Man möchte, hört man europäische Politiker vom Schlage eines Wolfgang Schäuble über internationalen Terrorismus einer- und die Notwendigkeit der Einschränkung von Bürgerrechten, um diesen besser bekämpfen zu können, andererseits reden, durchaus gelegentlich glauben, daß sie es ernst meinen. Doch immer weniger scheint es um Terrorismus zu gehen, sondern vielmehr in der Tat primär darum, Bürgerrechte abzubauen, die Freiheit des Bürgers zu beschränken. Terrorismus, den es sehr wohl gibt, wird da zum Scheinargument, bekämpft wird nicht er, sondern der Bürger.
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Hmm, ich dachte das wär die Antirassismus-Konferenz, aber nein, wenn der Europäische Regierungs-Adel und der Schwarze Mann aus D.C. selbiger fernbleiben verkauft man das dem dummen Leser als Tribunal gegen Israel? Kein Wort mehr von Annäherung und Gesprächen, sondern eine stumpfe wie auch dümmliche Absage. Das Thema Rassismus ist momentan eh über, nach dem selbst Rütlischüler schon auf der Bühne stehen. Hier zeigen Regierende mal wieder, wie wenig das geschwätz von gestern wert ist. Dass auf der gleichen Bild-Seite auch noch Steini ein “Yes, i will Präsident Kanzler werden” zugeschrieben wird, ist gerade zu erschreckend. Besonders wenn man sich seine letzten zwei innenpolitischen Knieschüsse zum Thema Steuern und Steuererklärungsabwrackpräme anschaut.
Ich bin grad ganz schön Politikgefrustet.
*Update*
Nun, es hat ja hervoragend geklappt in der neutralen Schweiz. Einer redet, alles rennt weg. Und die ganze Welt schaut zu und hört, was die Abgesanten der sogenannten zivilisierten Welt nicht hören wollte. Anstatt sich dem zu stellen, verdrückt man sich lieber “um ein Zeichen zu setzen”. Der einzige, der in Ruhe ein Zeichen setzen konnte war aber Ahmadinedschad. *kopfschüttel*
Rene Gesellschaft, Weltpolitik Bundestag, Freiheit, Iran, Islam, Israel, USA
Die CSU hat als sie in Bayern noch ganz ohne Koalitionspartner Regierungsverantwortung tragen durfteregieren mußte, ein Versammlungsgesetz beschlossen, gegen das Defätisten und anderes vaterlandsloses Gesindel nicht nur Einwände hatten, sondern auch noch es wagten, als Karlsruhe-Touristen dessen Verfassungsmäßigkeit anzuzweifeln.
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