Im Deutschen Bundestag gelten Natur- und Menschengesetze anders als in der realen, der Außenwelt. Hat dort der Tag nicht mehr als 24 Stunden, so kann er da, wo Gesetze in öffentlicher Beratung beschlossen werden, etwas länger sein. Die 230. Sitzung des 16. Bundestags kommt so laut Tagesordnung auf eine geplante Länge von mindestens 37 Stunden und 35 Minuten, wird ein abgesetzter Tagesordnungspunkt hinzugezählt, sind es gar mehr als 38 Stunden.
Wie werden nun 37.5 Stunden für die öffentliche Beratung, welche auch die Demokratie ausmacht, mit der für Normalsterbliche geltenden Tageslänge von 24 Stunden in Einklang gebracht? Die öffentliche Beratung findet ganz einfach nicht statt, Reden werden zu Protokoll gegeben. Das Parlament, das in dieser Woche vom Bundesverfassungsgericht nachgerade dazu gezwungen werden mußte, das zu tun, wofür es doch existieren will, “erledigt”, wie Heribert Prantl nicht ganz unpassend feststellt, “sich selbst”, es macht so bewußt sich zur Farce:
“Ist ein Gesetz, das in aller Heimlichkeit, mitten in der Nacht und nur zu Protokoll verabschiedet wird, verfassungswidrig? Laut Verfassungsgericht ist ein Gesetz auch nach fehlerhafter Beratung gültig, wenn der Bundespräsident es ausfertigt. Er wird sich weigern müssen, nicht beratene Gesetze auszufertigen. Ansonsten kriegt der unselige Staatsrechtler Carl Schmitt, der Kronjurist des Dritten Reiches, noch spät recht; er hat einst dem Parlament den Wegfall seiner ideellen Voraussetzungen attestiert: ‘Die Diskussion entfällt’, ‘die Öffentlichkeit entfällt’.
Wie soll ein Parlament genannt werden, das eigentlich kein Parlament mehr ist: Monumentum? Das heißt Grabmal. Dormitorium? Dormitare heißt einschlafen. Vielleicht sollte man das Wort Martyrium gebrauchen: Es ist nämlich eine Qual, feststellen zu müssen, wie das Parlament sich selbst erledigt.”
Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat, so lautsprechert es von A wie Angela Merkel bis F wie Frank-Walter Steinmeier, ihnen einen “guten Tag für den Lissabonner Vertrag” beschert, der “eine weitere wichtige Hürde genommen” habe. Er kann “also ratifiziert werden”, wie der Deutschen Außenminister zufrieden sagte. Natürlich wären da noch ein paar “Hausaufgaben” zu erledigen und sie, die “Hausaufgaben” würden auch ernstgenommen, aber am Zeitplan ändere sich dadurch nichts.
Es spricht aus diesen Urteilen zum Urteil just die Arroganz, die es erst nötig machte – eine Arroganz, die demokratische Grundsätze als Ballast betrachtet. Denn in der Tat ist das Urteil eine Riesenohrfeige für all jene Mitglieder des Bundestags, die mit ihrer Zustimmung zum Gesetz sehenden Auges ihrer Selbstentmachtung zustimmten. Die “Volksvertreter” haben just in eigener Sache gründlich versagt und wurden nun in Karlsruhe ertappt – sie bekamen leider eine Chance zum “Nachbessern”.
Und dabei, aber nur dabei, ist bemerkenswerterweise möglich, was beispielsweise beim verfassungswidrigen Wahlrecht nicht möglich sein soll – schon im August will der Bundestag mit einer Sondersitzung die Parlamentsferien unterbrechen, um in erster Lesung seine Rechte stärken, wie es das Verfassungsgericht fordert. Im September könnte dann schon ein verfassungsgemäßes Gesetz zum Lissabonner Vertrag verabschiedet werden, ganz so, wie es Kanzlerin und Außenminister wünschen.
Vor der Peinlichkeit immerhin, daß erneut ausgerechnet Die Linke und ein (!) Unions-Politiker den Gesetzgeber durch eine Klage vorm Verfassungsgericht erfolgreich daran erinnern müssen, was seine Rechte – und damit notwendigerweise auch Pflichten – sind, können die meisten Abgeordneten bewahrt werden. Haben sie nicht den Anstand, beschämt nicht mehr anzutreten, darf und sollte der Souverän ihnen am 27. September die weitere Mitgliedschaft im Bundestag ersparen.
Hmm, ich dachte das wär die Antirassismus-Konferenz, aber nein, wenn der Europäische Regierungs-Adel und der Schwarze Mann aus D.C. selbiger fernbleiben verkauft man das dem dummen Leser als Tribunal gegen Israel? Kein Wort mehr von Annäherung und Gesprächen, sondern eine stumpfe wie auch dümmliche Absage. Das Thema Rassismus ist momentan eh über, nach dem selbst Rütlischüler schon auf der Bühne stehen. Hier zeigen Regierende mal wieder, wie wenig das geschwätz von gestern wert ist. Dass auf der gleichen Bild-Seite auch noch Steini ein “Yes, i will Präsident Kanzler werden” zugeschrieben wird, ist gerade zu erschreckend. Besonders wenn man sich seine letzten zwei innenpolitischen Knieschüsse zum Thema Steuern und Steuererklärungsabwrackpräme anschaut.
Ich bin grad ganz schön Politikgefrustet.
*Update*
Nun, es hat ja hervoragend geklappt in der neutralen Schweiz. Einer redet, alles rennt weg. Und die ganze Welt schaut zu und hört, was die Abgesanten der sogenannten zivilisierten Welt nicht hören wollte. Anstatt sich dem zu stellen, verdrückt man sich lieber “um ein Zeichen zu setzen”. Der einzige, der in Ruhe ein Zeichen setzen konnte war aber Ahmadinedschad. *kopfschüttel*
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