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Beim “Duell” zwischen Amtsinhaberin Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, ihrem Außenminister, fand Außenpolitik nicht statt. Und auch der restliche Wahlkampf, so diese Bezeichnung denn angebracht ist, ignorierte Deutschlands Beziehungen zur Außenwelt, die ja nicht nur aus Afghanistan bestehen, weitgehend.

Wer sich informieren wollte darüber, was Parteien und deren Kandidaten über die deutsch-israelischen Beziehungen denken, welche Haltung sie zur atomaren Aufrüstung der Islamischen Republik oder zur Terroristenbande Hamas vertreten, fand vor gut drei Wochen noch wenige Antworten auf vom Christlichen Forum für Israel (CFFI) gestellte Fragen.

Das hat sich mittlerweile geändert. Wenngleich es durchaus noch ganze Wahlkreise gibt, in denen kein einziger Bewerber um ein Direktmandat im Bundestag sich herabließ, die an ihn gerichteten Fragen zu beantworten, liegen doch immerhin rund 400 Antworten vor – von Vertretern aller maßgeblichen Parteien.

Wo ein Lichtschein ist, gibt es indes auch Schatten. Viel Schatten. So firmiert etwa Rolf Mützenich als “Nahost-Experte” seiner SPD, hat aber, obgleich er sonst sich nicht zurückhält mit Vorwürfen in Richtung Israel, hier offenbar nichts mitzuteilen. Ruprecht Polenz, CDU, immerhin fiel ein, was auch beispielsweise Anette Hübinger, CDU, antwortete.

Sich buchstäblich gleichende Aussagen, es gibt sie bei Kandidaten aller Parteien, zeigen nach wie vor, daß die in den Fragen angesprochenen Themen auch den meisten derer, die denn so “antworteten”, alles andere sind als wichtig. Möglicherweise waren in dieser Hinsicht sogar die ehrlicher, die einfach schwiegen. Für sie spricht das freilich auch nicht.

Dennoch und gerade deshalb ist dem CFFI zuzustimmen, das von einer “erfreulichen Resonanz” spricht. Denn dafür, Unterschiede zwischen den Parteien herauszufinden, taugen die gesammelten Antworten allemal. Und auch dazu, Bewerber zu entdecken, die im Bundestag kompetent abstimmen wollen über außenpolitische Fragen, es in drei Wochen aber nicht schaffen, wenigstens die Stellungnahme eines Parteifreunds zu übernehmen:

“Leider sehe ich mich nicht mehr in der Lage, Ihre Fragen so zeitnah zu beantworten, dass Sie die Antworten rechtzeitig vor der Bundestagswahl am 27. September für Ihre Zwecke einsetzen können.”

Gott bewahre uns vor Überraschungen …

tw_24 Gesellschaft Antisemitismus, Bundestagswahl, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, CSU, Die Linke, FDP, Israel, SPD

“Bündnis 90/Die Grünen”, deutsche Regierungspartei von 1998 bis 2005, entdecken “Bürgerrechte” als Wahlkampfthema. Unter dem schönen Motto Deine Daten gehören Dir haben sie sich eine “Auskunftsaktion gegen die Mobilfunkanbieter” ausgedacht, die mit Auskunftsersuchen dazu gebracht werden sollen, über Daten, die sie über ihre Kunden und – im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung wohl auch jene Nichtkunden, die Kunden kontaktieren – zu berichten.

“Mach mit!” befehlen die lustigen Datenschützer. “Denn: DEINE DATEN GEHÖREN DIR!” Vor das Mitmachen setzen sie – sehr passend – ein Anmeldeformular, laden dazu einverlangen so zwingend, “ein persönliches Interessenprofil [zu] erstellen”, und versprechen “aktuelle Meldungen über ihre angegebenen Interessen”.

“Alle Nutzerinnen und Nutzer garantieren, dass die von ihnen im Rahmen der Registrierung angegebenen persönlichen Daten der Wahrheit entsprechen.”

“DEINE DATEN GEHÖREN DIR!” Und Bündnis 90/Die Grünen. Wenn Du mitmachst. Die Datensammler helfen Dir dann aber bestimmt auch dabei, Dich bei Bündnis 90/Die Grünen zu erkundigen, welche Daten sie von Dir gespeichert haben.

tw_24 Gesellschaft Bündnis 90/Die Grünen, Deppen, Internetausdrucker

Volker Bouffier, hessischer Innenminister und anerkannter Terrorismusexperte der CDU, macht uns und sich Sorgen:

“Hessens Innenminister Volker Bouffier hat vor möglichen Massengeiselnahmen im Bundestagswahlkampf durch Terroristen gewarnt und bestätigt, dass die GSG 9 für solche Fälle trainiert.”

Wir sind beruhigt. Wann immer während des Wahlkampfs eine Kämpferin oder ein Kämpfer mit den Worten “die Menschen in Deutschland” eine Massengeiselnahme ankündigt, werden tapfere GSG 9-Helden erscheinen, alle Mikrophone abschalten und die verbrecherische Sprecherin oder den Übles ankündigenden Lautsprecher abführen.

tw_24 Admin's Diary Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke, FDP, Terrorirmus

Es gibt Vertreter des Vereins Bündnis 90/Die Grünen, die haben sich “das Hirn herausgetwittert”. Leider nennt Matthias Güldner, als Fraktionsvorsitzender in Bremen zweifellos ein kompetenter Insider, keine Namen.

Befürchtet werden muß daher, daß schon maßgebliche Teile von “Bündnis 90/Die Grünen” jenem unheimlichen Twitter-Dienst zum Opfer gefallen sind, nutzen sie ihn doch ausgiebig, entledigen also folgerichtig und mit einigem Vorsatz sich auch noch letzter Hirnreste.

Als Regierungspartei empfehlen sich Hirnlose so wenig wie für eine Oppositionsrolle. Netterweise gibt es in Deutschland noch eine Fünf-Prozent-Hürde, an der Dumme scheitern können und sollten.

tw_24 Gesellschaft Bündnis 90/Die Grünen, Deppen, Internetausdrucker