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Das Bundeskriminalamt (BKA) und die ihm angeschlossenen medialen Erfüllungsgehilfen fahndeten seit gestern erfolgreich nach einem Verdächtigen, der für die ihm vorgeworfenen Taten schon längst verurteilt worden war. Deshalb bittet das internetkompetente BKA erneut um Mithilfe:

“Da mit der Identifizierung der Grund für die Öffentlichkeitsfahndung entfällt, werden die Medien gebeten, die veröffentlichten Videos, Bilder und Stimmproben nicht weiter zu verwenden und aus den Internetportalen zu entfernen.”

Wird sich ein ambitionierter Jurist finden, der dem Bundesprangeramt Bundeskriminalamt und dessen Helfern beibringt, daß das Internet nur schwer vergißt und was Persönlichkeitsrechte sind?

Twitter, im Bösen das derzeit wohl Böseste, ist eine Gefahr für die deutsche Demokratie, weil, wie alle möglichen und unmöglichen Politiker und sonstige “Experten” behaupten, dortselbst Wahlprognosen frühzeitig veröffentlicht worden sein sollen, deren frühe Publikation verboten ist. Das spricht Günter Krombholz, der Landeswahlleiter in Thüringen, dazu:

“Nach Mitteilung des Landeswahlleiters weist die ‘Twitter Prognose’ kaum Ähnlichkeit zu den Ergebnissen der Nachwahlbefragungen durch die Forschungsinstitute am Wahltag auf, welche als erste Prognose von ARD (Infratest dimap) und ZDF (Forschungsgruppe Wahlen) für Thüringen ab 18 Uhr veröffentlicht wurden.

Allerdings ist eine große Übereinstimmung der ‘Twitter Prognose’ des Bürgers aus Radebeul mit der letzten regulär und zulässig veröffentlichten Infratest dimap-Umfrage (‘Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahlen wären, …’) im Auftrag des MDR vom 12. August 2009 festzustellen.”

Es scheint so, als hätte tatsächlich nichts stattgefunden, was nicht erlaubt war. Was ist von jenen zu halten, die ein Ereignis, das nicht stattfand, nun breit und langweilig debattieren und dabei nebenbei ein ganz besonderes Verständnis von Dialog offenbaren wie etwa Carl-Christian Dressel, SPD?

Daß das Internet – wurde es nicht ausgerechnet vom amerikanischen [!] Militär [!] erfunden? – böse ist, kann gar nicht oft genug wiederholt werden. Besondere Gefahr geht dabei – gerade für Demokratien – offenbar vom Web 2.0 aus, also Twitter, Facebook und ähnlichen sinnfreien Spielereien. Schön in einem Satz formuliert hat diese seltsame Angst mancher Demokraten für Welt online die Autorin Antonia Beckermann:

“Grund ist die Angst, dass Unentschlossene noch mobilisiert, das Wahlergebnis so verfälscht und der Bundestag am Ende nicht mehr demokratisch legitimiert sein könnte.”

Wie es freilich gehen soll, durch die Ausübung des aktiven Wahlrechts ein Wahlergebnis so zu verfälschen, daß der Bundestag “nicht mehr demokratisch legitimiert sein könnte”, das bleibt ein Rätsel, das die Internet-Ausdrucker lösen müssen. Ist es denn nicht so, daß – auch am Wahltag und noch danach – allerorten seltsam einfallslos aussehende Plakate just dazu auffordern, doch ins Wahllokal zu eilen und Einfluß auszuüben auf das Wahlergebnis sowie damit die Legitimation des Land- oder Bundestags zu stärken?
(Bild: © B.O.f.H.)

“Bündnis 90/Die Grünen”, deutsche Regierungspartei von 1998 bis 2005, entdecken “Bürgerrechte” als Wahlkampfthema. Unter dem schönen Motto Deine Daten gehören Dir haben sie sich eine “Auskunftsaktion gegen die Mobilfunkanbieter” ausgedacht, die mit Auskunftsersuchen dazu gebracht werden sollen, über Daten, die sie über ihre Kunden und – im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung wohl auch jene Nichtkunden, die Kunden kontaktieren – zu berichten.

“Mach mit!” befehlen die lustigen Datenschützer. “Denn: DEINE DATEN GEHÖREN DIR!” Vor das Mitmachen setzen sie – sehr passend – ein Anmeldeformular, laden dazu einverlangen so zwingend, “ein persönliches Interessenprofil [zu] erstellen”, und versprechen “aktuelle Meldungen über ihre angegebenen Interessen”.

“Alle Nutzerinnen und Nutzer garantieren, dass die von ihnen im Rahmen der Registrierung angegebenen persönlichen Daten der Wahrheit entsprechen.”

“DEINE DATEN GEHÖREN DIR!” Und Bündnis 90/Die Grünen. Wenn Du mitmachst. Die Datensammler helfen Dir dann aber bestimmt auch dabei, Dich bei Bündnis 90/Die Grünen zu erkundigen, welche Daten sie von Dir gespeichert haben.

Eigentlich schon recht früh wußte es sogar Brigitte Zypries. “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.” erklärte sie schon vor sechs Jahren. Und davon, daß daran sich seitdem herzlich wenig geändert hat, zeugt nicht zuletzt der wachsende Umfang des jüngst in einer aktualisierten Fassung vorgelegten Skriptum Internet-Recht von Prof. Dr. Hoeren.

Das bestätigte – auf ihre Weise – auch wieder Brigitte Zypries, als sie auf abgeordnetenwatch.de über Unterschiede zwischen Off- und Online-Welt erklärte, “eine vergleichbare ‘Überwachung’ kann es offline m.E. garnicht geben.” Es ist also, was gesetzliche Regelungen angeht, online schon weniger möglich als offline. Darüber hinaus hat das Internet bisher wohl auch noch keinen Völkermord begangen. Es gibt mithin also Dinge, die sind online systemimmanent schlicht unmöglich.

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Das Internet, das er als “größten Tatort der Welt” ausgemacht hat, kann, so Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, schon durch den Einsatz von 2.000 “Cyber-Cops” beherrscht werden. Für die Offline-Welt, den kleineren Tatort, werden entsprechend weniger Cops benötigt. Die deutschen Innenminister äußerten in ersten Stellungnahmen sich erfreut darüber, daß die DPoIG ihnen gerade in Krisenzeiten noch umfangreiche Einsparpotentiale aufzeige.

Je Bundesland sollen in Zukunft nur noch durchschnittlich 125 Polizisten Dienst tun, einige der folgerichtig überflüssigen und daher vor der Entlassung stehenden Beamten könnten allerdings zu Cyber-Cops umgeschult werden, was noch einmal Kosten verursachen würde. Insgesamt aber wiegen die eingesparten Personalkosten diese Ausgabe “doppelt und dreifach auf”, wie ein Sprecher der Innenministerkonferenz am frühen Nachmittag mitteilte. Es gibt doch noch gute Nachrichten.

Es gibt Vertreter des Vereins Bündnis 90/Die Grünen, die haben sich “das Hirn herausgetwittert”. Leider nennt Matthias Güldner, als Fraktionsvorsitzender in Bremen zweifellos ein kompetenter Insider, keine Namen.

Befürchtet werden muß daher, daß schon maßgebliche Teile von “Bündnis 90/Die Grünen” jenem unheimlichen Twitter-Dienst zum Opfer gefallen sind, nutzen sie ihn doch ausgiebig, entledigen also folgerichtig und mit einigem Vorsatz sich auch noch letzter Hirnreste.

Als Regierungspartei empfehlen sich Hirnlose so wenig wie für eine Oppositionsrolle. Netterweise gibt es in Deutschland noch eine Fünf-Prozent-Hürde, an der Dumme scheitern können und sollten.

Das Demokratieverständnis der Ursula von der Leyen, CDU, die verantwortlich sein will für den Kampf gegen Kinderpornographie, es tatsächlich aber offenbar gar nicht ist – das Zugangserschwerungsgesetz fällt in die Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums -, geht so:

“[W]ir haben 40 Millionen Internetnutzer in Deutschland. Die zeitlich befristete Petition gegen den Vorschlag ist von rund 134.000 Nutzern unterzeichnet worden. Diese Relation muss man sehen.”

Die Ministerin, die zuletzt dadurch auffiel, daß sie Indien, einem Staat mit sehr weit reichenden Zensurregelungen unterstellte, ausgerechnet Kinderpornographie noch nicht einmal zu ächten, unterliegt mit ihrer Relationentheorie einem Irrtum – oder sie verbiegt die Realität ganz bewußt.

Es gab eine Petition, mit welcher vom “deutschen Bundestag” gefordert wurde, “angesichts der ausufernden Problematik der Kinderpornographie im Internet eine sofortige und klare gesetzliche Grundlage um Sperrmaßnahmen durchzusetzen” zu schaffen. Diese Petition fand sagenhafte 328 Mitzeichner.

Eine andere Petition, sie hat den Titel Internationale Vereinbarungen zum Kinder- und Jugendschutz, fand 522 Mitzeichner. Die Petition Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten zeichneten 134015 Menschen, die in den Augen der Ministerin offenbar nicht zählen.

Was andererseits sind aber nicht einmal 1.000 Unterzeichner von Petitionen, die – gewiß mal mehr, mal weniger – vermutlich hinter den Ideen Ursula von der Leyens stehen? Unter gleichen Umständen konnten sie ‘ihre’ Petitionen zeichnen, doch verglichen mit mehr als 134.000 Menschen sind sie kein Prozent.

Diese Relation sollte man sehen, wenn Ursula von der Leyen Millionen vereinnahmt.

Erkenntnisse brauchen manchmal etwas länger, und so fällt schließlich auch bei Peter Altmaier, er spricht hier für die gesamte Union, ein Groschen:

“Die CDU/CSU hält es nämlich für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken.”

Was mag nun wohl aus der zahlreich irgendwo im Internet vorhandenen Kinderpornographie werden? Schade jedenfalls ist’s um die ganzen Stop(p)-Schilder.

Die sogenannte SPD hat vertreten durch Eckhard Fischer, Wirtschaftsreferent ihrer Bundestagsfraktion, einen bemerkenswerten Gedankenaustausch im Namen der von ihr gestellten Reichstags-Abgeordneten Ute Berg mit einem Bürger bestätigt und bekräftigt, der ihr mitgeteilt hatte, “eigene bzw. freie DNS-Server” zu benutzen:

“Mit der neuen gesetzlichen Regelung bekämpfen wir nicht nur die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet, sondern schützen zugleich Internetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsätze und ermöglichen ein transparentes Verfahren. Sie hingegen haben für sich die technischen Voraussetzungen geschaffen, damit sie sich weiterhin unbeschränkt, wenn Sie denn die Absicht hätten, die Vergewaltigung von Kindern betrachten können und dies auch im Bekanntenkreis weiter empfohlen. Die Kinderschänder in dieser Welt werden es Ihnen danken. Hingegen die Pädophilen, die um ihre Neigung wissen und diese bekämpfen, danken uns, da sie nun nicht mehr Gefahr laufen, versehentlich auf entsprechende Seiten zu stoßen.”

Für die SPD, erklärt also Eckhard Fischer, ist ein Bürger, der nichts unternimmt, was irgendwie verboten wäre, jemand, dem “die Kinderschänder in dieser Welt” zu Dank verpflichtet sind, und, mehr noch, offenbar selbst hochgradig verdächtig, habe er doch “für sich” und durch entsprechende Empfehlungen im Bekanntenkreis “die technischen Voraussetzungen geschaffen, damit sie sich weiterhin unbeschränkt, wenn Sie denn die Absicht hätten, die Vergewaltigung von Kindern betrachten [zu] können”.

Eckhard Fischer, dem wohl nicht mehr zu helfen ist, wittert er doch schon in gesetzeskonformem Verhalten das Verbrechen, meint, das, was er schrieb, sei eben (s)eine “persönliche Note”, und klagt über eine “politischen Streitkultur, die neu ist”. Neu scheint daran in der Tat, daß noch jemand sich überhaupt herabläßt, den Kontakt mit sozialdemokratischen Vernunftallegikern seines Schlags zu suchen, die doch nur Bürger zu beleidigen vermögen und ihnen kriminelle Machenschaften unterstellen.

Man sollte schon um des eigenen Seelenfriedens willen davon absehen, die SPD noch wahrzunehmen. Die Politsekte kann sich ja noch von den ihr dankbaren “Pädophilen, die um ihre Neigung wissen und diese bekämpfen”, wählen lassen.

Die beim öffentlich-rechtlichen Sender ZDF beheimatete Redaktion der heute-”Nachrichten” kam zum Monatsanfang auf die Idee, vermittels einer Online-Umfrage herauszufinden, ob denn die von den deutschen Regierungsparteien CDU und SPD jüngst eingeführten Netzsperren als ein wirksames Mittel zur Bekämpfung von Kinderpornographie angesehen werden. Das Interesse des Bezahlsenders an der eigenen Frage ließ aber offenbar sehr schnell nach und die Umfrage verschwand kommentarlos.

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Markus Majowski engagiert sich im Wahlkampf, “weil ich Stellung beziehen möchte”. “In den letzten Jahren”, hat der “Schauspieler, Autor und Regisseur” irgendwann “festgestellt, daß während der Regierungszeit von Andrea Merkel Deutschland einfach schöner geworden ist.” Die Freude über soviel Freude muß bei der CDU riesengroß gewesen sein, hat, 15 Jahre ist es her, Markus Majowski doch auch schon einmal für die “Kommunisten” geworben. Er war jünger, vermutlich brauchte er das Geld.

Doch seit Angela Merkel die Herrin ist im Bundeskanzlerinnenamt, ist nicht nur sie, sondern ja auch Deutschland schöner geworden – und Markus Majowski ist damit eine echte Erfolgsstory für die Partei, deren teAM durchaus sich nicht scheut, den Versuch zu unternehmen, die Menschen dort abzuholen, wo sie sie vermutet – im InterNet, jenem rechtsfreien Raum, in dem neben Abzockern aller Art sich noch jede Menge Extremisten, Bombenbastler, Raubmordkopierer und Kinderpornographen tummeln.

Solch schlimme Nähe zu wahrlich ganz ybler Nachbarschaft scheint Folgen zu haben. Wie einst von Bildern, welche den allseits beliebten Vorsitzenden Josef Wissarionowitsch Stalin im Kreise seiner leider immer weniger werdenden zeigten, letztere durch geschickte Retusche verschwanden, verschwand aus dem Angebot des Internet-Fernsehens der CDU Deutschlands auch Markus Majowskis Loblied auf sein politisches Idol, die Bundeskanzlerin, die “ihr Handwerk versteht” und ihrem Fan “aus dem Herzen [..] spricht”: “Dieses Video wurde vom Nutzer entfernt.”

Was ist geschehen, teAM? Stimmt etwa nicht, was Markus Majowski spricht? Sind der Union Menschen, deren Lebenslauf die eine oder andere sicher unschöne Wendung nahm, die aber schließlich auf den richtigen Pfad, nämlich jenen zum teAM, fanden, etwa so peinlich, daß ihre Botschaften gelöscht werden müssen? Ist der Union die Nutzung des Mediums der Terroristen und Kinderpornographen weniger peinlich als das Lob eines engagierten Menschen, der sich durch und durch gebessert hat?

Vom Ausgang der Bundespräsidentenwahl twitterten – Steht das schon im Duden? – ein paar schwatzhafte Abgeordnete zu einem Zeitpunkt, als das Wissen um die Wiederwahl Horst Köhlers noch Herrschaftswissen war. Solches Verhalten soll nun zur Bundestagswahl mit Blick nicht etwa auf reale Auszählungsergebnisse, sondern Wählerbefragungen oder Hochrechnungen unterbunden werden.

“Es wäre der GAU, wenn die Wählerbefragungen vor Schließung der Wahllokale öffentlich bekannt würden”, wird Bundeswahlleiter Roderich Egeler zitiert. Solche Mitteilungen, fürchtet er, könnten “Unentschlossene mobilisieren”, doch noch ihre Stimme abzugeben, und so das Wahlergebnis schlimm “manipulieren”. Dieter Wiefelspütz, SPD, hat prompt schon eine Lösung parat: Er empfiehlt, über “ein Verbot der Wählerbefragungen nachzudenken”.

Besser freilich wäre es, die Bundestagswahl gleich ganz zu verbieten. Darüber, daß die FDGO trotzdem nicht gefährdet wäre, würden so unzweifelhaft demokratische Persönlichkeiten wachen wie Lale Akgün. “Manipulationen” eines Wahlergebnisses wären, gäbe es gar keins, völlig unmöglich. Und Möglichkeiten zur “Manipulation” gibt es gewiß viele – nicht nur im KinderpornonetzInternet. Man denke nur an das Wahlwetter.

Soll etwa ein verregneter Sonntag entscheiden, wie vier Jahre lang Deutschland regiert wird? Eben. Da mögen manche “Manipulations”-Möglichkeiten noch mit einem Verbot beherrschbar sein, völlig ausschließen lassen sich “Manipulationen” wie etwa eine muntere Diskussionsrunde mit Bekannten am Wahltag überhaupt nicht. Also muß alles unternommen werden, das Übel schon an seiner Wurzel zu bekämpfen. Eben durch ein konsequentes Verbot der Wahl als Ursache der “Manipulation”.

Wie wenig von der “Manipulations”-Möglichkeit Stimmabgabe, denn um nichts anderes handelt es sich, zu halten ist, erklärte nicht zuletzt jüngst eine andere große Demokratin: “[E]ine Onlinepetition ist mit einem Klick unterschrieben …” Und das gilt erst recht für ein paar Kreuze auf einem Wahlzettel, die noch der Dümmste machen kann, der deshalb anfällig ist für Manipulation jeder Art. Und selbst Klugen kann man schließlich nicht ansehen, ob sie auch wirklich unbeeinflußt wählen.

Davor gilt es die Demokratie zu retten. Ein Wahlverbot, das zudem Nichtwähler vor einer Kriminalisierung rettet, muß her!

Ein Ministerium gibt eine Studie in Auftrag, für die es 39.000 Euro bezahlt. Der zuständige Minister stellt das Papier vor und ins Internet, aus dem es kurz darauf wieder verschwindet, denn das Papier paßt dem Minister offenbar nicht. Nun ist sie zwar wieder da – nebst der gewundenen Erklärung, das Gutachten “war und ist nicht gedacht als ein vom Ministerium akzeptierter Leitfaden für politische Handlungen, sondern als kritische wissenschaftliche Position zu Fragen, denen die Politik sich zu stellen hat” -, aber man fragt sich doch, weshalb es eigentlich kein Stop(p)schild gab, die von der Bundesregierung ja in anderer Angelegenheit bevorzugte Methode der Unsichtbarmachung …