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der Frankfurter Rundschau entnehme ich, daß Sie und Ihr Amt für psychische Erkrankungen, behandelnde Ärzte, die Einnahme von Medikamenten und verwendete Verhütungsmittel Ihrer Angestellten sich interessieren.

Als Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz sind Sie im Auftrag der Bürger Berlins tätig und deshalb doch sicher bereit, ihnen – ganz im Sinne einer transparenten Verwaltung – Auskunft zu geben über Ihre medizinische Vorgeschichte, über behandelnde Ärzte, darüber, welche Medikamente Sie in welchen Mengen nehmen, und genutzte Verhütungsmittel, oder?

MfG

Beim “Duell” zwischen Amtsinhaberin Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, ihrem Außenminister, fand Außenpolitik nicht statt. Und auch der restliche Wahlkampf, so diese Bezeichnung denn angebracht ist, ignorierte Deutschlands Beziehungen zur Außenwelt, die ja nicht nur aus Afghanistan bestehen, weitgehend.

Wer sich informieren wollte darüber, was Parteien und deren Kandidaten über die deutsch-israelischen Beziehungen denken, welche Haltung sie zur atomaren Aufrüstung der Islamischen Republik oder zur Terroristenbande Hamas vertreten, fand vor gut drei Wochen noch wenige Antworten auf vom Christlichen Forum für Israel (CFFI) gestellte Fragen.

Das hat sich mittlerweile geändert. Wenngleich es durchaus noch ganze Wahlkreise gibt, in denen kein einziger Bewerber um ein Direktmandat im Bundestag sich herabließ, die an ihn gerichteten Fragen zu beantworten, liegen doch immerhin rund 400 Antworten vor – von Vertretern aller maßgeblichen Parteien.

Wo ein Lichtschein ist, gibt es indes auch Schatten. Viel Schatten. So firmiert etwa Rolf Mützenich als “Nahost-Experte” seiner SPD, hat aber, obgleich er sonst sich nicht zurückhält mit Vorwürfen in Richtung Israel, hier offenbar nichts mitzuteilen. Ruprecht Polenz, CDU, immerhin fiel ein, was auch beispielsweise Anette Hübinger, CDU, antwortete.

Sich buchstäblich gleichende Aussagen, es gibt sie bei Kandidaten aller Parteien, zeigen nach wie vor, daß die in den Fragen angesprochenen Themen auch den meisten derer, die denn so “antworteten”, alles andere sind als wichtig. Möglicherweise waren in dieser Hinsicht sogar die ehrlicher, die einfach schwiegen. Für sie spricht das freilich auch nicht.

Dennoch und gerade deshalb ist dem CFFI zuzustimmen, das von einer “erfreulichen Resonanz” spricht. Denn dafür, Unterschiede zwischen den Parteien herauszufinden, taugen die gesammelten Antworten allemal. Und auch dazu, Bewerber zu entdecken, die im Bundestag kompetent abstimmen wollen über außenpolitische Fragen, es in drei Wochen aber nicht schaffen, wenigstens die Stellungnahme eines Parteifreunds zu übernehmen:

“Leider sehe ich mich nicht mehr in der Lage, Ihre Fragen so zeitnah zu beantworten, dass Sie die Antworten rechtzeitig vor der Bundestagswahl am 27. September für Ihre Zwecke einsetzen können.”

Gott bewahre uns vor Überraschungen …

Volker Bouffier, hessischer Innenminister und anerkannter Terrorismusexperte der CDU, macht uns und sich Sorgen:

“Hessens Innenminister Volker Bouffier hat vor möglichen Massengeiselnahmen im Bundestagswahlkampf durch Terroristen gewarnt und bestätigt, dass die GSG 9 für solche Fälle trainiert.”

Wir sind beruhigt. Wann immer während des Wahlkampfs eine Kämpferin oder ein Kämpfer mit den Worten “die Menschen in Deutschland” eine Massengeiselnahme ankündigt, werden tapfere GSG 9-Helden erscheinen, alle Mikrophone abschalten und die verbrecherische Sprecherin oder den Übles ankündigenden Lautsprecher abführen.

Im Deutschen Bundestag gelten Natur- und Menschengesetze anders als in der realen, der Außenwelt. Hat dort der Tag nicht mehr als 24 Stunden, so kann er da, wo Gesetze in öffentlicher Beratung beschlossen werden, etwas länger sein. Die 230. Sitzung des 16. Bundestags kommt so laut Tagesordnung auf eine geplante Länge von mindestens 37 Stunden und 35 Minuten, wird ein abgesetzter Tagesordnungspunkt hinzugezählt, sind es gar mehr als 38 Stunden.

Wie werden nun 37.5 Stunden für die öffentliche Beratung, welche auch die Demokratie ausmacht, mit der für Normalsterbliche geltenden Tageslänge von 24 Stunden in Einklang gebracht? Die öffentliche Beratung findet ganz einfach nicht statt, Reden werden zu Protokoll gegeben. Das Parlament, das in dieser Woche vom Bundesverfassungsgericht nachgerade dazu gezwungen werden mußte, das zu tun, wofür es doch existieren will, “erledigt”, wie Heribert Prantl nicht ganz unpassend feststellt, “sich selbst”, es macht so bewußt sich zur Farce:

“Ist ein Gesetz, das in aller Heimlichkeit, mitten in der Nacht und nur zu Protokoll verabschiedet wird, verfassungswidrig? Laut Verfassungsgericht ist ein Gesetz auch nach fehlerhafter Beratung gültig, wenn der Bundespräsident es ausfertigt. Er wird sich weigern müssen, nicht beratene Gesetze auszufertigen. Ansonsten kriegt der unselige Staatsrechtler Carl Schmitt, der Kronjurist des Dritten Reiches, noch spät recht; er hat einst dem Parlament den Wegfall seiner ideellen Voraussetzungen attestiert: ‘Die Diskussion entfällt’, ‘die Öffentlichkeit entfällt’.

Wie soll ein Parlament genannt werden, das eigentlich kein Parlament mehr ist: Monumentum? Das heißt Grabmal. Dormitorium? Dormitare heißt einschlafen. Vielleicht sollte man das Wort Martyrium gebrauchen: Es ist nämlich eine Qual, feststellen zu müssen, wie das Parlament sich selbst erledigt.”