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Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe der deutschen Politik einmal mehr das deutsche Grundgesetz erklären müssen. Bezieher von Unterstützungleistungen, die deshalb eigentlich ganz passend nach einem rechtskräftig Verurteilten benannt wurden, haben einen “dem Grunde nach unverfügbar[en] [..] verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums”, das den Betroffenen, Kindern wie Erwachsenen, mit den gegenwärtigen Regeln nicht zugebilligt wird.

Nachdem ihnen so höchstrichterlich erneut bescheinigt wurde, daß ihr “Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt” mit der deutschen Verfassung nicht vereinbar war und ist, wollten dessen maßgebliche Befürworter aus der Sozialdemokratie und der Partei “Bündnis 90/Die Grünen” nichts mehr davon wissen, daß sie im Bund regierten als Hartz IV eingeführt wurde, während die anderen Parteien, die im Bundesrat zugestimmt hatten, ihre Unschuld beteuerten und schließlich alle mutig schnelle Entscheidungen forderten oder ankündigten.

Politisches Handeln scheint auch dringend geboten, denn zu den wohl eher zweifelhaften Erfolgen von Hartz IV gehört eine Ausbreitung von Armut in Deutschland. Unter dem Motto: “Jede Arbeit ist besser als keine” wurde mit Hartz IV ein Arbeitszwang eingeführt, der für die weite Etablierung von Löhnen sorgte, die ein menschenwürdiges Leben unmöglich machen – wer hier zur Arbeitsaufnahme gezwungen wird, muß niedrigste Entlohnung akzeptieren, der Arbeitsmarkt funktioniert nicht mehr.

Nur wer zu niedrige Löhne ablehnen kann, ohne dafür sogleich existenzbedrohend sanktioniert zu werden, kann so zu einer menschenwürdigen Bezahlung beitragen; werden Tätigkeiten nicht ausreichend entlohnt, müssen sie durch höhere Löhne attraktiver gemacht werden – ein Zusammenhang, den Anhänger der Marktwirtschaft nicht leugnen können sollten. Eigentlich. Denn seltsamerweise wittern gerade sie nun überall Gefahr, die ausgehen soll von einer “unverfügbar” gewährleisteten menschenwürdigen Existenz, oder gar Sozialismus.

“Für ihn [Guido Westerwelle] trägt die Debatte um eine mögliche Anhebung der Hartz-IV-Sätze ‘sozialistische Züge’. Wörtlich fasst der Vizekanzler zusammen: ‘Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.’”

Nun bleibt zwar rätselhaft, was “spätrömische Dekadenz” mit “sozialistischen Zügen” zu tun haben soll, doch gerade letztere sollten sogar einem Guido Westerwelle, der immerhin alt genug ist, die DDR und andere sozialistische Staaten nicht nur aus dem Geschichtsbuch zu kennen, nicht unbekannt sein. Das Strafgesetzbuch der sozialistischen DDR hält unter der Überschrift “Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten” dies fest:

“Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigt, indem er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist, wird mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.”

Mehrmals nach der “Wende” aufgehoben, scheint es, als entdecke nach manchem “Christdemokraten” ausgerechnet der Vorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, daß an der DDR nicht alles schlecht war. Denn wenn er vor “sozialistischen Zügen” warnt, meint er doch gewiß nicht den § 249 des StGB der DDR. Oder etwa doch?