So sieht es aus, wenn ein Bündnis aus Industrie und Politik mit Silverlight – Microsoft zeichnet für die Gestaltung mitverantwortlich – und Google Analytics (!) ein “Bündnis gegen Kinderpornographie” sein will. Echt stark.
Die Ankündigung, mögliche Zensur-Maßnahmen, welche das Grundgesetz untersagt, im Internet durch die Einrichtung eigener DNS-Server zu umgehen, auf diese Weise also einen grundgesetzkonformen Zustand herzustellen oder zu erhalten, brachte dem Nutzer Turbo Tux eine Ferndiagnose durch Eckhard Fischer ein, den Wirtschaftsreferenten der Bundestagsfraktion der SPD, die wenig schmeichelhaft war:
“Sie hingegen haben für sich die technischen Voraussetzungen geschaffen, damit sie sich weiterhin unbeschränkt, wenn Sie denn die Absicht hätten, die Vergewaltigung von Kindern betrachten können und dies auch im Bekanntenkreis weiter empfohlen. Die Kinderschänder in dieser Welt werden es Ihnen danken.”
In ihrem Bemühen, Frank-Walter Steinmeier, er ist immerhin ja ihr “Kanzlerkandidat”, in ein paar Wochen den Einzug ins Bundeskanzleramt zu ermöglichen, scheint die SPD mittlerweile um wahrlich jede Stimme zu kämpfen – auch um die dankbarer Kinderschänder.
Denn sie, die SPD, betreibt einen DNS-Server, den offenbar jeder nutzen kann. Die Partei hat damit – nicht nur für sich – die Möglichkeit geschaffen, daß jeder, sofern er das denn will, die Vergewaltigung von Kindern betrachten kann. Ungestraft – und von keinem Stp(p)-Schild gehindert.
Der Dank der Kinderschänder dieser Welt und die Stimmen derer in Deutschland sind der SPD damit wohl sicher.
Es war einmal ein Minister eines Bundeslandes, der wurde im Rahmen eines von einem Lokalblatt veranstalteten Chats mit dieser Frage konfrontiert:
“Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetzt!” [sic!]
Er antwortete und tippte die Antwort vermutlich selbst:
“Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.”
So steht es in seiner ganzen schönen Pracht (noch) da – und wirft einige Fragen auf. Diese beispielsweise:
“Kann es denn wirklich sein, dass deutsche Politiker einer verfassungskonformen Partei für puren Aktionismus unser GG in Gefahr bringen?”
Im Eifer des Gefechts, antwortete der Minister nicht, waren meine Finger schneller als meine Gedanken. Meine Äußerung war mißverständlich, das bedaure ich sehr. Vielmehr teilte er mit:
“Meine komplette Antwort darauf war: ‘Wenn Sie denn Recht hätten und wir gegen das Grundgesetz verstoßen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderponografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderponografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornografischen Bildern missbraucht wird, hat die Aktion das gelohnt.’
Sie werden mir wohl Recht geben, dass das einen ganz anderen Zusammenhang hat, als den den Sie mir unterstellen.” [sic!]
Dürfen wir unterstellen, daß der Minister sich falsch zitiert? Und dürfen wir ebenso unterstellen, daß selbst die “komplette Antwort” Zweifel aufgibt, wie denn der Genosse Thomas Jurk von der SPD zum Grundgesetz steht, auf das er als Minister vereidigt wurde?
Am 30. August wird ein neuer Sächsischer Landtag gewählt. Des Ministers Partei hat gute Chancen, von einer anderen Volkspartei, der NPD, deklassiert zu werden. Letztere plädiert für eine Wiedereinführung der Todesstrafe.
Kann Ursula von der Leyen eigentlich gut schlafen? Da hat sie gekämpft und gestritten für die armen Kinder, mußte, um zu überzeugen, sogar lügenkreativ umgehen mit der Realität, riskierte nicht zuletzt diplomatische Verwicklungen mit Indien – und nun, nachdem sie heute endlich einen ersten und verdienten Erfolg ihres Feldzugs gegen Kinderpornographie im Internet hätte feiern können sollen, aber nicht kann, scheint sie kraftlos, stumm. Die Kinder – ja, was ist mit ihnen?
Im Oktober erst soll er nun losgehen, der Kampf gegen die Abbildungen, mit denen die Familienministerin seit dem Ende des vergangenen Jahres so überallpräsent hausieren ging. Mindestens zwei Monate Schonfrist für skrupellose Täter, für Milliardengeschäfte mit unermeßlichem Leid. Und Ursula von der Leyen – sie schweigt zum Skandal, für den das “vorsorgliche” Wirtschaftsministerium des Karl-Theodor zu Guttenberg ohne Zweifel verantwortlich zeichnet.
“Die beschlossenen Internetsperren werden nicht wie geplant am 1. August in Kraft treten. Das Bundeswirtschaftsministerium wird das ‘Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen’ wegen europarechtlicher Vorgaben vorerst nicht zur Ausfertigung an den Bundespräsidenten leiten. [..]
Zuletzt hieß es, die Bundesregierung müsse ein solches Gesetzesvorhaben zumindest der EU-Kommission in Brüssel melden, bevor es in Kraft treten könne. Diesen Punkt berücksichtige das Wirtschaftsministerium nun – wenn auch nur ‘vorsorglich und zur Schaffung abschließender Rechtssicherheit’, wie ein Sprecher des Ministeriums mitteilte.”
Die Schreie hilfloser, gepeinigter Kinder scheinen sie nicht mehr zu hören, diese Kinderretter.
Gegen Blödheit, die kontraproduktiv ist und gefährlich, hilft, so traurig das ist, manchmal aber immerhin ein Editor.
“[I]n den letzten Tagen und Stunden haben sich etliche Internetnutzer bei mir gemeldet, die mich mehrheitlich dazu bewegen wollten, dem Zugangserschwerungsgesetz nicht zuzustimmen. Ich habe sehr ernsthaft über die Argumente nachgedacht und die Befürchtungen einer Zensur gehört. Letztendlich bin ich in meiner Abwägung allerdings zum Schluss gekommen, dem Gesetz unter Vorbehalten zuzustimmen. [..]
Das Gesetz, das ohnehin Ende 2012 von alleine ausläuft, ist meiner festen Überzeugung nach kein Einstieg in eine Zensur, wenn das Parlament auch in Zukunft über Missbrauch wacht. Und dafür stehe ich ein.”
“Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass Anbieter und Interessenten von Kinderpornographie die Sperren für sich ausnutzen, um zu ermitteln, ob sie sich bereits im Fokus von Ermittlungen befinden [..]?”
“Die Bundesregierung sieht hierin keine Gefahr. [..] Die Anzeige einer Stoppmeldung in Deutschland gibt keine unmittelbaren Hinweise auf mögliche Ermittlungen.”
Die Bundesregierung hat vor, den Zugriff auf kinderpornographische Angebote im World Wide Web nur noch ausgewählten Kreisen – darunter Bildungseinrichtungen, Behörden, aber auch Kunden kleinerer Zugangsanbieter – zu ermöglichen und all jene zu kriminalisieren, die als Kunde anderer Anbieter auf von denen eingerichteten Stop(p)seiten landen.
Dazu, daß Entstehen von Kinderpornographie zu verunmöglichen oder diese aus dem Netz zu entfernen, trägt das Gesetz nichts bei, das von dubiosen Lobby-Vereinen wie der Deutschen Kinderhilfe e.V., die sich offenbar professioneller Unterschriftensammler bedient, lautstark unterstützt wird. Am Mittwoch sollen im Bundestag Sachverständige angehört werden.
Gegen die Regierungspläne und für wirksame Schritte gegen Kinderpornographie setzten sich bisher über 97.000 Bürger ein, indem sie eine entsprechende Petition zeichneten. Sicher ganz zufällig wird der Server, der für die elektronischen Petitionen zuständig ist, am Mittwoch wegen Wartungsarbeiten abgeschaltet:
“Sehr geehrte Nutzerinnen und Nutzer,
aufgrund von Wartungsarbeiten steht Ihnen das E-Petitionssystem am Mittwoch, den 27.05.2009 ab 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr leider nicht zur Verfügung.”
Es wäre ja auch wirklich unpassend, erreichte die Petition für wirksamen Kinderschutz just dann 100.000 Unterstützer, wenn, durchaus nicht unmöglich, Sachverständige den Regierungsplänen geringstmögliche Erfolgsaussichten bescheinigen sollten.
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