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Ein Gesetz, das es gar nicht gibt, wurde in Großbritannien 25 Jahre lang durchgesetzt. Wurde gegen das Nicht-Gesetz verstoßen, so wurde ermittelt und gegebenenfalls bestraft. Und da es um nichts geringeres geht als um Jugendschutz, entwickelte sich um das 1984 eben nicht in Kraft getretene Gesetz herum die zugehörige “Industrie” aus Organisationen und Kommissionen, die für dessen Einhaltung sorgten.

Die Unterhaltungsindustrie grübelte, welche Filme für welche Altersgruppen geeignet sein könnten, während Polizei und bürgerschaftliche Tugendwächter jene streng verfolgten, die beispielsweise Pornographie an Minderjährige vertrieben. Und niemandem fiel – auch 1993 und 1994, als das vermeintliche Gesetz aktualisiert werden sollte – auf, daß für all dies eine gültige gesetzliche Grundlage fehlte.

Erst jetzt, da das Gesetz auch auf Computer-Spiele ausgeweitet werden sollte, wurde klar, daß die großbritische Jugend in der Tat schutzlos den Versuchungen für Erwachsene bestimmter Produkte ausgesetzt ist. Polizei und Zoll wurden angewiesen, die Verfolgung von Verstößen gegen den Video Recordings Act einzustellen, wegen Verstößen Verurteilte können auf Entschädigungen hoffen.

Ursache dafür, daß im Königreich nun bis zum Beschluß neuer Regelungen Unmoral und Gewaltphantasien ungefiltert auf Kinder und Jugendliche einwirken und nicht mehr rückgängig zu machende Schäden anrichten, ist – die EU. Vor 25 Jahren nämlich wurde vergessen, Brüssel über das anstehende Gesetz zu unterrichten, die entsprechende EU-Richtlinie war seinerzeit noch neu und schlicht übersehen worden.

Schnellstmöglich soll nun nachgebessert werden. Bis es soweit ist, raten vor allem auch deutsche Wächter von Anstand und Moral von unnötigen Reisen ins Vereinigte Königreich ab.

Die Gratulanten sind entsetzt.

“Schwedens Außenminister Bildt als Ratschef wirft dem iranischen Regime vor, mit ‘Scheinprozessen’ gegen die Opposition ‘die gesamte EU’ zu brüskieren.”

Weil die Islamische Republik Iran – anders als die EU – Menschen gleich behandelt, eben keine Ausnahme macht für Botschaftsmitarbeiter:

“Denn unter den Angeklagten sind auch drei Mitarbeiter europäischer Botschaften – ihre sofortige Freilassung wird gefordert.”

Aber eine solche “Provokation” läßt die “gesamte” Europäische Union glücklicherweise sich nicht gefallen, die Mullahs sollen erzittern vor LachenAngst:

“‘In dieser Frage müssen wir deutlich sein.’ Man werde dazu am Sonntag neue diplomatische Kontakte in Teheran aufnehmen.”

Hoffentlich haben die Mullahs Anrufbeantworter.

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat, so lautsprechert es von A wie Angela Merkel bis F wie Frank-Walter Steinmeier, ihnen einen “guten Tag für den Lissabonner Vertrag” beschert, der “eine weitere wichtige Hürde genommen” habe. Er kann “also ratifiziert werden”, wie der Deutschen Außenminister zufrieden sagte. Natürlich wären da noch ein paar “Hausaufgaben” zu erledigen und sie, die “Hausaufgaben” würden auch ernstgenommen, aber am Zeitplan ändere sich dadurch nichts.

Es spricht aus diesen Urteilen zum Urteil just die Arroganz, die es erst nötig machte – eine Arroganz, die demokratische Grundsätze als Ballast betrachtet. Denn in der Tat ist das Urteil eine Riesenohrfeige für all jene Mitglieder des Bundestags, die mit ihrer Zustimmung zum Gesetz sehenden Auges ihrer Selbstentmachtung zustimmten. Die “Volksvertreter” haben just in eigener Sache gründlich versagt und wurden nun in Karlsruhe ertappt – sie bekamen leider eine Chance zum “Nachbessern”.

Und dabei, aber nur dabei, ist bemerkenswerterweise möglich, was beispielsweise beim verfassungswidrigen Wahlrecht nicht möglich sein soll – schon im August will der Bundestag mit einer Sondersitzung die Parlamentsferien unterbrechen, um in erster Lesung seine Rechte stärken, wie es das Verfassungsgericht fordert. Im September könnte dann schon ein verfassungsgemäßes Gesetz zum Lissabonner Vertrag verabschiedet werden, ganz so, wie es Kanzlerin und Außenminister wünschen.

Vor der Peinlichkeit immerhin, daß erneut ausgerechnet Die Linke und ein (!) Unions-Politiker den Gesetzgeber durch eine Klage vorm Verfassungsgericht erfolgreich daran erinnern müssen, was seine Rechte – und damit notwendigerweise auch Pflichten – sind, können die meisten Abgeordneten bewahrt werden. Haben sie nicht den Anstand, beschämt nicht mehr anzutreten, darf und sollte der Souverän ihnen am 27. September die weitere Mitgliedschaft im Bundestag ersparen.

Die Europäische Union hat mit Javier Solana einen “Außenminister”, der seine Befähigung zu diesem Amt eindrucksvoll unter Beweis stellte, als er in Beirut Mahmoud Ahmadinejad zur gewonnenen (Wieder-)Wahl zum Präsidenten der Ilsamischen Republik Iran gratulierte.

“Der Beauftragte für Außenpolitik der EU, Javier Solana, äußerte die Ansicht, dass alles, was er zu diesem Zeitpunkt sagen könne, sei, dass die Wahlbeteiligung sehr hoch gewesen sei, und dass man die Entscheidung des iranischen Volkes respektieren werde.”

Wie dazu paßt, daß die EU nun sich “besorgt” zeigt über die “Lage im Iran”, bleibt freilich rätselhaft. Das “iranische Volk”, Javier Solana stellte es fest, hat sich doch entschieden – für den Amtsinhaber, der in Moskau weilt. Da gilt es eigentlich doch, jene scharf zu verurteilen, die mit der Akzeptanz dieser Entscheidung des “iranischen Volks” offenkundig Probleme haben.

Doch immerhin, der “Dialog” mit dem Mullahregime soll – wie übrigens auch Barack Hussein Obama es sich wünscht – unbeeindruckt fortgesetzt werden, wobei “Dialog” in diesem Zusammenhang vor allem bedeutet, daß Deutschland weiterhin ungestört von Bedenken Geschäfte mit Teheran fördert. Bei soviel “Dialog” können Menschenrechte in der Tat nur stören.