Menschenrechte: EUropa setzt sich durch
Nachdem sie durch ihre kluge Nichteinmischungspolitik die Mullahs in der Islamischen Republik Iran das Fürchten lehrte, die darob einknickten und prompt Bürgerrechte einführten, plant die Europäische Union nun weitere Aktionen, um noch ein, zwei Gefangene, die nicht von der durch die demokratisierten Mullahs ausgerufenen Generalamnestie profitieren konnten, wieder in Freiheit zu sehen:
“Die Europäische Gemeinschaft will Geschlossenheit demonstrieren: Alle 27 Mitgliedstaaten haben sich auf ein Stufenmodell geeinigt, mit dem Iran bewegt werden soll, Mitarbeiter der britischen Vertretung freizulassen. [..]
Zunächst wurden am Freitag die iranischen Botschafter in die Außenministerien der EU-Mitglieder einbestellt. Iran wurde aufgefordert, sofort zwei inhaftierte Mitarbeiter der britischen Botschaft freizulassen. Wenn der diplomatische Appell nicht fruchtet, will die EU ab nächster Woche Reisebeschränkungen vorbereiten.
Dazu würden die EU-Staaten Listen mit Namen wichtiger Regimevertreter erstellen, die dann keine Visa für die Einreise in die EU erhielten. [..]
Erst in der dritten Stufe wollen sich die EU-Außenminister wieder mit der Frage befassen, ob sie ihre Botschafter geschlossen abziehen wollen. Deutsche Diplomaten warnten jedoch vorige Woche, dass Europa mit dieser Methode keine guten Erfahrungen gemacht habe [..].
1989 hatten die EG-Staaten ihre Botschafter aus Teheran abgerufen [..] 1997 riefen die EU-Staaten wiederum ihre Missionschefs zurück [..]. In beiden Fällen schickten einzelne EU-Staaten ihre Botschafter jedoch schon nach wenigen Wochen ohne Absprachen zurück, um ihre Beziehungen zu Teheran nicht zu beschädigen.”
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