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Philipp Mißfelder, Lichtgestalt der Christenheit und im Nebenberuf Chef der Jungen Union, will das deutsche Abendland vor der Übernahme durch die Heiden bewahren, wie er BILD, dem Leitmedium aller Anständigen, verriet:

“Wir sind in der Pflicht, christliche Traditionen gegen den Zeitgeist zu verteidigen, mag er noch so locker daherkommen.”

Als Mitglied des Deutschen Bundestags geht Philipp Mißfelder gemeinsam mit seiner Fraktion mutig voran: Für Weihnachstbäume sollen Arbeitsscheue wie für Schnittblumen und ähnlichen heidnischen Müll demnächst kein Geld mehr bekommen.

Nachdem ruchbar wurde, daß die CDU in Nordrhein-Westfalen ihren Landeschef in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident für mehr oder weniger große Spenden an Interessenten für vertrauliche Gespräche ‘vermieten’ wollte, reagiert die Unionspartei nun auf natürlich völlig haltlose Korruptions-Vorwürfe mit dem Rücktritt ihres Generalsekretärs Hendrik Wüst.

Zuletzt hatte Hendrik Wüst zum Ende des vergangenen Jahrzehnts für Schlagzeilen gesorgt:

“In Erklärungsnöte geriet Wüst auch im Dezember 2009, weil er monatelang von der CDU und vom Landtag in Düsseldorf gleichzeitig Zuschüsse für seine private Krankenversicherung kassiert hatte. Nachdem Medienrecherchen den Fall ans Licht gebracht hatten, zahlte er rund 6000 Euro zurück.”

Lustigerweise kam seinerzeit offenbar kein Parteifreund des Hendrik Wüst auf die Idee, ihm Sozialmißbrauch vorzuhalten und scharfe Sanktionen zu fordern. Was sind denn aber auch lächerliche 6.000 Euro gegen den tagtäglichen Hartz IV-Luxus eines echten Sozialschmarotzers?

Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe der deutschen Politik einmal mehr das deutsche Grundgesetz erklären müssen. Bezieher von Unterstützungleistungen, die deshalb eigentlich ganz passend nach einem rechtskräftig Verurteilten benannt wurden, haben einen “dem Grunde nach unverfügbar[en] [..] verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums”, das den Betroffenen, Kindern wie Erwachsenen, mit den gegenwärtigen Regeln nicht zugebilligt wird.

Nachdem ihnen so höchstrichterlich erneut bescheinigt wurde, daß ihr “Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt” mit der deutschen Verfassung nicht vereinbar war und ist, wollten dessen maßgebliche Befürworter aus der Sozialdemokratie und der Partei “Bündnis 90/Die Grünen” nichts mehr davon wissen, daß sie im Bund regierten als Hartz IV eingeführt wurde, während die anderen Parteien, die im Bundesrat zugestimmt hatten, ihre Unschuld beteuerten und schließlich alle mutig schnelle Entscheidungen forderten oder ankündigten.

Politisches Handeln scheint auch dringend geboten, denn zu den wohl eher zweifelhaften Erfolgen von Hartz IV gehört eine Ausbreitung von Armut in Deutschland. Unter dem Motto: “Jede Arbeit ist besser als keine” wurde mit Hartz IV ein Arbeitszwang eingeführt, der für die weite Etablierung von Löhnen sorgte, die ein menschenwürdiges Leben unmöglich machen – wer hier zur Arbeitsaufnahme gezwungen wird, muß niedrigste Entlohnung akzeptieren, der Arbeitsmarkt funktioniert nicht mehr.

Nur wer zu niedrige Löhne ablehnen kann, ohne dafür sogleich existenzbedrohend sanktioniert zu werden, kann so zu einer menschenwürdigen Bezahlung beitragen; werden Tätigkeiten nicht ausreichend entlohnt, müssen sie durch höhere Löhne attraktiver gemacht werden – ein Zusammenhang, den Anhänger der Marktwirtschaft nicht leugnen können sollten. Eigentlich. Denn seltsamerweise wittern gerade sie nun überall Gefahr, die ausgehen soll von einer “unverfügbar” gewährleisteten menschenwürdigen Existenz, oder gar Sozialismus.

“Für ihn [Guido Westerwelle] trägt die Debatte um eine mögliche Anhebung der Hartz-IV-Sätze ‘sozialistische Züge’. Wörtlich fasst der Vizekanzler zusammen: ‘Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.’”

Nun bleibt zwar rätselhaft, was “spätrömische Dekadenz” mit “sozialistischen Zügen” zu tun haben soll, doch gerade letztere sollten sogar einem Guido Westerwelle, der immerhin alt genug ist, die DDR und andere sozialistische Staaten nicht nur aus dem Geschichtsbuch zu kennen, nicht unbekannt sein. Das Strafgesetzbuch der sozialistischen DDR hält unter der Überschrift “Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten” dies fest:

“Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigt, indem er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist, wird mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.”

Mehrmals nach der “Wende” aufgehoben, scheint es, als entdecke nach manchem “Christdemokraten” ausgerechnet der Vorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, daß an der DDR nicht alles schlecht war. Denn wenn er vor “sozialistischen Zügen” warnt, meint er doch gewiß nicht den § 249 des StGB der DDR. Oder etwa doch?

Roland Koch will eine Arbeitspflicht einführen. Nur durch Arbeit, und gemeint ist hier konkret die ‘unselbständige’, so die Überzeugung des “brutalstmöglichen Aufklärers” “jüdischer Nachlässe”, könne der Mensch sich verwirklichen, sich ‘integrieren’, ja, erst durch das Gefühl, ‘gebraucht zu werden’, und zwar zu explizit so bezeichneter “niederwertige[r] Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung”, dürfe er glücklich sein. “In Deutschland gibt es Leistungen für jeden, notfalls lebenslang. Deshalb müssen wir Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht.” meint Roland Koch in einem Interview mit der Wirtschaftswoche.

Ob Hartz IV, benannt nach einem rechtskräftig verurteilten Freund eines ehemaligen deutschen Kanzlers, der gern sich ablichten läßt mit Despoten, die ihre eigene Bevölkerung zusammenknüppeln und -schießen lassen, “angenehm” ist, muß hier nicht weiter interessieren. Für Roland Koch macht offenbar Arbeit glücklich, die nicht etwa Verpflichtung ist, sondern Pflicht. Zwang ist “angenehm” auf dem Planeten Koch, Zwang nachzugeben wohl höchste Erfüllung. Wie weit entfernt ist Roland Koch von Zynismus und Menschenverachtung jener, die “Arbeit macht frei” zur Begrüßung zur Vernichtung durch “niederwertige Arbeit” bestimmter Menschen erdachten? Hat er vielleicht jene schon überholt?

Deutsche Ministerpräsidenten lieben ihr Staatsfernsehen. Jene, die sie regieren unterdessen, lieben das Staatsfernsehen immer weniger, das böse Internet mit all seinen Angeboten hingegen offenbar immer mehr. Diese Aufmüpfigkeit muß, logisch, bestraft werden, weshalb unter fernsehverliebten Ministerpräsidenten nun Pläne geschmiedet werden, internetfähige Geräte zu verteuern.

“Besitzer von internetfähigen PCs oder Handys sollen künftig höhere GEZ-Gebühren zahlen. Das sehen Pläne der Ministerpräsidenten vor, wie das Online-Magazin ‘Carta’ berichtet. Wer bislang einen internetfähigen PC aber keinen Fernseher hatte, musste monatlich 5,76 Euro zahlen. Demnächst sollen 17,98 Euro fällig werden – also gut das Dreifache.”

Es geht – wohlgemerkt – nicht um Geräte, die etwa vermittels TV-Karte die Programme der zahlreichen deutschen Staatssender empfangen können, sondern eben gerade auch um das Smartphone, mit dem irgendwie auf das Internet zugegriffen werden kann, bei dem aber allein schon der Display-Größe wegen der Genuß eines Spielfilms unmöglich scheint.

“Die neue Regelung soll den Wegfall von Gebühreneinnahmen durch Fernsehabstinenz kompensieren.”

Die staatlichen Fernsehfunker produzieren ein Programm, das sich immer weniger Menschen weder auf dem TV-Empfänger noch auf dem Handy-Display antun wollen, bezahlt werden muß es trotzdem auch bei Nichtkonsum. Und entgehen können soll dieser Strafzahlung nur, wer nachweist, daß er überhaupt kein Empfangsgerät, also auch kein “neuartiges”, bereithält.

Da fabulieren die deutsche und Länder-Regierungen auf einem IT-Gipfel über wunderbare vernetzte Kommuikationswelten, die mit Fernsehen ungefähr so viel zu tun haben wie das ZDF mit Staatsferne oder die tagesthemen mit Nachrichten, während sie, da die vielfältige private Kommunikation ihr Staatsfernsehen überflüssig macht, diese mit monatlich zu entrichtenden zweistelligen Strafgebühren belasten wollen – das ist wahrlich Politik aus einem Guß.

Angesichts solcher Pläne müssen, scheint’s, gerade deutsche Verleger über Micropayment für ihre Artikel gar nicht mehr nachdenken. Wer 18 Euro im Monat zusätzlich berappen muß, weil er auf das Staatsfernsehen verzichtet, nicht aber auf, sagen wir, Twitter, hat bestimmt auch noch etwas Geld übrig für ein paar Archiv-Artikel. Bestimmt? Ganz bestimmt.

An deutschen Schulen spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab. Aber wenigstens die CDU im offenbar besonders betroffenen Baden-Württemberg will nun endlich handeln:

“Man wolle nicht länger akzeptieren, dass halbverhungerte Kinder in den Schulen säßen, sagte Generalsekretär Strobl auf dem Landesparteitag in Friedrichshafen. Seine Partei werde deshalb nach Wegen suchen, Eltern zu sanktionieren. [..] [W]enn Eltern ihrem Erziehungsauftrag nicht nachkämen und selbst für einfachste Dinge keine Sorge trügen, müsse das Konsequenzen haben. Im Gespräch sind unter anderem die Einbehaltung des Kinderzuschlags beim Arbeitslosengeld II oder die Kürzung des Kindergelds.”

Das ist nur logisch, denn vom gekürzten Geld wird dann von den so sanktionierten Eltern mit Sicherheit das gesunde Essen gekauft, das nach Angaben einiger Experten ohnehin schon nicht mit Regelleistungen bezahlbar ist.

Für Schüler wie Eltern kostenloses an Schulen verteiltes Obst lehnen tapfere Christenmenschen allerdings auch ab.

“Jedem Grundschüler täglich kostenlos einen Apfel oder ein anderes Stück Obst reichen, das will die EU mit ihrem Schulobstprogramm. Sachsen wird sich daran aber nicht beteiligen, beschloss das Kabinett.”

“Das EU-Schulobstprogramm, mit dem Brüssel die Bundesländer zur kostenlosen Verteilung von Äpfeln, Birnen und anderem gesundem Grünzeug an Schulen ermuntern wollte, hat in Hessen offenbar keine Chance. [..]

Nein zum Schulobstprogramm sagen Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern – weil’s zu kompliziert sei. Außerdem Niedersachsen – weil’s zu teuer sei. Einen niedersächsischen CDU-Abgeordneten zitierte das Hamburger Abendblatt Ende Oktober sogar mit der Warnung: ‘Wenn der Apfel gratis ist, wird er bald als Wurfgeschoss von Schülern benutzt!’”

Auch das ist eine in der Tat überaus reale Gefahr, denn besonders Halbverhungerte neigen dazu, mit Schulobst um sich zu werfen, das sie eben deshalb nicht bekommen werden, während daheim vom wegsanktionierten Geld endlich reichlich aufgetischt wird. Und so wird niemand mehr hungern müssen.

Beim “Duell” zwischen Amtsinhaberin Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, ihrem Außenminister, fand Außenpolitik nicht statt. Und auch der restliche Wahlkampf, so diese Bezeichnung denn angebracht ist, ignorierte Deutschlands Beziehungen zur Außenwelt, die ja nicht nur aus Afghanistan bestehen, weitgehend.

Wer sich informieren wollte darüber, was Parteien und deren Kandidaten über die deutsch-israelischen Beziehungen denken, welche Haltung sie zur atomaren Aufrüstung der Islamischen Republik oder zur Terroristenbande Hamas vertreten, fand vor gut drei Wochen noch wenige Antworten auf vom Christlichen Forum für Israel (CFFI) gestellte Fragen.

Das hat sich mittlerweile geändert. Wenngleich es durchaus noch ganze Wahlkreise gibt, in denen kein einziger Bewerber um ein Direktmandat im Bundestag sich herabließ, die an ihn gerichteten Fragen zu beantworten, liegen doch immerhin rund 400 Antworten vor – von Vertretern aller maßgeblichen Parteien.

Wo ein Lichtschein ist, gibt es indes auch Schatten. Viel Schatten. So firmiert etwa Rolf Mützenich als “Nahost-Experte” seiner SPD, hat aber, obgleich er sonst sich nicht zurückhält mit Vorwürfen in Richtung Israel, hier offenbar nichts mitzuteilen. Ruprecht Polenz, CDU, immerhin fiel ein, was auch beispielsweise Anette Hübinger, CDU, antwortete.

Sich buchstäblich gleichende Aussagen, es gibt sie bei Kandidaten aller Parteien, zeigen nach wie vor, daß die in den Fragen angesprochenen Themen auch den meisten derer, die denn so “antworteten”, alles andere sind als wichtig. Möglicherweise waren in dieser Hinsicht sogar die ehrlicher, die einfach schwiegen. Für sie spricht das freilich auch nicht.

Dennoch und gerade deshalb ist dem CFFI zuzustimmen, das von einer “erfreulichen Resonanz” spricht. Denn dafür, Unterschiede zwischen den Parteien herauszufinden, taugen die gesammelten Antworten allemal. Und auch dazu, Bewerber zu entdecken, die im Bundestag kompetent abstimmen wollen über außenpolitische Fragen, es in drei Wochen aber nicht schaffen, wenigstens die Stellungnahme eines Parteifreunds zu übernehmen:

“Leider sehe ich mich nicht mehr in der Lage, Ihre Fragen so zeitnah zu beantworten, dass Sie die Antworten rechtzeitig vor der Bundestagswahl am 27. September für Ihre Zwecke einsetzen können.”

Gott bewahre uns vor Überraschungen …

Daß die Nationalen, deren sächsischer Arm derzeit sich bemüht, alle Vorurteile, die man über hirnlose “Patrioten” haben könnte, durch das Verteilen von Alkohol – “Saurer Apfel” – zu bestätigen, daß also dieses besoffene Trotteltum, einfach nur unappetitlich ist und geschmacklos, bestätigt Frank Schwerdt, “Spitzenkandidat” der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für unterforderte Verfassungsschützer im Freistaat Thüringen, mit einem Fundamentalismus der nationalen Art:

“Das Wort ‘Neger’ beschreibt lediglich einen biologisch determinierten und damit natürlichen Zustand. Die Verwendung des Wortes ‘Neger’ zur Beschreibung der natürlichen Wirklichkeit ist ein fundamentales Menschenrecht.”

Andere Sorgen haben die Helden der Dumpfheit nicht als dieses “fundamentale Menschenrecht”. Andere Sorgen freilich, so ist zu vermuten, würden die Nationalen in der Zone auch überfordern. Sie sind nämlich, wenn überhaupt, zu mehr schlicht nicht fähig. Biologisch determiniert, wie ein echter Muttersprachler es zweifellos ausdrücken würde. Anders dagegen der “Neger” Zeca Schall von der CDU, ein “Quotenneger” seiner Partei.

Der, und das macht die deklassierten Deutschglatzen neidisch, kann Multitasking. Geboren und sozialisiert in Angola, “Negerland”, schaffte er es nach Deutschland, lebt seit 1988 in Hildburghausen – und wurde von der CDU akzeptiert, machte Karriere in einer Partei, der man – berechtigt – vieles vorwerfen kann, aber ganz bestimmt keine überbordenden antideutschen Gedanken. Kurzum: Der “Neger” ist mindestens so intelligent wie ein beliebiger Nazional-Depp.

Und darüber hinaus kennt er Angola, spricht wohl auch Portugiesisch und hat ganz grundsätzlich einen weiteren Horizont als der biologisch determinierte Autochthone, der solcherlei Kompetenz und Lebenserfahrung ihm durch eine Umerziehung austreiben würde, wenn er nur könnte. “[D]aß Neger trotz jahrelanger Umerziehung”, stellt der Nationale deshalb fest, “im Freistaat noch immer nicht als Dauergäste akzeptiert werden”.

Und da ist ihm zuzustimmen. Wer möchte schon gern die eigene Impotenz, die eigene Beschränktheit, die eigene unentrinnbare Unfähigkeit vorgeführt bekommen durch einen “Quotenneger” Zeca Schall, der etwas ist, was ein Nazi nie sein kann – ein selbstbestimmtes menschliches Individuum. Den Fehler, für die Partei des Dieter Althaus zu werben, können wir an dieser Stelle als Ausdruck eben dieser Individualität entschuldigen. Sie unterscheidet den Menschen vom Nazi.

Volker Bouffier, hessischer Innenminister und anerkannter Terrorismusexperte der CDU, macht uns und sich Sorgen:

“Hessens Innenminister Volker Bouffier hat vor möglichen Massengeiselnahmen im Bundestagswahlkampf durch Terroristen gewarnt und bestätigt, dass die GSG 9 für solche Fälle trainiert.”

Wir sind beruhigt. Wann immer während des Wahlkampfs eine Kämpferin oder ein Kämpfer mit den Worten “die Menschen in Deutschland” eine Massengeiselnahme ankündigt, werden tapfere GSG 9-Helden erscheinen, alle Mikrophone abschalten und die verbrecherische Sprecherin oder den Übles ankündigenden Lautsprecher abführen.

Kann Ursula von der Leyen eigentlich gut schlafen? Da hat sie gekämpft und gestritten für die armen Kinder, mußte, um zu überzeugen, sogar lügenkreativ umgehen mit der Realität, riskierte nicht zuletzt diplomatische Verwicklungen mit Indien – und nun, nachdem sie heute endlich einen ersten und verdienten Erfolg ihres Feldzugs gegen Kinderpornographie im Internet hätte feiern können sollen, aber nicht kann, scheint sie kraftlos, stumm. Die Kinder – ja, was ist mit ihnen?

Im Oktober erst soll er nun losgehen, der Kampf gegen die Abbildungen, mit denen die Familienministerin seit dem Ende des vergangenen Jahres so überallpräsent hausieren ging. Mindestens zwei Monate Schonfrist für skrupellose Täter, für Milliardengeschäfte mit unermeßlichem Leid. Und Ursula von der Leyen – sie schweigt zum Skandal, für den das “vorsorgliche” Wirtschaftsministerium des Karl-Theodor zu Guttenberg ohne Zweifel verantwortlich zeichnet.

“Die beschlossenen Internetsperren werden nicht wie geplant am 1. August in Kraft treten. Das Bundeswirtschaftsministerium wird das ‘Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen’ wegen europarechtlicher Vorgaben vorerst nicht zur Ausfertigung an den Bundespräsidenten leiten. [..]

Zuletzt hieß es, die Bundesregierung müsse ein solches Gesetzesvorhaben zumindest der EU-Kommission in Brüssel melden, bevor es in Kraft treten könne. Diesen Punkt berücksichtige das Wirtschaftsministerium nun – wenn auch nur ‘vorsorglich und zur Schaffung abschließender Rechtssicherheit’, wie ein Sprecher des Ministeriums mitteilte.”

Die Schreie hilfloser, gepeinigter Kinder scheinen sie nicht mehr zu hören, diese Kinderretter.

Manche Journalisten sind eine regelrechte Zumutung. Einige, denen es wohl nicht reicht, einer Ministerin den verdienten Spanien-Urlaub zu vermiesen, erdreisten sich nun, wissen zu wollen, wie eine so tadellose Ministerin wie Ursula von der Leyen, CDU, die Mutter der Nation immerhin, mit ihrem Dienstwagen umgeht.

Dabei hat die Retterin zahlloser Kinder doch nie auch nur den kleinsten Anlaß für Unterstellungen jedweder Art geliefert! Und nun wollen diese Schmierfinken ihr Fahrtenbuch sehen! Haben diese Schreibtischhelden und dieser Bundesdatenschutzbeauftragte denn keine Achtung von der Ministerin Privatsphäre?

“Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) verweigert mit rechtlich zweifelhaften Argumenten die Einsicht in die Fahrtenbücher ihrer Dienstwagen. Wie der stern in seiner neuen Ausgabe berichtet, kritisierten Mitarbeiter des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit dieser Tage das Familienministerium, weil es den Zugang der Öffentlichkeit zu den Fahrtenbüchern abgelehnt hatte. Unter anderem wegen der ‘Vielzahl von personenbezogenen Daten’ in diesen Fahrtenbüchern, hatte das Ministerium argumentiert, sei eine Einsicht nicht möglich.”

“Gegen normale Bordelle”, spricht Ulrich Goll, FDP, habe er nichts. Aber dagegen, daß Mann zum Einheitspreis kann, so oft er eben mag und kann. Das sei, fürchtet der Justizminister Baden-Württembergs, Prostituierten nicht zuzumuten, es würde sie erniedrigen. Deshalb wurden vier sogenannte Flatrate-Bordelle mit polizeilichem Großaufgebot besucht.

Gefunden wurden zwar hygienische Mängel und in einem Fall ungewöhnlich viel Geld, aber nichts, was auf Menschenhandel oder Zwangsprostitution in nennenswertem Umfang schließen läßt. Die Menschenwürde, die Ulrich Goll verteidigen will, scheint gewahrt, die Sexarbeiterinnen verbitten sich gar “Hilfsaktionen” des liberalen TalibJustizministers.

Eine Folge des grandiosen Einsatzes zur Rettung “normaler Bordelle” wird so beschrieben:

“In Fellbach bei Stuttgart haben 80 Huren die Nacht zu Dienstag – in Decken gehüllt – im Freien verbracht. Sie mussten auf der Straße übernachten, eine entwürdigende Situation für die Frauen. Ein Polizeisprecher sagte, vermutlich hätten die Frauen sonst in dem Großbordell übernachtet.”

Aber wenigstens vor “menschenverachtendem Denken”, wie Christoph Palm, CDU, der Bürgermeister Fellbachs, es ausdrückt, wurden die auf der Straße Entwürdigten wohl gerettet. Ein großartiger Erfolg für alle ehrlich Rechtschaffenen. Für die gibt es im “normalen Bordell” die Mehrfach-Entspannung weiterhin gegen geringen Aufpreis …

Das Demokratieverständnis der Ursula von der Leyen, CDU, die verantwortlich sein will für den Kampf gegen Kinderpornographie, es tatsächlich aber offenbar gar nicht ist – das Zugangserschwerungsgesetz fällt in die Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums -, geht so:

“[W]ir haben 40 Millionen Internetnutzer in Deutschland. Die zeitlich befristete Petition gegen den Vorschlag ist von rund 134.000 Nutzern unterzeichnet worden. Diese Relation muss man sehen.”

Die Ministerin, die zuletzt dadurch auffiel, daß sie Indien, einem Staat mit sehr weit reichenden Zensurregelungen unterstellte, ausgerechnet Kinderpornographie noch nicht einmal zu ächten, unterliegt mit ihrer Relationentheorie einem Irrtum – oder sie verbiegt die Realität ganz bewußt.

Es gab eine Petition, mit welcher vom “deutschen Bundestag” gefordert wurde, “angesichts der ausufernden Problematik der Kinderpornographie im Internet eine sofortige und klare gesetzliche Grundlage um Sperrmaßnahmen durchzusetzen” zu schaffen. Diese Petition fand sagenhafte 328 Mitzeichner.

Eine andere Petition, sie hat den Titel Internationale Vereinbarungen zum Kinder- und Jugendschutz, fand 522 Mitzeichner. Die Petition Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten zeichneten 134015 Menschen, die in den Augen der Ministerin offenbar nicht zählen.

Was andererseits sind aber nicht einmal 1.000 Unterzeichner von Petitionen, die – gewiß mal mehr, mal weniger – vermutlich hinter den Ideen Ursula von der Leyens stehen? Unter gleichen Umständen konnten sie ‘ihre’ Petitionen zeichnen, doch verglichen mit mehr als 134.000 Menschen sind sie kein Prozent.

Diese Relation sollte man sehen, wenn Ursula von der Leyen Millionen vereinnahmt.

Was ist ein Politiker wert, der nicht bereit ist, sich selbst das Vertrauen auszusprechen? Harry Peter Castensen, CDU, hat als Ministerpräsident Schleswig-Holsteins die “Vertrauensfrage” gestellt – und auch beantwortet: Mit seiner Enthaltung. Er scheint sich nicht zu vertrauen, weiß es aber offenbar nicht genau.

Selbstbewußtsein? Selbstvertrauen? Keine Ahnung.

Ein echtes Vorbild. Eine Partei mit solchen Köpfen verdient es, gewählt zu werden.

Erkenntnisse brauchen manchmal etwas länger, und so fällt schließlich auch bei Peter Altmaier, er spricht hier für die gesamte Union, ein Groschen:

“Die CDU/CSU hält es nämlich für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken.”

Was mag nun wohl aus der zahlreich irgendwo im Internet vorhandenen Kinderpornographie werden? Schade jedenfalls ist’s um die ganzen Stop(p)-Schilder.

Markus Majowski engagiert sich im Wahlkampf, “weil ich Stellung beziehen möchte”. “In den letzten Jahren”, hat der “Schauspieler, Autor und Regisseur” irgendwann “festgestellt, daß während der Regierungszeit von Andrea Merkel Deutschland einfach schöner geworden ist.” Die Freude über soviel Freude muß bei der CDU riesengroß gewesen sein, hat, 15 Jahre ist es her, Markus Majowski doch auch schon einmal für die “Kommunisten” geworben. Er war jünger, vermutlich brauchte er das Geld.

Doch seit Angela Merkel die Herrin ist im Bundeskanzlerinnenamt, ist nicht nur sie, sondern ja auch Deutschland schöner geworden – und Markus Majowski ist damit eine echte Erfolgsstory für die Partei, deren teAM durchaus sich nicht scheut, den Versuch zu unternehmen, die Menschen dort abzuholen, wo sie sie vermutet – im InterNet, jenem rechtsfreien Raum, in dem neben Abzockern aller Art sich noch jede Menge Extremisten, Bombenbastler, Raubmordkopierer und Kinderpornographen tummeln.

Solch schlimme Nähe zu wahrlich ganz ybler Nachbarschaft scheint Folgen zu haben. Wie einst von Bildern, welche den allseits beliebten Vorsitzenden Josef Wissarionowitsch Stalin im Kreise seiner leider immer weniger werdenden zeigten, letztere durch geschickte Retusche verschwanden, verschwand aus dem Angebot des Internet-Fernsehens der CDU Deutschlands auch Markus Majowskis Loblied auf sein politisches Idol, die Bundeskanzlerin, die “ihr Handwerk versteht” und ihrem Fan “aus dem Herzen [..] spricht”: “Dieses Video wurde vom Nutzer entfernt.”

Was ist geschehen, teAM? Stimmt etwa nicht, was Markus Majowski spricht? Sind der Union Menschen, deren Lebenslauf die eine oder andere sicher unschöne Wendung nahm, die aber schließlich auf den richtigen Pfad, nämlich jenen zum teAM, fanden, etwa so peinlich, daß ihre Botschaften gelöscht werden müssen? Ist der Union die Nutzung des Mediums der Terroristen und Kinderpornographen weniger peinlich als das Lob eines engagierten Menschen, der sich durch und durch gebessert hat?

Im Deutschen Bundestag gelten Natur- und Menschengesetze anders als in der realen, der Außenwelt. Hat dort der Tag nicht mehr als 24 Stunden, so kann er da, wo Gesetze in öffentlicher Beratung beschlossen werden, etwas länger sein. Die 230. Sitzung des 16. Bundestags kommt so laut Tagesordnung auf eine geplante Länge von mindestens 37 Stunden und 35 Minuten, wird ein abgesetzter Tagesordnungspunkt hinzugezählt, sind es gar mehr als 38 Stunden.

Wie werden nun 37.5 Stunden für die öffentliche Beratung, welche auch die Demokratie ausmacht, mit der für Normalsterbliche geltenden Tageslänge von 24 Stunden in Einklang gebracht? Die öffentliche Beratung findet ganz einfach nicht statt, Reden werden zu Protokoll gegeben. Das Parlament, das in dieser Woche vom Bundesverfassungsgericht nachgerade dazu gezwungen werden mußte, das zu tun, wofür es doch existieren will, “erledigt”, wie Heribert Prantl nicht ganz unpassend feststellt, “sich selbst”, es macht so bewußt sich zur Farce:

“Ist ein Gesetz, das in aller Heimlichkeit, mitten in der Nacht und nur zu Protokoll verabschiedet wird, verfassungswidrig? Laut Verfassungsgericht ist ein Gesetz auch nach fehlerhafter Beratung gültig, wenn der Bundespräsident es ausfertigt. Er wird sich weigern müssen, nicht beratene Gesetze auszufertigen. Ansonsten kriegt der unselige Staatsrechtler Carl Schmitt, der Kronjurist des Dritten Reiches, noch spät recht; er hat einst dem Parlament den Wegfall seiner ideellen Voraussetzungen attestiert: ‘Die Diskussion entfällt’, ‘die Öffentlichkeit entfällt’.

Wie soll ein Parlament genannt werden, das eigentlich kein Parlament mehr ist: Monumentum? Das heißt Grabmal. Dormitorium? Dormitare heißt einschlafen. Vielleicht sollte man das Wort Martyrium gebrauchen: Es ist nämlich eine Qual, feststellen zu müssen, wie das Parlament sich selbst erledigt.”

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat, so lautsprechert es von A wie Angela Merkel bis F wie Frank-Walter Steinmeier, ihnen einen “guten Tag für den Lissabonner Vertrag” beschert, der “eine weitere wichtige Hürde genommen” habe. Er kann “also ratifiziert werden”, wie der Deutschen Außenminister zufrieden sagte. Natürlich wären da noch ein paar “Hausaufgaben” zu erledigen und sie, die “Hausaufgaben” würden auch ernstgenommen, aber am Zeitplan ändere sich dadurch nichts.

Es spricht aus diesen Urteilen zum Urteil just die Arroganz, die es erst nötig machte – eine Arroganz, die demokratische Grundsätze als Ballast betrachtet. Denn in der Tat ist das Urteil eine Riesenohrfeige für all jene Mitglieder des Bundestags, die mit ihrer Zustimmung zum Gesetz sehenden Auges ihrer Selbstentmachtung zustimmten. Die “Volksvertreter” haben just in eigener Sache gründlich versagt und wurden nun in Karlsruhe ertappt – sie bekamen leider eine Chance zum “Nachbessern”.

Und dabei, aber nur dabei, ist bemerkenswerterweise möglich, was beispielsweise beim verfassungswidrigen Wahlrecht nicht möglich sein soll – schon im August will der Bundestag mit einer Sondersitzung die Parlamentsferien unterbrechen, um in erster Lesung seine Rechte stärken, wie es das Verfassungsgericht fordert. Im September könnte dann schon ein verfassungsgemäßes Gesetz zum Lissabonner Vertrag verabschiedet werden, ganz so, wie es Kanzlerin und Außenminister wünschen.

Vor der Peinlichkeit immerhin, daß erneut ausgerechnet Die Linke und ein (!) Unions-Politiker den Gesetzgeber durch eine Klage vorm Verfassungsgericht erfolgreich daran erinnern müssen, was seine Rechte – und damit notwendigerweise auch Pflichten – sind, können die meisten Abgeordneten bewahrt werden. Haben sie nicht den Anstand, beschämt nicht mehr anzutreten, darf und sollte der Souverän ihnen am 27. September die weitere Mitgliedschaft im Bundestag ersparen.

Vom Ausgang der Bundespräsidentenwahl twitterten – Steht das schon im Duden? – ein paar schwatzhafte Abgeordnete zu einem Zeitpunkt, als das Wissen um die Wiederwahl Horst Köhlers noch Herrschaftswissen war. Solches Verhalten soll nun zur Bundestagswahl mit Blick nicht etwa auf reale Auszählungsergebnisse, sondern Wählerbefragungen oder Hochrechnungen unterbunden werden.

“Es wäre der GAU, wenn die Wählerbefragungen vor Schließung der Wahllokale öffentlich bekannt würden”, wird Bundeswahlleiter Roderich Egeler zitiert. Solche Mitteilungen, fürchtet er, könnten “Unentschlossene mobilisieren”, doch noch ihre Stimme abzugeben, und so das Wahlergebnis schlimm “manipulieren”. Dieter Wiefelspütz, SPD, hat prompt schon eine Lösung parat: Er empfiehlt, über “ein Verbot der Wählerbefragungen nachzudenken”.

Besser freilich wäre es, die Bundestagswahl gleich ganz zu verbieten. Darüber, daß die FDGO trotzdem nicht gefährdet wäre, würden so unzweifelhaft demokratische Persönlichkeiten wachen wie Lale Akgün. “Manipulationen” eines Wahlergebnisses wären, gäbe es gar keins, völlig unmöglich. Und Möglichkeiten zur “Manipulation” gibt es gewiß viele – nicht nur im KinderpornonetzInternet. Man denke nur an das Wahlwetter.

Soll etwa ein verregneter Sonntag entscheiden, wie vier Jahre lang Deutschland regiert wird? Eben. Da mögen manche “Manipulations”-Möglichkeiten noch mit einem Verbot beherrschbar sein, völlig ausschließen lassen sich “Manipulationen” wie etwa eine muntere Diskussionsrunde mit Bekannten am Wahltag überhaupt nicht. Also muß alles unternommen werden, das Übel schon an seiner Wurzel zu bekämpfen. Eben durch ein konsequentes Verbot der Wahl als Ursache der “Manipulation”.

Wie wenig von der “Manipulations”-Möglichkeit Stimmabgabe, denn um nichts anderes handelt es sich, zu halten ist, erklärte nicht zuletzt jüngst eine andere große Demokratin: “[E]ine Onlinepetition ist mit einem Klick unterschrieben …” Und das gilt erst recht für ein paar Kreuze auf einem Wahlzettel, die noch der Dümmste machen kann, der deshalb anfällig ist für Manipulation jeder Art. Und selbst Klugen kann man schließlich nicht ansehen, ob sie auch wirklich unbeeinflußt wählen.

Davor gilt es die Demokratie zu retten. Ein Wahlverbot, das zudem Nichtwähler vor einer Kriminalisierung rettet, muß her!

Die Deutschen, die von ihren TV-Sendern gefühlt 48 Stunden täglich bekocht werden, nehmen, weil solcherlei Programm eben nicht folgenlos bleibt, zu. Schon seit Jahren kann deshalb ihr Statistisches Bundesamt den Deutschen bescheinigen, daß sie immer mehr Fett mit sich herumschleppen, was natürlich alles andere sein soll als gesund.

Die Unionsparteien machen sich deshalb schon seit langem Sorgen um die Volksgesundheit, und nun sehen sie die Gelegenheit gekommen, das, was gesund ist, mit dem zu verbinden, was auch nützlich ist. Endlich wollen sie die viel zu billigen Lebensmittel in Deutschland wieder teurer machen und so – natürlich – die Lebensqualität erhöhen.

“Wie BILD aus Parteikreisen erfuhr, ist eine Erhöhung des niedrigen Steuersatzes von derzeit sieben Prozent auf 19 Prozent im Gespräch. Dieser Satz gilt derzeit unter anderem für Lebensmittel und Schnittblumen. Nach Berechnungen aus der Fraktion könnte diese Anhebung rund 14 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen für die Staatskasse bringen.”

Gesunden würden also nicht nur die Deutschen und endlich wieder anschaubarer, als Kollateralnutzen gesundete auch ihr durch Ausgaben für Bankenrettungen und Quelle-Kataloge arg belasteter Staatshaushalt. Ein Gewinn also für alle. Nur wer demnächst nicht mithungertabnimmt, macht sich verdächtig wenn nicht gar schuldig.

Und wer braucht schon Schnittblumen?