Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versprach(1) den deutschen Bürgern, ihnen entstünden keine unmittelbaren Risiken aus der Hilfszusage für Athen. Und dies ist richtig, denn Wenn der finanziell krass überforderte Bürge(2) für Risiken haften soll, die er weder aufgrund seines Ausbildungsstandes noch durch geschäftliche Erfahrung beurteilen kann, ist die Bürgschaft wegen Sittenwidrigkeit nichtig.
Das Unternehmen Linux ist schon fantastisch. Es hat eine schier unüberschaubare Zahl von Betriebssystemen von A wie Alt Linux bis Z wie ZevenOS im Angebot, insgesamt bestimmt 6329, und dennoch kann Linux offenbar jedes dieser Betriebssysteme noch aktualisieren – der Konkurrent Microsoft pflegt hingegen ein weit weniger umfangreiches Produktportfolio.
Umso mehr wissen wir zu schätzen, daß die Fachkräfte der Freien Presse den umfangreichen Linux-Katalog noch durchschauen:
Die deutsche Sozialdemokratie befürchtet, nach der Bundestagswahl nichtmal mehr als Mehrheitsbeschafferin der Union gebraucht zu werden, nachdem KaffeesatzleserWahlforscher errechneten, eine Koalition aus CDU/CSU und FDP könne unter Nutzung von Überhangmandaten eine “illegitime Mehrheit” behaupten und mit dieser eine zukünftige Regierung bilden. Und daß sie selbst als Mehrheitsbeschaffer nicht mehr gebraucht werden könnten, mißfällt den Genossen der SPD nun gar sehr.
Ihre Krokodilstränen freilich sind so lächerlich wie ihre neu entdeckte Sorge um die Demokratie. Ein Beitrag vom 29. Juni:
Am Wochenende übte Franz Müntefering, Ex- und Wiedervorsitzender der sogenannten SPD, sich in der zweifellos hohen Kunst des Beschimpfens von Bürgern. “Es ist schon so”, empörte der Große Vorsitzende sich, “dass in Deutschland viele auf der Tribüne sitzen und behaupten, es besser machen zu können, aber nicht bereit sind, einen Teil ihrer Zeit zu investieren”.
Werfen wir einen Blick auf die Bühne und einen Auftritt des Franz Müntefering:
“Man stelle sich doch nur einmal vor: Wir haben im nächsten Bundestag eine Situation, in der nur durch die verfassungswidrigen Überhangmandate eine bestimmte Regierungsbildung ermöglicht oder verhindert wird: ob nun Schwarz-Gelb, Rot-Grün, Jamaika oder Ampel. Wir sollten uns das Risiko einer Regierungsbildung unter verfassungswidrigen Bedingungen in Deutschland nicht leisten.”
Das war im Februar. Vier Monate später hat sich, was die geschilderte “Situation” betrifft, nicht viel geändert, sie scheint vielmehr sogar noch wahrscheinlicher. Franz Müntefering schrieb wohl deshalb einen Brief, in dem es heißt, “es wäre unerträglich und für das Ansehen unserer Demokratie schädlich, wenn die möglicherweise knappe Mehrheitsbildung im kommenden Bundestag sich auf ein solches verfassungswidriges Wahlrecht stützen würde”.
Doch der Streiter gegen das “Unerträgliche” ist offenbar kaum mehr als ein Maulheld, ein Sozialdemokrat eben, wie ihn seine Partei, aber nicht Deutschland verdient haben mag. Das “Risiko einer Regierungsbildung unter verfassungswidrigen Bedingungen” ist urplötzlich nämlich gar keins mehr, der SPD des Großen Vorsitzenden ist ein Vertrag, den sie relativ folgenlos aufkündigen könnte, wichtiger als die mögliche Herstellung verfassungsgemäßer Zustände:
“Am Montagvormittag, kurz vor Beginn der Präsidiumssitzung, ließ die SPD-Spitze verlauten, dass man sich ‘selbstverständlich vertrags- und koalitionstreu’ verhalten werde. Man werde die von ihr geforderte Wahlrechtsreform nicht im Alleingang mit der Opposition gegen den Koalitionspartner durchsetzen.”
So wird es der SPD gewiß gelingen, die Politikbegeisterung des Souveräns signifikant zu steigern.
Es ist schon wieder vergleichsweise still geworden um die in den vergangenen Jahren entdeckten ‘Pannen’ im betrieblichen Datenschutz. Manch Unternehmen meint möglicherweise noch immer, Beschäftigte seien Leibeigene. Die Politik jedenfalls war, wurde öffentlich, wie einfallsreich die bis in die Privatsphäre reichende Spitzelei organisiert war, betroffen, empört und sah manchmal gar Handlungsbedarf. Doch dann gab es anscheinend immer wieder wichtigere Dinge zu organisieren.
Doch nun endlich möchte Olaf Scholz, SPD, durch die Vorlage eines Gesetzentwurfs glänzen:
“Darin sind nach Informationen der ‘Süddeutschen Zeitung’ enge Grenzen für die Videoüberwachung und die Kontrolle von E-Mail und Telefonverkehr vorgesehen. Bei Verstößen soll der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Schadenersatz haben. Scholz sagte dem Blatt, der Datenschutz sei eines der drängendsten Bürgerrechtsthemen unserer Zeit. Dies gelte besonders für das Arbeitsverhältnis.”
Wird nun allesvieles gut? Meint der Genosse Arbeitsminister es gar ernst?
“Der Gesetzentwurf kann vor der Bundestagswahl nicht mehr beraten werden. Er müsste in der nächsten Legislaturperiode erneut vorgelegt werden.”
Olaf Scholz könnte also auch Löcher in die Luft starren. Oder Wahlkampf betreiben.
Seit 2001 setzte Sarema Sadulajewa in Tschetschenien sich mit ihrer NGO Retten wir die Generation ein für minderjährige Opfer des Tschetschenienkriegs, dessen Ende Mitte April verkündet wurde. Auch mit Spenden aus Deutschland organisierte Retten wir die Generation die medizinische Versorgung von Kindern im Konfliktgebiet.
Am Dienstag wurden die Leichen Sarema Sadulajewas und ihres Mannes gefunden. Am gleichen Tag wurde die Menschenrechtlerin erstmals von den deutschen “Nachrichten” der tagesschau erwähnt. Die tagesschau ist stolz auf ihre “kompetente Berichterstattung”:
“Eigene Korrespondenten können aktuelle Ereignisse in den jeweiligen gesellschaftlichen Zusammenhang einordnen und Hintergründe erklären. [..] Vor allem finden unsere Korrespondenten immer wieder Themen jenseits der Schlagzeilen und Agenturmeldungen. Sie zeigen dann fremde Lebenswirklichkeiten auch ohne Krisen-Anlässe und fernab kultureller Klischees.”
Wie gut, daß es für die tagesschau keine weißen Flecken gibt auf der Kompetenz-Landkarte.
Neue Enthüllungen über die vier, die Ypsilanti stürzten, so titelt die Bild heute morgen und macht echtes geheimes Wissen publik. Die Vierer-Bande der hessischen SPD habe nicht nur die Ypsilanti gestürzt, sondern dies noch mit dieversen Maskierungen getan. Wer bislang glaubte, sich in der hessischen SPD auszukennen, wird schon überrascht sein, dass nicht Silke Tesch, Norbert Walter Carmen Everts und Dagmar Metzger (v.l.) abgebildet sind. Vielmehr deckten die .Bildkompetenz-Simulanten-Journalisten ein heiteres Maskenspiel auf.
Heiteres Namenraten für Politikexperten
Wenn das dort beworbene Buch genauso mies ist wie die Online-Darstellung vermuten lässt, wird das kein echter Bestseller. ;-)
Während hartnäckig sich Gerüchte halten, der SPD als Regierungspartei in Deutschland habe in den vergangenen Wochen gleich mehrfach das Bundesverfassungsgericht in der Touristenmetropole Karlsruhe bescheinigt, gegen die Grundgesetz genannte Verfassung verstoßen zu haben, weist der sächsische Arm der Partei jeden Gedanken daran, es mit dem Grundgesetz nicht sonderlich genau nehmen zu wollen, weit von sich.
In einem den ForenNews vorliegenden Schreiben, das vermutlich im landesüblichen Dialekt verfaßt wurde, klärt Tino Buksch vom SPD-Landesverband Sachsen über die Bodenhaftung seiner Partei auf:
“Thomas Jurk die Sozialdemokratie stehen zum Grundgesetz und haben weder in der Vergangenheit Verfassungsbruch begangen, noch werden sie dies beabsichtigen. Gerade die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben sich immer unter Einsatz ihres Lebens für den Erhalt und den Ausbau der individuellen Freiheitsrechte eingesetz. Auch wenn sie dafür verfolgt, weggesperrt oder ermordet worden. Daher können Sie uns glauben, dass unsere Verankerung auf dem Boden der Verfassung außer Frage steht.”
Es war einmal ein Minister eines Bundeslandes, der wurde im Rahmen eines von einem Lokalblatt veranstalteten Chats mit dieser Frage konfrontiert:
“Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetzt!” [sic!]
Er antwortete und tippte die Antwort vermutlich selbst:
“Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.”
So steht es in seiner ganzen schönen Pracht (noch) da – und wirft einige Fragen auf. Diese beispielsweise:
“Kann es denn wirklich sein, dass deutsche Politiker einer verfassungskonformen Partei für puren Aktionismus unser GG in Gefahr bringen?”
Im Eifer des Gefechts, antwortete der Minister nicht, waren meine Finger schneller als meine Gedanken. Meine Äußerung war mißverständlich, das bedaure ich sehr. Vielmehr teilte er mit:
“Meine komplette Antwort darauf war: ‘Wenn Sie denn Recht hätten und wir gegen das Grundgesetz verstoßen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderponografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderponografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornografischen Bildern missbraucht wird, hat die Aktion das gelohnt.’
Sie werden mir wohl Recht geben, dass das einen ganz anderen Zusammenhang hat, als den den Sie mir unterstellen.” [sic!]
Dürfen wir unterstellen, daß der Minister sich falsch zitiert? Und dürfen wir ebenso unterstellen, daß selbst die “komplette Antwort” Zweifel aufgibt, wie denn der Genosse Thomas Jurk von der SPD zum Grundgesetz steht, auf das er als Minister vereidigt wurde?
Am 30. August wird ein neuer Sächsischer Landtag gewählt. Des Ministers Partei hat gute Chancen, von einer anderen Volkspartei, der NPD, deklassiert zu werden. Letztere plädiert für eine Wiedereinführung der Todesstrafe.
Das Demokratieverständnis der Ursula von der Leyen, CDU, die verantwortlich sein will für den Kampf gegen Kinderpornographie, es tatsächlich aber offenbar gar nicht ist – das Zugangserschwerungsgesetz fällt in die Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums -, geht so:
“[W]ir haben 40 Millionen Internetnutzer in Deutschland. Die zeitlich befristete Petition gegen den Vorschlag ist von rund 134.000 Nutzern unterzeichnet worden. Diese Relation muss man sehen.”
Die Ministerin, die zuletzt dadurch auffiel, daß sie Indien, einem Staat mit sehr weit reichenden Zensurregelungen unterstellte, ausgerechnet Kinderpornographie noch nicht einmal zu ächten, unterliegt mit ihrer Relationentheorie einem Irrtum – oder sie verbiegt die Realität ganz bewußt.
Es gab eine Petition, mit welcher vom “deutschen Bundestag” gefordert wurde, “angesichts der ausufernden Problematik der Kinderpornographie im Internet eine sofortige und klare gesetzliche Grundlage um Sperrmaßnahmen durchzusetzen” zu schaffen. Diese Petition fand sagenhafte 328 Mitzeichner.
Eine andere Petition, sie hat den Titel Internationale Vereinbarungen zum Kinder- und Jugendschutz, fand 522 Mitzeichner. Die Petition Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten zeichneten 134015 Menschen, die in den Augen der Ministerin offenbar nicht zählen.
Was andererseits sind aber nicht einmal 1.000 Unterzeichner von Petitionen, die – gewiß mal mehr, mal weniger – vermutlich hinter den Ideen Ursula von der Leyens stehen? Unter gleichen Umständen konnten sie ‘ihre’ Petitionen zeichnen, doch verglichen mit mehr als 134.000 Menschen sind sie kein Prozent.
Diese Relation sollte man sehen, wenn Ursula von der Leyen Millionen vereinnahmt.
Studenten rund um Regensburg dürfen wieder hoffen. Wie laut TAZ ein in Teilen von der Staatsanwaltschaft München veröffentlichtes ballistisches Gutachten belegen soll, sind Treffer aus bayrischen Schusswaffen mehr Zufall als Ergebnis einer gezielten Handlung.
Ich kann nicht mal sagen, warum ich heute Morgen darauf kam im Bereich Kraftfahrtbundesamt und ähnlichen Info-Seiten rumzuwühlen, weist mein Punkte-Konto in Flensburg seit ca. 1,5 Jahren ein einsames Pünktchen auf und gemeinhin verhalte ich mich im (Strassen-) Verkehr seit Jahren so, dass das Risiko möglichst gering ist eine größere Anzahl anzusammeln. Mehr…
Deutsch soll sein echt schweres Sprache. Deshalb wegen auch nur die Beste können werden Minister. Wie Sigmar Gabriel von das SPD. Der Lehrer gewesen ist und jetzt Minister ist für das Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Ein gutes Minister. Sprechen bestes Deutsch.
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