

In deutschsprachigen Qualitäts- und sonstigen Medien beschäftigte man sich am Donnerstag und Freitag auch mit dem Thema Wohnungsbau, hatten doch der US-Präsident Barack Hussein Obama, der UN-Chefsekretär Ban Ki Moon und die EU zuvor dargetan, daß die Errichtung von 900 Wohnungen in der Hauptstadt Israels wahlweise “illegal” sei, “sehr gefährlich” oder mißbilligt werde, sollen in sie doch jüdische Bürger einziehen.

Der Tagesspiegel aus Berlin etwa bot ein gewiß hochkarätiges “Expertenteam” auf, das unter der Überschrift “Was bedeutet Israels Schritt für den Frieden?” nicht darlegte, daß es um Pläne der Stadtverwaltung Jerusalem geht, aber durch seine Befassung mit dem Thema immerhin deutlich machte, daß Wohnungen für den Weltfrieden wohl so gefährlich sein können wie Atomwaffen in der Hand von Mullahs.

Wer so sensibel reagiert auf das Risiko, das 900 Wohneinheiten sind, sollte man meinen, wird die Gefahr, die von 5.000 Wohnungen ausgehen kann, erst recht angemessen würdigen wollen – allein schon aus Gründen der Ausgewogenheit in der Berichterstattung. Befragen wir mal die Suchmaschinen ausgewählter Exemplare der deutschen “Qualitätspresse”, die es doch bestimmt mindestens aufnehmen kann mit den Maan News:
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Beim “Duell” zwischen Amtsinhaberin Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, ihrem Außenminister, fand Außenpolitik nicht statt. Und auch der restliche Wahlkampf, so diese Bezeichnung denn angebracht ist, ignorierte Deutschlands Beziehungen zur Außenwelt, die ja nicht nur aus Afghanistan bestehen, weitgehend.

Wer sich informieren wollte darüber, was Parteien und deren Kandidaten über die deutsch-israelischen Beziehungen denken, welche Haltung sie zur atomaren Aufrüstung der Islamischen Republik oder zur Terroristenbande Hamas vertreten, fand vor gut drei Wochen noch wenige Antworten auf vom Christlichen Forum für Israel (CFFI) gestellte Fragen.

Das hat sich mittlerweile geändert. Wenngleich es durchaus noch ganze Wahlkreise gibt, in denen kein einziger Bewerber um ein Direktmandat im Bundestag sich herabließ, die an ihn gerichteten Fragen zu beantworten, liegen doch immerhin rund 400 Antworten vor – von Vertretern aller maßgeblichen Parteien.

Wo ein Lichtschein ist, gibt es indes auch Schatten. Viel Schatten. So firmiert etwa Rolf Mützenich als “Nahost-Experte” seiner SPD, hat aber, obgleich er sonst sich nicht zurückhält mit Vorwürfen in Richtung Israel, hier offenbar nichts mitzuteilen. Ruprecht Polenz, CDU, immerhin fiel ein, was auch beispielsweise Anette Hübinger, CDU, antwortete.

Sich buchstäblich gleichende Aussagen, es gibt sie bei Kandidaten aller Parteien, zeigen nach wie vor, daß die in den Fragen angesprochenen Themen auch den meisten derer, die denn so “antworteten”, alles andere sind als wichtig. Möglicherweise waren in dieser Hinsicht sogar die ehrlicher, die einfach schwiegen. Für sie spricht das freilich auch nicht.

Dennoch und gerade deshalb ist dem CFFI zuzustimmen, das von einer “erfreulichen Resonanz” spricht. Denn dafür, Unterschiede zwischen den Parteien herauszufinden, taugen die gesammelten Antworten allemal. Und auch dazu, Bewerber zu entdecken, die im Bundestag kompetent abstimmen wollen über außenpolitische Fragen, es in drei Wochen aber nicht schaffen, wenigstens die Stellungnahme eines Parteifreunds zu übernehmen:

“Leider sehe ich mich nicht mehr in der Lage, Ihre Fragen so zeitnah zu beantworten, dass Sie die Antworten rechtzeitig vor der Bundestagswahl am 27. September für Ihre Zwecke einsetzen können.”

Gott bewahre uns vor Überraschungen …

Was fällt einer Nichtregierungsorganisation ein, die die Menschenrechte in ihrem Namen führt, wenn ihr Personal durch seltsame Gefühle beim Tragen von SS-Jacken oder noch seltsamere Äußerungen über gar nicht gewaltfreie Terroristen sich blamiert? Sie ernennt sich zum Opfer einer “Kampagne” der israelischen Regierung:

“‘Die israelische Regierung versucht, der legitimen Kritik am Verhalten der IDF den Raum zu nehmen, und dies ist nur die neueste Salve in dieser Kampagne’, erklärte Iain Levine, Programmdirektor der Organisation.”

Daß nicht Saudi-Arabien hinter dieser “Kampagne” vermutet wird, ist wenig verwunderlich. Doch weshalb ausgerechnet Israel? Gibt es nicht Staaten und Regimes, die ein möglicherweise sogar noch größeres Interesse haben könnten, Human Rights Watch an den immerhin ja eigenen Mitarbeitern zu messen? Für Iain Levine scheint ausschließlich die israelische Regierung nicht nur gewillt, sondern auch fähig zu sein zu einer solchen “Kampagne”.

Das verrät, wie die “Menschenrechtsaktivisten” ticken. Sie gebrauchen Menschenrechte einzig als Waffe gegen Israel, Arbeiten über andere Regionen dienen ihnen nur der Camouflage der betriebenen Delegitimation Israels. Daß HRW nicht in den Sinn kommt, an sich in zwielichtigem Personal ein Problem für die behauptete moralische Integrität zu sehen, spricht eine deutliche Sprache über diese Verschwörungsdeppen“NGO”.

Zur Bundestagswahl in Deutschland hat das Christliche Forum für Israel (CFFI) Bewerbern in 299 Wahlkreisen und den Spitzenkandidaten der Parteien fünf Fragen gestellt, die sich um das Verhältnis der Befragten zu Israel drehen. Geantwortet haben bisher erstaunlich wenige Kandidaten. Von Bündnis 90/DieGrünen antwortete derzeit nur Katrin Göring-Eckardt auf vier von fünf Fragen, CSU- und SPD-Bewerber noch gar nicht.

Die Antworten der Vertreter der anderen Parteien unterdessen verraten, daß das jeweilige Bekenntnis zu Israel alles andere ist als ein ernstzunehmendes. Petra Sitte (Die Linke) antwortet gleichlautend wie Gregor Gysi und Katja Kipping, Cornelia Pieper (FDP) schickte die gleichen Antworten wie Markus Michael Maria Löning und Gudrun Kopp, Martina Krogmann (CDU) fiel das ein, was Karl-Georg Wellmann sich ausdachte oder umgekehrt.

Es handelt sich damit um nichts als wertlose Lippenbekenntnisse, die doch nur verraten, daß diesen deutschen Politikern Israel gleichgültig ist; und denen, die noch nicht antworteten, ist es offenbar völlig egal. Wer so überaus kreativ ist, Antworten einfach vom Parteifreund zu übernehmen, zeigt aber immerhin schon jetzt, weshalb er oder sie sich besonders gut eignet als Abgeordneter: Wer keine eigenen Ideen hat, wird sich der Fraktionsdisziplin bereitwillig unterwerfen.

Hundertausende gingen, so wird aus der Islamischen Republik Iran berichtet, am Freitag in Teheran auf die Straße, um gegen das für eine Wahlfarce, die nicht erst mit der Stimmen-”Auszählung” begann, verantwortliche Mullah-Regime zu protestieren. Mit ungehemmter Gewalt ging das Regime wie auch schon in den Wochen zuvor gegen die auch und vor allem von Frauen getragenen Proteste vor, von denen der Ruf “Nieder mit Ahmadinejad!” ausgeht.

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