ForenNews.de

“[I]n den letzten Tagen und Stunden haben sich etliche Internetnutzer bei mir gemeldet, die mich mehrheitlich dazu bewegen wollten, dem Zugangserschwerungsgesetz nicht zuzustimmen. Ich habe sehr ernsthaft über die Argumente nachgedacht und die Befürchtungen einer Zensur gehört. Letztendlich bin ich in meiner Abwägung allerdings zum Schluss gekommen, dem Gesetz unter Vorbehalten zuzustimmen. [..]

Das Gesetz, das ohnehin Ende 2012 von alleine ausläuft, ist meiner festen Überzeugung nach kein Einstieg in eine Zensur, wenn das Parlament auch in Zukunft über Missbrauch wacht. Und dafür stehe ich ein.”

Beim Staatsunternehmen Deutsche Bahn geschahen offenbar Dinge, die mit Leibeigenschaft viel, mit halbwegs demokratischen Spielregeln hingegen herzlich wenig zu tun haben. Sie sind Grund genug, daß nach Gewerkschaften nun auch die deutsche Regierung, wie es heißt, “auf Distanz” geht zu ihrem Bahnchef, der da Hartmut Mehdorn heißt und gar nicht fassen will, was ihm geschieht.

Ein Nachfolger wird gesucht, und zwar so:

“Auch die CSU wendet sich offenbar ab. Am späten Freitagabend soll sie den früheren bayerischen Wirtschaftsminister Otto Wiesheu als Übergangskandidaten vorgeschlagen haben. Die SPD hatte dem Vernehmen nach Verkehrs-Staatssekretär Achim Großmann (SPD) gefragt, ob er Mehdorns Posten übernehmen wolle. Dieser habe jedoch abgesagt, hieß es. Nun werde ein fähiger Manager aus der Wirtschaft gesucht, hieß es in Regierungskreisen.”

Hätten nicht vorher noch Fähige befragt werden können, die ihre Qualifikation durch den Eintritt in eine der anderen politischen Parteien schon ausreichend bewiesen haben?

Kurt Beck, unberichtigten Gerüchten zufolge ein ehemaliger Vorsitzender der deutschen Sozialdemokratie, Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz und Frisurberater, feierte Anfang Februar seinen 60. Geburtstag; zum rauschenden Fest kamen, heißt es, mehr als 700 Gratulanten in die Landauer Festhalle.

Mehr…