ForenNews.de

Philipp Mißfelder, Lichtgestalt der Christenheit und im Nebenberuf Chef der Jungen Union, will das deutsche Abendland vor der Übernahme durch die Heiden bewahren, wie er BILD, dem Leitmedium aller Anständigen, verriet:

“Wir sind in der Pflicht, christliche Traditionen gegen den Zeitgeist zu verteidigen, mag er noch so locker daherkommen.”

Als Mitglied des Deutschen Bundestags geht Philipp Mißfelder gemeinsam mit seiner Fraktion mutig voran: Für Weihnachstbäume sollen Arbeitsscheue wie für Schnittblumen und ähnlichen heidnischen Müll demnächst kein Geld mehr bekommen.

So so, also mir gefällt das grundlegend, aber was passiert dann damit?

http://www.bmvbs.de/en

Und mal so gefragt, wieso muss man sich erst deutsche Namen für Sachen ausdenken? Deutsche Worte gibts doch schon genug,oder? *g*

Beim “Duell” zwischen Amtsinhaberin Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, ihrem Außenminister, fand Außenpolitik nicht statt. Und auch der restliche Wahlkampf, so diese Bezeichnung denn angebracht ist, ignorierte Deutschlands Beziehungen zur Außenwelt, die ja nicht nur aus Afghanistan bestehen, weitgehend.

Wer sich informieren wollte darüber, was Parteien und deren Kandidaten über die deutsch-israelischen Beziehungen denken, welche Haltung sie zur atomaren Aufrüstung der Islamischen Republik oder zur Terroristenbande Hamas vertreten, fand vor gut drei Wochen noch wenige Antworten auf vom Christlichen Forum für Israel (CFFI) gestellte Fragen.

Das hat sich mittlerweile geändert. Wenngleich es durchaus noch ganze Wahlkreise gibt, in denen kein einziger Bewerber um ein Direktmandat im Bundestag sich herabließ, die an ihn gerichteten Fragen zu beantworten, liegen doch immerhin rund 400 Antworten vor – von Vertretern aller maßgeblichen Parteien.

Wo ein Lichtschein ist, gibt es indes auch Schatten. Viel Schatten. So firmiert etwa Rolf Mützenich als “Nahost-Experte” seiner SPD, hat aber, obgleich er sonst sich nicht zurückhält mit Vorwürfen in Richtung Israel, hier offenbar nichts mitzuteilen. Ruprecht Polenz, CDU, immerhin fiel ein, was auch beispielsweise Anette Hübinger, CDU, antwortete.

Sich buchstäblich gleichende Aussagen, es gibt sie bei Kandidaten aller Parteien, zeigen nach wie vor, daß die in den Fragen angesprochenen Themen auch den meisten derer, die denn so “antworteten”, alles andere sind als wichtig. Möglicherweise waren in dieser Hinsicht sogar die ehrlicher, die einfach schwiegen. Für sie spricht das freilich auch nicht.

Dennoch und gerade deshalb ist dem CFFI zuzustimmen, das von einer “erfreulichen Resonanz” spricht. Denn dafür, Unterschiede zwischen den Parteien herauszufinden, taugen die gesammelten Antworten allemal. Und auch dazu, Bewerber zu entdecken, die im Bundestag kompetent abstimmen wollen über außenpolitische Fragen, es in drei Wochen aber nicht schaffen, wenigstens die Stellungnahme eines Parteifreunds zu übernehmen:

“Leider sehe ich mich nicht mehr in der Lage, Ihre Fragen so zeitnah zu beantworten, dass Sie die Antworten rechtzeitig vor der Bundestagswahl am 27. September für Ihre Zwecke einsetzen können.”

Gott bewahre uns vor Überraschungen …

Norbert Geis, Mitglied nicht nur des Deutschen Bundestags, sondern auch im Rechtsausschuß des Parlaments für seine CSU tätig, zweifelt am BVerfG:

“Das heißt ja nicht, daß jedes verfassungsgerichtliche Urteil auch der Verfassung wirklich entspricht. Da gibt es ja auch verschiedene Meinungen.”

Schockschwerenot, sollte das Bundesverfassungsgericht ob seiner wohl klandestin grundgesetzwidrigen Umtriebe vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden?

Kann Ursula von der Leyen eigentlich gut schlafen? Da hat sie gekämpft und gestritten für die armen Kinder, mußte, um zu überzeugen, sogar lügenkreativ umgehen mit der Realität, riskierte nicht zuletzt diplomatische Verwicklungen mit Indien – und nun, nachdem sie heute endlich einen ersten und verdienten Erfolg ihres Feldzugs gegen Kinderpornographie im Internet hätte feiern können sollen, aber nicht kann, scheint sie kraftlos, stumm. Die Kinder – ja, was ist mit ihnen?

Im Oktober erst soll er nun losgehen, der Kampf gegen die Abbildungen, mit denen die Familienministerin seit dem Ende des vergangenen Jahres so überallpräsent hausieren ging. Mindestens zwei Monate Schonfrist für skrupellose Täter, für Milliardengeschäfte mit unermeßlichem Leid. Und Ursula von der Leyen – sie schweigt zum Skandal, für den das “vorsorgliche” Wirtschaftsministerium des Karl-Theodor zu Guttenberg ohne Zweifel verantwortlich zeichnet.

“Die beschlossenen Internetsperren werden nicht wie geplant am 1. August in Kraft treten. Das Bundeswirtschaftsministerium wird das ‘Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen’ wegen europarechtlicher Vorgaben vorerst nicht zur Ausfertigung an den Bundespräsidenten leiten. [..]

Zuletzt hieß es, die Bundesregierung müsse ein solches Gesetzesvorhaben zumindest der EU-Kommission in Brüssel melden, bevor es in Kraft treten könne. Diesen Punkt berücksichtige das Wirtschaftsministerium nun – wenn auch nur ‘vorsorglich und zur Schaffung abschließender Rechtssicherheit’, wie ein Sprecher des Ministeriums mitteilte.”

Die Schreie hilfloser, gepeinigter Kinder scheinen sie nicht mehr zu hören, diese Kinderretter.

Erkenntnisse brauchen manchmal etwas länger, und so fällt schließlich auch bei Peter Altmaier, er spricht hier für die gesamte Union, ein Groschen:

“Die CDU/CSU hält es nämlich für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken.”

Was mag nun wohl aus der zahlreich irgendwo im Internet vorhandenen Kinderpornographie werden? Schade jedenfalls ist’s um die ganzen Stop(p)-Schilder.

Im Deutschen Bundestag gelten Natur- und Menschengesetze anders als in der realen, der Außenwelt. Hat dort der Tag nicht mehr als 24 Stunden, so kann er da, wo Gesetze in öffentlicher Beratung beschlossen werden, etwas länger sein. Die 230. Sitzung des 16. Bundestags kommt so laut Tagesordnung auf eine geplante Länge von mindestens 37 Stunden und 35 Minuten, wird ein abgesetzter Tagesordnungspunkt hinzugezählt, sind es gar mehr als 38 Stunden.

Wie werden nun 37.5 Stunden für die öffentliche Beratung, welche auch die Demokratie ausmacht, mit der für Normalsterbliche geltenden Tageslänge von 24 Stunden in Einklang gebracht? Die öffentliche Beratung findet ganz einfach nicht statt, Reden werden zu Protokoll gegeben. Das Parlament, das in dieser Woche vom Bundesverfassungsgericht nachgerade dazu gezwungen werden mußte, das zu tun, wofür es doch existieren will, “erledigt”, wie Heribert Prantl nicht ganz unpassend feststellt, “sich selbst”, es macht so bewußt sich zur Farce:

“Ist ein Gesetz, das in aller Heimlichkeit, mitten in der Nacht und nur zu Protokoll verabschiedet wird, verfassungswidrig? Laut Verfassungsgericht ist ein Gesetz auch nach fehlerhafter Beratung gültig, wenn der Bundespräsident es ausfertigt. Er wird sich weigern müssen, nicht beratene Gesetze auszufertigen. Ansonsten kriegt der unselige Staatsrechtler Carl Schmitt, der Kronjurist des Dritten Reiches, noch spät recht; er hat einst dem Parlament den Wegfall seiner ideellen Voraussetzungen attestiert: ‘Die Diskussion entfällt’, ‘die Öffentlichkeit entfällt’.

Wie soll ein Parlament genannt werden, das eigentlich kein Parlament mehr ist: Monumentum? Das heißt Grabmal. Dormitorium? Dormitare heißt einschlafen. Vielleicht sollte man das Wort Martyrium gebrauchen: Es ist nämlich eine Qual, feststellen zu müssen, wie das Parlament sich selbst erledigt.”

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat, so lautsprechert es von A wie Angela Merkel bis F wie Frank-Walter Steinmeier, ihnen einen “guten Tag für den Lissabonner Vertrag” beschert, der “eine weitere wichtige Hürde genommen” habe. Er kann “also ratifiziert werden”, wie der Deutschen Außenminister zufrieden sagte. Natürlich wären da noch ein paar “Hausaufgaben” zu erledigen und sie, die “Hausaufgaben” würden auch ernstgenommen, aber am Zeitplan ändere sich dadurch nichts.

Es spricht aus diesen Urteilen zum Urteil just die Arroganz, die es erst nötig machte – eine Arroganz, die demokratische Grundsätze als Ballast betrachtet. Denn in der Tat ist das Urteil eine Riesenohrfeige für all jene Mitglieder des Bundestags, die mit ihrer Zustimmung zum Gesetz sehenden Auges ihrer Selbstentmachtung zustimmten. Die “Volksvertreter” haben just in eigener Sache gründlich versagt und wurden nun in Karlsruhe ertappt – sie bekamen leider eine Chance zum “Nachbessern”.

Und dabei, aber nur dabei, ist bemerkenswerterweise möglich, was beispielsweise beim verfassungswidrigen Wahlrecht nicht möglich sein soll – schon im August will der Bundestag mit einer Sondersitzung die Parlamentsferien unterbrechen, um in erster Lesung seine Rechte stärken, wie es das Verfassungsgericht fordert. Im September könnte dann schon ein verfassungsgemäßes Gesetz zum Lissabonner Vertrag verabschiedet werden, ganz so, wie es Kanzlerin und Außenminister wünschen.

Vor der Peinlichkeit immerhin, daß erneut ausgerechnet Die Linke und ein (!) Unions-Politiker den Gesetzgeber durch eine Klage vorm Verfassungsgericht erfolgreich daran erinnern müssen, was seine Rechte – und damit notwendigerweise auch Pflichten – sind, können die meisten Abgeordneten bewahrt werden. Haben sie nicht den Anstand, beschämt nicht mehr anzutreten, darf und sollte der Souverän ihnen am 27. September die weitere Mitgliedschaft im Bundestag ersparen.

Die Deutschen, die von ihren TV-Sendern gefühlt 48 Stunden täglich bekocht werden, nehmen, weil solcherlei Programm eben nicht folgenlos bleibt, zu. Schon seit Jahren kann deshalb ihr Statistisches Bundesamt den Deutschen bescheinigen, daß sie immer mehr Fett mit sich herumschleppen, was natürlich alles andere sein soll als gesund.

Die Unionsparteien machen sich deshalb schon seit langem Sorgen um die Volksgesundheit, und nun sehen sie die Gelegenheit gekommen, das, was gesund ist, mit dem zu verbinden, was auch nützlich ist. Endlich wollen sie die viel zu billigen Lebensmittel in Deutschland wieder teurer machen und so – natürlich – die Lebensqualität erhöhen.

“Wie BILD aus Parteikreisen erfuhr, ist eine Erhöhung des niedrigen Steuersatzes von derzeit sieben Prozent auf 19 Prozent im Gespräch. Dieser Satz gilt derzeit unter anderem für Lebensmittel und Schnittblumen. Nach Berechnungen aus der Fraktion könnte diese Anhebung rund 14 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen für die Staatskasse bringen.”

Gesunden würden also nicht nur die Deutschen und endlich wieder anschaubarer, als Kollateralnutzen gesundete auch ihr durch Ausgaben für Bankenrettungen und Quelle-Kataloge arg belasteter Staatshaushalt. Ein Gewinn also für alle. Nur wer demnächst nicht mithungertabnimmt, macht sich verdächtig wenn nicht gar schuldig.

Und wer braucht schon Schnittblumen?

Beim Staatsunternehmen Deutsche Bahn geschahen offenbar Dinge, die mit Leibeigenschaft viel, mit halbwegs demokratischen Spielregeln hingegen herzlich wenig zu tun haben. Sie sind Grund genug, daß nach Gewerkschaften nun auch die deutsche Regierung, wie es heißt, “auf Distanz” geht zu ihrem Bahnchef, der da Hartmut Mehdorn heißt und gar nicht fassen will, was ihm geschieht.

Ein Nachfolger wird gesucht, und zwar so:

“Auch die CSU wendet sich offenbar ab. Am späten Freitagabend soll sie den früheren bayerischen Wirtschaftsminister Otto Wiesheu als Übergangskandidaten vorgeschlagen haben. Die SPD hatte dem Vernehmen nach Verkehrs-Staatssekretär Achim Großmann (SPD) gefragt, ob er Mehdorns Posten übernehmen wolle. Dieser habe jedoch abgesagt, hieß es. Nun werde ein fähiger Manager aus der Wirtschaft gesucht, hieß es in Regierungskreisen.”

Hätten nicht vorher noch Fähige befragt werden können, die ihre Qualifikation durch den Eintritt in eine der anderen politischen Parteien schon ausreichend bewiesen haben?

In der gestrigen Aktuellen Stunde unter dem natürlich irreführenden Titel “Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet” sprach Wolfgang Bosbach im Bundestag für die Unionsfraktion über die Bereitwilligkeit verschiedener Provider, mitzumachen beim ausgerufenen Kampf, der tatsächlich keiner ist, soll doch nur verborgen werden, was nicht gefällt:

“Es geht nicht nur, aber zunächst darum, dass wir mit den Providern Verträge abschließen. Das soll in den nächsten Tagen geschehen. Deswegen sollte man noch einmal die benennen, die bereit sind, eine solche Unterzeichnung zu leisten: Bis zur Stunde sind das Telekom, Vodafone/Arcor, Telefónica und O₂. Daneben gibt es noch zwei Provider, die auf dem Wege sind und sich ein bisschen beeilen sollten: Das sind Kabel Deutschland und Hansenet/Alice. [..]
Bis zur Stunde sind United Internet/1&1, Freenet AG und Versatel nicht dazu bereit. Wir sollten sie dringend darum bitten, sich einer Vereinbarung nicht zu verschließen.”

Mehr…

Die CSU hat als sie in Bayern noch ganz ohne Koalitionspartner Regierungsverantwortung tragen durfteregieren mußte, ein Versammlungsgesetz beschlossen, gegen das Defätisten und anderes vaterlandsloses Gesindel nicht nur Einwände hatten, sondern auch noch es wagten, als Karlsruhe-Touristen dessen Verfassungsmäßigkeit anzuzweifeln.

Mehr…