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Im Deutschen Bundestag gelten Natur- und Menschengesetze anders als in der realen, der Außenwelt. Hat dort der Tag nicht mehr als 24 Stunden, so kann er da, wo Gesetze in öffentlicher Beratung beschlossen werden, etwas länger sein. Die 230. Sitzung des 16. Bundestags kommt so laut Tagesordnung auf eine geplante Länge von mindestens 37 Stunden und 35 Minuten, wird ein abgesetzter Tagesordnungspunkt hinzugezählt, sind es gar mehr als 38 Stunden.

Wie werden nun 37.5 Stunden für die öffentliche Beratung, welche auch die Demokratie ausmacht, mit der für Normalsterbliche geltenden Tageslänge von 24 Stunden in Einklang gebracht? Die öffentliche Beratung findet ganz einfach nicht statt, Reden werden zu Protokoll gegeben. Das Parlament, das in dieser Woche vom Bundesverfassungsgericht nachgerade dazu gezwungen werden mußte, das zu tun, wofür es doch existieren will, “erledigt”, wie Heribert Prantl nicht ganz unpassend feststellt, “sich selbst”, es macht so bewußt sich zur Farce:

“Ist ein Gesetz, das in aller Heimlichkeit, mitten in der Nacht und nur zu Protokoll verabschiedet wird, verfassungswidrig? Laut Verfassungsgericht ist ein Gesetz auch nach fehlerhafter Beratung gültig, wenn der Bundespräsident es ausfertigt. Er wird sich weigern müssen, nicht beratene Gesetze auszufertigen. Ansonsten kriegt der unselige Staatsrechtler Carl Schmitt, der Kronjurist des Dritten Reiches, noch spät recht; er hat einst dem Parlament den Wegfall seiner ideellen Voraussetzungen attestiert: ‘Die Diskussion entfällt’, ‘die Öffentlichkeit entfällt’.

Wie soll ein Parlament genannt werden, das eigentlich kein Parlament mehr ist: Monumentum? Das heißt Grabmal. Dormitorium? Dormitare heißt einschlafen. Vielleicht sollte man das Wort Martyrium gebrauchen: Es ist nämlich eine Qual, feststellen zu müssen, wie das Parlament sich selbst erledigt.”

Am Wochenende übte Franz Müntefering, Ex- und Wiedervorsitzender der sogenannten SPD, sich in der zweifellos hohen Kunst des Beschimpfens von Bürgern. “Es ist schon so”, empörte der Große Vorsitzende sich, “dass in Deutschland viele auf der Tribüne sitzen und behaupten, es besser machen zu können, aber nicht bereit sind, einen Teil ihrer Zeit zu investieren”.

Werfen wir einen Blick auf die Bühne und einen Auftritt des Franz Müntefering:

“Man stelle sich doch nur einmal vor: Wir haben im nächsten Bundestag eine Situation, in der nur durch die verfassungswidrigen Überhangmandate eine bestimmte Regierungsbildung ermöglicht oder verhindert wird: ob nun Schwarz-Gelb, Rot-Grün, Jamaika oder Ampel. Wir sollten uns das Risiko einer Regierungsbildung unter verfassungswidrigen Bedingungen in Deutschland nicht leisten.”

Das war im Februar. Vier Monate später hat sich, was die geschilderte “Situation” betrifft, nicht viel geändert, sie scheint vielmehr sogar noch wahrscheinlicher. Franz Müntefering schrieb wohl deshalb einen Brief, in dem es heißt, “es wäre unerträglich und für das Ansehen unserer Demokratie schädlich, wenn die möglicherweise knappe Mehrheitsbildung im kommenden Bundestag sich auf ein solches verfassungswidriges Wahlrecht stützen würde”.

Doch der Streiter gegen das “Unerträgliche” ist offenbar kaum mehr als ein Maulheld, ein Sozialdemokrat eben, wie ihn seine Partei, aber nicht Deutschland verdient haben mag. Das “Risiko einer Regierungsbildung unter verfassungswidrigen Bedingungen” ist urplötzlich nämlich gar keins mehr, der SPD des Großen Vorsitzenden ist ein Vertrag, den sie relativ folgenlos aufkündigen könnte, wichtiger als die mögliche Herstellung verfassungsgemäßer Zustände:

“Am Montagvormittag, kurz vor Beginn der Präsidiumssitzung, ließ die SPD-Spitze verlauten, dass man sich ‘selbstverständlich vertrags- und koalitionstreu’ verhalten werde. Man werde die von ihr geforderte Wahlrechtsreform nicht im Alleingang mit der Opposition gegen den Koalitionspartner durchsetzen.”

So wird es der SPD gewiß gelingen, die Politikbegeisterung des Souveräns signifikant zu steigern.

Vom Ausgang der Bundespräsidentenwahl twitterten – Steht das schon im Duden? – ein paar schwatzhafte Abgeordnete zu einem Zeitpunkt, als das Wissen um die Wiederwahl Horst Köhlers noch Herrschaftswissen war. Solches Verhalten soll nun zur Bundestagswahl mit Blick nicht etwa auf reale Auszählungsergebnisse, sondern Wählerbefragungen oder Hochrechnungen unterbunden werden.

“Es wäre der GAU, wenn die Wählerbefragungen vor Schließung der Wahllokale öffentlich bekannt würden”, wird Bundeswahlleiter Roderich Egeler zitiert. Solche Mitteilungen, fürchtet er, könnten “Unentschlossene mobilisieren”, doch noch ihre Stimme abzugeben, und so das Wahlergebnis schlimm “manipulieren”. Dieter Wiefelspütz, SPD, hat prompt schon eine Lösung parat: Er empfiehlt, über “ein Verbot der Wählerbefragungen nachzudenken”.

Besser freilich wäre es, die Bundestagswahl gleich ganz zu verbieten. Darüber, daß die FDGO trotzdem nicht gefährdet wäre, würden so unzweifelhaft demokratische Persönlichkeiten wachen wie Lale Akgün. “Manipulationen” eines Wahlergebnisses wären, gäbe es gar keins, völlig unmöglich. Und Möglichkeiten zur “Manipulation” gibt es gewiß viele – nicht nur im KinderpornonetzInternet. Man denke nur an das Wahlwetter.

Soll etwa ein verregneter Sonntag entscheiden, wie vier Jahre lang Deutschland regiert wird? Eben. Da mögen manche “Manipulations”-Möglichkeiten noch mit einem Verbot beherrschbar sein, völlig ausschließen lassen sich “Manipulationen” wie etwa eine muntere Diskussionsrunde mit Bekannten am Wahltag überhaupt nicht. Also muß alles unternommen werden, das Übel schon an seiner Wurzel zu bekämpfen. Eben durch ein konsequentes Verbot der Wahl als Ursache der “Manipulation”.

Wie wenig von der “Manipulations”-Möglichkeit Stimmabgabe, denn um nichts anderes handelt es sich, zu halten ist, erklärte nicht zuletzt jüngst eine andere große Demokratin: “[E]ine Onlinepetition ist mit einem Klick unterschrieben …” Und das gilt erst recht für ein paar Kreuze auf einem Wahlzettel, die noch der Dümmste machen kann, der deshalb anfällig ist für Manipulation jeder Art. Und selbst Klugen kann man schließlich nicht ansehen, ob sie auch wirklich unbeeinflußt wählen.

Davor gilt es die Demokratie zu retten. Ein Wahlverbot, das zudem Nichtwähler vor einer Kriminalisierung rettet, muß her!