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Blamage für den FDP-Chef Guido Westerwelle. Da hat er mit seinem demagogischen Geschrei als ein, wie Andrea Seibel für Die Welt schreibt, “vom enormen Zugewinn der Bundestagswahlen tatsächlich beflügelter, ja berauschter Parteichef “ zwar mit Erfolg “rebelliert”:

“Wer hätte noch vor einer Woche gedacht, dass all die Häme, die sich nach Westerwelles Äußerung über ihn in der Öffentlichkeit ergoss, einer mählichen Nachdenklichkeit weicht, die man in öffentlichen Debatten nur selten erlebt. [..]

Gerade weil derzeit alle Wege nur noch nach Nordrhein-Westfalen führen und alles wie unter Watte liegt, war Westerwelles Volte wagemutig. Er hat auf Sieg gesetzt und scheint erfolgreich damit.”

Doch jetzt ist andererseits guter Rat teuer: “Nun müssen konkrete Verbesserungsvorschläge folgen.” Der FDP-Chef hat, heißt das, außer heißer Luft doch nichts geboten, und selbst mit dieser vermutlich nicht einmal einen nennenswerten Beitrag zum Klimawandel geleistet. Der Kaiser ist nackt. “Es wird sich zeigen, was die FDP an konkreten Verbesserungsvorschlägen hat”. Und das ist derzeit – nichts. Traurig aber FDP.

Wir allerdings hätten da einen Vorschlag: Der Chef der Bürgerrechtspartei könnte, nachdem das BVerfG urteilen mußte, “dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen”, stellvertretend für die Regierung, der er angehört, und all jene Parteien, die in Bundestag und -rat für einen seit fünf Jahren andauernden Verfassungsbruch stimmten, für die daraus folgende millionenfache Verletzung des Grundrechts auf Menschenwürde, die ja wohl ein Bürgerrecht ist, um Entschuldigung bitten.

Vielleicht würde sie ihm sogar gewährt.

tw_24 Gesellschaft Demagogen, FDP, Hartz IV

Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe der deutschen Politik einmal mehr das deutsche Grundgesetz erklären müssen. Bezieher von Unterstützungleistungen, die deshalb eigentlich ganz passend nach einem rechtskräftig Verurteilten benannt wurden, haben einen “dem Grunde nach unverfügbar[en] [..] verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums”, das den Betroffenen, Kindern wie Erwachsenen, mit den gegenwärtigen Regeln nicht zugebilligt wird.

Nachdem ihnen so höchstrichterlich erneut bescheinigt wurde, daß ihr “Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt” mit der deutschen Verfassung nicht vereinbar war und ist, wollten dessen maßgebliche Befürworter aus der Sozialdemokratie und der Partei “Bündnis 90/Die Grünen” nichts mehr davon wissen, daß sie im Bund regierten als Hartz IV eingeführt wurde, während die anderen Parteien, die im Bundesrat zugestimmt hatten, ihre Unschuld beteuerten und schließlich alle mutig schnelle Entscheidungen forderten oder ankündigten.

Politisches Handeln scheint auch dringend geboten, denn zu den wohl eher zweifelhaften Erfolgen von Hartz IV gehört eine Ausbreitung von Armut in Deutschland. Unter dem Motto: “Jede Arbeit ist besser als keine” wurde mit Hartz IV ein Arbeitszwang eingeführt, der für die weite Etablierung von Löhnen sorgte, die ein menschenwürdiges Leben unmöglich machen – wer hier zur Arbeitsaufnahme gezwungen wird, muß niedrigste Entlohnung akzeptieren, der Arbeitsmarkt funktioniert nicht mehr.

Nur wer zu niedrige Löhne ablehnen kann, ohne dafür sogleich existenzbedrohend sanktioniert zu werden, kann so zu einer menschenwürdigen Bezahlung beitragen; werden Tätigkeiten nicht ausreichend entlohnt, müssen sie durch höhere Löhne attraktiver gemacht werden – ein Zusammenhang, den Anhänger der Marktwirtschaft nicht leugnen können sollten. Eigentlich. Denn seltsamerweise wittern gerade sie nun überall Gefahr, die ausgehen soll von einer “unverfügbar” gewährleisteten menschenwürdigen Existenz, oder gar Sozialismus.

“Für ihn [Guido Westerwelle] trägt die Debatte um eine mögliche Anhebung der Hartz-IV-Sätze ’sozialistische Züge’. Wörtlich fasst der Vizekanzler zusammen: ‘Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.’”

Nun bleibt zwar rätselhaft, was “spätrömische Dekadenz” mit “sozialistischen Zügen” zu tun haben soll, doch gerade letztere sollten sogar einem Guido Westerwelle, der immerhin alt genug ist, die DDR und andere sozialistische Staaten nicht nur aus dem Geschichtsbuch zu kennen, nicht unbekannt sein. Das Strafgesetzbuch der sozialistischen DDR hält unter der Überschrift “Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten” dies fest:

“Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigt, indem er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist, wird mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.”

Mehrmals nach der “Wende” aufgehoben, scheint es, als entdecke nach manchem “Christdemokraten” ausgerechnet der Vorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, daß an der DDR nicht alles schlecht war. Denn wenn er vor “sozialistischen Zügen” warnt, meint er doch gewiß nicht den § 249 des StGB der DDR. Oder etwa doch?

tw_24 Gesellschaft CDU, FDP, Sozialismus für alle

Beim “Duell” zwischen Amtsinhaberin Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, ihrem Außenminister, fand Außenpolitik nicht statt. Und auch der restliche Wahlkampf, so diese Bezeichnung denn angebracht ist, ignorierte Deutschlands Beziehungen zur Außenwelt, die ja nicht nur aus Afghanistan bestehen, weitgehend.

Wer sich informieren wollte darüber, was Parteien und deren Kandidaten über die deutsch-israelischen Beziehungen denken, welche Haltung sie zur atomaren Aufrüstung der Islamischen Republik oder zur Terroristenbande Hamas vertreten, fand vor gut drei Wochen noch wenige Antworten auf vom Christlichen Forum für Israel (CFFI) gestellte Fragen.

Das hat sich mittlerweile geändert. Wenngleich es durchaus noch ganze Wahlkreise gibt, in denen kein einziger Bewerber um ein Direktmandat im Bundestag sich herabließ, die an ihn gerichteten Fragen zu beantworten, liegen doch immerhin rund 400 Antworten vor – von Vertretern aller maßgeblichen Parteien.

Wo ein Lichtschein ist, gibt es indes auch Schatten. Viel Schatten. So firmiert etwa Rolf Mützenich als “Nahost-Experte” seiner SPD, hat aber, obgleich er sonst sich nicht zurückhält mit Vorwürfen in Richtung Israel, hier offenbar nichts mitzuteilen. Ruprecht Polenz, CDU, immerhin fiel ein, was auch beispielsweise Anette Hübinger, CDU, antwortete.

Sich buchstäblich gleichende Aussagen, es gibt sie bei Kandidaten aller Parteien, zeigen nach wie vor, daß die in den Fragen angesprochenen Themen auch den meisten derer, die denn so “antworteten”, alles andere sind als wichtig. Möglicherweise waren in dieser Hinsicht sogar die ehrlicher, die einfach schwiegen. Für sie spricht das freilich auch nicht.

Dennoch und gerade deshalb ist dem CFFI zuzustimmen, das von einer “erfreulichen Resonanz” spricht. Denn dafür, Unterschiede zwischen den Parteien herauszufinden, taugen die gesammelten Antworten allemal. Und auch dazu, Bewerber zu entdecken, die im Bundestag kompetent abstimmen wollen über außenpolitische Fragen, es in drei Wochen aber nicht schaffen, wenigstens die Stellungnahme eines Parteifreunds zu übernehmen:

“Leider sehe ich mich nicht mehr in der Lage, Ihre Fragen so zeitnah zu beantworten, dass Sie die Antworten rechtzeitig vor der Bundestagswahl am 27. September für Ihre Zwecke einsetzen können.”

Gott bewahre uns vor Überraschungen …

tw_24 Gesellschaft Antisemitismus, Bundestagswahl, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, CSU, Die Linke, FDP, Israel, SPD

Also nicht ich, ok ich auch nicht, sondern jemand anders drückte mir das Ding mit den Worten da auf’s Auge. Nun, so kurz vor der Premiere ist das, je öfters ich drauf schaue, ein ums andere mal ermüdend. Die FDP eröffnet morgen ihr liberales Portal und mir fehlen die Worte.

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Rene Dummheiten FDP, liberale, web 2.0

Volker Bouffier, hessischer Innenminister und anerkannter Terrorismusexperte der CDU, macht uns und sich Sorgen:

“Hessens Innenminister Volker Bouffier hat vor möglichen Massengeiselnahmen im Bundestagswahlkampf durch Terroristen gewarnt und bestätigt, dass die GSG 9 für solche Fälle trainiert.”

Wir sind beruhigt. Wann immer während des Wahlkampfs eine Kämpferin oder ein Kämpfer mit den Worten “die Menschen in Deutschland” eine Massengeiselnahme ankündigt, werden tapfere GSG 9-Helden erscheinen, alle Mikrophone abschalten und die verbrecherische Sprecherin oder den Übles ankündigenden Lautsprecher abführen.

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“Gegen normale Bordelle”, spricht Ulrich Goll, FDP, habe er nichts. Aber dagegen, daß Mann zum Einheitspreis kann, so oft er eben mag und kann. Das sei, fürchtet der Justizminister Baden-Württembergs, Prostituierten nicht zuzumuten, es würde sie erniedrigen. Deshalb wurden vier sogenannte Flatrate-Bordelle mit polizeilichem Großaufgebot besucht.

Gefunden wurden zwar hygienische Mängel und in einem Fall ungewöhnlich viel Geld, aber nichts, was auf Menschenhandel oder Zwangsprostitution in nennenswertem Umfang schließen läßt. Die Menschenwürde, die Ulrich Goll verteidigen will, scheint gewahrt, die Sexarbeiterinnen verbitten sich gar “Hilfsaktionen” des liberalen TalibJustizministers.

Eine Folge des grandiosen Einsatzes zur Rettung “normaler Bordelle” wird so beschrieben:

“In Fellbach bei Stuttgart haben 80 Huren die Nacht zu Dienstag – in Decken gehüllt – im Freien verbracht. Sie mussten auf der Straße übernachten, eine entwürdigende Situation für die Frauen. Ein Polizeisprecher sagte, vermutlich hätten die Frauen sonst in dem Großbordell übernachtet.”

Aber wenigstens vor “menschenverachtendem Denken”, wie Christoph Palm, CDU, der Bürgermeister Fellbachs, es ausdrückt, wurden die auf der Straße Entwürdigten wohl gerettet. Ein großartiger Erfolg für alle ehrlich Rechtschaffenen. Für die gibt es im “normalen Bordell” die Mehrfach-Entspannung weiterhin gegen geringen Aufpreis …

tw_24 Gesellschaft, me, myself and i CDU, Deppen, FDP, Moralapostel, Prostitution

Im Deutschen Bundestag gelten Natur- und Menschengesetze anders als in der realen, der Außenwelt. Hat dort der Tag nicht mehr als 24 Stunden, so kann er da, wo Gesetze in öffentlicher Beratung beschlossen werden, etwas länger sein. Die 230. Sitzung des 16. Bundestags kommt so laut Tagesordnung auf eine geplante Länge von mindestens 37 Stunden und 35 Minuten, wird ein abgesetzter Tagesordnungspunkt hinzugezählt, sind es gar mehr als 38 Stunden.

Wie werden nun 37.5 Stunden für die öffentliche Beratung, welche auch die Demokratie ausmacht, mit der für Normalsterbliche geltenden Tageslänge von 24 Stunden in Einklang gebracht? Die öffentliche Beratung findet ganz einfach nicht statt, Reden werden zu Protokoll gegeben. Das Parlament, das in dieser Woche vom Bundesverfassungsgericht nachgerade dazu gezwungen werden mußte, das zu tun, wofür es doch existieren will, “erledigt”, wie Heribert Prantl nicht ganz unpassend feststellt, “sich selbst”, es macht so bewußt sich zur Farce:

“Ist ein Gesetz, das in aller Heimlichkeit, mitten in der Nacht und nur zu Protokoll verabschiedet wird, verfassungswidrig? Laut Verfassungsgericht ist ein Gesetz auch nach fehlerhafter Beratung gültig, wenn der Bundespräsident es ausfertigt. Er wird sich weigern müssen, nicht beratene Gesetze auszufertigen. Ansonsten kriegt der unselige Staatsrechtler Carl Schmitt, der Kronjurist des Dritten Reiches, noch spät recht; er hat einst dem Parlament den Wegfall seiner ideellen Voraussetzungen attestiert: ‘Die Diskussion entfällt’, ‘die Öffentlichkeit entfällt’.

Wie soll ein Parlament genannt werden, das eigentlich kein Parlament mehr ist: Monumentum? Das heißt Grabmal. Dormitorium? Dormitare heißt einschlafen. Vielleicht sollte man das Wort Martyrium gebrauchen: Es ist nämlich eine Qual, feststellen zu müssen, wie das Parlament sich selbst erledigt.”

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Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat, so lautsprechert es von A wie Angela Merkel bis F wie Frank-Walter Steinmeier, ihnen einen “guten Tag für den Lissabonner Vertrag” beschert, der “eine weitere wichtige Hürde genommen” habe. Er kann “also ratifiziert werden”, wie der Deutschen Außenminister zufrieden sagte. Natürlich wären da noch ein paar “Hausaufgaben” zu erledigen und sie, die “Hausaufgaben” würden auch ernstgenommen, aber am Zeitplan ändere sich dadurch nichts.

Es spricht aus diesen Urteilen zum Urteil just die Arroganz, die es erst nötig machte – eine Arroganz, die demokratische Grundsätze als Ballast betrachtet. Denn in der Tat ist das Urteil eine Riesenohrfeige für all jene Mitglieder des Bundestags, die mit ihrer Zustimmung zum Gesetz sehenden Auges ihrer Selbstentmachtung zustimmten. Die “Volksvertreter” haben just in eigener Sache gründlich versagt und wurden nun in Karlsruhe ertappt – sie bekamen leider eine Chance zum “Nachbessern”.

Und dabei, aber nur dabei, ist bemerkenswerterweise möglich, was beispielsweise beim verfassungswidrigen Wahlrecht nicht möglich sein soll – schon im August will der Bundestag mit einer Sondersitzung die Parlamentsferien unterbrechen, um in erster Lesung seine Rechte stärken, wie es das Verfassungsgericht fordert. Im September könnte dann schon ein verfassungsgemäßes Gesetz zum Lissabonner Vertrag verabschiedet werden, ganz so, wie es Kanzlerin und Außenminister wünschen.

Vor der Peinlichkeit immerhin, daß erneut ausgerechnet Die Linke und ein (!) Unions-Politiker den Gesetzgeber durch eine Klage vorm Verfassungsgericht erfolgreich daran erinnern müssen, was seine Rechte – und damit notwendigerweise auch Pflichten – sind, können die meisten Abgeordneten bewahrt werden. Haben sie nicht den Anstand, beschämt nicht mehr anzutreten, darf und sollte der Souverän ihnen am 27. September die weitere Mitgliedschaft im Bundestag ersparen.

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