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Deutsche Ministerpräsidenten lieben ihr Staatsfernsehen. Jene, die sie regieren unterdessen, lieben das Staatsfernsehen immer weniger, das böse Internet mit all seinen Angeboten hingegen offenbar immer mehr. Diese Aufmüpfigkeit muß, logisch, bestraft werden, weshalb unter fernsehverliebten Ministerpräsidenten nun Pläne geschmiedet werden, internetfähige Geräte zu verteuern.

“Besitzer von internetfähigen PCs oder Handys sollen künftig höhere GEZ-Gebühren zahlen. Das sehen Pläne der Ministerpräsidenten vor, wie das Online-Magazin ‘Carta’ berichtet. Wer bislang einen internetfähigen PC aber keinen Fernseher hatte, musste monatlich 5,76 Euro zahlen. Demnächst sollen 17,98 Euro fällig werden – also gut das Dreifache.”

Es geht – wohlgemerkt – nicht um Geräte, die etwa vermittels TV-Karte die Programme der zahlreichen deutschen Staatssender empfangen können, sondern eben gerade auch um das Smartphone, mit dem irgendwie auf das Internet zugegriffen werden kann, bei dem aber allein schon der Display-Größe wegen der Genuß eines Spielfilms unmöglich scheint.

“Die neue Regelung soll den Wegfall von Gebühreneinnahmen durch Fernsehabstinenz kompensieren.”

Die staatlichen Fernsehfunker produzieren ein Programm, das sich immer weniger Menschen weder auf dem TV-Empfänger noch auf dem Handy-Display antun wollen, bezahlt werden muß es trotzdem auch bei Nichtkonsum. Und entgehen können soll dieser Strafzahlung nur, wer nachweist, daß er überhaupt kein Empfangsgerät, also auch kein “neuartiges”, bereithält.

Da fabulieren die deutsche und Länder-Regierungen auf einem IT-Gipfel über wunderbare vernetzte Kommuikationswelten, die mit Fernsehen ungefähr so viel zu tun haben wie das ZDF mit Staatsferne oder die tagesthemen mit Nachrichten, während sie, da die vielfältige private Kommunikation ihr Staatsfernsehen überflüssig macht, diese mit monatlich zu entrichtenden zweistelligen Strafgebühren belasten wollen – das ist wahrlich Politik aus einem Guß.

Angesichts solcher Pläne müssen, scheint’s, gerade deutsche Verleger über Micropayment für ihre Artikel gar nicht mehr nachdenken. Wer 18 Euro im Monat zusätzlich berappen muß, weil er auf das Staatsfernsehen verzichtet, nicht aber auf, sagen wir, Twitter, hat bestimmt auch noch etwas Geld übrig für ein paar Archiv-Artikel. Bestimmt? Ganz bestimmt.

Es war, es ist nicht alles schlecht an den Taliban, meint Sven Dietrich, SPD-Parteirat, auf dem Parteitag seiner Partei in Dresden. Und gewiß kennt der Genosse Sven Dietrich die wahren Hintergründe von 9/11 und hätte sie gern mitgeteilt. Doch die Redezeit, sie war zu knapp bemessen …

Gut, daß es die deutsche Sozialdemokratie noch gibt.

der Frankfurter Rundschau entnehme ich, daß Sie und Ihr Amt für psychische Erkrankungen, behandelnde Ärzte, die Einnahme von Medikamenten und verwendete Verhütungsmittel Ihrer Angestellten sich interessieren.

Als Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz sind Sie im Auftrag der Bürger Berlins tätig und deshalb doch sicher bereit, ihnen – ganz im Sinne einer transparenten Verwaltung – Auskunft zu geben über Ihre medizinische Vorgeschichte, über behandelnde Ärzte, darüber, welche Medikamente Sie in welchen Mengen nehmen, und genutzte Verhütungsmittel, oder?

MfG

Beim “Duell” zwischen Amtsinhaberin Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, ihrem Außenminister, fand Außenpolitik nicht statt. Und auch der restliche Wahlkampf, so diese Bezeichnung denn angebracht ist, ignorierte Deutschlands Beziehungen zur Außenwelt, die ja nicht nur aus Afghanistan bestehen, weitgehend.

Wer sich informieren wollte darüber, was Parteien und deren Kandidaten über die deutsch-israelischen Beziehungen denken, welche Haltung sie zur atomaren Aufrüstung der Islamischen Republik oder zur Terroristenbande Hamas vertreten, fand vor gut drei Wochen noch wenige Antworten auf vom Christlichen Forum für Israel (CFFI) gestellte Fragen.

Das hat sich mittlerweile geändert. Wenngleich es durchaus noch ganze Wahlkreise gibt, in denen kein einziger Bewerber um ein Direktmandat im Bundestag sich herabließ, die an ihn gerichteten Fragen zu beantworten, liegen doch immerhin rund 400 Antworten vor – von Vertretern aller maßgeblichen Parteien.

Wo ein Lichtschein ist, gibt es indes auch Schatten. Viel Schatten. So firmiert etwa Rolf Mützenich als “Nahost-Experte” seiner SPD, hat aber, obgleich er sonst sich nicht zurückhält mit Vorwürfen in Richtung Israel, hier offenbar nichts mitzuteilen. Ruprecht Polenz, CDU, immerhin fiel ein, was auch beispielsweise Anette Hübinger, CDU, antwortete.

Sich buchstäblich gleichende Aussagen, es gibt sie bei Kandidaten aller Parteien, zeigen nach wie vor, daß die in den Fragen angesprochenen Themen auch den meisten derer, die denn so “antworteten”, alles andere sind als wichtig. Möglicherweise waren in dieser Hinsicht sogar die ehrlicher, die einfach schwiegen. Für sie spricht das freilich auch nicht.

Dennoch und gerade deshalb ist dem CFFI zuzustimmen, das von einer “erfreulichen Resonanz” spricht. Denn dafür, Unterschiede zwischen den Parteien herauszufinden, taugen die gesammelten Antworten allemal. Und auch dazu, Bewerber zu entdecken, die im Bundestag kompetent abstimmen wollen über außenpolitische Fragen, es in drei Wochen aber nicht schaffen, wenigstens die Stellungnahme eines Parteifreunds zu übernehmen:

“Leider sehe ich mich nicht mehr in der Lage, Ihre Fragen so zeitnah zu beantworten, dass Sie die Antworten rechtzeitig vor der Bundestagswahl am 27. September für Ihre Zwecke einsetzen können.”

Gott bewahre uns vor Überraschungen …

Die deutsche Sozialdemokratie befürchtet, nach der Bundestagswahl nichtmal mehr als Mehrheitsbeschafferin der Union gebraucht zu werden, nachdem KaffeesatzleserWahlforscher errechneten, eine Koalition aus CDU/CSU und FDP könne unter Nutzung von Überhangmandaten eine “illegitime Mehrheit” behaupten und mit dieser eine zukünftige Regierung bilden. Und daß sie selbst als Mehrheitsbeschaffer nicht mehr gebraucht werden könnten, mißfällt den Genossen der SPD nun gar sehr.

Ihre Krokodilstränen freilich sind so lächerlich wie ihre neu entdeckte Sorge um die Demokratie. Ein Beitrag vom 29. Juni:

Am Wochenende übte Franz Müntefering, Ex- und Wiedervorsitzender der sogenannten SPD, sich in der zweifellos hohen Kunst des Beschimpfens von Bürgern. “Es ist schon so”, empörte der Große Vorsitzende sich, “dass in Deutschland viele auf der Tribüne sitzen und behaupten, es besser machen zu können, aber nicht bereit sind, einen Teil ihrer Zeit zu investieren”.

Werfen wir einen Blick auf die Bühne und einen Auftritt des Franz Müntefering:

“Man stelle sich doch nur einmal vor: Wir haben im nächsten Bundestag eine Situation, in der nur durch die verfassungswidrigen Überhangmandate eine bestimmte Regierungsbildung ermöglicht oder verhindert wird: ob nun Schwarz-Gelb, Rot-Grün, Jamaika oder Ampel. Wir sollten uns das Risiko einer Regierungsbildung unter verfassungswidrigen Bedingungen in Deutschland nicht leisten.”

Das war im Februar. Vier Monate später hat sich, was die geschilderte “Situation” betrifft, nicht viel geändert, sie scheint vielmehr sogar noch wahrscheinlicher. Franz Müntefering schrieb wohl deshalb einen Brief, in dem es heißt, “es wäre unerträglich und für das Ansehen unserer Demokratie schädlich, wenn die möglicherweise knappe Mehrheitsbildung im kommenden Bundestag sich auf ein solches verfassungswidriges Wahlrecht stützen würde”.

Doch der Streiter gegen das “Unerträgliche” ist offenbar kaum mehr als ein Maulheld, ein Sozialdemokrat eben, wie ihn seine Partei, aber nicht Deutschland verdient haben mag. Das “Risiko einer Regierungsbildung unter verfassungswidrigen Bedingungen” ist urplötzlich nämlich gar keins mehr, der SPD des Großen Vorsitzenden ist ein Vertrag, den sie relativ folgenlos aufkündigen könnte, wichtiger als die mögliche Herstellung verfassungsgemäßer Zustände:

“Am Montagvormittag, kurz vor Beginn der Präsidiumssitzung, ließ die SPD-Spitze verlauten, dass man sich ‘selbstverständlich vertrags- und koalitionstreu’ verhalten werde. Man werde die von ihr geforderte Wahlrechtsreform nicht im Alleingang mit der Opposition gegen den Koalitionspartner durchsetzen.”

So wird es der SPD gewiß gelingen, die Politikbegeisterung des Souveräns signifikant zu steigern.

Eine ungültige Fälschung?

Es ist schon wieder vergleichsweise still geworden um die in den vergangenen Jahren entdeckten ‘Pannen’ im betrieblichen Datenschutz. Manch Unternehmen meint möglicherweise noch immer, Beschäftigte seien Leibeigene. Die Politik jedenfalls war, wurde öffentlich, wie einfallsreich die bis in die Privatsphäre reichende Spitzelei organisiert war, betroffen, empört und sah manchmal gar Handlungsbedarf. Doch dann gab es anscheinend immer wieder wichtigere Dinge zu organisieren.

Doch nun endlich möchte Olaf Scholz, SPD, durch die Vorlage eines Gesetzentwurfs glänzen:

“Darin sind nach Informationen der ‘Süddeutschen Zeitung’ enge Grenzen für die Videoüberwachung und die Kontrolle von E-Mail und Telefonverkehr vorgesehen. Bei Verstößen soll der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Schadenersatz haben. Scholz sagte dem Blatt, der Datenschutz sei eines der drängendsten Bürgerrechtsthemen unserer Zeit. Dies gelte besonders für das Arbeitsverhältnis.”

Wird nun allesvieles gut? Meint der Genosse Arbeitsminister es gar ernst?

“Der Gesetzentwurf kann vor der Bundestagswahl nicht mehr beraten werden. Er müsste in der nächsten Legislaturperiode erneut vorgelegt werden.”

Olaf Scholz könnte also auch Löcher in die Luft starren. Oder Wahlkampf betreiben.

Während hartnäckig sich Gerüchte halten, der SPD als Regierungspartei in Deutschland habe in den vergangenen Wochen gleich mehrfach das Bundesverfassungsgericht in der Touristenmetropole Karlsruhe bescheinigt, gegen die Grundgesetz genannte Verfassung verstoßen zu haben, weist der sächsische Arm der Partei jeden Gedanken daran, es mit dem Grundgesetz nicht sonderlich genau nehmen zu wollen, weit von sich.

In einem den ForenNews vorliegenden Schreiben, das vermutlich im landesüblichen Dialekt verfaßt wurde, klärt Tino Buksch vom SPD-Landesverband Sachsen über die Bodenhaftung seiner Partei auf:

“Thomas Jurk die Sozialdemokratie stehen zum Grundgesetz und haben weder in der Vergangenheit Verfassungsbruch begangen, noch werden sie dies beabsichtigen. Gerade die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben sich immer unter Einsatz ihres Lebens für den Erhalt und den Ausbau der individuellen Freiheitsrechte eingesetz. Auch wenn sie dafür verfolgt, weggesperrt oder ermordet worden. Daher können Sie uns glauben, dass unsere Verankerung auf dem Boden der Verfassung außer Frage steht.”

Brigitte Zypries von der SPD leidet weiter am Hort des Bösen, der verantwortlich ist zweifellos für verheerende Kriege, Terrorismus und Folter, für vergeßliche Lobbyisten und besonders ehrenwerte Politiker. All das und bestimmt noch viel, viel mehr gibt es nur, weil es das Internet gibt. Und eine versagende Community:

“Auch könnte es an eben dieser Anonymität liegen, dass es der auf ihre Selbstregulierung pochenden community bislang noch nicht einmal im Ansatz gelungen ist, zumindest den extremsten Auswüchsen krimineller Umtriebe im Netz Einhalt zu gebieten.”

Die Ankündigung, mögliche Zensur-Maßnahmen, welche das Grundgesetz untersagt, im Internet durch die Einrichtung eigener DNS-Server zu umgehen, auf diese Weise also einen grundgesetzkonformen Zustand herzustellen oder zu erhalten, brachte dem Nutzer Turbo Tux eine Ferndiagnose durch Eckhard Fischer ein, den Wirtschaftsreferenten der Bundestagsfraktion der SPD, die wenig schmeichelhaft war:

“Sie hingegen haben für sich die technischen Voraussetzungen geschaffen, damit sie sich weiterhin unbeschränkt, wenn Sie denn die Absicht hätten, die Vergewaltigung von Kindern betrachten können und dies auch im Bekanntenkreis weiter empfohlen. Die Kinderschänder in dieser Welt werden es Ihnen danken.”

In ihrem Bemühen, Frank-Walter Steinmeier, er ist immerhin ja ihr “Kanzlerkandidat”, in ein paar Wochen den Einzug ins Bundeskanzleramt zu ermöglichen, scheint die SPD mittlerweile um wahrlich jede Stimme zu kämpfen – auch um die dankbarer Kinderschänder.

Denn sie, die SPD, betreibt einen DNS-Server, den offenbar jeder nutzen kann. Die Partei hat damit – nicht nur für sich – die Möglichkeit geschaffen, daß jeder, sofern er das denn will, die Vergewaltigung von Kindern betrachten kann. Ungestraft – und von keinem Stp(p)-Schild gehindert.

Der Dank der Kinderschänder dieser Welt und die Stimmen derer in Deutschland sind der SPD damit wohl sicher.

Es war einmal ein Minister eines Bundeslandes, der wurde im Rahmen eines von einem Lokalblatt veranstalteten Chats mit dieser Frage konfrontiert:

“Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetzt!” [sic!]

Er antwortete und tippte die Antwort vermutlich selbst:

“Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.”

So steht es in seiner ganzen schönen Pracht (noch) da – und wirft einige Fragen auf. Diese beispielsweise:

“Kann es denn wirklich sein, dass deutsche Politiker einer verfassungskonformen Partei für puren Aktionismus unser GG in Gefahr bringen?”

Im Eifer des Gefechts, antwortete der Minister nicht, waren meine Finger schneller als meine Gedanken. Meine Äußerung war mißverständlich, das bedaure ich sehr. Vielmehr teilte er mit:

“Meine komplette Antwort darauf war: ‘Wenn Sie denn Recht hätten und wir gegen das Grundgesetz verstoßen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderponografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderponografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornografischen Bildern missbraucht wird, hat die Aktion das gelohnt.’

Sie werden mir wohl Recht geben, dass das einen ganz anderen Zusammenhang hat, als den den Sie mir unterstellen.” [sic!]

Dürfen wir unterstellen, daß der Minister sich falsch zitiert? Und dürfen wir ebenso unterstellen, daß selbst die “komplette Antwort” Zweifel aufgibt, wie denn der Genosse Thomas Jurk von der SPD zum Grundgesetz steht, auf das er als Minister vereidigt wurde?

Am 30. August wird ein neuer Sächsischer Landtag gewählt. Des Ministers Partei hat gute Chancen, von einer anderen Volkspartei, der NPD, deklassiert zu werden. Letztere plädiert für eine Wiedereinführung der Todesstrafe.

Brigitte Zypries, von der Sozialdemokratie gestellte Justizministerin, findet, die Vorratsdatenspeicherung, also das verdachtsunabhängige Aufzeichnen von Kommunikationsdaten, sei gar nicht so schlimm. Deshalb nennt sie diese Überwachung auch nur “Überwachung”. Und ein wenig traurig scheint sie zu sein, die Ministerin:

“Eine vergleichbare ‘Überwachung’ kann es offline m.E. garnicht geben.”

Hoffentlich erzählt sie das nicht ihren Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen. Die Offline-Welt, werden die sich dann nämlich denken, kann doch kein Raum sein, in dem es rechtsfreier zugeht als in der Online-Welt. Und was dabei herauskommen kann … nun, darüber wollen wir besser gar nicht nachdenken.

Ulla Schmidt, von der SPD gestellt Gesundheitsministerin in Deutschland, ist immer im Dienst. Auch im Urlaub und sowieso in Spanien. Die Urlauvielbeschäftigte Teilzeiturlauberin muß zu ihren “zahlreichen dienstlichen Terminen” nun wohl laufen.

“Der Dienstwagen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist in dieser Woche während ihres Spanien-Urlaubs nahe Alicante gestohlen worden. [..] Die Politikerin nimmt in Spanien nach Angaben des Ministeriums zahlreiche dienstliche Termine wahr, dafür habe sie den Dienstwagen genutzt. [..] Wie jedes Jahr verbringt die SPD-Politikerin ihren Urlaub nahe der spanischen Stadt Alicante.”

Lügen sollen kurze Beine haben. Hoffentlich schaden die noch bis August anstehenden vielen dienstlichen Fußmärsche nicht der Ministerin Gesundheit. Vielleicht nimmt sie aber auch ihren Zweitwaprivaten Mietwagen …

Die sogenannte SPD hat vertreten durch Eckhard Fischer, Wirtschaftsreferent ihrer Bundestagsfraktion, einen bemerkenswerten Gedankenaustausch im Namen der von ihr gestellten Reichstags-Abgeordneten Ute Berg mit einem Bürger bestätigt und bekräftigt, der ihr mitgeteilt hatte, “eigene bzw. freie DNS-Server” zu benutzen:

“Mit der neuen gesetzlichen Regelung bekämpfen wir nicht nur die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet, sondern schützen zugleich Internetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsätze und ermöglichen ein transparentes Verfahren. Sie hingegen haben für sich die technischen Voraussetzungen geschaffen, damit sie sich weiterhin unbeschränkt, wenn Sie denn die Absicht hätten, die Vergewaltigung von Kindern betrachten können und dies auch im Bekanntenkreis weiter empfohlen. Die Kinderschänder in dieser Welt werden es Ihnen danken. Hingegen die Pädophilen, die um ihre Neigung wissen und diese bekämpfen, danken uns, da sie nun nicht mehr Gefahr laufen, versehentlich auf entsprechende Seiten zu stoßen.”

Für die SPD, erklärt also Eckhard Fischer, ist ein Bürger, der nichts unternimmt, was irgendwie verboten wäre, jemand, dem “die Kinderschänder in dieser Welt” zu Dank verpflichtet sind, und, mehr noch, offenbar selbst hochgradig verdächtig, habe er doch “für sich” und durch entsprechende Empfehlungen im Bekanntenkreis “die technischen Voraussetzungen geschaffen, damit sie sich weiterhin unbeschränkt, wenn Sie denn die Absicht hätten, die Vergewaltigung von Kindern betrachten [zu] können”.

Eckhard Fischer, dem wohl nicht mehr zu helfen ist, wittert er doch schon in gesetzeskonformem Verhalten das Verbrechen, meint, das, was er schrieb, sei eben (s)eine “persönliche Note”, und klagt über eine “politischen Streitkultur, die neu ist”. Neu scheint daran in der Tat, daß noch jemand sich überhaupt herabläßt, den Kontakt mit sozialdemokratischen Vernunftallegikern seines Schlags zu suchen, die doch nur Bürger zu beleidigen vermögen und ihnen kriminelle Machenschaften unterstellen.

Man sollte schon um des eigenen Seelenfriedens willen davon absehen, die SPD noch wahrzunehmen. Die Politsekte kann sich ja noch von den ihr dankbaren “Pädophilen, die um ihre Neigung wissen und diese bekämpfen”, wählen lassen.

Im Deutschen Bundestag gelten Natur- und Menschengesetze anders als in der realen, der Außenwelt. Hat dort der Tag nicht mehr als 24 Stunden, so kann er da, wo Gesetze in öffentlicher Beratung beschlossen werden, etwas länger sein. Die 230. Sitzung des 16. Bundestags kommt so laut Tagesordnung auf eine geplante Länge von mindestens 37 Stunden und 35 Minuten, wird ein abgesetzter Tagesordnungspunkt hinzugezählt, sind es gar mehr als 38 Stunden.

Wie werden nun 37.5 Stunden für die öffentliche Beratung, welche auch die Demokratie ausmacht, mit der für Normalsterbliche geltenden Tageslänge von 24 Stunden in Einklang gebracht? Die öffentliche Beratung findet ganz einfach nicht statt, Reden werden zu Protokoll gegeben. Das Parlament, das in dieser Woche vom Bundesverfassungsgericht nachgerade dazu gezwungen werden mußte, das zu tun, wofür es doch existieren will, “erledigt”, wie Heribert Prantl nicht ganz unpassend feststellt, “sich selbst”, es macht so bewußt sich zur Farce:

“Ist ein Gesetz, das in aller Heimlichkeit, mitten in der Nacht und nur zu Protokoll verabschiedet wird, verfassungswidrig? Laut Verfassungsgericht ist ein Gesetz auch nach fehlerhafter Beratung gültig, wenn der Bundespräsident es ausfertigt. Er wird sich weigern müssen, nicht beratene Gesetze auszufertigen. Ansonsten kriegt der unselige Staatsrechtler Carl Schmitt, der Kronjurist des Dritten Reiches, noch spät recht; er hat einst dem Parlament den Wegfall seiner ideellen Voraussetzungen attestiert: ‘Die Diskussion entfällt’, ‘die Öffentlichkeit entfällt’.

Wie soll ein Parlament genannt werden, das eigentlich kein Parlament mehr ist: Monumentum? Das heißt Grabmal. Dormitorium? Dormitare heißt einschlafen. Vielleicht sollte man das Wort Martyrium gebrauchen: Es ist nämlich eine Qual, feststellen zu müssen, wie das Parlament sich selbst erledigt.”

Deutsch soll sein echt schweres Sprache. Deshalb wegen auch nur die Beste können werden Minister. Wie Sigmar Gabriel von das SPD. Der Lehrer gewesen ist und jetzt Minister ist für das Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Ein gutes Minister. Sprechen bestes Deutsch.

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat, so lautsprechert es von A wie Angela Merkel bis F wie Frank-Walter Steinmeier, ihnen einen “guten Tag für den Lissabonner Vertrag” beschert, der “eine weitere wichtige Hürde genommen” habe. Er kann “also ratifiziert werden”, wie der Deutschen Außenminister zufrieden sagte. Natürlich wären da noch ein paar “Hausaufgaben” zu erledigen und sie, die “Hausaufgaben” würden auch ernstgenommen, aber am Zeitplan ändere sich dadurch nichts.

Es spricht aus diesen Urteilen zum Urteil just die Arroganz, die es erst nötig machte – eine Arroganz, die demokratische Grundsätze als Ballast betrachtet. Denn in der Tat ist das Urteil eine Riesenohrfeige für all jene Mitglieder des Bundestags, die mit ihrer Zustimmung zum Gesetz sehenden Auges ihrer Selbstentmachtung zustimmten. Die “Volksvertreter” haben just in eigener Sache gründlich versagt und wurden nun in Karlsruhe ertappt – sie bekamen leider eine Chance zum “Nachbessern”.

Und dabei, aber nur dabei, ist bemerkenswerterweise möglich, was beispielsweise beim verfassungswidrigen Wahlrecht nicht möglich sein soll – schon im August will der Bundestag mit einer Sondersitzung die Parlamentsferien unterbrechen, um in erster Lesung seine Rechte stärken, wie es das Verfassungsgericht fordert. Im September könnte dann schon ein verfassungsgemäßes Gesetz zum Lissabonner Vertrag verabschiedet werden, ganz so, wie es Kanzlerin und Außenminister wünschen.

Vor der Peinlichkeit immerhin, daß erneut ausgerechnet Die Linke und ein (!) Unions-Politiker den Gesetzgeber durch eine Klage vorm Verfassungsgericht erfolgreich daran erinnern müssen, was seine Rechte – und damit notwendigerweise auch Pflichten – sind, können die meisten Abgeordneten bewahrt werden. Haben sie nicht den Anstand, beschämt nicht mehr anzutreten, darf und sollte der Souverän ihnen am 27. September die weitere Mitgliedschaft im Bundestag ersparen.

Am Wochenende übte Franz Müntefering, Ex- und Wiedervorsitzender der sogenannten SPD, sich in der zweifellos hohen Kunst des Beschimpfens von Bürgern. “Es ist schon so”, empörte der Große Vorsitzende sich, “dass in Deutschland viele auf der Tribüne sitzen und behaupten, es besser machen zu können, aber nicht bereit sind, einen Teil ihrer Zeit zu investieren”.

Werfen wir einen Blick auf die Bühne und einen Auftritt des Franz Müntefering:

“Man stelle sich doch nur einmal vor: Wir haben im nächsten Bundestag eine Situation, in der nur durch die verfassungswidrigen Überhangmandate eine bestimmte Regierungsbildung ermöglicht oder verhindert wird: ob nun Schwarz-Gelb, Rot-Grün, Jamaika oder Ampel. Wir sollten uns das Risiko einer Regierungsbildung unter verfassungswidrigen Bedingungen in Deutschland nicht leisten.”

Das war im Februar. Vier Monate später hat sich, was die geschilderte “Situation” betrifft, nicht viel geändert, sie scheint vielmehr sogar noch wahrscheinlicher. Franz Müntefering schrieb wohl deshalb einen Brief, in dem es heißt, “es wäre unerträglich und für das Ansehen unserer Demokratie schädlich, wenn die möglicherweise knappe Mehrheitsbildung im kommenden Bundestag sich auf ein solches verfassungswidriges Wahlrecht stützen würde”.

Doch der Streiter gegen das “Unerträgliche” ist offenbar kaum mehr als ein Maulheld, ein Sozialdemokrat eben, wie ihn seine Partei, aber nicht Deutschland verdient haben mag. Das “Risiko einer Regierungsbildung unter verfassungswidrigen Bedingungen” ist urplötzlich nämlich gar keins mehr, der SPD des Großen Vorsitzenden ist ein Vertrag, den sie relativ folgenlos aufkündigen könnte, wichtiger als die mögliche Herstellung verfassungsgemäßer Zustände:

“Am Montagvormittag, kurz vor Beginn der Präsidiumssitzung, ließ die SPD-Spitze verlauten, dass man sich ‘selbstverständlich vertrags- und koalitionstreu’ verhalten werde. Man werde die von ihr geforderte Wahlrechtsreform nicht im Alleingang mit der Opposition gegen den Koalitionspartner durchsetzen.”

So wird es der SPD gewiß gelingen, die Politikbegeisterung des Souveräns signifikant zu steigern.

Vom Ausgang der Bundespräsidentenwahl twitterten – Steht das schon im Duden? – ein paar schwatzhafte Abgeordnete zu einem Zeitpunkt, als das Wissen um die Wiederwahl Horst Köhlers noch Herrschaftswissen war. Solches Verhalten soll nun zur Bundestagswahl mit Blick nicht etwa auf reale Auszählungsergebnisse, sondern Wählerbefragungen oder Hochrechnungen unterbunden werden.

“Es wäre der GAU, wenn die Wählerbefragungen vor Schließung der Wahllokale öffentlich bekannt würden”, wird Bundeswahlleiter Roderich Egeler zitiert. Solche Mitteilungen, fürchtet er, könnten “Unentschlossene mobilisieren”, doch noch ihre Stimme abzugeben, und so das Wahlergebnis schlimm “manipulieren”. Dieter Wiefelspütz, SPD, hat prompt schon eine Lösung parat: Er empfiehlt, über “ein Verbot der Wählerbefragungen nachzudenken”.

Besser freilich wäre es, die Bundestagswahl gleich ganz zu verbieten. Darüber, daß die FDGO trotzdem nicht gefährdet wäre, würden so unzweifelhaft demokratische Persönlichkeiten wachen wie Lale Akgün. “Manipulationen” eines Wahlergebnisses wären, gäbe es gar keins, völlig unmöglich. Und Möglichkeiten zur “Manipulation” gibt es gewiß viele – nicht nur im KinderpornonetzInternet. Man denke nur an das Wahlwetter.

Soll etwa ein verregneter Sonntag entscheiden, wie vier Jahre lang Deutschland regiert wird? Eben. Da mögen manche “Manipulations”-Möglichkeiten noch mit einem Verbot beherrschbar sein, völlig ausschließen lassen sich “Manipulationen” wie etwa eine muntere Diskussionsrunde mit Bekannten am Wahltag überhaupt nicht. Also muß alles unternommen werden, das Übel schon an seiner Wurzel zu bekämpfen. Eben durch ein konsequentes Verbot der Wahl als Ursache der “Manipulation”.

Wie wenig von der “Manipulations”-Möglichkeit Stimmabgabe, denn um nichts anderes handelt es sich, zu halten ist, erklärte nicht zuletzt jüngst eine andere große Demokratin: “[E]ine Onlinepetition ist mit einem Klick unterschrieben …” Und das gilt erst recht für ein paar Kreuze auf einem Wahlzettel, die noch der Dümmste machen kann, der deshalb anfällig ist für Manipulation jeder Art. Und selbst Klugen kann man schließlich nicht ansehen, ob sie auch wirklich unbeeinflußt wählen.

Davor gilt es die Demokratie zu retten. Ein Wahlverbot, das zudem Nichtwähler vor einer Kriminalisierung rettet, muß her!