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Eigentlich schon recht früh wußte es sogar Brigitte Zypries. “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.” erklärte sie schon vor sechs Jahren. Und davon, daß daran sich seitdem herzlich wenig geändert hat, zeugt nicht zuletzt der wachsende Umfang des jüngst in einer aktualisierten Fassung vorgelegten Skriptum Internet-Recht von Prof. Dr. Hoeren.

Das bestätigte – auf ihre Weise – auch wieder Brigitte Zypries, als sie auf abgeordnetenwatch.de über Unterschiede zwischen Off- und Online-Welt erklärte, “eine vergleichbare ‘Überwachung’ kann es offline m.E. garnicht geben.” Es ist also, was gesetzliche Regelungen angeht, online schon weniger möglich als offline. Darüber hinaus hat das Internet bisher wohl auch noch keinen Völkermord begangen. Es gibt mithin also Dinge, die sind online systemimmanent schlicht unmöglich.

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Das fürchterbar rechtsfreie Weltnetz mit all seinen Raubmörderkinderpornographiekillerspielen fordert weiterhin Opfer. Und sie werden nicht nur immer jünger, sondern offenbar auch immer älter.

“Ein 72-jähriger Hobbyschütze aus Berlin hat am Sonntag auf seinem Wochenendgrundstück in Wendisch Rietz um sich geschossen und auf Polizisten gefeuert. [..] Anwohner in Wendisch Rietz hatten die Polizei verständigt, nachdem sie am Abend auf dem Grundstück des Mannes Schüsse gehört hatten. Als die Beamten eintrafen, soll er sich mit seiner 65-jährigen Frau im Haus verbarrikadiert, auf ein geschlossenes Fenster geschossen und die Beamten als Terroristen beschimpft haben. Dann öffnete er laut Polizei die Tür und feuerte auf den 38-jährigen Beamten.”

Der Ego-Shooter soll ersten Angaben nach “wegen psychischer Probleme in ärztlicher Behandlung sein”. Im Wochenendhaus des Mitglieds eines Schützenvereins wurden mehrere Pistolen und Gewehre gefunden.

Brigitte Zypries von der SPD leidet weiter am Hort des Bösen, der verantwortlich ist zweifellos für verheerende Kriege, Terrorismus und Folter, für vergeßliche Lobbyisten und besonders ehrenwerte Politiker. All das und bestimmt noch viel, viel mehr gibt es nur, weil es das Internet gibt. Und eine versagende Community:

“Auch könnte es an eben dieser Anonymität liegen, dass es der auf ihre Selbstregulierung pochenden community bislang noch nicht einmal im Ansatz gelungen ist, zumindest den extremsten Auswüchsen krimineller Umtriebe im Netz Einhalt zu gebieten.”

Die Ankündigung, mögliche Zensur-Maßnahmen, welche das Grundgesetz untersagt, im Internet durch die Einrichtung eigener DNS-Server zu umgehen, auf diese Weise also einen grundgesetzkonformen Zustand herzustellen oder zu erhalten, brachte dem Nutzer Turbo Tux eine Ferndiagnose durch Eckhard Fischer ein, den Wirtschaftsreferenten der Bundestagsfraktion der SPD, die wenig schmeichelhaft war:

“Sie hingegen haben für sich die technischen Voraussetzungen geschaffen, damit sie sich weiterhin unbeschränkt, wenn Sie denn die Absicht hätten, die Vergewaltigung von Kindern betrachten können und dies auch im Bekanntenkreis weiter empfohlen. Die Kinderschänder in dieser Welt werden es Ihnen danken.”

In ihrem Bemühen, Frank-Walter Steinmeier, er ist immerhin ja ihr “Kanzlerkandidat”, in ein paar Wochen den Einzug ins Bundeskanzleramt zu ermöglichen, scheint die SPD mittlerweile um wahrlich jede Stimme zu kämpfen – auch um die dankbarer Kinderschänder.

Denn sie, die SPD, betreibt einen DNS-Server, den offenbar jeder nutzen kann. Die Partei hat damit – nicht nur für sich – die Möglichkeit geschaffen, daß jeder, sofern er das denn will, die Vergewaltigung von Kindern betrachten kann. Ungestraft – und von keinem Stp(p)-Schild gehindert.

Der Dank der Kinderschänder dieser Welt und die Stimmen derer in Deutschland sind der SPD damit wohl sicher.

Nicht nur in Deutschland gibt es Politiker, die beim Gedanken an das ihnen weitgehend unbekannte Internet einerseits ob der Inhalte, von denen ihnen ihre farbige Phantasie kündet, in Panik geraten und andererseits wegen der technischen Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten in eine Begeisterung verfallen, die sie demokratische Grundsätze, Gewaltenteilung etwa oder Transparenz, vergessen läßt.

Bleiben solche Politiker, deren Mißtrauen gegenüber jenen, denen sie Amt und Mandat verdanken, grenzenlos scheint, eine Minderheit, sind sie allenfalls ärgerlich, befällt ihre Hysterie hingegen eine Mehrheit, droht in der Tat die Demokratie Schaden zu nehmen, wird der Bürger doch mehr und mehr als Verdächtiger wahrgenommen, der wiederum sich glücklich schätzen muß, wird ihm überhaupt noch eingeräumt, seine Unschuld zu beweisen.

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Die beim öffentlich-rechtlichen Sender ZDF beheimatete Redaktion der heute-”Nachrichten” kam zum Monatsanfang auf die Idee, vermittels einer Online-Umfrage herauszufinden, ob denn die von den deutschen Regierungsparteien CDU und SPD jüngst eingeführten Netzsperren als ein wirksames Mittel zur Bekämpfung von Kinderpornographie angesehen werden. Das Interesse des Bezahlsenders an der eigenen Frage ließ aber offenbar sehr schnell nach und die Umfrage verschwand kommentarlos.

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Gegen Blödheit, die kontraproduktiv ist und gefährlich, hilft, so traurig das ist, manchmal aber immerhin ein Editor.

Die Europäische Union macht Scherzegreift durch. Wer Inhalte im Internet blockieren will oder filtern, handelt nach ihrer Ansicht “inakzeptabel”, strebe nämlich “Zensur” an.

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Ein Ministerium gibt eine Studie in Auftrag, für die es 39.000 Euro bezahlt. Der zuständige Minister stellt das Papier vor und ins Internet, aus dem es kurz darauf wieder verschwindet, denn das Papier paßt dem Minister offenbar nicht. Nun ist sie zwar wieder da – nebst der gewundenen Erklärung, das Gutachten “war und ist nicht gedacht als ein vom Ministerium akzeptierter Leitfaden für politische Handlungen, sondern als kritische wissenschaftliche Position zu Fragen, denen die Politik sich zu stellen hat” -, aber man fragt sich doch, weshalb es eigentlich kein Stop(p)schild gab, die von der Bundesregierung ja in anderer Angelegenheit bevorzugte Methode der Unsichtbarmachung …