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Am 19. November tickerte Associated Press (AP) über Pläne der Stadtverwaltung Jerusalems, für arabische Bewohner der israelischen Hauptstadt 5.000 Wohnungen zu errichten.

“The Jerusalem municipality on Thursday issued a statement detailing plans to build 5,000 new housing units for Palestinians in three neighborhoods in the eastern sector.”

Die “palästinensische” Maan News Agency berichtete am gleichen Tag Einzelheiten:

“Israel’s Jerusalem Municipality on Thursday publicized plans to build 5,000 housing units for Palestinians.

The construction proposals, which had yet to be approved by any local or district community, were aimed to build houses for Palestinians largely in Tel Edassa ad As-Sawarha.

Smaller plans were being considered for Deir Al-Amud and Al-Muntar in Beit Safafa, near the Gilo settlement, according to news release circulated by the municipality. Between 50 to 72 houses were being planned for construction in Abu Tor and Tzur Bahker, both in East Jerusalem, the release stated.”

In deutschsprachigen Qualitäts- und sonstigen Medien beschäftigte man sich am Donnerstag und Freitag auch mit dem Thema Wohnungsbau, hatten doch der US-Präsident Barack Hussein Obama, der UN-Chefsekretär Ban Ki Moon und die EU zuvor dargetan, daß die Errichtung von 900 Wohnungen in der Hauptstadt Israels wahlweise “illegal” sei, “sehr gefährlich” oder mißbilligt werde, sollen in sie doch jüdische Bürger einziehen.

Der Tagesspiegel aus Berlin etwa bot ein gewiß hochkarätiges “Expertenteam” auf, das unter der Überschrift “Was bedeutet Israels Schritt für den Frieden?” nicht darlegte, daß es um Pläne der Stadtverwaltung Jerusalem geht, aber durch seine Befassung mit dem Thema immerhin deutlich machte, daß Wohnungen für den Weltfrieden wohl so gefährlich sein können wie Atomwaffen in der Hand von Mullahs.

Wer so sensibel reagiert auf das Risiko, das 900 Wohneinheiten sind, sollte man meinen, wird die Gefahr, die von 5.000 Wohnungen ausgehen kann, erst recht angemessen würdigen wollen – allein schon aus Gründen der Ausgewogenheit in der Berichterstattung. Befragen wir mal die Suchmaschinen ausgewählter Exemplare der deutschen “Qualitätspresse”, die es doch bestimmt mindestens aufnehmen kann mit den Maan News:
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Beim “Duell” zwischen Amtsinhaberin Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, ihrem Außenminister, fand Außenpolitik nicht statt. Und auch der restliche Wahlkampf, so diese Bezeichnung denn angebracht ist, ignorierte Deutschlands Beziehungen zur Außenwelt, die ja nicht nur aus Afghanistan bestehen, weitgehend.

Wer sich informieren wollte darüber, was Parteien und deren Kandidaten über die deutsch-israelischen Beziehungen denken, welche Haltung sie zur atomaren Aufrüstung der Islamischen Republik oder zur Terroristenbande Hamas vertreten, fand vor gut drei Wochen noch wenige Antworten auf vom Christlichen Forum für Israel (CFFI) gestellte Fragen.

Das hat sich mittlerweile geändert. Wenngleich es durchaus noch ganze Wahlkreise gibt, in denen kein einziger Bewerber um ein Direktmandat im Bundestag sich herabließ, die an ihn gerichteten Fragen zu beantworten, liegen doch immerhin rund 400 Antworten vor – von Vertretern aller maßgeblichen Parteien.

Wo ein Lichtschein ist, gibt es indes auch Schatten. Viel Schatten. So firmiert etwa Rolf Mützenich als “Nahost-Experte” seiner SPD, hat aber, obgleich er sonst sich nicht zurückhält mit Vorwürfen in Richtung Israel, hier offenbar nichts mitzuteilen. Ruprecht Polenz, CDU, immerhin fiel ein, was auch beispielsweise Anette Hübinger, CDU, antwortete.

Sich buchstäblich gleichende Aussagen, es gibt sie bei Kandidaten aller Parteien, zeigen nach wie vor, daß die in den Fragen angesprochenen Themen auch den meisten derer, die denn so “antworteten”, alles andere sind als wichtig. Möglicherweise waren in dieser Hinsicht sogar die ehrlicher, die einfach schwiegen. Für sie spricht das freilich auch nicht.

Dennoch und gerade deshalb ist dem CFFI zuzustimmen, das von einer “erfreulichen Resonanz” spricht. Denn dafür, Unterschiede zwischen den Parteien herauszufinden, taugen die gesammelten Antworten allemal. Und auch dazu, Bewerber zu entdecken, die im Bundestag kompetent abstimmen wollen über außenpolitische Fragen, es in drei Wochen aber nicht schaffen, wenigstens die Stellungnahme eines Parteifreunds zu übernehmen:

“Leider sehe ich mich nicht mehr in der Lage, Ihre Fragen so zeitnah zu beantworten, dass Sie die Antworten rechtzeitig vor der Bundestagswahl am 27. September für Ihre Zwecke einsetzen können.”

Gott bewahre uns vor Überraschungen …

Zur Bundestagswahl in Deutschland hat das Christliche Forum für Israel (CFFI) Bewerbern in 299 Wahlkreisen und den Spitzenkandidaten der Parteien fünf Fragen gestellt, die sich um das Verhältnis der Befragten zu Israel drehen. Geantwortet haben bisher erstaunlich wenige Kandidaten. Von Bündnis 90/DieGrünen antwortete derzeit nur Katrin Göring-Eckardt auf vier von fünf Fragen, CSU- und SPD-Bewerber noch gar nicht.

Die Antworten der Vertreter der anderen Parteien unterdessen verraten, daß das jeweilige Bekenntnis zu Israel alles andere ist als ein ernstzunehmendes. Petra Sitte (Die Linke) antwortet gleichlautend wie Gregor Gysi und Katja Kipping, Cornelia Pieper (FDP) schickte die gleichen Antworten wie Markus Michael Maria Löning und Gudrun Kopp, Martina Krogmann (CDU) fiel das ein, was Karl-Georg Wellmann sich ausdachte oder umgekehrt.

Es handelt sich damit um nichts als wertlose Lippenbekenntnisse, die doch nur verraten, daß diesen deutschen Politikern Israel gleichgültig ist; und denen, die noch nicht antworteten, ist es offenbar völlig egal. Wer so überaus kreativ ist, Antworten einfach vom Parteifreund zu übernehmen, zeigt aber immerhin schon jetzt, weshalb er oder sie sich besonders gut eignet als Abgeordneter: Wer keine eigenen Ideen hat, wird sich der Fraktionsdisziplin bereitwillig unterwerfen.

Nicht nur in Deutschland gibt es Politiker, die beim Gedanken an das ihnen weitgehend unbekannte Internet einerseits ob der Inhalte, von denen ihnen ihre farbige Phantasie kündet, in Panik geraten und andererseits wegen der technischen Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten in eine Begeisterung verfallen, die sie demokratische Grundsätze, Gewaltenteilung etwa oder Transparenz, vergessen läßt.

Bleiben solche Politiker, deren Mißtrauen gegenüber jenen, denen sie Amt und Mandat verdanken, grenzenlos scheint, eine Minderheit, sind sie allenfalls ärgerlich, befällt ihre Hysterie hingegen eine Mehrheit, droht in der Tat die Demokratie Schaden zu nehmen, wird der Bürger doch mehr und mehr als Verdächtiger wahrgenommen, der wiederum sich glücklich schätzen muß, wird ihm überhaupt noch eingeräumt, seine Unschuld zu beweisen.

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Hmm, ich dachte das wär die Antirassismus-Konferenz, aber nein, wenn der Europäische Regierungs-Adel und der Schwarze Mann aus D.C. selbiger fernbleiben verkauft man das dem dummen Leser als Tribunal gegen Israel? Kein Wort mehr von Annäherung und Gesprächen, sondern eine stumpfe wie auch dümmliche Absage. Das Thema Rassismus ist momentan eh über, nach dem selbst Rütlischüler schon auf der Bühne stehen. Hier zeigen Regierende mal wieder, wie wenig das geschwätz von gestern wert ist. Dass auf der gleichen Bild-Seite auch noch Steini ein “Yes, i will Präsident Kanzler werden” zugeschrieben wird, ist gerade zu erschreckend. Besonders wenn man sich seine letzten zwei innenpolitischen Knieschüsse zum Thema Steuern und Steuererklärungsabwrackpräme anschaut.

Ich bin grad ganz schön Politikgefrustet.

*Update*

Nun, es hat ja hervoragend geklappt in der neutralen Schweiz. Einer redet, alles rennt weg. Und die ganze Welt schaut zu und hört, was die Abgesanten der sogenannten zivilisierten Welt nicht hören wollte. Anstatt sich dem zu stellen, verdrückt man sich lieber “um ein Zeichen zu setzen”. Der einzige, der in Ruhe ein Zeichen setzen konnte war aber Ahmadinedschad. *kopfschüttel*

Spät, aber dann doch noch, kommt auch die Süddeutsche Zeitung mit dem gebotenen Entsetzen. “Die Aussagen der Soldaten [..] sind von großem Wert, da wegen Israels Militärzensur bislang keine Berichte über die Einsatzbefehle im Gaza-Krieg bekannt geworden waren. Und sie sind haarsträubend”, jubelt Thorsten Schmitz auf Seite 1, um dem so eingestimmten Leser den kindermordenden zionistischen Schlächter zu präsentieren:

“Die Moral, sagt ein Soldat, der seine Identität hinter dem Pseudonym ‘Ram’ versteckt, sei beiseite geschoben worden. Er beschreibt, wie einer seiner Kameraden eine ältere Palästinenserin erschossen habe: ‘Du siehst eine Person auf der Straße. Sie muss keine Waffe mit sich tragen, du musst sie nicht identifizieren. Du kannst sie einfach erschießen. In unserem Fall war es eine ältere Frau.’ Er nenne das ‘kaltblütigen Mord’.

Ein Kamerad von ‘Ram’ berichtet, wie eine Mutter und zwei Kinder von einem Scharfschützen getötet worden seien, weil sie die Anweisung, nach links zu gehen, verwechselt hätten und nach rechts gegangen seien.”

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