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Brigitte Zypries, von der Sozialdemokratie gestellte Justizministerin, findet, die Vorratsdatenspeicherung, also das verdachtsunabhängige Aufzeichnen von Kommunikationsdaten, sei gar nicht so schlimm. Deshalb nennt sie diese Überwachung auch nur “Überwachung”. Und ein wenig traurig scheint sie zu sein, die Ministerin:

“Eine vergleichbare ‘Überwachung’ kann es offline m.E. garnicht geben.”

Hoffentlich erzählt sie das nicht ihren Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen. Die Offline-Welt, werden die sich dann nämlich denken, kann doch kein Raum sein, in dem es rechtsfreier zugeht als in der Online-Welt. Und was dabei herauskommen kann … nun, darüber wollen wir besser gar nicht nachdenken.

Studenten rund um Regensburg dürfen wieder hoffen. Wie laut TAZ ein in Teilen von der Staatsanwaltschaft München veröffentlichtes ballistisches Gutachten belegen soll, sind Treffer aus bayrischen Schusswaffen mehr Zufall als Ergebnis einer gezielten Handlung.

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Man möchte, hört man europäische Politiker vom Schlage eines Wolfgang Schäuble über internationalen Terrorismus einer- und die Notwendigkeit der Einschränkung von Bürgerrechten, um diesen besser bekämpfen zu können, andererseits reden, durchaus gelegentlich glauben, daß sie es ernst meinen. Doch immer weniger scheint es um Terrorismus zu gehen, sondern vielmehr in der Tat primär darum, Bürgerrechte abzubauen, die Freiheit des Bürgers zu beschränken. Terrorismus, den es sehr wohl gibt, wird da zum Scheinargument, bekämpft wird nicht er, sondern der Bürger.

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