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Wahlfälschung in Sachsen: Gesamte Landtagswahl ungültig

30. August 2009 tw_24 Keine Kommentare

WELT online twittertmeldet:

“Wahlbeteiligung – In Sachsen droht Minusrekord”

Was mag das heißen? Niemand geht zur Wahl, aber viele kommen von der Wahl?

Möglicherweise muß aber nach dieser Headline niemand mehr sich aufraffen, um noch die Stimme(n) abzugeben, denn wenn der Landeswahlleiter sie sieht, die Überschrift, wird ihm einfallen, was im Bund schon lange gilt:

“Grund ist die Angst, dass Unentschlossene noch mobilisiert, das Wahlergebnis so verfälscht und der Bundestag am Ende nicht mehr demokratisch legitimiert sein könnte.”

Es gilt natürlich auch, daß eine Demobilisierung nicht weniger verfälschend wirkt als die Mobilisierung. Also müssen wir melden, was andere noch verheimlichen:

“Dresden. Die Landtagswahl in Sachsen wurde überraschend vom Landeswahlleiter für ungültig erklärt. Stimmabgaben wie Stimmenthaltungen hätten im Zusammenhang mit der laufenden Berichterstattung über die Landtagswahl deren Ergebnis so verfälscht, daß eine demokratische Legitimation des künftigen Landtags nicht mehr gewährleistet werden könne, hieß es in einer ersten Erklärung. ‘Wir müssen die neue Lage jetzt eingehend prüfen’, wurde ein Sprecher der amtierenden Landesregierung zitiert. Möglicherweise müsse der bestehende Landtag, dessen Legitimation noch nicht beanstandet wurde, für eine weitere Legislaturperiode die Regierungs- wie Oppossitionsgeschäfte übernehmen. ‘Das tut uns allen sehr leid’, fügte der Sprecher hinzu. Aber die heutige verfälschte Wahl könne einfach niemand als rechtmäßig akzeptieren.”