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Beim “Duell” zwischen Amtsinhaberin Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, ihrem Außenminister, fand Außenpolitik nicht statt. Und auch der restliche Wahlkampf, so diese Bezeichnung denn angebracht ist, ignorierte Deutschlands Beziehungen zur Außenwelt, die ja nicht nur aus Afghanistan bestehen, weitgehend.

Wer sich informieren wollte darüber, was Parteien und deren Kandidaten über die deutsch-israelischen Beziehungen denken, welche Haltung sie zur atomaren Aufrüstung der Islamischen Republik oder zur Terroristenbande Hamas vertreten, fand vor gut drei Wochen noch wenige Antworten auf vom Christlichen Forum für Israel (CFFI) gestellte Fragen.

Das hat sich mittlerweile geändert. Wenngleich es durchaus noch ganze Wahlkreise gibt, in denen kein einziger Bewerber um ein Direktmandat im Bundestag sich herabließ, die an ihn gerichteten Fragen zu beantworten, liegen doch immerhin rund 400 Antworten vor – von Vertretern aller maßgeblichen Parteien.

Wo ein Lichtschein ist, gibt es indes auch Schatten. Viel Schatten. So firmiert etwa Rolf Mützenich als “Nahost-Experte” seiner SPD, hat aber, obgleich er sonst sich nicht zurückhält mit Vorwürfen in Richtung Israel, hier offenbar nichts mitzuteilen. Ruprecht Polenz, CDU, immerhin fiel ein, was auch beispielsweise Anette Hübinger, CDU, antwortete.

Sich buchstäblich gleichende Aussagen, es gibt sie bei Kandidaten aller Parteien, zeigen nach wie vor, daß die in den Fragen angesprochenen Themen auch den meisten derer, die denn so “antworteten”, alles andere sind als wichtig. Möglicherweise waren in dieser Hinsicht sogar die ehrlicher, die einfach schwiegen. Für sie spricht das freilich auch nicht.

Dennoch und gerade deshalb ist dem CFFI zuzustimmen, das von einer “erfreulichen Resonanz” spricht. Denn dafür, Unterschiede zwischen den Parteien herauszufinden, taugen die gesammelten Antworten allemal. Und auch dazu, Bewerber zu entdecken, die im Bundestag kompetent abstimmen wollen über außenpolitische Fragen, es in drei Wochen aber nicht schaffen, wenigstens die Stellungnahme eines Parteifreunds zu übernehmen:

“Leider sehe ich mich nicht mehr in der Lage, Ihre Fragen so zeitnah zu beantworten, dass Sie die Antworten rechtzeitig vor der Bundestagswahl am 27. September für Ihre Zwecke einsetzen können.”

Gott bewahre uns vor Überraschungen …

Deutschland vor der Bundestagswahl, das ist beinahe Afghanistan vor der Präsidentschaftswahl. Volker Bouffier, CDU, warnt als hessischer Innnminister vor “Massengeiselnahmen”:

“Bouffier, der Sprecher der Innenminister von CDU und CSU ist, sagte der ‘Bild’-Zeitung (Samstag): ‘Wir müssen jedes Szenario in Betracht ziehen und uns entsprechend vorbereiten. Es hat nichts mit Panikmache, aber sehr viel mit Vorsorge zu tun, wenn sich die Polizeien von Bund und Ländern auch auf die Möglichkeit einer Massengeiselnahme vorbereiten.’”

Das Bundeskriminalamt hat genau gelauscht und läßt Jörg Ziercke, SPD, verkünden:

“‘Wir stellen deutliche Parallelen zur Situation in Spanien fest’, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke (61) in einem Interview des Nachrichtenmagazins ‘Focus’. [..]

Der BKA-Chef: ‘Die jüngsten Video-Botschaften zeigen deutlich, dass Deutschland und deutsche Interessen im Ausland bedroht werden.’”

Wolfgang Schäuble, CDU, wußte zu berichten, “Deutschland ist unter den Zielländern der Terroristen weiter nach vorn gerückt”, und der Bundesnachrichtendienst konnte auch nicht schweigen:

“Die Gefahr terroristischer Anschläge radikaler Islamisten auf Deutsche wird nach BND-Einschätzung vor der Bundestagswahl wachsen. Darauf hat der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, im Interview mit dem ‘Handelsblatt’ (Dienstagausgabe) hingewiesen. ‘Al-Qaida, aber auch Taliban haben immer sehr sorgfältig darauf geachtet, Einfluss auf nationale Entscheidungsprozesse zu nehmen’, sagte Uhrlau.”

Was tun?

“Die Bedrohung eines Terroranschlags in der Bundesrepublik im Vorfeld der Bundestagswahl ist eventuell akuter als bislang bekannt. Die Polizei habe gemäß ‘Bild-Zeitung’ nach der Ausweitung ihrer Präsenz auf Bahnhöfen auch die Vorfeld-Überwachung aller großen deutschen Flughäfen ausgeweitet und ihre Maßnahmen für gefährdete Einrichtungen entsprechend angepasst. Hintergrund seien neue Geheimdienst-Warnungen eines Terror-Anschlags eventuell auf eine Passagier-Maschine.”

Da zeigt, wen wundert es, die gescheitertste US-Regierung seit langem Nerven:

“Die Regierung der Vereinigten Staaten hat ihre Bürger vor möglichen Terroranschlägen in Deutschland vor und nach der Bundestagswahl gewarnt. In einem Reisehinweis des Außenministeriums in Washington wurden die Bürger angesichts der jüngsten Terrordrohungen von El Kaida zu besonderer Vorsicht aufgefordert.”

Doch das, findet die amtierende deutsche Regierung, sei nun doch ein wenig übertrieben:

“Die Bundesregierung hat sich gegen überzogene Darstellungen der Terrorgefahr in Deutschland gewandt. Zwar belegten die jüngsten Drohbotschaften des Netzwerks al-Kaida eine abstrakte Gefährdung, die ernst genommen werde, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin. Doch gebe es keinen Grund zur Panik. Außenminister Steinmeier meinte, für Reisewarnungen bestehe kein Anlass.”

Die Obama-Amis sind aber auch Feiglinge …

Es ist schon wieder vergleichsweise still geworden um die in den vergangenen Jahren entdeckten ‘Pannen’ im betrieblichen Datenschutz. Manch Unternehmen meint möglicherweise noch immer, Beschäftigte seien Leibeigene. Die Politik jedenfalls war, wurde öffentlich, wie einfallsreich die bis in die Privatsphäre reichende Spitzelei organisiert war, betroffen, empört und sah manchmal gar Handlungsbedarf. Doch dann gab es anscheinend immer wieder wichtigere Dinge zu organisieren.

Doch nun endlich möchte Olaf Scholz, SPD, durch die Vorlage eines Gesetzentwurfs glänzen:

“Darin sind nach Informationen der ‘Süddeutschen Zeitung’ enge Grenzen für die Videoüberwachung und die Kontrolle von E-Mail und Telefonverkehr vorgesehen. Bei Verstößen soll der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Schadenersatz haben. Scholz sagte dem Blatt, der Datenschutz sei eines der drängendsten Bürgerrechtsthemen unserer Zeit. Dies gelte besonders für das Arbeitsverhältnis.”

Wird nun allesvieles gut? Meint der Genosse Arbeitsminister es gar ernst?

“Der Gesetzentwurf kann vor der Bundestagswahl nicht mehr beraten werden. Er müsste in der nächsten Legislaturperiode erneut vorgelegt werden.”

Olaf Scholz könnte also auch Löcher in die Luft starren. Oder Wahlkampf betreiben.

Zur Bundestagswahl in Deutschland hat das Christliche Forum für Israel (CFFI) Bewerbern in 299 Wahlkreisen und den Spitzenkandidaten der Parteien fünf Fragen gestellt, die sich um das Verhältnis der Befragten zu Israel drehen. Geantwortet haben bisher erstaunlich wenige Kandidaten. Von Bündnis 90/DieGrünen antwortete derzeit nur Katrin Göring-Eckardt auf vier von fünf Fragen, CSU- und SPD-Bewerber noch gar nicht.

Die Antworten der Vertreter der anderen Parteien unterdessen verraten, daß das jeweilige Bekenntnis zu Israel alles andere ist als ein ernstzunehmendes. Petra Sitte (Die Linke) antwortet gleichlautend wie Gregor Gysi und Katja Kipping, Cornelia Pieper (FDP) schickte die gleichen Antworten wie Markus Michael Maria Löning und Gudrun Kopp, Martina Krogmann (CDU) fiel das ein, was Karl-Georg Wellmann sich ausdachte oder umgekehrt.

Es handelt sich damit um nichts als wertlose Lippenbekenntnisse, die doch nur verraten, daß diesen deutschen Politikern Israel gleichgültig ist; und denen, die noch nicht antworteten, ist es offenbar völlig egal. Wer so überaus kreativ ist, Antworten einfach vom Parteifreund zu übernehmen, zeigt aber immerhin schon jetzt, weshalb er oder sie sich besonders gut eignet als Abgeordneter: Wer keine eigenen Ideen hat, wird sich der Fraktionsdisziplin bereitwillig unterwerfen.

Markus Majowski engagiert sich im Wahlkampf, “weil ich Stellung beziehen möchte”. “In den letzten Jahren”, hat der “Schauspieler, Autor und Regisseur” irgendwann “festgestellt, daß während der Regierungszeit von Andrea Merkel Deutschland einfach schöner geworden ist.” Die Freude über soviel Freude muß bei der CDU riesengroß gewesen sein, hat, 15 Jahre ist es her, Markus Majowski doch auch schon einmal für die “Kommunisten” geworben. Er war jünger, vermutlich brauchte er das Geld.

Doch seit Angela Merkel die Herrin ist im Bundeskanzlerinnenamt, ist nicht nur sie, sondern ja auch Deutschland schöner geworden – und Markus Majowski ist damit eine echte Erfolgsstory für die Partei, deren teAM durchaus sich nicht scheut, den Versuch zu unternehmen, die Menschen dort abzuholen, wo sie sie vermutet – im InterNet, jenem rechtsfreien Raum, in dem neben Abzockern aller Art sich noch jede Menge Extremisten, Bombenbastler, Raubmordkopierer und Kinderpornographen tummeln.

Solch schlimme Nähe zu wahrlich ganz ybler Nachbarschaft scheint Folgen zu haben. Wie einst von Bildern, welche den allseits beliebten Vorsitzenden Josef Wissarionowitsch Stalin im Kreise seiner leider immer weniger werdenden zeigten, letztere durch geschickte Retusche verschwanden, verschwand aus dem Angebot des Internet-Fernsehens der CDU Deutschlands auch Markus Majowskis Loblied auf sein politisches Idol, die Bundeskanzlerin, die “ihr Handwerk versteht” und ihrem Fan “aus dem Herzen [..] spricht”: “Dieses Video wurde vom Nutzer entfernt.”

Was ist geschehen, teAM? Stimmt etwa nicht, was Markus Majowski spricht? Sind der Union Menschen, deren Lebenslauf die eine oder andere sicher unschöne Wendung nahm, die aber schließlich auf den richtigen Pfad, nämlich jenen zum teAM, fanden, etwa so peinlich, daß ihre Botschaften gelöscht werden müssen? Ist der Union die Nutzung des Mediums der Terroristen und Kinderpornographen weniger peinlich als das Lob eines engagierten Menschen, der sich durch und durch gebessert hat?

Am Wochenende übte Franz Müntefering, Ex- und Wiedervorsitzender der sogenannten SPD, sich in der zweifellos hohen Kunst des Beschimpfens von Bürgern. “Es ist schon so”, empörte der Große Vorsitzende sich, “dass in Deutschland viele auf der Tribüne sitzen und behaupten, es besser machen zu können, aber nicht bereit sind, einen Teil ihrer Zeit zu investieren”.

Werfen wir einen Blick auf die Bühne und einen Auftritt des Franz Müntefering:

“Man stelle sich doch nur einmal vor: Wir haben im nächsten Bundestag eine Situation, in der nur durch die verfassungswidrigen Überhangmandate eine bestimmte Regierungsbildung ermöglicht oder verhindert wird: ob nun Schwarz-Gelb, Rot-Grün, Jamaika oder Ampel. Wir sollten uns das Risiko einer Regierungsbildung unter verfassungswidrigen Bedingungen in Deutschland nicht leisten.”

Das war im Februar. Vier Monate später hat sich, was die geschilderte “Situation” betrifft, nicht viel geändert, sie scheint vielmehr sogar noch wahrscheinlicher. Franz Müntefering schrieb wohl deshalb einen Brief, in dem es heißt, “es wäre unerträglich und für das Ansehen unserer Demokratie schädlich, wenn die möglicherweise knappe Mehrheitsbildung im kommenden Bundestag sich auf ein solches verfassungswidriges Wahlrecht stützen würde”.

Doch der Streiter gegen das “Unerträgliche” ist offenbar kaum mehr als ein Maulheld, ein Sozialdemokrat eben, wie ihn seine Partei, aber nicht Deutschland verdient haben mag. Das “Risiko einer Regierungsbildung unter verfassungswidrigen Bedingungen” ist urplötzlich nämlich gar keins mehr, der SPD des Großen Vorsitzenden ist ein Vertrag, den sie relativ folgenlos aufkündigen könnte, wichtiger als die mögliche Herstellung verfassungsgemäßer Zustände:

“Am Montagvormittag, kurz vor Beginn der Präsidiumssitzung, ließ die SPD-Spitze verlauten, dass man sich ‘selbstverständlich vertrags- und koalitionstreu’ verhalten werde. Man werde die von ihr geforderte Wahlrechtsreform nicht im Alleingang mit der Opposition gegen den Koalitionspartner durchsetzen.”

So wird es der SPD gewiß gelingen, die Politikbegeisterung des Souveräns signifikant zu steigern.

Wahlcomputer als Ersatz für die Stimmabgabe auf Papier, urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Morgen, seien verfassungswidrig, da Programmierfehler oder Manipulationen nur schwer nachweisbar seien und damit die Öffentlichkeit der Wahl nicht gewährleistet sei.

Da Programmierfehler oder Manipulationen bei dem nun erfolgreich beanstandeten Einsatz von Wahlcomputern im Rahmen der letzten Bundestagswahl indes so wenig nachgewiesen werden konnten wie ordnungsgemäßes Funktionieren, beschlossen die Verfassungsrichter, daß es an der Wahl selbst nichts auszusetzen gebe.

Das ist Logik.